Christoph Strebel

16.12.2024 , 11:59 Uhr

Batterien erleben eine erheblichen technischen Fortschritt. Da ist noch ganz viel Potential. Die Batterien werden immer billiger und leichter. Für stationären Betrieb mit mehreren Tagen Speicherzeit sind Redox-Flow-Batterien interessant. Natürlich muss man diese Entwicklung auch fördern. Und bisher haben hier die Chinesen uns den Schneid abgekauft. Die Aufholjagd wird mit schmerzhaften Kosten und Risiken verbunden sein. Northvolt wird nicht die letzte Niederlage sein. Doch für das Stromnetz sind die Batterien auch dann lohnend, wenn die Chinesen bei der Produktion gut verdienen.

16.12.2024 , 08:07 Uhr

Die Autorin hat nicht berücksichtigt, dass Züge und Gleise schon voll sind. Zusätzliche Gleise zu bauen oder alte wieder in Betrieb zu nehmen dauert lange, ist richtig teuer und erzeugt massiven Ärger der Blockade-Nimbys. Fang also erstmal damit an, den Brenner-Nordzulauf im Bereich Rosenheim auf der Westseite in Dammlage durchzusetzen. Oder den Münchnern in Johanneskirchen den Tunnel auszureden. Zwischen Elze und Bielefeld über Hameln die Altbaustrecke 2gleisig wieder aufbauen: das gibt Spaß mit den Anwohnern. Güterzüge durch den Orstskern kommt bei denen knapp nach Archipel Gulag.

16.12.2024 , 07:40 Uhr

Wenn man zur Lösung des Mieten-Problems gleich die Große System mfrafe stellt, wird nichts daraus. Probieren wir es mit dem Kleinen: wirksames Vorgehen gegen Mietnomaden, gegen Entmietung mittels unsachgemäßer, viel zu langsamer Sanierung, harte Strafe für Veruntreuung von Nebenkosten. Dann kann man noch für Eigentümer im Ausland im Inland ansässige Prokuristen verlangen, und verzögerte Weiterleitung der Miete an ausländische Konten bei Qualitätsmangel, geordnete Verantwortung und Haftung bei Mängel.

13.12.2024 , 11:15 Uhr

Wasserstoff ist der Champagner der Energieversorgung. Den braucht man in der Chemie und zur Stahlverhüttung und für Zement-Herstellung. Wenn dann noch was übrig ist, kommt der Verkehr dran. Eine Verbrennung im Kraftwerk ist viel zu teuer. Die Kraftwerke für Erdgas müssten auch aufwendig umgebaut werden. Das mit dem Erdgas war mit Beginn des Ukraine-Krieg tot und kommt nicht wieder. Damit ist auch das Deutsche Modell billiger Energieversorgung im Allgemeinen tot. Atomkraft in Deutschland war dank Widerstand der Grünen nie populär. Die Fans der AKW, falls es überhaupt welche gab, haben nie Einsatz zugunsten der Atomkraft geleistet. Keine Demonstrationen, keine Sitzblockade vor der Grünen-Parteizentale, keine Aufkleber "Atomkraft ja bitte ". Wind und Sonne funktionieren nur zusammen mit großzügigen Batterie-Lösungen. Da wäre wohl mehr Förderung machbar gewesen.

12.12.2024 , 12:40 Uhr

Von der Auflösung bis zur Wahl sind es maximal 60 Tage. Um dem Bundespräsident etwas Entscheidungfreiheit zu geben und weil es ein Sonntag sein muss, können es auch nur 50 oder vielleicht 54 Tage sein. Dann muss man zurück rechnen, wieviel Zeit zum Drucken und Verteilen der Stimmzettel braucht, ca 5 Tage geschätzt. Wenn Briefwahl möglich sein soll, dann noch 2 Wochen mehr. Damit ist für mich klar, dass die Versammlung für die Vorwahl spätestens am 31. Tag vor der Wahl stattfinden müssen. Ich halte für völlig unangemessen einen Zeitpunkt, wo der Bundestag noch gar nicht aufgelöst ist. Es könnte ja sein, dass die amtierenden Abgeordneten die Vorwahl verlieren und um im Amt zu bleiben, doch noch mit konstruktivem Misstrauensvotum einen Hinterbänkler zum Kanzler wählen.

12.12.2024 , 11:17 Uhr

Für mich klingt das nach organisatorischer Debililität: es sollte in jeder Partei möglich sein, kurzfristig Delegierte zu wählen und die zu einem Parteitag zusammentreffen zu lassen. Ausser Randalierer wollen die Zufahrt zur Veranstaltung blockieren und hunderte von Städten versuchen, ihre Stadthalle zu sperren.

11.12.2024 , 16:28 Uhr

Ehrlichkeit und handwerkliche Geschicklichkeit in Haushaltsfragen kann man wohl von nur wenigen Politikern erwarten. 1. Politiker wollen gestalten. Sie wollen ihrer Klientel was Gutes tun. Das kostet aber. 2. Die Befürworter rechnen ein Projekt billig, damit es beschlossen wird, die Opposition extra zu teuer. Wer ehrlich ist, setzt sich nicht durch. 3. Haushalt ist kaufmännisches Klein-Klein und vor allem viel Aktenstudium. Das ist anstrengend und macht keinen Spaß. Es erfordert Zeit, Konzentration, kaufmännische Fachkunde, die die wenigsten Politiker haben. Ich auch nicht. Der Ärger mit den Betroffenen on Top.

Ich schlage vor: eine separate Behörde, deren Leitung weitgehend unpolitisch ist und nicht nach jeder Wahl wechselt, rechnet vor, wieviel Geld durch Vertrag, höherrangiges Recht und alte, langfristige Investitionen gebunden ist. Dieser Teil des Haushalt wird ohne Debatte durch Rechtsverordnung durchgewunken. Wer da sparen will, muss rechtzeitig/ langfristig vorher die Gesetze ändern, die Kündigungsfristen einhalten. Hier sieht man, ob überhaupt Geld zum Gestalten übrig ist.

Nur der frei verfügbare Rest wird überhaupt von der Politik diskutiert.

10.12.2024 , 14:56 Uhr

Das Anliegen ist zu wichtig, um es mit Randale zu konnotieren. Mit Blockaden und Verschmutzung macht man sich keine Freunde. Das Framing der öffentlich geglaubten Begriffe wird sich ändern (Antonio Gramsci) und Blockaden werden immer mehr als Gewalt verstanden. Damit geht der Schutz des GG für diese Versammlungen verloren. Also verbal und methodisch abrüsten bitte. Der Journalist schreibt hier sehr oft "Menschen ". Ich habe Angst, dass das nötiger ist als von vielen verstanden, immer mehr politische Gegner denken an "Orks "!

03.12.2024 , 22:38 Uhr

Trotzdem dürfen wir dankbar sein, dass wir einen großzügigen und meistens gut funktionierenden Sozialstaat haben.

Vor vielen Jahren oder in anderen Ländern mussten oder müssen die Familien mit solchen Themen allein klar kommen oder mit Glück gab es dafür schlecht bezahlte Ordensleute, die für Gotteslohn die schwere und schwierige Arbeit geleistet haben.

02.12.2024 , 21:58 Uhr

Das ist in meiner Wahrnehmung das erste Mal seit langem, dass der Bundestag als eigenständiges Verfassungsorgan handelt. Bisher keine ich es nur, dass die Abgeordneten als Erfüllungsgehilfen der Regierung oder des Oppositionsführers sich betätigen.

