Neue EU-Kommission gewählt: Eingerissene Brandmauer

Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.

Hat Raffaele Fitto für die Brüsseler Behörde nominiert: Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien

Bei der Europawahl im Juni sind Rechtspopulisten und Nationalisten stärker geworden. Daher ist es kein Wunder, dass die Rechten auch im neuen Europaparlament und in der EU-Kommission eine größere Rolle spielen. Am Mittwoch haben die Abgeordneten für die rechtslastigste Kommission aller Zeiten gestimmt. Mit Raffaele Fitto gehört ihr sogar ein postfaschistischer Politiker an.

Das war kaum zu verhindern. Denn Fitto wurde von der italienischen Rechtspolitikerin Giorgia Meloni für die Brüsseler Behörde nominiert, Italien hat wie jedes EU-Land ein Anrecht auf einen Kommissar. Allerdings wäre es nicht nötig gewesen, Fitto auch noch zum geschäftsführenden Vizepräsidenten zu ernennen und ihm milliardenschwere EU-Fonds anzuvertrauen. Es war ein schwerer politischer Fehler von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Fitto derart aufzuwerten. Damit hat die CDU-Politikerin die viel beschworene „Brandmauer“ eingerissen.

Das wird noch Folgen haben – nicht nur in Brüssel und Rom, sondern womöglich auch in Berlin, wo die CDU an die Macht drängt. Möglich war dieser Fauxpas allerdings nur, weil das Europaparlament seine Rolle als demokratische Kontrollinstanz nicht mehr wahrnimmt. Die Abgeordneten haben in den Anhörungen keinen einzigen Kommissar durchfallen lassen, obwohl viele nur Sprechzettel abgelesen haben. Das gab’s noch nie. Unerhört ist auch, dass Fitto als Teil einer „Paketlösung“ durchgewinkt wurde.

Die wichtigsten EU-Kommissar*innen

Ursula von der Leyen steht zum zweiten Mal an der Spitze der Kommission. Ein Glück, sonst hätte sich die für sie eingerichtete Ein-Zimmer-Wohnung im Kommissionsgebäude kaum gelohnt. Die Christdemokratin ist Teil der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP, und flirtet auch gern mit rechten Politiker*innen. Doch welche sechs Vi­ze­prä­si­den­t*in­nen unterstützen sie in der nächsten Legislaturperiode?

Foto: Yves Herman/reuters

Raffaele Fitto ist ehemaliger Europa-Abgeordneter und italienischer Europa-Beauftragte. Fitto ist Teil der postfaschistischen Fratelli d 'Italia und künftig für die Regionalförderung zuständig. Damit verwaltet er einen milliardenschweren Fördertopf. Die Mitte-links-Parteien kritisieren die Ernnenung Fittos scharf. Bei der Kommissionsanhörung warfen sie Fitto vor, dass er den Rechtsstaat infrage stelle.

Foto: Yves Herman/reuters

Die spanische Umweltministerin Teresa Ribera ist die Frau für den Green Deal. Sie ist für Klima- und Wettbewerbspolitik verantwortlich und soll die Klimaziele in der Europäischen Union umsetzen. 2011 trat die Juristin der Sozialistischen Spanischen Arbeiterpartei (PSOE) bei und arbeitete unter anderem als Beraterin bei der UNO und dem französischen Think-Tank, das das Pariser Klimaabkommen mitgestaltete.

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Die ehemalige estnische Regierungschefin Kaja Kallas folgt auf Josep Borell als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Die Juristin machte sich einen Namen als scharfe Kritikerin Russlands und war gemeinsam mit den anderen baltischen Staaten innerhalb der EU die lauteste Stimme für die Unterstützung der Ukraine. Bereits 2014 war sie als estnische Abgeordnete im EU-Parlament tätig.

Foto: Jean-Francois Badias/ap

Stéphane Séjourné ist zuständig für Wohlstand und eine europäische Industriestrategie. Diese umfasst die Industrie, als auch Kleinunternehmen, den Mittelstand sowie den Binnenmarkt. Er war bereits seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 2021 bis 2024 Vorsitzender der liberalen Fraktion Renew Europe. Im Januar 2024 trat er das Amt des französischen Außenministers an.

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Die Finnin Henna Virkkunen ist zuständig für Sicherheit, Demokratie und Werte. Außerdem ist sie für digitale Themen verantwortlich. Virkkunen ist Teil der Nationalen Sammlungspartei Finnlands und seit 2014 Abgeordnete im EU-Parlament. Ihre Zuständigkeit betrifft disruptive Technologien, Aspekte der inneren und äußeren Sicherheit und Grundlagen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

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Rumänien wird mit der Sozialdemokratin Roxana Mînzatu eine wichtige Rolle in der aktuellen Kommission spielen. Zuständig ist sie für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau, kümmert sich also um Bildung, Kultur, gute Arbeitsplätze und soziale Rechte. Zuvor beschäftigte sie sich mit der Umsetzung von EU-Gesetzgebungen im eigenen Land und beriet zu Finanzierungsmöglichkeiten von Projekten durch die EU.

