Der Unmut über die strikte Ablehnung des UN-Atomwaffenverbots wächst. Die Linkspartei wirft der Bundesregierung Täuschung vor.
Ein Bundestagsgutachten sagt: US-Sanktionen gegen deutsche Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, sind nicht völkerrechtswidrig.
Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen für 344 Millionen Euro Kriegswaffen in die Türkei exportiert – trotz aller Kritik an Präsident Erdoğan.
Die Linkspartei-Parlamentarierin Sevim Dağdelen bewertet das Berliner Treffen als Erfolg. Aber sie sieht noch etliche ungeklärte Probleme.
Dieses Jahr hat Deutschland bereits Kriegsgerät im Wert von 180 Millionen Euro in die Türkei exportiert. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um Material für U-Boote.
Mit Verzögerung beschließt die Bundesregierung neue Export-Richtlinien für Waffen. Die Opposition kritisiert deren Unverbindlichkeit.
Einen Monat nach der Europawahl sucht die Linkspartei Gründe für ihr schlechtes Abschneiden. In ihrer Haltung zur EU ist sie nach wie vor gespalten.
Tauglich für Rot-Rot-Grün ist die Linkspartei auch ohne Wagenknecht nicht. Sie müsste erstmal die Spitze austauschen. Das ist unwahrscheinlich.
Im Streit mit den Migrationsskeptikern um Wagenknecht haben die Migrationsfreunde sich durchgesetzt: Die Fraktion stimmte für den UN-Migrationspakt.
Obwohl Rüstungsexporte streng geprüft werden sollen, liefert Deutschland weiter U-Boot-Teile in die Türkei. Die Linke kritisiert das als ein Geschäft mit „Offensiv-Waffen“.
Sevim Dağdelen ist gerade zur Vorsitzenden der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe gewählt worden. Sie gilt als harte Kritikerin Erdoğans.
Seit dem Putschversuch versuchen viele Türken, Asyl in Deutschland zu bekommen. Daran sei auch die Erdogan-freundliche Politik der Kanzlerin schuld, sagen Linke.
Sevim Dağdelen empört sich – man habe sie innerhalb des Bundestags bei einem Treffen mit einem kurdisch-syrischen Politiker heimlich fotografiert.
Cem Özdemir und Sevim Dagdelen sind erleichtert: Die Männer, die sie wegen ihrer Haltung zur Armenien-Resolution beschimpft hatten, wurden verurteilt.
Die Bundesregierung fürchtet nicht, dass Daten von Bundeswehr-Tornados im Kurdenkonflikt verwendet werden – die Linkspartei widerspricht.
Die Türkei gilt als wichtiger Partner Deutschlands. Intern geht man in Berlin anscheinend davon aus, dass Ankara mit islamistischem Terror verbunden ist.
Peter Fox, Sevim Dağdelen und D.R.E.E.A. sprechen in Berlin über Willkommenskultur. Für den Sänger gab es reichlich Gegenwind.
In Duisburg ist die Stimmung mies: Der Integrationsrat greift in einem Beschluss die Armenien-Resolution des Bundestags an. Der OB findet das inakzeptabel.
Wohnortzuweisung und 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge: Was die Regierung als fair verteidigt, sieht die Linke als „Rassismusoffensive“.
Im Syrienkonflikt dürfe Deutschland nicht auf Partner wie Saudi-Arabien setzen, fordert Sevim Dağdelen. Die Linke hat den Außenminister nach Riad begleitet.
Wer im Herbst auf Gregor Gysi folgt, ist klar. Wen sich die neuen Fraktionschefs als Vize wünschen, sorgt aber für ordentlich Zoff.
Sevim Dagdelen hatte die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt indirekt als Verbrecherin bezeichnet. Die Partei- und Fraktionsführung der Linken distanziert sich.
„Ich habe dort 3 Millionen Staatsbürger“ – Erdogan hält an seinem umstrittenen Besuch in Deutschland fest. Nicht nur Kanzlerin Merkel mahnt zur Besonnenheit.
Der Linken-Abgeordnete Diether Dehm hat seine Äußerung über Medien in Geheimdiensthänden dementiert. Dennoch hätten CIA und BND großen Einfluss.
Die Bundeswehr soll die US-Marine schützen, wenn diese mit der Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien beginnt. Das spaltet die deutsche Linke.
Schon der Aufruf zum „Schottern“ ist eine Straftat, sagen die Richter. Zwei Politikerinnen haben sich in Lüneburg dazu bekannt, eine nicht.