02.12.2024 , 13:22 Uhr

Nachholbedarf Infrastruktur, Nachholbedarf Ausrüstung Bundeswehr, Ukraine-Hilfe: ich sehe nach Bezahlung dieser Themen keinen Spielraum für soziale Wohltaten oder Steuersenkungen. Ich vermute, wenn jemand die Probleme ernst nimmt, bleibt nur ein mehrfaches Sowohl Als Auch für mehr Steuern, mehr Staatsschulden und weniger Soziale Wohltaten und natürlich auch schlechtere Neubau- Wohnungen. Ich fürchte, dass weder März noch Harbeck noch Scholz das wahrnehmen, weil ihnen der Blick darauf durch ihre Klientel verstellt ist. Wie wirksam gegen die Wohnungsnot vorgegangen werden soll, sehe ich auch noch keine Antwort. Ich plädiere für heftige technische Vereinfachung: steilere Treppen, dünnere Geschossdecken, niedrigere Raumdecken, kleinere Räume, seltener behindertengerecht, mehr Pflicht zur Rücksichtnahme statt Schalldämmung. Alles, was in Japan, einem australischen oder US- Bundesstaat oder einem Gebiet der EU noch gerade eben genehmigungsfähig ist, kann dann auch in Deutschland durch Vertrag für anwendbar erklärt werden. Wenn aber die Frage lautet Palast oder Gar Nichts, dann gibt es eben keine Wohnung.

28.11.2024 , 22:29 Uhr

1952 sind 2 Parteien verboten worden. Waren die Richter damals strenger als bei den Verfahren gegen die NPD? Auch aus diesem Verfahren müsste man lernen!

28.11.2024 , 17:02 Uhr

Der Vorgang ist möglicherweise ein Zeichen für die geringe Macht des Europäischen Parlaments: die Regierungen der Mitgliedsstaaten schlagen die Kandidaten vor. Einen Kandidaten durchzusetzen, den eine Mehrheit im Europäischen Parlament fordert, aber im Heimatland eine Mehrheit gegen sich hat, ist nicht möglich.

25.11.2024 , 15:23 Uhr

Es gibt für den Personalmangel 2 mögliche Gründe: zu wenig Menschen, die das arbeiten wollen und denen Kompetenz und Vasallentreue zum Staat zugetraut wird. ODER Kameralistik: die Personalkosten werden nicht bei Sachkosten berücksichtigt.

25.11.2024 , 15:06 Uhr

Wo fehlt es? Zu wenig Personal? Zu komplizierte Verfahren? Immer noch keine E-Akte? Oder nutzen Veranstalter die Zwangslage des Staates aus zum Abkassieren? Wie wirk sich die Preiselastizität aus? Wenn viel von einem Gut nachgefragt wird, steigt der Stückpreis. Wie bewertet und kontrolliert man Qualität?

25.11.2024 , 14:32 Uhr

1. Zu viele möchten mehr Subventionen und Sozialhilfe bekommen. Das löst leicht einen Nein- Reflex aus. 2. Einige Veranstalter pflegen eine politische Kultur, die rechts von den Grünen nicht vermittelbar und nicht verständlich ist. Da geraten andere Veranstalter mit in die gleiche ungünstige Schublade. Stil und zwischenmenschliche Ansprache muss auch bei CDU und FDP für Vertrauen werben. Fühlt sich ein CDU- Anhänger in diesen Kreisen noch eingeladen? 3. Die Veranstalter brauchen glaubwürdige Antworten auf angebliche Qualitätsprobleme.

24.11.2024 , 14:11 Uhr

2. Ich erinnere mich an Martin Schulz, der als Präsident des Europäischen Parlaments erstklassige Arbeit geleistet hat und zu Mr Europa wurde. Als Spitzenkandidat im deutschen Wahlkampf musste er das ganze Programm der SPD verkaufen und verlor seinen Glanz als Super- Europäer. Pistorius ist super als Verteidigungsminister. Um super zu bleiben, hätte er Verteidigungsminister bleiben müssen und den Kanzlerkandidat nebenbei machen müssen. "Ich delegiere die Frage an Frau X oder an Herrn B" Er hätte die Pazifisten und Entspannungspolitiker aus der Partei drängen müssen und es wäre der Verdacht hängen geblieben, dass nach Militär und Nachholbedarf Infrastruktur eben doch zu wenig für Soziales übrig bleibt. Eine Partei ist immer auch eine Koalition in sich selbst. Es bliebe Zweifel an der Unterstützung durch einen wesentlichen Teil der SPD-Abgeordneten über die ganze Wahlperiode hinweg.

24.11.2024 , 13:51 Uhr

1. Wer Kanzlerkandidat wird, ist in Deutschland ein undurchsichtiger Prozess aus Hinterzimmer- Gesprächen und Schattenboxen in der Öffentlichkeit. Wir haben keine vernünftige Streitkultur dafür, es fehlt gänzlich an offenen Vorwahlen.

24.11.2024 , 00:04 Uhr

Der spanischen Kommissarin wird eine wesentliche Mitschuld an der Flutkatastrophe in Valencia vorgeworfen. Wenn es nicht stimmt, bitte sachlich widerlegen. Ansonsten halte ich es für Dämlichkeits-Extremismus, wenn die Hinterbänkler einem Versager Nibelungentreue erweisen, statt die Partei von Inkompetenz zu säubern. Kein Wunder, dass dann immer radikalere Parteien gewählt werden.

15.11.2024 , 08:54 Uhr

Es gibt sehr wohl einen Unterschied zwischen normalen Nationalgefühl, das ist mehr so wie Familie, und Menschenverachtenden , abwertenden, die eigene Gruppe überhöhenden Nationalismus. Nur weil Du besser mit den Leuten in Deinem Dorf oder mit Deinen Geschwistern was unternehmen kannst, musst Du ja nicht die Leute in der Ferne total runter machen.

15.11.2024 , 04:52 Uhr

Die Berichte und Unterlagen vom aufgegebenen Pumpspeicherkraftwerk Attirf nahe Schluchsee müssten noch zahlreich im Netz zu finden sein: 1,2GW für 8 Stunden.

13.11.2024 , 22:09 Uhr

Ein bisschen erinnert es mich an den großen Hund, den Putin bei Gesprächen mit Angela Merkel mitgebracht hatte.

13.11.2024 , 21:55 Uhr

Es gibt viele Themen, über die man sich aufregen kann. Wenn dabei aber wertvolles Gerät zerstört oder beschädigt wird, ist das eben kein friedlicher Protest mehr. Zum Glück sind die aktiven Klimakleber nur wenige. Aber wenn jeder Windradgegner, Stromtrassengegner Straßenlärmgeplagte, Güterzüge-Gegner, Abtreibungsgegner so protestiert, haben wir bald einen Bürgerkrieg.

11.11.2024 , 20:54 Uhr

Mag sein, dass wir die höchsten Steuereinnahmen jemals hatten. Nominell: wie viel bleibt übrig, denn auch die Kosten für Regierungshandeln steigen mit der Inflation. Wer möchte schon ernsthaft Einsparungen vorschlagen? Er bringt doch nur alle gegen sich auf. Krieg, Aufrüstung, Unterstützung der Ukraine, Nachholbedarf der Infrastruktur, Flüchtlinge und Asylanten, das kostet viel und macht den Kuchen kleiner, den man verteilen kann. Nicht nur Schuldenbremse, sondern auch die Verweigerung von Steuererhöhungen hat die FDP zu verantworten. Zumindest inhaltlich zum Vorteil der eigenen Klientel hat man sich durchgesetzt.