Foto: Virginia Mayo/ap

Einige Parlamentarier sind zwar ausgeschert, so haben die deutschen SPD-Abgeordneten nicht für die neue Kommission gestimmt, auch einzelne Grüne haben sich enthalten. Doch die Grünen-Spitze ist umgekippt und hat „Ja“ gesagt. Nun hat sie ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn die neue Kommission steht nicht nur für den Rechtsruck in Europa, sondern auch für eine weichere, industriefreundliche Klimapolitik und einen harten Kurs bei der Migration.

All das müssen die Grünen nun mitverantworten. Bei der Europawahl haben sie das Gegenteil versprochen. Ihre Politik ist unverständlich geworden.

Comments

[Christoph Strebel]

Der Vorgang ist möglicherweise ein Zeichen für die geringe Macht des Europäischen Parlaments: die Regierungen der Mitgliedsstaaten schlagen die Kandidaten vor. Einen Kandidaten durchzusetzen, den eine Mehrheit im Europäischen Parlament fordert, aber im Heimatland eine Mehrheit gegen sich hat, ist nicht möglich.

[EIN MANN]

Nun das ist halt Demokratie: mehr Leute als den Linken recht ist, haben rechts gewählt. Deshalb sind die vom Wähler gewählten Rechten stärker und mehr geworden.

Eigentlich ganz einfach.

[Perkele]

@EIN MANN:

Das ist eine Einstellung von Lieschen Müller. Es gibt durchaus Unterscheidungsmerkmale von "Rechten" zu "Faschisten" - oder nicht? Und mit Faschisten kann kein ehrlicher Demokrat zusammenarbeiten.

[Offebacher]

Wählst Du meine unfähige Kandidatin, wähle ich Deinen korrupten Kandidaten.



Und wenn en-Bloc-Wahlen bei Infantinos FIFA gut sind, sind sie auch gut für von der Leyens EU-Kommission. Wie lautet nochmal der Wahlspruch des Hosenbandordens: "Ein Schuft, wer Böses dabei denkt".

[Jalella]

Naja, Flintenuschi ist ja in "Bussi Bussi"-Beziehung mit Meloni. Da wundert ja nicht. Sie war auch früher nie durch linke Einstellungen aufgefallen.

[Nilsson Samuelsson]

Die Propaganda der vereinigten Autokraten dieser Welt zeigt ihre Wirkung.



Propaganda für arme, Politik für Superreiche und Oligarchen.

Die Wählerschaft ist vom rechtspopulistischen Lügenfeuerwerk bei TikTok , X und Co. im Inter-Netz geblendet oder paralysiert.

Und von der Leyen!?!?!

Hier ein super Lese-Tip zur aktuellen Dynamik:



"Die Achse der Autokraten von Anne Applebaum"



www.penguin.de/bue...buch/9783827501769

Demokratinnen und Demokraten!



Auf zur Verteidigung unserer freiheitliche Demokratie in Europa!



Für uns und für alle für eine stabilere friedlichere Welt.

[Perkele]

Ja, die GRÜNE Politik ist unverständlich geworden - doch nicht nur das. Sie ist verlogen geworden - wie fast alle anderen Parteien auch. Als ob es nicht längst genug rechtslastige Tendenzen gibt. Und ausgerechnet GRÜN's machen da aktiv mit und quasseln dann nichtssagende Erklärungen....

[Blanc-Qui]

Die EVP/Ursula von der Leyen bedient sich einer hohlen "Irgendwie ein bisschen Pro-Ukraine"-Formel, die Werte und historische Verantwortung Europas nach Nationalsozialismus, Franco, Mussolini, Kolonialismus verrät: Wer "nicht gegen die Ukraine" ist, bekommt Macht in der Europäischen Kommission - auch Faschisten wie Fitto und ein Orbán-Berater. Gleichzeitig machte gestern auch Caspari in Straßburg Bundestagswahlkampf gegen die SPD: Die ist demzufolge genauso putinistisch wie AfD, BSW, Fidesz. Der Deal zwischen EVP, Fratelli-Faschisten und Orbán gründet aber de facto auf einer "Festung Europa" mit Lagern in Drittstaaten (und auf griechischen Inseln), Raubbau an Menschen und ihren Umwelten: Menschen raus, Wälder und atembare Luft weg. Werden „die echten Deutschen“, „die echten Österreicher“, „echten Franzosen“, „echten Italiener“, „echten Ungarn“ irgendwann merken, dass sie Menschen sind?

[Cornelia Bade]

Gab es bei der CDU jemals eine wirkliche Brandmauer, abgesehen von ein paar Lippenbekenntnissen? Mich wundert das nicht.

[TV]

Wer weiß, vielleicht planen die Grünen bald Teil der CDU zu werden. Für ein Altwerden im Schatten der Aufmerksamkeit.

[Zuversicht]

Unangenehmes Ergebnis. Machtpolitisch aber ein bewundernswerter Coup von Präsidentin von der Leyen.