UN-Gericht zu Israels Militäreinsatz: IGH verlangt Einsatz-Stopp in Rafah

Der Internationale Gerichtshof urteilt, Israel müsse die Militäroffensive in Rafah unmittelbar abbrechen. Und: Die Hamas solle die Geiseln sofort freilassen.

Richter betreten am Freitag den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der über einen Eilantrag Südafrikas zu Israel entscheidet Foto: Peter Dejong/AP/dpa

DEN HAAG taz/rtr | Israel muss seine Militäroffensive in Rafah unmittelbar stoppen. Das entschied der Internationale Gerichtshof (IGH) am Freitag mit 13 zu zwei Stimmen. Grund dafür sei die „katastrophale humanitäre Situation“ in der Stadt im Süden des Gazastreifens, die sich seit Beginn der Offensive am 7. Mai weiter verschlechtert habe.

Weiterhin muss Israel die humanitären Bedingungen verbessern und den Gazastreifen für Untersuchungsmissionen zugänglich machen, die vor Ort zu den von Südafrika erhobenen Völkermord-Vorwürfen ermitteln wollen. Über die ergriffenen Maßnahmen muss die israelische Regierung innerhalb eines Monats einen Bericht vorlegen.

Der IGH äußerte außerdem seine „tiefe Besorgnis“ über das Schicksal der von der Hamas am 7. Oktober entführten Geiseln, von denen „viele noch immer in Gefangenschaft“ seien, und forderte ihre sofortige Freilassung.

Israels Finanzminister Besalel Smotrich erklärte in einer ersten Reaktion, wer Israel zum Ende des Krieges auffordere, fordere das Land zum Ende seiner Existenz auf. Dem werde Israel nicht zustimmen. Die radikalislamische Hamas begrüßte die Entscheidung, nannte sie jedoch nicht ausreichend. Israel müsse die gesamte Offensive in Gaza beenden.

Urteil markiert Wendepunkt des IGH

Die Entscheidung des den Vereinten Nationen unterstellten Gerichts bedeutet einen Wendepunkt: Bislang sah das Gericht es als ausreichend an, Israel zu humanitären Ad-hoc-Maßnahmen zu verpflichten. Diese seien aber „nicht identisch“ mit jenen, die in der deutlich verschlechterten Situation benötigt würden, so die Urteilsbegründung.

Vor dem Gerichtshof waren im Vergleich zu anderen Anlässen der letzten Monate nur wenige handvoll De­mons­tran­t*in­nen versammelt. Eine Frau gab sich auf einem selbst gemaltem Schild als „jüdische Stimme für ein freies Palästina“ zu erkennen, andere Schilder trugen Aufschriften wie „Niemand ist frei, solange Palästina nicht frei ist“.

Das internationale Recht ist seit Jahresbeginn zu einem immer wichtigeren Nebenschauplatz des Nahostkriegs geworden. Der ebenfalls in Den Haag angesiedelte Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll nach dem Willen des Chefanklägers Karim Khan Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Gallant beantragen, ebenso wie gegen die drei Hamas-Führer Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim al-Masri und Ismail Hanijeh. Alle sollen demnach wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden.

Noch einflussreicher ist derweil die bereits im Dezember eingereichte Klage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH, die seit der Anhörung beider Seiten im Januar die internationale Sicht auf den Krieg stark beeinflusst hat.

Damals standen sich zudem Hunderte De­mons­tran­t*in­nen mit palästinensischen und israelischen Fahnen vor dem Gerichtsgebäude gegenüber. Auf palästinensischer Seite kamen zahlreiche Ak­ti­vis­t*in­nen aus den Nachbarländern, auf israelischer jüdische Bür­ge­r*in­nen und Un­ter­stüt­ze­r*in­nen aus dem ganzen Land, aber auch Israelis, die in den Niederlanden wohnen, sowie Angehörige der von der Hamas entführten Geiseln.

Hauptverfahren dürfte noch Jahre dauern

Während das Hauptverfahren sich über Jahre hinziehen dürfte, schlugen vor allem die Eilanträge Südafrikas immer wieder Wellen. Bereits im Januar verfügte das Gericht, Israel müsse Maßnahmen ergreifen, um einen möglichen Genozid zu verhindern, und u.a. den Zugang zu humanitärer Hilfe verbessern.