11.11.2024 , 20:44 Uhr

In fast allen anderen Ländern werden Windräder und Solaranlagen nur gebaut, weil sie schneller bzw billiger zu bauen sind als die alten Kraftwerke und weil man den Brennstoff nicht bezahlen muss. Öko ist ökonomisch. Der Schutz des Planeten ist zweitrangig. Natürlich wichtig als Reklame des Veranstalters.

06.11.2024 , 23:17 Uhr

Die Großkopferten zwischen Atlas und Hindukusch haben Jahrzehnte lang die Vernichtung Israels gefordert. Hamas und Co haben die Palästinenser als Frontschweine missbraucht. Eine Intifada nach der anderen hat das Klima zwischen Israel und den Palästinensern vergiftet. Jedes Nachgeben Israels wurde als Sieg gegen Israel verkauft. Irgendwann ist das Maß voll, auch auf Seiten Israels werden die Rechtsradikalen mehrheitsfähig. Die Nakba 4.x ist nur noch eine Frage der Zeit.

06.11.2024 , 21:45 Uhr

Als die Tochter von Präsident Clinton einen reichen Banker geheiratet hat, war mir klar, in welchem Milieu die Obersten der Demokraten verkehren. Spätestens dann wurde mir deutlich, dass die beiden Parteien in den USA sich bzgl ä. Anliegen der Mittelschicht und der Armen beide gleich unbrauchbar sind.

03.11.2024 , 11:10 Uhr

Demokratie wird überfordert, wenn jeder alles sich versprechen lassen kann. Populismus liegt vor, wenn unerfüllbares als politisch machbar verkauft wird. Wir müssen bei jeder Wahl kommunizieren, worüber überhaupt abgestimmt wird uns welche Themen schon entschieden sind: weil andere Gebietskörperschaften zuständig sind, die Menschenrechte dagegen stehen, es physikalisch nicht geht oder kein Geld vorhanden ist.

02.11.2024 , 15:56 Uhr

"Was sich reimt ist gut " lehrt der Pumumkl. Also: "Als Kunst zählt, was der Kunde bezahlt." Gut gemachte Reklame ist Kunst. Auftraggeber hier ist ein Politiker oder einer, der es noch werden möchte. Wenn das keiner beachtet oder die Beobachter vertreibt, ist keine oder schlechte Kunst. Wenn Reklame geschickt Leute davon überzeugt, Antisemiten, Rassisten und.ä. zu werden oder etwa lehrt, dass bestimmte Sünden keine seien, ist es fähige Kunst, aber keine gute.

26.10.2024 , 10:25 Uhr

Auch das ist Politik: jemand hat ernsthafte Probleme, regt sich auf und protestiert, wird in einem Unterkapitel zum Aktivisten. Aber er hat keine Zeit und Motivation, sich tief fachlich einzuarbeiten. Er kennt nur seine Arbeit. Über Kühe, Gras, oder Trecker wird er eine tiefe Expertise haben.

22.10.2024 , 22:46 Uhr

Reklame kann Kunst sein. Ich erinnere mich an kommerzielle TV- Werbung, die zu hören und zu beobachten ein Genuss war. Kultur-Messen können so etwas wie eine Hannovermesse für Künstler sein. Selbstverständlich wollen Politiker genauso wie Händler ihre Anliegen oder Produkte gut unter die Leute bringen. Auf einer Industriemesse kann ich gute Bagger finden. Aber die Messehalle sollte dieser Bagger nicht abreißen.

22.10.2024 , 18:15 Uhr

Man ärgert sich eben, wenn man beklaut wird, wenn Leute herum krakeelen, ihren Müll streuen, ihr Wasser nicht halten, stinken, einen anbetteln. Ist so. Hier also ein Anstoß, nicht über zu reagieren.

22.10.2024 , 11:55 Uhr

1. Die schlimmste Spätfolge ist die Erziehung des Volkes zur Gewalt. Die zwischenmenschlichen Umgangsformen haben sich verschlechtert, die schlechten Anteile vorkolonialer Sitten sich verstärkt. Dies lässt lokale Konflikte eskalieren, die man vielleicht mit Kriegen zwischen Frankreich und Deutschland (König Ludwig XIV, Napoleon, 1871) oder zwischen verschiedenen europäischen Adelsfamilien (Boubonen, Hohenzollern, Habsburger) vergleichen kann.

2. Weil die meisten Christen aus Europa kommen und die weißen Nachfahren der europäischen Siedler sich Christen genannt haben, ist die Frohe Botschaft Jesu Christi verdunkelt und weniger glaubwürdig.

20.10.2024 , 22:51 Uhr

Illiberale Kräfte, die in autoritäre abdriften, gibt es natürlich auch im Westen. Vielleicht haben viele Leute die sündhafte Versuchung, ihre Privatmeinung zu verabsolutieren. Eben grade Check und Ballance der Presse, der verschiedenen Parteien, der Gerichte und der konkurrierenden Wirtschaftsakteure bietet die Möglichkeit, dass die Demokratie erhalten bleibt.

20.10.2024 , 22:41 Uhr

Autokratien berücksichtigen die Menschenwürde unzureichend, deshalb verheizt Putin seine Soldaten an der Ostfront, deshalb stationierten Hamas und Hisbollah ihre Wirkmittel dicht neben Zivisten, damit beim Gegenangriff durch Verheizen von menschlichen Schutzschilden der Gegner ins Unrecht gesetzt wird. H. weiß genau, dass sie den Krieg militärisch nicht gewinnen können. Sie können nur den Diskurs im Westen zum Nachteil Israels verschieben.

17.10.2024 , 06:11 Uhr

Da hat Albanien ein gutes Geschäft gemacht. Die Kosten sind ähnlich hoch wie in Berlin-Tegel. Unklar ist, ob da noch was dazu kommt oder Service weggelassen wird, der anderswo normal ist. Oder ob bei anderen Verfahren Kosten unvollständig dargestellt werden. Allgemein gibt es eine Inflation auch für Regierungsaufgaben. Dazu die Preiselastizität, die aus der Volkswirtschaft bekannt ist: wenn viel von einer Dienstleistung angefordert wird, muss man mehr pro Stück bezahlen.

16.10.2024 , 17:36 Uhr

Bei den hohen Subventionen kann der Staat verlangen, dass jeder Windpark ein paar Batterien vorhält, um schwankende Erzeugung zu glätten und Schwarzstartfähigkeit, Fähigkeit zur Eininselung sowie Blindleistungskompensation zu ermöglichen. Investitionskosten können dann zwischen Betreiber und Verpächter aufgeteilt werden.

16.10.2024 , 15:13 Uhr

Die derzeitige Methode, dem Willen der Parteiführung Nachachtung zu verschaffen, ist das Wahlgesetz: die Abgeordneten werden vom Landesparteitag gewählt und dann dem Wähler zum Abnicken zugeteilt. Ein Abweichler wird halt eben nicht mehr auf die Landesliste gewählt oder allenfalls ganz hinten. Ebenso dürfte bei der Aufstellung im Wahlkreis ein potentieller Direktkandidat Flak von oben bekommen. Der Wähler wählt die Partei. Dass die aus Menschen mit teilweise völlig abweichenden Meinungen besteht und eigentlich nur eine Koalition in sich selbst ist, kann kaum ein Wähler berücksichtigen. Für Jusos und manche Grüne wird eng: sie können klein bei geben, zu den Linken wechseln oder zur Zersplitterung des gesamten linken Bereichs der Politik feste beitragen. So wie 2002 Lionel Jospin nur auf den dritten Platz kam.

