Teurer Polizeieinsatz in Hannover: Baumhaus-Räumung für 3,1 Millionen

Ak­ti­vis­t*in­nen hatten versucht, in Baumhäusern Rodungen für eine Straße zu verhindern. Die Polizei räumte. Jetzt bekam Niedersachsen die Rechnung.

Räumung des Protestcamps im Januar Foto: Martin Dziadek/imago

Hannover taz | Gut ein halbes Jahr nach der Räumung eines Klima-Protestcamps im hannoverschen Naherholungsgebiet Leinemasch hat das Land Niedersachsen die Rechnung für den Einsatz erhalten.

Die Kosten des Polizeieinsatzes beliefen sich demnach auf knapp 3,1 Millionen Euro, teilte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit. Davon seien 2,7 Millionen Euro auf Personalkosten und 370.000 Euro auf Sachkosten wie Unterkunft und Verpflegung entfallen. Etwa 42.900 Einsatzstunden seien geleistet worden.

Die Räumung des „Tümpeltown“ genannten Protestcamps in der Leinemasch im Januar zählt damit zu den größten Polizeieinsätzen der vergangenen Jahre in Hannover.

Insgesamt waren 5.240 Po­li­zis­t*in­nen aus sechs Bundesländern eine Woche lang im Einsatz, um Rodungsarbeiten für den Ausbau des Südschnellwegs abzusichern. Die Kosten für das vom Bund finanzierte Projekt werden auf rund 580 Millionen Euro geschätzt, die Bauzeit soll bis zu zehn Jahre dauern.

Einsatz war durch Hochwasser besonders aufwendig

Die Ak­ti­vis­t*in­nen von „Tümpeltown“ kritisieren das heftig: „Hunderte Millionen Euro werden für den Ausbau des Südschnellwegs verpulvert – mitten in der Klimakatastrophe“, heißt es in einer Mitteilung im Telegram-Kanal der Gruppe.

Im September 2022 hatten die Klimaschützenden aus Protest gegen die Pläne mehrere Baumhäuser in der Leinemasch besetzt. Im Dezember 2022 sicherte die Polizei erste Rodungsarbeiten ab, die Kosten hierfür lagen bei rund 900.000 Euro.

Der Großeinsatz im Januar dieses Jahres war jedoch aufwendiger, da Hochwasser zuvor weite Teile der Leinemasch überflutet hatte. Vor der Baumhausbesetzung hatten die Ak­ti­vis­t*in­nen zusätzlich einen Wallgraben als Hindernis errichtet. Trotz der widrigen Umstände verlief die Räumung ohne größere Zwischenfälle.

Sieben Monate später haben die Klimaaktiven einen Kurzfilm zu ihrem Protest veröffentlicht. Außerdem formiert sich in Hannover neuer Protest, diesmal gegen den Ausbau des Westschnellwegs.

Comments

[Rudolf Fissner]

Man legt nicht umsonst Baumhäuser an statt einfach nur Zelte aufzustellen. Baumhäuser sind eine Strategie , die Kosten für Polizeieinsätze in die Höhe zu treiben. Wer die Kosten für Polizeieinsätze in die Höhe treibt, sollte auch daran beteiligt werden.

[JEDERHATSEINEMEINUNG]

Wieso bekommt das Land Niedersachsen die Rechnung und nicht die Verursacher der ganzen Aktion? Also die sogenannten Aktivisten?

[Ramaz]

Hat man nicht die Daten der Menschen die diese Kosten verursacht haben?

Wo liegt das Problem die Kosten nicht der unbeteiligte Allgemeinheit aufzubürden, sondern von denen tragen zu lassen die dafür die Verantwortung tragen?

[Janix]

@Ramaz Ja, wie von Wunderwelt schon vorgebracht: Verursacherprinzip endlich wäre eine gute Idee. Gerade bei den jetzt schon anzunehmenden Klimaschäden.

Ist meine Rede.

Dann rechnen sich neue Autostraßen, Regionalflughäfen o.ä. erst recht wohl nicht mehr.

[Martin Sauer]

@Janix Was zahlen sie denn an Extra Klimagebühren dafür das Sie das Internet nutzen. Durch Kohle- und Gasverstromung erzeugt das Internet weltweit mehr CO2 als der Flugverkehr.

[Rudolf Fissner]

@Janix Da stimme ich mit Ihnen überein. Da muss sehr viel mehr an Klimaschäden eingepreist werden.

Aber einer der Hauptakteure die bei solchen Aktionen mitmischt, die Interventionistische Linke, würde dann ratzfatz das Pferd wechseln und wie seinerzeit bei den Gelbwesten gegen diese Einpreisungen von Klimaschäden auf die Barrikaden gehen.

[Wunderwelt]

@Ramaz Ihr Ansatz ist im Prinzip Gold richtig.

Denn z.B. das Kraftfahrtbundesamt hat die Daten all derer die mit ihren Autos langfristig riesige Kosten durch Klimazerstörung generieren.