Das ebenfalls geforderte Ende des militärischen Vorgehens lehnte es dagegen ab. Gleiches gilt für eine erneute Initiative im Februar. Wegen der damals bevorstehenden Offensive in Rafah solle Israel mehr Maßnahmen ergreifen, wozu das Tribunal freilich noch keinen Anlass sah.

Anders fiel das Urteil auf einen erneuten Antrag im März aus, den Südafrika mit der erheblichen Verschlechterung der humanitären Lage begründete: Diesem gab der IGH statt und legte Israel auf, die humanitäre Hilfe zu verbessern, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen lassen und mehr Grenzübergänge zu öffnen, um Nahrungsmittel und Medikamente einführen zu können. Innerhalb der Richter nahm in den letzten Monaten die Unterstützung zu, einen sofortigen Waffenstillstand zu verfügen.

Abgelehnt wurde im April eine weitere Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen vermeintlicher Beihilfe zum Genozid. Beschlüsse des IGH sind bindend, allerdings verfügt das Tribunal über keine Autorität, diese umzusetzen.

Urteil beeinflusst öffentliche Meinung

Umso bedeutender ist der Einfluss auf die internationale öffentliche Meinung – deutlichstes Indiz dafür ist die Tatsache, dass ein vermeintlicher Völkermord noch lange nicht festgestellt ist. In den Diskursen zahlreicher Länder hat sich die Sichtweise, dass Israel in Gaza einen Völkermord begehe, aber trotzdem bereits als Selbstverständlichkeit etabliert.

Der IGH ist das höchste Rechtsorgan der Vereinten Nationen. Der 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete Gerichtshof befasst sich mit Streitigkeiten zwischen Staaten. Er hat keine Möglichkeit, seine Urteile durchzusetzen. Der IGH unterscheidet sich vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dieser behandelt Fälle von Kriegsverbrechen, die Einzelpersonen vorgeworfen werden.

Comments

[Max Mustermann]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren. 

[BrendanB]

Beide werden der Aufforderung des Gerichts nicht nachkommen. Israel wird sanktioniert werden und bei der Hamas wird es lediglich heißen "Sind halt Terroristen, kannste nix machen.". Die Frage, wie konkret denn das Selbstverteidigungsrecht Israels ausgestaltet werden könnte, das selbstverständlich in der Vernichtung der militärischen Fähigkeiten der Hamas besteht, wenn Israel nicht gegen die Hamas militärisch vorgehen darf, bleibt unbeantwortet. Also läuft es wieder darauf hinaus, dass Israel und die Juden das ewige Opfer bleiben soll. Dann werden ein paar schöne Reden gehalten an ein oder zwei Tagen im Jahr und alle gehen zum liebgewordenen Alltag der letzten 2000 Jahre zurück.

[tomás zerolo]

@JIM HAWKINS

35000 Tote. Wieviele noch? Ganz abesehen von dem, was gerade im Westjordanland abgeht.

Die Hamas ist eine Mörderbande, da bin ich ganz bei Ihnen.

Das Aufflammen des Antisemitismus in EU und USA ist widerlich -- und wir könen nicht genug tun, um dem entgegenzutreten, d'accord.

Aber das rechtfertigt alles nicht das jetzige Vorgehen der israelischen Regierung.

[Rudolf Fissner]

Netanjahu hatte bereits vor, die Verfassungs-Gerichte in Israel zu entmachten. Die Rechstsextremen und Nationalisten in Israel werden sich daher von internationalen Gerichten kaum beeindruckt zeigen.

Die Strategie wird sein, die Gerichte in die antisemitische Ecke zu stellen.

[Moon]

1/2

Ich kann die Aufforderung des IGH nicht nachvollziehen und komme zu dem für mich sehr beunruhigenden Schluss, der IGH könnte hier einseitig zu Ungunsten Israels entschieden haben. Alle friedlichen z.B. diplomatische Möglichkeiten zur Beendigung des Konflikts müssen ausgeschöpft werden. Für mich darf das nicht das Existenzrecht Israels in Frage stehen. Der Gasastreifen ist längst ein Blutsee aber Israel ist nach wie vor in der Verteidigungsposition, bei aller Kritik am Elend.