11.10.2024 , 13:39 Uhr

Die Kinderläden funktionieren also nur, weil die Eltern mithelfen. Incl. Mehrwertsteuer käme das mindestens 20€ pro Stunde Zusatzbeitrag gleich, vielleicht sogar 40€. Ob man jeder Mutter die Kinder anvertrauen möchte, ist auch nicht sicher. Also nicht für jede Familie. Ehrenamtler und Kurz-Qualifizierte zu verwenden ist auch nicht unumstritten. Es wird leider nicht mitgeteilt, wie viele Stunden da anfallen. Wenn eine Kita pro Kind 200 oder 300€ höhere Einnahmen hat, kann sie natürlich großartiges vollbringen. Muss man sich leisten können oder wollen.

10.10.2024 , 12:29 Uhr

Um Frauen aus der Politik fern zu halten gibt es noch viele andere Tricks: Sitzungen der Parteigremien, wenn Frauen auf ihre Kinder aufzupassen haben, zwischenmenschliches Benehmen der Parteifreunde, das abstoßend wirkt. Wenn eine Frau nur deshalb kandidiert, weil sie Quotenfrau ist, wirkt das unglaubwürdig.

10.10.2024 , 12:23 Uhr

Man könnte Männer und Frauen in getrennten Wahlkreisen ihr aktives Wahlrecht ausüben lassen. Dann gibt es für den Bundestag jeweils 149 Wahlkreise für Männer und 149 für Frauen. Ebenso gibt es dann 32 statt 16 Landeslisten. Dann können die Parteien entscheiden, ob sie Männer in Frauen- Wahlkreisen kandidieren lassen wollen. Aber so etwas wie auch vieles andere muss man politisch wollen.

03.10.2024 , 19:09 Uhr

An Anfang steht nicht der pöhse Konzern, sondern wir alle mit unseren Anspruchsdenken und dem Recht auf Wohlstand. "Atomkraftgegner überwintern, bei Dunkelheit mit kaltem Hintern " Bei Braunkohle ist das auch nicht besser. Es sind eben wenige Aktivisten, die diesen Widerstand leisten. Wenn die vielen Anderen dem Konzern ein wertschätzendes Angebot machen für die leeren Häuser, dann würde dort auch wieder Leben einziehen. Aber will schon an die Baggerkante im strukturschwachen Gebiet. Öko- Parteien, die die Umwelt mit Askese des ganzen Volkes schützen wollen, bekommen besonders wenig Stimmen.

03.10.2024 , 18:52 Uhr

1. Wenn man mit konstruktiven Misstrauensvotum einen Ministerpräsidenten wählt, muss man ja eine Koalition schließen, Kompromisse mit anderen Parteien machen und die reine Lehre verraten. 2. Kompromiss, Tarifvertrag, Verhandlungen kennt man so gar nicht aus Frankreich. 3. De Gaulle hat sich mit seiner Verfassung durchgesetzt, weil 1 und 2. ins Chaos geführt hat. 4. Wenn Linke und Rechtsaussen die Verfassung ändern wollen, hätten sie vermutlich die Mehrheit dazu, ggf im Senat hat die alte Ordnung noch eine Mehrheit.

01.10.2024 , 18:38 Uhr

In der Ukraine vor dem Krieg war Leihmutterscgaft liberalisiert und es gab eine Zahl von Frauen, die sich gegen Cash darauf eingelassen haben. Wer Familien mit vielen Kinder erleben will, könnte vielleicht katholische oder evagelikale Familien beobachten, insbesondere deren Mischung aus Liebe, Wertschätzung, Wohlstand und Religiosität.

27.09.2024 , 08:08 Uhr

Marokko hat die Westsahara erobert. Rein technisch und militärisch gesehen ist es jetzt Teil von Marokko. Das kann man bedauern oder beschimpfen oder juristoide Argumente dagegen finden. Marokko wird das Gebiet aber nicht so ohne weiteres hergeben. Es sei denn, ein stärkerer Räuberhauptmann zwingt Marokko militärisch dazu. Ich verstehe das Vorgehen der Asylanten als Revanchismus gegen und nach einer militärischen Niederlage. Wenn Spanien diese Niederlage anerkannt hat, dann ist Westsahara eben ein Teil von Marokko. Dann ist das Verhalten der Aufgegriffenen friedensfeindliche Propaganda und damit rechtswidrig. Im Gegenteil: die Fürsorge wäre ein aggressiver Akt gegen Marokko.

22.09.2024 , 17:45 Uhr

Das ist normal. Das war seit 60 Jahren normal. Es wird solange normal bleiben, wie die Großkopferten zwischen Atlas und Hindukusch Revanchismus und die Vernichtung Israelis predigen und die Palästinenser als Frontschweine missbrauchen. Dazu müssen Hamas und Hisbollah schon in Sachen Frieden und Versöhnung in Vorleistung zu gehen. Sieht schlecht aus.

19.09.2024 , 14:42 Uhr

Es wird immer nur gefordert, mehr Geld in das System Bahn zu stecken. Aber keiner will mehr einzahlen. Die Staatskasse ist kein Bankomat, der im Himmel befüllt und auf Erden beliebig entnommen werden kann. Völlig enthemmte Anspruchshaltung und Umsonst- Mentalität. Das Deutschlandticket sehe ich eher bei 80€. Wenn Ihr als Bahnfahrer nicht mehr für die Fahrkarte zahlen wollt, warum sollen andere Sparten der Wirtschaft von ihrem Steuergeld so viel mehr bezahlen?

18.09.2024 , 13:38 Uhr

Wenn neben Eigengewicht, Verkehrslasten, Schnee und Wind auch unzureichende Wartung ein wichtiger Lastfall sein soll, kann man das den Ingenieuren mitteilen und bekommt es dann auch. Moderne Verbundwerkstoffe mit Kohlefasern sind da sehr hilfreich. Granit statt Beton ebenfalls. Flächenverbrauch duch zusätzliche Pfeiler, verbreitern des Flussbett für Hochwasser kommt dann zum Material als Zusatzkosten dazu.

16.09.2024 , 10:07 Uhr

Als vor vielen Jahren die Herdprämie abgelehnt wurde, wurde ein Wunderwerk durch die Kita an Betreuung und Pädagogik versprochen. Mangel an Plätzen und geringe Verfügbarkeit sowie unzureichende Qualität führen zu massiver Diskriminierung der auf Beruf angewiesenen Eltern und von Kindern aus bildungsfernen Haushalten. Wenn die Politik ehrlich wäre, müsste sie über die Herdprämie neu nachdenken. Wer keinen zuverlässigen Vollzeitplatz bekommt, müsste als Entschädigung Herdprämie bekommen.

14.09.2024 , 00:15 Uhr

Schulessen scheint Geldverschwendung zu sein. Die Politiker sollten das selbst essen. Man sollte tiefer darüber nachdenken, ob und welches Essen angeboten wird. Wenn entweder vom Caterer oder den Schülern eh alles in den Müll kommt, kann man es vergessen.

12.09.2024 , 16:42 Uhr

Man kann den Unterhalt der Infrastruktur vernachlässigen oder man kann ihn bezahlen: durch mehr Staatsverschuldung, durch höhere Steuern oder durch Kürzungen im Sozialen. Man muss sich nur entscheiden. Hohe Renten, billiges Deutschlandticket und niedrige Steuern waren wichtiger. Gute Infrastruktur geht sehr wohl auch mit Schuldenbremse. Sie geht nicht mit Umsonst- Mentalität.

12.09.2024 , 16:35 Uhr

Mehr Waagen in die Straße einbauen. Den jeweils zulässigen Achslasten muss Nachachtung verschafft werden!

