AfD-Bürgermeister in Pirna: Weihnachtsgeschenk für die Rechten

Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst verschuldet. De­mo­kra­t*in­nen müssen ihre Kräfte gegen die extremen Rechten bündeln.

Lochner gewinnt die Wahl im zweiten Wahlgang und ist neuer Oberbürgermeister von Pirna Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Es war ein Versagen der demokratischen Kräfte mit Ansage. Die AfD hat von der CDU und den Freien Wählern ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk am dritten Advent bekommen. Weil die konservativen Kräfte es versäumten, im zweiten Wahlgang die Kräfte zu bündeln, und sich gegenseitig die Stimmenanteile wegnahmen, hat Tim Lochner für die AfD die erste Oberbürgermeisterwahl überhaupt gewonnen.

Die vor gut einer Woche vom Verfassungsschutz mit reichlich Verspätung als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD Sachsen wird das vorweihnachtliche Geschenk gerne annehmen: Darin befindet sich die Rathausleitung für einen Tischlermeister, der vor Ort verschwörungsideologische Corona-Proteste organisierte und auf Facebook mit gewaltbereiten Neonazis von den Freien Sachsen befreundet ist. Lochner ist jetzt sieben Jahre lang Chef der Stadtverwaltung mit mehr als 250 Mit­ar­bei­te­r*in­nen und wird unter anderem die Stadtratssitzungen der 40.000-Einwohner-Stadt leiten.

Im zweiten Wahlgang reichte Lochner gemäß sächsischem Kommunalgesetz eine einfache Mehrheit – die er mit 38,5 Prozent locker erreichte. Den ersten Wahlgang hatte er bereits mit 10 Prozentpunkten Vorsprung und 32,9 Prozent gewonnen. Anstatt sich gegen die rechtsextreme Partei zu verbünden und sich gemeinsam auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu einigen, sind für die Freien Wähler Ralf Thiele und für die CDU Kathrin Dollinger-Knuth beide trotzig im zweiten Wahlgang erneut angetreten.

Es kam, was kommen musste: Sie nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg. Freie Wähler kamen auf 30 Prozent, die CDU auf 31,3 Prozent. Keiner wollte zurückstecken, um die AfD zu verhindern. Und nun brennt neben der dritten Kerze auf dem Adventskranz auch die Demokratie in Pirna. Frohe Weihnachten.

Den meisten scheint der Rechtsruck egal

Nach dem ersten Wahlgang demonstrierten die Neonazis von den Freien Sachsen zusammen mit AfDlern vor dem Kreistag und der dort befindlichen NS-Gedenkstätte Pirna-Sonnenstein. Im Wahlkampf bekam Lochner Unterstützung von den völkisch-nationalistischen Parteinetzwerken.

In dem Ort, wo die Nazis über 14.000 psychisch kranke, behinderte Menschen und KZ-Häftlinge in einer Gaskammer ermordeten, hatte EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah auf dem Marktplatz Wahlkampf mit der Legende von der „Umvolkung“ und Geschichtsrevisionismus gemacht – man wolle den Deutschen nur einreden, dass ihre Vorfahren Verbrecher gewesen seinen. Auch die Neonazis von den Freien Sachsen riefen zur Wahl Lochners auf.

6.541 Pirnaer folgten ihrer Empfehlung und wählten den AfD-Kandidaten zum Oberbürgermeister. Die Stimmen von CDU (5.327) und Freien Wählern (5.105) zusammen hätten recht deutlich gereicht, um eine komfortable Mehrheit zu holen, wenn nur einer von beiden angetreten wäre. Nicht weniger erschreckend ist, wie vielen der Rechtsruck und die rechtsextreme Hegemonie in ihrer Heimatstadt herzlich egal ist: Rund 15.000 Wahlberechtigte gingen gar nicht erst zur Wahl.