Wo liegt also das Problem diese Kosten nicht der unbeteiligten Allgemeinheit aufzubürden, sondern diejenigen tragen zu lassen, die dafür verantwortlich sind.?

[Martin Sauer]

@Wunderwelt Die Autofahrer zahlen riesige Summen an den Tankstellen. Ungefähr die Hälfte des Spritpreises sind Steuern und Abgaben. Dazu kommt noch die KFZ Steuer.

Die KFZ Steuer war letztes Jahr 9,2 Miliarden €, Mineralölsteuer 50 Milliarden €, 18,4 Miliarden CO2 Abgabe.

Die CO2 Abgabe steigt bis 2026 auf 0,20 € pro Liter.

[vieldenker]

@Wunderwelt Uli, das würde teuer für den Staat. Bei den vielen Dienstfahrzeugen.

[alterverwalter]

@Wunderwelt da die "unbeteiligte allgemeinheit" indirekt (passiv kfz nutzt), durch dienstleistungen die durch kfz fahrten/strassenbau erst ermöglicht werden, tragen sie ebenso verantwortung. wer dagegen als selbstversorger alles im eigenen garten erntet, nie post oder pakete bekommt, sich möbel, geschirr, matratze, fahrrad usw. selber aus dem baut was im garten wächst, könnte sich da vielleicht raus nehmen. "verursacher/unbeteiligte" in die formel kfz fahrer und nicht kfz fahrer zu bringen greift zu kurz.

[Janix]

@alterverwalter Wer es indirekt nutzt, zahlt dann halt indirekt mehr. Aber insgesamt sinkt die Zahl der Aktionen auf Kosten Dritter -

Umweltschädigung ohne entsprechende Bepreisung ist auf Kosten Dritter.

Daher müssen die Regeln und Anreize endlich in die Richtung auf den Prüfstand.

[Kurt Kraus]

Die Rechnung sollte nicht Niedersachsen bezahlen, sondern die Verursacher.

[vieldenker]

Den demokratischen Rechtsstaat gibt es nicht zum Nulltarif. Insofern muss die Gesellschaft die Kosten entweder auch die Kosten des zivilen Ungehorsams Einzelner tragen, oder aus Kostengründen die Regressanforderungen überprüfen.

[nutzer]

"Davon seien 2,7 Millionen Euro auf Personalkosten"

wie berechnet sich diese Zahl? Gibt es dazu Angaben? Polizisten bekommen ja ohnehin Gehalt, woher kommen diese Mehrkosten?

[Christoph Strebel]

@nutzer Diese Polizisten wurden eigentlich eingestellt, um Dich bei Dir Zuhause zu beschützen. Das nicht monetarisierte ist auch die Unsicherheitvdurch den Mangel an Polizisten bei ihrem eigentlichen Ort .

[Bluewater]

@nutzer Und Überstunden. Hab die Überstunden vergessen. Eventuelle Zuschläge. Das läppert sich.

[Bluewater]

@nutzer Die Polizisten wurden aus sechs Bundesländern zusammengezogen. Diese Bundesländer lassen sich mit Sicherheit die Kosten erstatten. Dann weitere Dienstleister, Logistik, etc.

[nutzer]

@Bluewater das ist zumindest eine Überlegung, aber Überstunden mit Millionen zu vergüten erscheint etwas optimistisch,

es muß doch auch eine offizielle Berechnung geben.

[Wonneproppen]

"Die Kosten des Polizeieinsatzes beliefen sich demnach auf knapp 3,1 Millionen Euro".

Zitat aus dem Versammlungsrecht: "Den Anweisungen der Polizei ist Folge zu leisten.". Bitte vollumfänglich zur Kasse bitten, diese Typen.

[Andreas J]

@Wonneproppen Da kostet der Polizeieinsatz von einem Spieltag der Bundesliga mehr. Bitte vollumfänglich zur Kasse bitten, diese Typen.

[Martin Sauer]

@Andreas J Immer diese Bundesligavereine. Die Vereine sind für das zuständig was in ihren Stadien passiert. Dafür zahlen die private Ordnungsdienste. Ausserhalb der Stadien haben die Vereine überhaupt kein Recht einzugreifen. Also haben sie auch keine Verangtwortung etwas zu regeln. Desweiteren die DFL Vereine zahlen jährlich über eine Miliarde Steuern und Sozialabgaben

[Kurt Kraus]

@Andreas J Das Eine tun, das Andere nicht lassen.

[Walterismus]

@Andreas J Dafür spielen die Bundesligaspieltage genug Steuergelder ein, damit diese Kosten legitim sind.

[Janix]

Heute noch Autostraßen bauen ist schon ein bisschen Pferdestationen.

Die Ansage durchs Klima ist sehr vernehmlich, die rechtliche Lage auch (Staatsziel Umweltschutz; Karlsruhe, EU)

Wir können nach 90 Jahren Umweg auch mal abhaken und die Autozahl auf die Hälfte bringen, und das ist noch gnädig formuliert.

Gleichwohl haben auch die einen Punkt, die nicht so einfach Einzelnen eine Vetomacht geben, in einer Wahldemokratie.