07.09.2024 , 11:29 Uhr

Was mir bei der Diskussion fehlt ist eine technische Antwort auf die Frage von Kommunen, die sagen, sie können keine weiteren Fremden aufnehmen. Die wesentlichen Aussage der Leistungskürzung ist " geh zurück". Für viele Fremde ist selbst die massiv gekürzte Leistung noch mehr als das Einkommen ihres Herkunftgebietes. Außerdem hat die Großfamilie schon so viel Geld in die Anreise und für die Schlepper bezahlt, dass der Fremde nun liefern muss. Da ist Rückkehr keine Option.

05.09.2024 , 22:06 Uhr

In den westlichen Demokratien gibt es überall zwei Methoden der Machtausübung: Ich besorge mir für meine Anliegen eine parlamentarischen Mehrheit oder ich unterfüttere mein Anliegen so geschickt mit Grundrechten, dass es als die einzige mit den Menschenrechten vereinbare Lösung anerkannt wird. In der Tat ein schwieriges Spannungsfeld, wie weit es die Verfassungsrichter treiben: Was obliegt noch der normalen Politik, was dem Obersten Gericht. Ein Vergleich des Verfassungsgerichts mit einem König ist nicht abwegig. Anders herum: Wenn die Mehrheit zu viel darf, gibt es keine Grundrechte mehr. GANZ WICHTIG: Es muss dem Wähler kommuniziert werden, dass bestimmte Fragen durch Grundrechte schon vom Tisch sind und gar nicht zur Abstimmung stehen. Genau das wird von populistischen Parteien verschwiegen.

04.09.2024 , 20:41 Uhr

Das Thema ist so sehr durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte determiniert, dass es nur wenig Spielraum für Änderungen gibt. Daran ist bisher jeder Plan zur Verminderung der Asyl und Flüchtlinge gescheitert. Was wir erleben von CDUSPDFDPGrünen ist überwiegend Theaterdonner. Ändern wird sich wenig. Bis AFD und Wagenknechte eine Mehrheit bekommen und das Asylrecht abschaffen und sich nicht darum scheren, was in irgendwelchen Verträgen mit anderen europäischen Staaten steht. Dazu kommt: Rußland und seine Verbündeten versuchen, zusätzliche A&F nach Europa zu exportieren, um uns zu destabilisieren.

23.08.2024 , 00:37 Uhr

Diese Polizisten wurden eigentlich eingestellt, um Dich bei Dir Zuhause zu beschützen. Das nicht monetarisierte ist auch die Unsicherheitvdurch den Mangel an Polizisten bei ihrem eigentlichen Ort .

18.08.2024 , 11:54 Uhr

Unser Verständnis von Menschenrechten und Menschenwürde ist wohlstandsbasiert. vor 200 Jahren war das allein schon technisch und infrastrukturel und aus Mangel an geeigneten Immobilien nicht darstellbar. Jetzt merken wir plötzlich, dass wir uns zu viel vorgenommen haben: Es gibt eben nicht so viel Geld und Personal für so here Ziele. In den letzten 200 Jahren wurde das Personal zum Großteil durch Ordensleute gestellt, die aus der Kraft des Glaubens schwierige, unangenehme und schlecht bezahlte Aufgaben übernahmen. Je weniger die Menschen Christen sind, desto weniger sind sie bereit, dort zu arbeiten oder diese Aufgabe zu bezahlen.

16.08.2024 , 11:03 Uhr

Gemeint ist wohl die Handhacke. Den auch von Pferden oder Ochsen gezogene Flüge sind innovativ, oder waren es vor 1000 Jahren.

09.08.2024 , 12:45 Uhr

Die jüngst fertig produzierte Serie von S-Bahn- Zügen von Stadler hat eine hohe Qualität. Stadler ist bzgl. der Produktion voll eingespielt. Diese Fahrzeuge unverändert weiter zu produzieren erscheint vorteilhaft.

07.08.2024 , 16:02 Uhr

Deutschland ist wohl der einzige Staat, der die Verbrechen seiner Vergangenheit wirklich aufarbeitet und Gedenkstätten unterhält. Naja, ob andere Staaten das auch machen, wissen die Journalisten besser. Es geht nicht um finanzielle Entschädigungen, es geht um Demut vor der eigenen Sündhaftigkeit. Das ist eine christliche Denkstruktur. Es geht um ein "nie wieder ". Es geht darum zu zeigen, was Nationalsozialismus wirklich ist und um jede Relativierung sowie eine Reduzierung auf ein Schimpfwort zu vermeiden. In Russland wurden die Gedenkstätten von Memoreal platt gemacht, das war eine wichtige Methode zur Stärkung der Kriegspropagenda und zur Steigerung der ideologischen Grundlagen für den Ukraine- Krieg. Die Japaner sind zumeist keine Christen. Der dort auch praktizierte Shinto- Kult hat starke nationalistische Tendenzen. Auch eine Erinnerung nur moralischer Art ist gegen das nationale Ego.

05.08.2024 , 23:13 Uhr

Als der Bundesregierung das Geld knapp wurde, sparte sie zuerst bei der Förderung von Batterien. Genau die würde man hier besonders brauchen. - stationär, netzstabilisierd, groß, klobig, billiger statt leicht wie für Fahrzeuge und Werkzeuge oder Laptops.

05.08.2024 , 22:42 Uhr

1. Auch die Regierung entsendet Ingenieure in die Normen- Ausschüsse. Diesen Beamten dürfen Weisungen erteilt werden. Dies wäre ein Weg, die Normen einfacher zu machen. 2. Auch "Behinderrengerecht" kostet echt Geld. Manchmal bleibt nur die Wahl, diesen oder einen anderen diskriminieren zu müssen. Und sei es den Steuerzahler. Oder den Sozialhilfe- Empfänger, der keine Sozialwohnung abbekommt, weil mit dem vorhandenen Geld nur 70 behindertengerechte statt 100 sportliche Wohnungen gebaut werden können.

05.08.2024 , 18:09 Uhr

In einer westlichen Demokratie kann man seine Anliegen auf zwei Wegen durchsetzen: man besorgt sich eine parlamentarische Mehrheit oder man unterfüttert seine Anliegen so geschickt mit Grundrechten, dass die eigene Vorlage die einzige ist, die mit den Menschenrechten vereinbar ist. Bei Asyl und Flüchtlingen ist das Thema über die Grundrechte abschließend entschieden. Jeder Versuch, die Zahl der neuen Leute zu vermindern oder jüngst Eingereiste wieder zurück zu schicken, scheitert spätestens beim Europäischen Gericht für Menschenrechte.

31.07.2024 , 21:53 Uhr

Das Wahlgesetz bestimmt auch und gerade besonders, wer innerhalb einer Partei wie und wo an der Aufstellung der Kandidaten mitwirkt. DAS ist tatsächlich viel wichtiger, vielleicht sogar wichtiger als die Frage, ob die Anteile an Mandaten nach d'Hodt oder nach Hare-Niermeyer ausgerechnet werden. Man könnte bei den parteiinternen Vorwahlen ganz große Stellschrauben drehen. Da könnte es sein, dass sich viel mehr Bonzen oder Quoten- Identitätspolitiker oder Lokalpatrioten aufregen. Oder sich viele einfache Parteimitglieder aufregen, weil die Reise zur Landsmitgliederversammlung zu beschwerlich und teuer ist.