Der republikweit erste AfD-Oberbürgermeister ist ein von konservativen Kräften selbst verschuldeter Ernstfall. Angesichts der derzeitigen Zustimmungswerte der AfD ist das Ergebnis von Lochner nicht einmal ein besonders guter Wahlsieg – bereits 2017 hatte Lochner für die AfD ähnlich viele Stimmen geholt. Das zeigt, wie normalisiert die extrem rechte AfD lokal bereits ist – sie kann davon profitieren, dass rechtsextreme Einstellungen hier jahrzehntelang verharmlost wurden und fest etabliert sind –, und die gibt es nicht nur in Pirna.

Ein Schritt in die Normalisierung

Gerade deswegen müssen Kommunen und Lo­kal­po­li­ti­ke­r*in­nen in Sachsen aus der Wahl lernen. Das Wahlergebnis hätte genauso anderswo passieren können. Die AfD ist in Sachsen flächendeckend so stark wie in Pirna, teilweise auch stärker. Wenn sich hier De­mo­kra­t*in­nen im zweiten Wahlgang die Stimmen streitig machen, ist die AfD der lachende Dritte. Wer sich Demokrat nennt, muss sich darüber Gedanken machen, wie man die Kräfte für den kleinsten gemeinsamen Nenner bündeln kann – und der muss lauten, die AfD zu verhindern.

Denn Pirna ist nach Sonneberg ein weiterer Schritt in Richtung Normalisierung und letztlich Macht einer extrem rechten Partei, die die Demokratie aushebeln will und Rassismus gesellschaftlich normalisiert. Die AfD hoffte schon länger auf den Gewinn einer Oberbürgermeisterwahl als weiteres Sprungbrett für die Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

Sie fiel dabei bereits mehrfach auf die Nase: Im thüringischen Nordhausen entfaltete ein zivilgesellschaftliches Bündnis so viel Kraft, dass es der AfD den sicher geglaubten Stichwahlsieg regelrecht entriss, auch in der AfD-Hochburg Bitterfeld-Wolfen, Sachsen-Anhalt, hatte ein Bündnis für den Gegenkandidaten erfolgreich mobilisiert.

AfD-Erfolg darf kein normaler Zustand werden

Pirna hat jetzt gezeigt, wie man es auf keinen Fall machen sollte. Es gab zwar einen späten Wahlaufruf eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses – aber da war bereits klar, dass CDU und Freie Wähler sich gegenseitig kannibalisieren.

Bittere Zeiten brechen nun in Pirna vor allem für diejenigen an, die nicht ins Weltbild der Ras­sis­t*in­nen von der AfD passen und die sich dem Rechtsruck entgegenstellen – umso wichtiger ist ihre Unterstützung. Denn es steht viel auf dem Spiel. Und das übrigens nicht nur im Osten.

Denn dass die AfD nicht nur ein Ostproblem ist, sollte jedem spätestens mit den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen und den rassistischen Diskursen zu Flucht und Migration klar geworden sein. Mit jedem Wahlerfolg normalisiert sich die AfD weiter und bekommt mehr Mittel in die Hand, um Schritt für Schritt die offene Gesellschaft abzuschaffen. Das mit allen erforderlichen Mitteln aufzuhalten, sollte Grundkonsens sein.

Comments

[Reinhardt Gutsche]

Pest und Cholera

Alle drei Kandidaten des zweiten Wahlgang um das Oberbürgermeisteramt in Pirna entstammen der CDU. Man hat es mithin offensichtlich weniger mit politischen Unterschieden grundsätzlicher Art zu tun, sondern wohl eher mit taktischen Querelen innerhalb des konservativen Lagers. Der Wahlausgang in Pirna bestätigt einmal mehr die Evidenz: Die deutsch-nationale AfD ist Fleisch von Fleische der CDU, deren politisches Derivat in der Tradition des Stahlhelm-Fraktion der Union unter dem einstigen Fraktionsvorsitzenden Alfred Dregger.