Zwei Artikel habe ich zur Sache gelesen. Der IGH fordert Israel auf, das Feuer vor Rafah einzustellen, nicht etwa im ganzen Gasastreifen. Ich konnte nicht lesen, dass der IGH die Hamas auffordert, das ebenfalls zu tun, wo sie sich bei Rafa den isrl. Truppen gegenüber steht. Wie kann man beim IGH denn annehmen, dass die Hamas „brav“ aufhört zu schießen, wenn Israels Truppen das tun? Ich las davon nichts u. muss annehmen, dass das Gericht erstaunlich unrealistisch davon ausgeht, das die Hamas das dann tut. Nein, wenn überhaupt, wenn der IGH die Hamas in gleicher Weise wie Israel dazu auffordern würde. Dann hätte man einen punktuellen Waffenstillstand.

[Moon]

2/2

Ich kann mich völlig irren aber es liegt doch auf der Hand, dass der IGH den eben genannten Punkt nicht übersehen kann. Wenn also bewusst eine solche Forderung an Israel gerichtet wird, was bezweckt sie? Die völlig richtige Forderung an die Hamas nach sofortiger Freilassung der Geiseln wirkt da auf mich plötzlich wie ein die Öffentlichkeit beschwichtigender Lückenfüller der von der genannten „Gedankenlücke“ ablenkt. Die Hamas wird die Geiseln mit furchtbarer Wahrscheinlichkeit nicht freilassen, nur weil ein IGH es fordert. Auch auf ZON wird angesprochen, dem IGH ginge es darum, den pol. Druck auf Israel zu erhöhen, weil der IGH selbst keine Handhabe zur Realisierung der Forderung hat. Aber ist eine SOLCHE Forderung dafür der richtige Weg? Leider muss ich sagen: Das kann ich mir nicht vorstellen.

[chricki]

Einfach mal das Urteil lesen, da steht auch, wer wie abgestimmt hat: tinyurl.com/yncfysnb. Nur die ugandische Richterin hat regelmäßig "Nein" gesagt, die israelische ad-hoc-Richterin hat häufig zugestimmt. Die Richter*innen kommen nicht nur aus "antiwestlichen" Staaten.

[Reinhardt Gutsche]

Regelbasierte Internationale Ordnung?

Zitat: „Der Internationale Gerichtshof urteilt, Israel müsse die Militäroffensive in Rafah unmittelbar abbrechen.“

Die deutsches Außenministerin wird nicht müde, die Respektierung einer regelbasierten internationalen Staatenordnung zu fordern. Zu den regelsetzenden Institutionen gehört der Internationale Gerichtshof. Man darf gespannt sein, wie die Bundesregierung nach dessen Israel-Entscheidung zu ihrem eigenen Credo steht...

[Jim Hawkins]

Daer IGH reiht sich ein in die weltweite Anti-Israel-Front.

So erwartbar, wie öde.

Die Taktzahl erhöht sich praktisch täglich und es ist kein Ende in Sicht.

Als müsste auf Teufel komm raus das Überleben der Hamas gesichert werden.

[Momo Bar]

Korrektur: Der IGH hat die Klage gegen Deutschland nicht abgewiesen, sondern nur den Eilantrag Nicaraguas bezüglich Sofortmaßnahmen wie einem Stopp der Waffenlieferungen.

[Michaela Dudley]

Der Internationale Gerichtshof (IGH), ahnlich wie der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), ist zu einem Tribunal verkommen, das antidemokratischen Randstaaten bei der kulturellen Kolonialisierung, der militärischen Neutralisierung und der ökonomischen Schwächung des Westens behilflich ist. Kein Wunder, agieren IGH und IStGH doch als Instrumente der Vereinten Nationen, einer Organisation, die für ihren Antisemitismus, ihre Voreingenommenheit und ihre Korruption berüchtigt ist.

עם ישראל חי

[EffeJoSiebenZwo]

@Michaela Dudley Aber sicher doch: jede/r, die /der kritisch zur Militäraktion des IDF urteilt (hier sogar buchstäblich) ist per (Ihrer) Definition Antisemit. Schön einfach. Einfach schön.

[Kai Ayadi]

@Michaela Dudley Und die UNO sowie ihre Instrumente leiten ihre Legitimation von Staaten ab, nicht von Menschen bzw. Bürgern. Sie bilden also mitnichten den Willen der "Weltbevölkerung" ab. Die Rechtsbeziehungen von Staaten untereinander sind auch was ganz anderes als die Beziehungen von Staatsbürgern untereinander. Ich empfehle an dieser Stelle das Buch "Der Wahn vom Weltsouverän" von Gerhard Scheit.