31.07.2024 , 21:37 Uhr

Vielleicht lohnt es sich jetzt besonders, Wahlkreiskandidaten kleiner Parteien zu wählen, damit die die 5%-Hürde umgehen können. Vielleicht hilft einer kleinen Partei die gezielte Erststimmen- Kampagne in wenigen Wahlkreisen.

Ich vermute, eine Präzisierung wäre machbar oder hilfreich, dass die Grundmandatsklausel nur hilft, wenn diese Mandate auch mit Listenstimmen unterfüttert sind.

31.07.2024 , 21:29 Uhr

Da haben die Wähler die Mühe, die innerparteiliche Rolle ihrer Wahlkreis- Kandidaten zu bewerten. Vielleicht wählt man ja einen Kandidaten, den viele in dieser Partei gar nicht im Bundestag haben wollen, um die gegnerische Partei zu ärgern. Sei es egomane Hinterbänkler, sei es ein alter weißer Mann bei den Grünen, der deren Quoten und Identitätspolitik durcheinander bringt. Vielleicht kennt man sich ja auch aus der Kommunalpolitik. Dann könnte die lokalen Mächte, die bislang den CSU- Kandidaten zum Sieg verholfen haben, jetzt eine katholische Mutter von vielen Kindern das Grüne Wahlkreisticket verschaffen.

29.07.2024 , 12:37 Uhr

1. Die Ehe ist ein Heiliges Sakrament und ein Grundrecht, das gefördert werden muss. Die Aufteilung der Aufgaben nach Familie und Erwerb ist eine innere Angelegenheit der Eheleute. Auch müssen Eheleute für einander sorgen, bevor der Staat einspringt, weil beide nicht können. 2. Vollzeit für beide Eheleute geht gar nicht, weil die Kinderbetreuung schlecht funktioniert. Die meisten Kindergärten, Horte, Krippen sind unzuverlässig. Wenn mal was nicht passt, ergeht sofort der Befehl an die Eltern, selbst auf die Kinder aufzupassen. Durch die Kinderpause verliert immer ein Partner den beruflichen Anschluss. Viele Arbeitgeber fördern immer noch nicht den vollen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben.

28.07.2024 , 10:30 Uhr

Ein demokratischer Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn sich fast alle an die Gesetze halten nicht aus Angst vor Kontrolle und Strafe, sondern aus Vasallentreue zur Demokratie und Einsicht in die Vernünftigkeit der Gesetze. Die Alternative zur Demokratie ist vor allem die Herrschaft der Mafia oder der Oligarchen, die auch als Mafiabosse verstanden werden können. Wenn der Krieg zuende ist, werden wir sehen.

27.07.2024 , 16:51 Uhr

Vielleicht habe ich auch Nachrichten aus der Trump-Filterblase berücksichtigt, aber nach meinem Eindruck geht es Kamala Harris nicht nur darum, einigen Frauen in Schwierigkeiten zu helfen, sondern auch viele Spätabtreibungen zu ermöglichen. Dieses Thema geht nach hinten los. Was sie bei wenigen armen Frauen gewinnt, verliert sie bei den Leuten, die keine Atheisten sind.

27.07.2024 , 14:52 Uhr

Das wundert mich: Eine Gruppe von ein paar Leuten namens "Präsidentengarde" besetzen ein paar Gebäude in der Hauptstadt und nehmen ein paar hohe Beamte gefangen und plötzlich ist der ganze große Staat unter deren Herrschaft. Die Islamisten hatte das weder vorher noch hinterher interessiert, wer gerade in der Hauptstadt was sagt oder macht. Warum der Rest des großen Landes? Gibt es dort gar keine Strukturen der Demokratie oder sind die wirklich so abhängig? Warum sagen die anderen Militärgruppen nichts, die von den Europäern so gut subventioniert waren?

26.07.2024 , 20:52 Uhr

Die Alternative zur Bahn ist nicht das Auto, sondern Zuhause-bleiben. Wie zu Corona-Zeiten. Wenn jeder stattdessen mit dem Auto fährt, sind alle Straßen zugestaut. Wer keine Güterzüge will, bekommt natürlich auch mehr LKW, aber auch Schrumpfen der Wirtschaft, Lieferengpässe, Verlagerung von Wohlstand und Produktion.

25.07.2024 , 10:17 Uhr

Jüngst hat eine der Klimakleber eine Haftstrafe bekommen. Irgendwann wachen die Godots in der Justiz auf und dann dürfen alle Blockierenden einsitzen. Nach aktueller Rechtslage gibt es maximal 3 Jahre für Nötigung. Irgendwann werden die Richter den Strafrahmen nach oben ausschöpfen.

20.07.2024 , 15:07 Uhr

@schokolade: "Da individuelle Freiheit primär auf materieller Unabhängigkeit basiert, ist die Forderung nach einem #BGE revolutionär." Dann muss man natürlich auch die Freiheit derer betrachten, die beim BGE Nettozahler sind. Oder die Freiheit derer, die derzeit tüchtig arbeiten und Steuern zahlen und mit BGE deutlich weniger tun müssen.

17.07.2024 , 12:49 Uhr

Langfristig braucht man mehr Strecken, damit bei Störungen oder umfangreichen Baustellen Umleitungen gefahren werden können. Ferner muss man sich den Umgang mit den Blockade-Nimbys überlegen: wollen wir Verbesserungen nur langsam, teuer und technisch schwierig oder aber viel weniger Rücksicht üben und schnell oberirdisch bauen?

17.07.2024 , 12:41 Uhr

Man macht es so wie immer: Im Wahlkampf und im ersten Jahr der Wahlperiode werden großartige Versprechen gemacht. Dann stellt man wieder fest, dass nicht genügend Geld da ist und spart. Steuern erhöhen für die Bahn ist natürlich unzumutbar! Man tut so, als ob Probleme gelöst werden, hinterher funktioniert es doch wieder nicht. Dann heißt es "tut mir leid " Die Baustoffe wurden teurer , es gibt nicht genügend Fachleute, wir haben Feldhamster, Juchekäfer oder Kreuzkröten gefunden...

17.07.2024 , 12:35 Uhr

Auch in der Schweiz gibt es Strecken zum Schnellfahren

16.07.2024 , 12:07 Uhr

Wenn das menschenunwürdig ist, verliert das Gebäude seine Zulassung. Dann kann der Staat keine Schule anbieten, dann müsste Homeschooling wieder legal sein.

16.07.2024 , 10:51 Uhr

Der große Kostenblock sind die Baukosten. Der Preis des Grundstück macht vielleicht 10 bis 15% des Gesamtpreis aus. Und Bauarbeiter arbeitet nicht ehrenamtlich.

06.07.2024 , 22:13 Uhr

Genau hier wäre eine tiefe Begründung leicht schnell mal eben möglich gewesen. Das Gericht hätte der Frau auferlegen können, ihre Art der Verhüllung als besonders islamisch zu beweisen. Oder ist es nicht vielmehr ein kultureller Spleen, den kleine Gruppen innerhalb des Islam pflegen, während die meisten anderen Frauen sich mit weit weniger Verhüllung begnügen.

06.07.2024 , 10:40 Uhr

281 Beschäftigte für 328 Straftäter. Das ist großzügig. Die trotz Strafe verbleibenden Grundrechte der Täter sind wichtiger als die Rechte der Opfer.

06.07.2024 , 07:05 Uhr

Vor dem Krieg gab es einen englischen Investor, dessen Windpark an den Haupttrasformator einer benachbarten Fabrik angeschlossen war. Der Oligarch der Fabrik hat dann die Verbindung gekappt und wollte zum kleinen Zwangspreis den Windpark kaufen. Die Beschwerde vor Gericht wurde 1 Jahr nicht bearbeitet und dann mit formalen Gründen abgewiesen von einem Einzelrichter. Ob bis zum Beginn des Krieges der Fall in der Berufung schon entschieden wurde, weiß ich nicht.