Die Berichte über den Wahlausgang in Pirna lassen offen, worin eigentlich die programmatischen lokalpolitischen Unterschiede zwischen den drei Kandidaten bestanden (und ob überhaupt). Auch bleibt im Dunkeln, welche Wahlempfehlungen das linke Lager aus SPD, Linke und Grünen für den Zweiten Wahlgang gegeben hat, die zusammen immerhin noch ca. 25% des Wählerpotentials auf die Waage bringen. Vermutlich hatten deren Anhänger keine Lust, zwischen Pest und Cholera auszuwählen und sind einfach zu Hause geblieben.

[Rudolf Fissner]

Die Überschrift irritiert. Sind nur konservative Demokraten und müssen ihre Kräfte bündeln? Gehören nicht auch Linke zu den Demokraten, die ihre Kräfte dort ebenfalls einbringen müssen?

[Andreas_2020]

Es wird demnächst echte Überlegungen geben, die AfD zu verbieten. Weil sie sonst die Verwaltung unterwandert und die Schutzkonzepte gegen Rechtsextremismus nicht mehr funktionieren. Und 'Linke' müssen in solchen Landkreisen und Städten, wo die AfD regiert, damit rechnen, dass die AfD nicht vor Gesetzesübertritten zurückweicht. Ein weiteres Problem könnte sein, dass die AfD den Versuch unternehmen wird, in den Verfassungsschutz reinzukommen.

[Fabian Wetzel]

Ich wäre nicht so voreilig. Wenn Freie Wähler zurückgezogen hätten, wären gewiss nicht alle ihre Stimmen an die CDU gegangen. Es wäre sehr knapp geworden schätze ich.

Und wenn der AfD-Kandidat gegen ein Bündnis aus ALLEN gewonnen hätte, würden die sich noch viel mehr freuen.

[scheif]

So etwas nennt man Demokratie. Wenn ein deutlicher Unterschied zwischen CDU und FW bestanden hätte, wäre der Vorwurf gerechtfertigt gewesen, aber hier hatten beide Kandidaten eine realistische Chance zu gewinnen. Zentraler ist die Frage, warum die AfD überhaupt auf so viele Stimmen kommt. Die meisten gemäßigteren AfD-Wähler kritisieren vor allem Parteien aus dem linken Spektrum. Und dann stellt sich noch die Frage, bei wie vielen der 15000 Nichtwählern es sich um links gesonnene Menschen handelt, die nicht über ihren Schatten springen und eine konservative Partei wählen konnten. Vielen linken Kommentatoren und Politikern scheint es nach wie vor wichtiger zu sein, ihren Lieblingsfeind CDU anzugreifen als den Aufstieg der AfD zu verhindern.

[Abdurchdiemitte]

Was ist jetzt die schlechtere Nachricht? Dass 6.000 Pirnaer den AfD-Kandidaten wählten oder dass 15.000 von ihnen der Wahl fern blieben? Dazu etwa je 5.000 für FW und CDU, Linke, SPD und Grüne schon im Vorfeld weit abgeschlagen.

Ich interpretiere die hohe Zahl der Wahlenthaltungen als Beleg, dass viele dieser Wähler sich weder von der etablierten Politik noch von der AfD angesprochen fühlen. Dann wäre es eigentlich eine gute Nachricht - sofern die etablierten Parteien zu einer überzeugenden, glaubwürdigen Neuausrichtung kommen.

Oder es ist das (schlummernde) Potential, von dem die neue Wagenknecht-Partei profitieren könnte. Ausgerechnet Sahra Wagenknecht als Retterin der Demokratie in Ostdeutschland?

[Don Geraldo]

Warum werden hier nur CDU und Freie Wähler kritisiert ?

Im ersten Wahlgang lag die CDU-Kandidatin nur auf dem dritten Platz. Auch wenn das sächsische Wahlrecht keine Stichwahl vorsieht und alle Kandidaten auch im zweiten Wahlgang wieder antreten dürfen:

Niemand hat sie gezwungen, noch mal anzutreten.

Sie hätte problemlos zurückziehen können und den zweitplatzierten Kandidaten der Freien Wähler unterstützen können, deshalb sollte man die Freien Wähler nicht kritisieren.