[Francesco]

@Michaela Dudley Der IStGH ist kein Organ der UN.

[Michaela Dudley]

@Francesco Im Jurastudium in den 1980er Jahren besuchten wir den IGH in Den Haag. Der IGH war und ist, nolens volens, durchaus Teil der UNO.

Meine Quelle dafür ist der IGH selbst. Auf der Webseite der IGH steht es schwarz auf weiß in seinen beiden offiziellen Sprachen, nämlich Englisch und Französisch. Hier ist die englischsprachige Version:

>> The International Court of Justice (ICJ) is the principal judicial organ of the United Nations (UN). It was established in June 1945 by the Charter of the United Nations and began work in April 1946.

[Francesco]

@Michaela Dudley Sie hatten in Ihrem Ausgangspost auch den IStGH (ICC) als Instrument der Vereinten Nationen bezeichnet.

[Sam Spade]

@Michaela Dudley Sie antworten auf den Einwand von @francesco zum IStgH mit einer Erklärung zum IGH. Das sind zwei verschiedene Institutionen.

Zur Erinnerung, der IStgH wurde 2002 mit Inkrafttreten des Römischen Statuts gegründet. Er ist eine unabhängige Organisation und untersteht nicht der UN, kooperiert aber mit deren Organen.

[Emmo]

@Michaela Dudley Sie haben ihn missverstanden - er meinte den IStGH.

[Jewels&Iron]

@Michaela Dudley Vielen Dank für diese klaren Worte. Sie machen ein wenig Hoffnung in diesen wahnsinnigen Zeiten.

[Michaela Dudley]

@Jewels&Iron Herzlichen Dank für das Kompliment. Die solidarische Resonanz ist wohltuend.

[Einfach-Jemand]

@Michaela Dudley Dann nehmen Sie doch auch mal Stellung zu der negativen Resonanz, die es ja ebenfalls gibt. Es ist eine Frechheit allem und jedem -heute auch mal ohne triftigen Grund- Antisemitismus zu unterstellen.

[O.F.]

@Michaela Dudley Im Grunde ist es ermüdend, sich an den üblichen Tiraden gegen UN und IGH abzuarbeiten, aber immerhin: wenn Sie es also als "kulturelle Kolonialisierung" beschreiben, wenn man auch von westlichen Staaten erwartet, sich an internationales Recht zu halten, haben Sie - ohne es zu merken - das Problem auf den Punkt gebracht. Chapeau.

[BrendanB]

@O.F. Wer ist "man"? Wo halten sich Nicaragua und Südafrika selbst gegenüber ihrer Bevölkerung an eine Ordnung oder gar an so etwas wie Menschenrechte? Von solchen korrupten und im Falle Nicaraguas verbrecherischen Regimen an die Einhaltung irgendwelcher Rechte ermahnt zu werden, heißt den Bock zum Gärtner zu machen. Die Ergebnisse können Sie sich in den Ländern selbst ansehen.

[Sam Spade]

Das Urteil beinhaltet ja nicht die Aufforderung, dass Israel jedwede Militäroperation in Rafah stoppen muss, sondern nur jenige die gegen die Verpflichtung Israels zur Völkermordkonvention verstoßen würden. Anderes wäre auch nicht zumutbar gewesen solange die Hamas noch israelische Geiseln in ihrer Gewalt hält. Die Fortführung des Kampfes gegen den Terror kann man Israel nicht verwehren, nur die Mittel müssen jetzt dementsprechend dem Schutzbedürfnis der palästinensischen Zivilbevölkerung angepasst werden. Und das ist angesichts der hohen Opferzahlen und der Zerstörung in Gaza nicht nur angemessen sondern längst überfällig.

[zartbitter]

Kritik an das für Israel bindende Urteil kommt von Richtern auch aus dem IGH. Allkerdings sollte sich die Regierung in Jerusalem über das Urteil hinwegsetzen, könnte das Israels Erfolgaussichten im Hauptsacheverfahren schmälern.

Richterin Sebutinde schrieb in ihrer abweichenden Meinung, die Verantwortung für das Leiden der Palästinenser in Gaza liege ausdrücklich nicht bei Israel. Israel habe es auch nicht versäumt, das Leiden der Menschen in Gaza zu lindern, sondern entsprechende Maßnahmen ergriffen.