05.07.2024 , 20:25 Uhr

Und die Gewerkschaften streiken für teure Extras Die sind nicht finanzierbar. Man kann nur die Plätze reduzieren.

04.07.2024 , 23:16 Uhr

Man könnte noch dicker auftragen: Er tritt jetzt zurück, Harris wird Präsidentin, zusammen mit dem linken Flügel der Republikaner (RInos) wird Liz Cheney zur Vizepräsidenten gewählt. Da braucht man die Mehrheit in beiden Kammern. Indem der linke Flügel der Republikaner mit einbezogen und eingebunden wird, vermindert sich die Basis von Trump.

03.07.2024 , 09:34 Uhr

Wir haben einen gültigen Tarifvertrag. Deshalb halte ich den Streik für illegal. Wegen des Fachkräftemangel kann der Staat einige Forderungen nicht erfüllen. Bleibt eine Triage: welche Kinder bekommen die vorhandenen Kapazitäten? Bekommen nur Kinder von sozial schwachen oder zur Erziehung unfähigen Eltern einen Platz? Dann wäre das kein Kompliment!!! Dürfen Eltern noch arbeiten? Muss man die Beiträge erhöhen, also letztlich die knappen Kapazitäten versteigert? Haben die Bundesgesetze über Rechtsanspruch einfach zuviel versprochen, was uneinbringlich ist und schon immer war? Hat die Umsonst- Kultur der linken Parteien das System überfordert und das Geld entzogen? Wenn man über eine Dienstpflicht redet neben Bundeswehr: warum nicht auch in der Kita? Andere Zeitungen schreiben über Zwei-Kassen-Kita: Gut erzogene Kinder von wohlhabenden Eltern sind pflegeleichter, wer will schon mehrere fremde Sprachen lernen, um überhaupt mit den Eltern reden zu können, wer will nach Feierabend noch mit dem Jugendamt reden? Also wird in den armen Gegenden gekündigt und in guten der Job gemacht.

01.07.2024 , 00:31 Uhr

Wenn man mehr Geld ausgibt, bekommt man etwas mehr Leistung, aber viel mehr Inflation. Der jeweils N+1ste Mitarbeiter kostet auch 1% mehr als der Nte. Je mehr Leute man braucht, desto mehr schlägt der Fachkräftemangel zu.

29.06.2024 , 09:45 Uhr

Vielleicht wäre hier eine Aufgabe für die Kirchen? Wenn man sich vom Gottesdienst oder Gebetskreis kennt, sollte es möglich sein, Vertrauen aufzubauen. Welche Ideologien hindern uns daran? Wurde durch die Debatte über den Sexuellen Missbrauch jedes Vertrauen zerstört? Oder gibt es dort auch kein Personal mehr, um über den Kernbereich an Vorbeten und Religionsunterricht noch Caritas zu machen?

29.06.2024 , 00:29 Uhr

Dass die Basiskonten nichts kosten, glaube ich nicht. Die Banken zahlen da vermutlich drauf. Und die Sparkasse u.a. gehören dem Staat

27.06.2024 , 22:04 Uhr

Um wieviel ist der auszubrechende Querschnitt kleiner als bei einer S-Bahn? Vielleicht muss man nur noch 200 Millionen mehr bezahlen und bekommt dafür eine S-Bahn statt einer kleinen Straßenbahn. Dann noch Langzüge wie in München Stuttgart Frankfurt Hamburg durchsetzen nebst Bahnsteigverlängerung in den Aussenbezirken und wir bekommen viel mehr Kapazität und Redundanz, wenn mal der Hauptbahnhof gesperrt ist.

27.06.2024 , 12:08 Uhr

1. Viele Leute sind fest davon überzeugt, dass sie ein Auto brauchen oder dieses ihnen Komfort auf das erforderliche Maß anhebt. 2. Der ÖPNV ist eben oft unzureichend und kann nur langsam verbessert werden. 3. Wenn die Leute nicht mehr zur Arbeit fahren können, weil sie nicht auf die Straße passen, dann suchen sie sich anderweitig einen Job. Siehe Fachkräftemangel!

23.06.2024 , 19:45 Uhr

Ich fürchte, wir müssen froh sein, wenn eine staatliche Dienstleistung überhaupt online angeboten wird. Derzeit werden zusätzlich auch die Starken und Gesunden diskriminiert.

19.06.2024 , 00:11 Uhr

Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt nicht im Straßenverkehr. Dort gibt es überwiegend Bagatelle- Urteile. 6 Monate auf Bewährung

19.06.2024 , 00:07 Uhr

Mit Drohnen könnten Verkehrsverstösse jederzeit überall ermitteln werden.

18.06.2024 , 21:43 Uhr

Wie groß wird die Enttäuschung sein, wenn die Linke die Mehrheit bekommt und all die Träume nicht finanzierbar sind. Kennt einer die französische Verfassung gut genug, um das Durchsetzungsvermögen gegen Senat und Staatspräsident zu beurteilen? Oder gegen die Finanzmathematik der Staatseinahmen?

15.06.2024 , 02:26 Uhr

Jeder Stabsoffizier muss sich Reaktionen und Schutz gegen die Wirkmittel und die Taktik des Gegners überlegen. Auch "zivile Verteidigung " oder "ziviler Ungehorsam " gehören dazu. Staaten mit Ideologien im Gegensatz zum Christentum werden da nur robust wirken, Wahlweise mit friedlich Weiterfahren oder Archipel Gulag. Pazifismus funktioniert nur gegen Regierungen mit Restbeständen an christlicher Kinderstube.

14.06.2024 , 11:52 Uhr

Wenn man genügend Geld bezahlt, kann die Deutsche Bahn selbstverständlich eine Eisenbahn richtig betreiben. Außerdem geht es besonders um Güterzüge. Die könnten in Deutschland weit besser fahren, wenn man den Lärmschutz außer Acht lässt, schnell mal eben ohne rücksichtsvolle Planung ein paar Überholgleise bauen kann und wenn nicht so viele Traditionen hindern wie z.B alte Schraubenkuppungen. In Deutschland kommen noch andere Faktoren dazu: Umweltschutz, Anwohner- Beteiligung, dichte Bebauung, Föderalismus, starke Kommunen, langsame Verwaltungsgerichte.

09.06.2024 , 19:57 Uhr

Das übliche Lobbyisten- Geplänkel im Verteilungsstreit. Es gibt wegen Kosten Umweltschutz, Verteidigung, Schwäche der Wirtschaft, höhere Zinsen, Wohnungsnot weniger zu verteilen. Dazu kommt: die Wirtschaft betrachtet den ausgebufften Lebenskünstler, der mit wenig Geld auskommt und rechnet, ob sich Arbeit noch lohnt. Die Wohlfahrtsverbände betrachten weniger tüchtige, häufig kranke Leute.

07.06.2024 , 22:13 Uhr

Das Problem liegt bei der Arbeitszeit: Kleinbauern haben keine Zeit für Vereinsmeierei, Gremien oder als Aktivisten. Schon gar nicht für Aktenstudium, was jeder Politiker und Funktionär lesen sollte.

Großbauern können viel an ihre Angestellten delegieren. Deshalb sind die Großbauern auch die vielleicht einzigen Kandidaten. Und s.o. können sie sich besser auf die Kandidatur konzentrieren und vorbereiten.