Was allerdings mit keiner Silbe erwähnt hat:

Auch SPD, Grüne und Linke haben im zweiten Wahlgang nicht den Kandidaten der Freien Wähler unterstützt, sondern die drittplatzierte CDU-Kandidatin.

Mit diesem Allparteien-Bündnis im Rücken erreichte sie ganze 31,4 Prozent.

Das bedeutet letztlich, daß sich 68,6 Prozent der Wähler bewußt gegen die etablierten Parteien entschieden haben.

Mich wundert, daß diese Schlappe für ALLE Parteien kaum eine Rolle spielt in der Berichterstattung.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Don Geraldo ""Das bedeutet letztlich, daß sich 68,6 Prozent der Wähler bewußt gegen die etablierten Parteien entschieden haben.""

==

Nö.

68.6% derjenigen, die ihr Wahlrecht wahr genommen haben, haben sich anscheinend gegen SPD, CDU und Grüne entschieden.

15.000 potentielle Wähler haben Ihr Wahlrecht nicht in Anspruch genommen. Das bedeutet:

Wie man sich auch dreht und wendet:

Bezieht man alle Wahlberechtigten in die Rechnung ein sind es ungefähr ein Drittel der Wähler, die CDU, SPD und Grüne nicht gewählt haben.

Betrachtet man die Wählerstimmen für die affd war es eine Minderheit, die den Bürgermeister gewählt hat. .

Das Wahlergebnis lässt auf Unsicherheit, Desinteresse oder auf eine geringe Attraktivität der Wahlen schliessen. Wo nun die Gründe der geringen Wahlbeteiligung liegen, die zur politischen Zersplitterung führte, von der nur die affd profitierte, sollten die Wähler in Pirna klären.

[Der Cleo Patra]

Tja, da hätten die beiden anderen Mitbewerber eben zusammen arbeiten müssen bzw. eben einer verzichten müssen. Dann hätte gelangt mit den Stimmen. So ging es aber in die Hose.

[insLot]

Wenn Parteien sich bis zur Selbstaufgabe verleugnen sollen, um gegen einen anderen Kandidaten gemeinsam bestehen zu können, dann haben wir die Demokratie bereits abgeschafft.

Die Bürger von Pirna haben gewählt und das ist zu tolerieren.

Die Hypermoral, die heutzutage bei jedem Anliegen mitschwingt, ist im übrigen auch nicht hilfreich! Es ist nämlich wenig sinnvoll, im Kern ökonomische Entscheidungen zu emotionalisieren. Allerdings bekommt den Gedankensprung bei Grün und Links ohnehin keiner hin und bei der SPD leider in großen Teilen auch nicht mehr.

[Johnny Hah]

@insLot Vernünftiger Kommentar. Mich stören auch immer wieder die Weltuntergangskommentare usw. die bei jeder Wahl mitschwingen, die nicht so ausgehen wie man es Links gerne hätte. Die AfD ist ohnehin etabliert, die bekommt man nicht durch solche Kommentare klein oder indem man bei jeder Wahl vor deren Wahl warnt.

[Müller Christian]

Es ist nicht in Ordnung hier nur Konservative als Schuldige zu benennen. Die Politik der Ampel spielt hier ebenfalls eine große Rolle.

Kräfte zu bündeln ist wichtig und richtig, nur müssen sich dafür alle ehrlich machen und nicht nur die anderen beschuldigen.

[Paul Anther]

@Müller Christian Wer einfach gegen Ampel ist, hätte CDU wählen können. Dass enttäuschte Rot-gelb-grün-Wähler zur AfD laufen, glaube ich nicht. Ok, vielleicht von Gelb die Fridays for Hubraum Leute und von Grün realitätsferne Esoteriker.