Der beigeordnete Richter Aharon Barak, ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs Israels, erklärte, dass die Militäroperation im Gazastreifen ohne die Bedrohung Israels durch die Hamas nicht zu verstehen sei und gar nicht erst durchgeführt werden müsste. Rafah ist seit Jahren eine Hochburg der Hamas. Um die Geiseln zu befreien und die anhaltenden Angriffe der Hamas auf Israel zu beenden, müsse Israel seine Operation in Rafah durchführen können.

Auch andere Richter gaben andere Meinungen zu Protokoll.

Heute hat die IDF weitere 3 Geiseln in Jabalia in einem reinen Wohngebiet tot geborgen - Zugang war versteckt in einer Flüchlingswohnung unter einem roten Teppich.

[Martin Sauer]

@zartbitter Das war das Hauptverfahren, Aber der IGH kann keine Strafen aussprechen. Der vermittelt bei Streitigkeiten zwischen Völkern.

Der IStrGh kann Strafen ausspechen. Der hat aber nichts mit der UN zu tun.

[Francesco]

@Martin Sauer Nein, das war nicht das Hauptverfahren. Das war ein weiteres Eilverfahren.

[Ignaz Wrobel]

Warum genau, wird Russland durch den IGH nicht angewiesen, den Angriffskrieg auf die Ukraine zu stoppen und sich standepete in seine Grenzen zurückzuziehen? Sie bombardieren praktisch nur zivile Ziele.Warum hat der IGH nicht den Angriff auf die Krim gestoppt? Richtig, dem Putin wäre das sowieso scheißegal.

DIe Hamas nutzt internationales Kriegsrecht aus, in dem sie sich in zivilen Behausungen verschanzt und so zivile Opfer provoziert durch die von der Hamas Angegriffenen. Das klingt clever und funktioniet, da der IGH der Hamas scheißegal ist..

Das ist, leider, nicht das Ende des Krieges in Palädtina, sondern des IGH und bald auch der UN

Und, natürlich, die westliche Scheinheiligkeit, hat ihren Anteil daran.. Aber der Untergang internationaler Regeln ist vor allem Putins Russland, der Hamas und anderen Konsorten ..scheißegal.

[Francesco]

@Ignaz Wrobel "Warum genau, wird Russland durch den IGH nicht angewiesen, den Angriffskrieg auf die Ukraine zu stoppen und sich standepete in seine Grenzen zurückzuziehen?"

Das wird er doch. Nur hat der IGH keine Mittel, das durchzusetzen.

[Frank Burghart]

Ok, Israel muss den Militäreinsatz stoppen. ABER, wer stoppt HAMAS? --- Es ist nachvollziehbar, dass Israel nicht zimperlich gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen ist. ABER, auch HAMAS war und ist nicht zimperlich gegenüber Israel und den Geiseln. Von daher, müsste das UN-Gericht auch ein URTEIL GEGEN die HAMAS fällen! Tut es aber nicht, warum?

[chricki]

@Frank Burghart Weil es das nicht kann, es kann nur von der Hams verlangen, die Geiseln sofort freizulassen. Die Unterlassung von Angriffen auf Israel war nicht Gegenstand des Verfahrens. Könnte ja mal ein Staat beantragen...

[pablo]

Hat das jetzt Konsequenzen für Deutschland was z.b. die Lieferung von Waffen angeht?

[O.F.]

Eine kleine Korrektur: die Klage Nicaraguas wurde nicht abgelehnt, lediglich die Verhängung vorläufiger Massnahmen. Das eigentliche Verfahren läuft weiterhin.

[*Sabine*]

Das kommt für mich nicht überraschend, da dieser Gerichtshof ein Organ der UN ist, die meiner Meinung nach ziemlich eindeutig auf der Gaza-Hamas-palästinensischen Seite steht.

"Der IGH äußerte außerdem seine „tiefe Besorgnis“ über das Schicksal der von der Hamas am 7. Oktober entführten Geiseln, von denen „viele noch immer in Gefangenschaft“ seien, und forderte ihre sofortige Freilassung."

Eine gute Möglichkeit: Die Gaza-Hamas-palästinensische Seite lässt sofort alle Geiseln frei und die jüdische/Israel-Seite zieht sich dafür aus Rafah zurück.

Ich bin gespannt, ob diese einfache Lösung realisiert wird oder ob/ und an welcher Partei sie scheitert.