Bidens letzte Rede als US-Präsident : Oligarchie, das seid auch ihr
Der scheidende US-Präsident Biden hat eine Rede gegen die Superreichen der Tech-Industrie gehalten. Doch seine Demokraten haben zu deren Allmacht beigetragen.
Foto: Mandel Ngan/reuters
R ussland hat Oligarchen, die USA haben reiche Milliardäre. So oder so ähnlich lautete bislang die allgemein akzeptierte Sprachregelung. In seiner Abschlussrede als Präsident warnte Joe Biden nun aber vor einer Oligarchie des „extremen Vermögens, von Macht und Einfluss“, die sich in den USA abzeichne und die amerikanische Demokratie bedrohe. Biden bezog sich auf die berühmte Rede von Dwight Eisenhower, der 1961 vor einem „militärisch-industriellen Komplex“ warnte. In Anlehnung daran sprach Biden von einem „tech-industriellen Komplex“. Ein kaum verhohlener Stich gegen Musk, Zuckerberg und Konsorten und ihre Verbindungen zu Trump.
Keine Frage, die kommenden Trump-Jahre dürften vier Jahre der offenen und schamlosen Korruption werden. Elon Musk als Oligarchen zu bezeichnen ist keine Polemik – es stimmt. Wer aber denkt, dass die amerikanische Oligarchie nur eine Angelegenheit der Republikaner ist, irrt. Hätte Biden sich ehrlich gemacht, dann hätte er anerkannt, wie sehr der Einfluss der Reichen auf die Mächtigen das amerikanische System bereits prägt. Und welche Mitschuld die Demokraten daran tragen.
Schon 2014 analysierten die Wissenschaftler Martin Gilens und Benjamin Page politische Entscheidungen in den USA. Sie fanden heraus, dass „ökonomische Eliten und organisierte Gruppen, die Unternehmensinteressen repräsentieren“, einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, während Bürgerinteressen mit breiter Basis nur selten Berücksichtigung finden. 2010 entschied der Oberste Gerichtshof, dass politische Geldzahlungen an Parteien vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Oligarchie ist kein Problem Einzelner, sondern ein Herrschaftssystem. Oligarchie ist, wenn man das Spiel der obszönen Kampagnenfinanzierung durch große Lobbygruppen (Super-PACs) mitspielt. Oligarchie ist, wenn man erst gegen Trumps Steuersenkungen für Reiche wettert, sich dann aber in den vergangenen vier Jahren nicht anschickt, sie rückgängig zu machen. Oligarchie, liebe Demokraten, das seid auch ihr.
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