Die Analyse, dass man den konservativen Wählern die Wahl zwischen Union und freien Wählern hier im zweiten Wahlgang hätte nehmen sollen, um einen Demokraten mit über 60 % ins Amt zu kriegen, wäre in diesem Zahlenbeispiel plausibel (, wenn man davon ausgeht, diese Wähler wären nicht zur AfD gewechselt) und zwischen Freie-Wähler-Kandidat Ralf Thiele und Union-Kandidat hatten die freien Wähler die Nase vorn, da hätte die CDU zurückstecken können, so wie auch kein Ampel-Kandidat zur Wahl stand. Nach Runde zwei auf die Union zu schauen, halte ich deshalb nicht für falsch. Was in Sachsen schiefgelaufen ist, dass offen völkisch zu sein nicht abschreckt, ist natürlich eine andere Frage

[Ajuga]

@Paul Anther "Nach Runde zwei auf die Union zu schauen, halte ich deshalb nicht für falsch. Was in Sachsen schiefgelaufen ist, dass offen völkisch zu sein nicht abschreckt, ist natürlich eine andere Frage"

Ich weiß nicht, ob es nicht 2 Aspekte derselben Frage sind.

Nämlich: kann man sich darauf verlassen, dass die deutschen Konservativen ihren Verrat an der Demokratie nicht wiederholen?

Der Teaser formuliert das an, aber leider nicht aus: "Der AfD-Erfolg in Pirna ist von den konservativen Kräften selbst verschuldet. De­mo­kra­t*in­nen müssen ihre Kräfte gegen die extremen Rechten bündeln."

Sind "konservative Kräfte" "Demokrat*innen"? Diese Frage muss explizit, laut und vehement gestellt werden. Man muss der CDU/CSU die Pistole auf die Brust setzen, anstatt es wie vor 90 Jahren bei DNVP und Zentrum zu versäumen, bis es zu spät ist!

Denn die historische Erfahrung ist unumstößlich: die deutschen Konservativen sind, wenn es wirklich drauf ankommt, ANTIDEMOKRATEN! Eine Stichprobe n=1 hat zwar nur eine ganz minimale Aussagekraft, aber es gibt 6 Millionen Gründe, in diesem Fall diese minimale Stichprobe als maximal belastbar zu behandeln.

[Abdurchdiemitte]

@Müller Christian Natürlich ist das nicht in Ordnung. Aber in diesem konkreten Fall ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum sich CDU und FW nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen konnten. Sind die kommunalpolitischen Schnittstellen in Pirna etwa so klein? Es war doch vor der Stichwahl schon klar, dass nur eine parteienübergreifende Einigung auf nur einen Kandidaten die reelle Chance gehabt hätte, die AfD noch zu stoppen.

Die Verhinderung eines AfD-Mannes im Amt des OB schien wohl nicht für alle politischen Akteure in Pirna Priorität zu haben.

[Tz-B]

@Müller Christian Die Politik der Ampel spielt vor allem bei Springer und Bernd Merz eine große Rolle.

Es wird nicht richtiger, wenn man es immer wiederholt. Nur werden die Menschen müde vom zuhören und nicken den Quatsch auch noch ab.

[Jim Hawkins]

"Alles Scheiße, deine Elli."

Es ist wohl davon auszugehen, dass das munter so weiter geht.

Das Leben ist teuer und unsicher geworden, Krieg in der Ukraine, Krieg im Nahen Osten, das günstigste Olivenöl kostet acht Euro, Leute bekommen Nachzahlungsbescheide über Hunderte, wenn nicht Tausende von Euros.

Und was macht die Regierung? Öhm...

Die AfD ist mittlerweile ein komplett rechtsextremer Verdachtsfall. Und wenn schon. Das hält keine davon ab, sie zu wählen. Aiwanger hat es vorgetanzt.

Was tun? Weiß ich auch nicht. Es scheint fast schon zu spät zu sein. Hätte man diese Partei von Anfang isoliert und nicht in jede Talkshow eingeladen, vielleicht wäre es anders gelaufen.

Vielleicht ist das Ganze ja auch "nur" eine Normalisierung im europäischen Vergleich.

Allerdings gruselt es mich vor deutschen Nazis doch mehr als vor französischen oder italienischen.

[Nico-1]

@Jim Hawkins Hätte man die AfD nicht von an ausgegrenzt, hätte man sie 'stellen' können (was man ja wollte), sie wäre vermutlich nicht so stark geworden. Das Versagen der Ampel stärkt sie zusätzlich.

[da Customer]

Frommer Wunsch? Sollte die Union irgendwo ein Konzept haben mit dem sie ohne toxische Positionen an die Macht kommen könnte, dann sehe ich es wohl nicht.

[06438 (Profil gelöscht)]

@da Customer Komisch. Ich auch nicht.

[Winnetaz]

Das Bündeln demokratischer Kräfte im zweiten Wahlgang wäre in der Tat geboten gewesen.

Es lief vorher schon sehr viel schief. Dass ein AfD-Kandidat überhaupt im ersten Wahlgang vorne liegen konnte, ist ein Versagen der etablierten Parteien.

Das liegt aber nicht an mangelhafter Bündelung, sondern vielmehr an einem Mangel an demokratischem Wettbewerb im demokratischen Lager und an ihrem jeweiligen politischen Angebot an die Wähler. Ein spannender Zweikampf zwischen einem CDU- und einem SPD-Kandidaten mit jeweils deutlichen Profilen (konservativ-mittig vs sozialdemokratisch) hätte alle Wähler die AfD-Kasper vergessen lassen können. Stattdessen gab und gibt man denen immer mehr Aufmerksamkeit.

[rakader]

@Winnetaz Mit Verlaub, das sehen Sie zu sehr durch die rosarote Brille. Die Wahrnehmung von Antagonismen zwischen den Parteien setzt eine Beschäftigung mit den Inhalten voraus. Also zumindest Wahl-o-Mat. Gegen eine extreme Polarisierung und Verunglimpfung demokratischer Standards haben aber Inhalte keine Chance, wenn das Bauchgefühl Opfer zu sein Fakten nicht mehr gelten lässt und Social Media in seiner Blase die Postfaktizität eins ums andere bestätigt.

[Lindenberg]

Grundkonsens sollte auch sein, dass sich die Justiz gegen den braunen Sumpf stellt. Nicht so in Pirna.

Eine Pirnaer Richterin bewertetete einen Impfgegner, der den gelben Davidstern als Logo für seine Facebook-Seite nutzte, nicht als Volkverhetzung, sondern als freie wenn auch geschmacklose Meinungsäußerung.

Das im Dritten Reich verwendete Wort “Jude” hatte der Facebook-User gegen das Wort “Ungeimpft” mit dem Zusatz “und vogelfrei" ergänzt.

www.saechsische.de...-5760171-plus.html

jurios.de/2022/03/...ch-kostet-2-500-e/

[SeppW]

"Mit jedem Wahlerfolg normalisiert sich die AfD weiter und bekommt mehr Mittel in die Hand, um Schritt für Schritt die offene Gesellschaft abzuschaffen. Das um jeden Preis aufzuhalten, sollte Grundkonsens sein."

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Die AfD ist bereits "Normalisiert". Über diesen Punkt sind wir schon lange hinaus.

[06438 (Profil gelöscht)]

@SeppW Nö.

Wahlbeteiligung in Pirna:

15.000 Wahlberechtigte gingen nicht zur Wahl,

Stimmen für die beiden konservativen Kandidaten : 10. 432

und der lächerliche Stimmenanteil für die afd: 6541.

das pol. Profil der afd neben Rechtsradikalismus: :

Rentenalter höher setzen, Mieterschutz einschränken,

verstärkte Diskriminierung von Behinderten, Steuersenkung für Millionäre etc. pp.

afdnee.de/faktencheck/

Normalisierung würde bedeuten, das die Bürger von Pirna gegen Ihre eigenen Interessen gestimmt hätten.

Das ist defakto nicht der Fall - sondern es ist Unwissenheit über die wahren politischen Ziele der afd und zu einem gewissen Anteil Blindheit , weil die afd mit rechtsradikaler Hetze ihren eigentlichen Hardcore - Kurs gegen die Interessen der Bürger verschleiert.

Ansonsten: Niemand findet die pol. Stimmung, die von den Dödeln der afd verbreitet wird, normal.

Ignorieren ist lediglich der falsche Ansatz Rechtsradikalismus zu bekämpfen.

Vielleicht hilft ein Blick nach Polen wie es funktioniert, Rechtsradikalpopulisten den Hahn abzudrehen. Normal war dort in den letzten 8 Jahren nichts.

[SeppW]

@06438 (Profil gelöscht) "Normalisierung würde bedeuten, das die Bürger von Pirna gegen Ihre eigenen Interessen gestimmt hätten."

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Nein. Normalisierung bedeutet ein dauerhafter Aufenthalt im Futtertrog der "Altparteien", deutlich über der 5% Marke und mit Prognosen, stärkste Oppositionspartei zu sein bzw. bei der nächsten BTW zu werden.

Das war nur mit einer breiten Akzeptanz der AfD im Lande möglich. Sie wird nicht mehr als Nazi-Teufelspartei wahrgenommen. Sie ist auf Augenhöhe mit den "Anderen". Gleichberechtigt. Auch in Bezug auf die Machtfrage.

[Der Cleo Patra]

@06438 (Profil gelöscht) Zur Klärung. Ein Oberbürgermeister ohne Mehrheit im Stadtparlament hat auch nur eingeschränkte Möglichkeiten. Er kann nicht als Diktator auftreten sonst setzt ihn der Regierungspräsident gleich wieder ab.

[Wetterleuchten 22]

Nur die allerdümmsten Kälber, wählen ihre Metzger selber.

[rakader]

Schon vor Gründung der AfD fiel Beobachtern eine extrem russlandfreundliche Haltung bei gleichzeitiger Distanz zum Westen auf. Eine Art Selbstverleugnung, mit besonderer Neigung autoritäre Herrscher zu glorifizieren. In der DDR war Pirna Teil vom Tal der Ahnungslosen, nirgends konnte Propaganda besser wirken. Das wirkt offenkundig immer noch nach.

[rollef]

@rakader Immer schön beschimpfen. Das hilft bestimmt.

[hartmood]

@rakader So russlandfreundlich wie Steinmeier, Schröder und Konsorten?

[nutzer]

für einen Wahlsieg reichen bereits rund 35% Stimmen.... bittere Erkenntnis und Mahnung an alle die glauben, die affde sei immer noch der politische Rand.

Kommunal ist die affde noch abwählbar, auf Bundesebene wäre ich mir da nicht so sicher... Wenn sie einmal erst die Gesetzgebung in der Hand hat.

[Tom Tailor]

@nutzer Das Grundgesetz kann auch die AfD nicht ändern.

[Herma Huhn]

@Tom Tailor Irgendwann schon.

[Suchender]

@Herma Huhn §1 und §20 können nicht geändert werden und das sind die Wichtigsten. Wenn eine Partei 2/3 aller Wähler und Wählerinnen überzeugen kann hat diese durch die Möglichkeit von Grundgesetzänderungen einen großen Gestaltungsspielraum und das ist im Prinzip auch richtig so. Selbst die NSDAP war bei den letzten einigermaßen freien Wahlen noch ein gutes Stück von der absoluten Mehrheit entfernt. Die Deutschen waren bis jetzt fast immer klug genug keine Partei mit der absoluten Mehrheit auszustatten und ich bin sicher, daß dies auch so bleibt So schlecht kann die Regierung gar nicht werden.

[hartmood]

@Tom Tailor Deswegen sollte man bei allen Gesetzen sehr gut bedenken, was es bedeutet, wenn diese mal in die falschen Hände fallen. Corona war da nicht unbedingt ein leuchtendes Beispiel.

[Alex_der_Wunderer]

..." Vordenken " ist besser als

" Nachdenken "...