06.06.2024 , 22:41 Uhr

Die Banken verleihen nur an die, die auch Zinsen und Tilgung bezahlen können und wollen. Jeder notleidende Kredit vermindert Gewinn und damit Dividende und Aktienkurs. Auch der Staat kann nur solange Geld leihen, wie man ihm zutraut, die Zinsen voll bezahlen zu können 》aus unseren Steuern, nicht durch neue Kredite. Sobald ein paar glaubwürdige Personen dem Staat unterstellen, er betreibt ein Schneeball- System, ist Schluss mit Lustig. Nein, all diese vielen Aufgaben muss der Staat mit höheren Steuern und Einsparungen bezahlen. Das Goldene Zeitalter ist vorbei! Jetzt müßte jeder den Gürtel enger schnallen. Natürlich mag ein Kredit für plötzliche Kurswechsel vernünftig sein. Aber für je 100€ Schulden im Jahr 1 braucht man 5 € Steuererhöhung in den Jahren 2 bis 26 für Zinsen und Tilgung. Einige behaupten, der Staat kann durch Wirtschaftswachstum und Inflation aus den Schulden heraus wachsen. Ob es das Wachstum gibt ist zweifelhaft, höhere Steuern ist ehrlicher als Inflation.

06.06.2024 , 12:54 Uhr

Tatsächlich könnte der Kanzler Strafanzeige wegen Nötigung von Verfassungsorganen stellen.

Im Übrigen: schon in den 1980ger Jahren hat das Bundesverfassungsgericht zum Nato- Doppelbeschluss gesagt, die Bundesregierung hat einen weiten Ermessensspielraum über die Frage, wie eine Gefahr abgewendet werden soll.

05.06.2024 , 10:41 Uhr

Einseitig ist der Artikel auch insofern, als die Position des Energieversorger nicht dargestellt wird. Vielleicht gibt es ja vernünftige Gründe für so hohe Preise. Also bei der Ukraine- Krise stieg der Heizöl- Preis von ca 70- 80cent auf 1,55, für einige auch auf 1,80 pro Liter. So pi mal Daumen der 3fache Preis wie 2020 ist gerade noch vertretbar.

04.06.2024 , 18:30 Uhr

Spannend sind auch die Rechte von Unbeteiligten. Komme ich auch in den Kessel, wenn ich nur neben einer Demonstration auf dem Bürgersteig laufe?

03.06.2024 , 14:46 Uhr

Schon 2015 war mein Eindruck, ein wesentlicher Beweggrund Moskaus für die Destabilisierung und die Steigerung des Bürgerkrieges in Syrien war die Emission von Flüchtlingen nach der EU zum Zweck der Destabilisierung derselben. Das gilt auch heuer für Moskau und andre Gegner der EU. Für kleptokratische Staatschefs ist der Export von Flüchtlingen praktisch, da kann man mit Heimat- Überweisungen der Exportierten Devisen verdienen. Wenn zuhause alles leer geklaut ist und die eigentlich nötigen Investitionen für die eigenen Landeskinder längst anderweitig konsumiert wurden, muss man die natürlich nach Europa schicken.

02.06.2024 , 20:45 Uhr

Vor über 200 Jahren waren wir alle ganz arm. Die industrielle Revolution hat es möglich gemacht: was gestern noch Luxus für Adlige war, ist heute für viele normaler Lebensstil.

01.06.2024 , 12:35 Uhr

Im Grundgesetz steht eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit: "friedlich und ohne Waffen". Für viele sogenannte Aktivisten ist das eine zu starke Hürde. Je mehr Restriktionen die Aktivisten den anderen 99,99% der Menschen in Deutschland auferlegen, desto unpopulärer werden Demonstrationen. Man darf dann nicht mehr studieren, Reisen, Transporte durchführen, pünktlich zu Terminen kommen. Das Anliegen der Demonstrationen wird eher in Miskredit geraten. Die anderen 99,99% werden dann eher das Gegenteil einfordern.

In der modernen Gesellschaft sind Versammlungen eine veraltete Methode: Wir sollten stattdessen glaubwürdige Online- Demonstrationen einführen.

01.06.2024 , 08:26 Uhr

Die Bauern fürchten um ihre finanziellen Einkünfte. Sie behaupten, die letzten 5% an Fläche zu brauchen. Ohne Rückzugsorte für die wilde Natur aber werden die Böden massiv an Fruchtbarkeit verlieren. Die Abhängigkeit von immer mehr Dünger und Pestiziden wird steigen, die Marge wird kleiner.

31.05.2024 , 23:26 Uhr

"Bauer" klingt zu sehr nach Bulerbü, Idylle, heile Welt, Unsere kleine Farm. Wer mit solchen Boliden auffährt, sollte stattdessen PRAI genannt werden: Primäre Agrarindustrie!

31.05.2024 , 17:05 Uhr

Mehr Eigeninitiative vor Ort, weniger Vorschriften, wie genau Flüchtlinge und Asylanten zu versorgen sind, mehr Ehrenamtlichkeit.

31.05.2024 , 06:51 Uhr

Der Mieterverein ist eine Ansammlung armer Leute. Dad ist nur ein Lobbyist, der Forderungen an den Staat stellt. Und er kann Rechtshilfe leisten aus Beiträgen von Mitgliedern.

Geld in Mengen aufzubringen für Wohnungsbau gehört weder zu seinen Fähigkeiten noch zu seinen Aufgaben.

30.05.2024 , 15:12 Uhr

1. Das Grundrecht auf Freiheit der Forschung und Lehre ist massiv in Gefahr, wenn Universitäten Austragungsort des Kampfes gegensätzlicher, sich einander ausschließender Ideologien werden. Die Lehre hat dann nur noch die Funktion, einen prominenten Ort zu schaffen, wo viele Leute zum Zuhören genötigt werden können. 2. Nur heute geht es um den Kampf von Hamas gegen Israel, morgen vielleicht um Wehrpflicht oder Askese beim Umweltschutz oder Ausschaffung von Ausländern oder Ausbeutung der Arbeiterklasse durch den Sozialhilfe-Adel. Etc .... 3. Es muss immer berücksichtigt werden, dass auch eine Dir gegensätzliche Meinung so viele Randalierer aufbieten kann, dass Du untergebuttert wirst. 4. Natürlich demonstrieren alle "friedlich", bis diese Lautreihenfolge so sehr relativiert ist, dass sie keine Bedeutung mehr hat.

29.05.2024 , 22:53 Uhr

1. Ukrainische Bauarbeiter können jetzt nicht mehr zum Billigpreis für uns Wohnungen bauen, die dienen jetzt an der Ostfront. 2. In Marinopol wird nicht mehr billiger Baustahl gekocht. Die Rohstoffpreise sind auch aus anderen Gründen gestiegen. 3. Der Abbau von Vorschriften und Bürokratie kommt nicht voran. Ängstlichkeit bei der Sicherheit (Feuer), Umweltschutz (Wärmdämmung), Rechte von Behinderten, ... 3a Falls man heuer wieder so bauen dürfte wie 1960, wäre es auch billiger. Aber wer will die Qualität von 1960? 4. Elektronischer Bauantrag funktioniert immer noch nicht. 5. Feldhamster, Juchekäfer, Kreuzkröten, zu hohe Siedlungsdichte, zu wenig Parkplätze, zu schlechter ÖPNV .... es gibt viele Möglichkeiten, die Ausweiseng von Bauland zu verhindern oder zu verzögern.

27.05.2024 , 07:53 Uhr

Das Grundrecht auf Demonstrationen ist das mächtigste, erhabenenste und Oberste aller Grundrechte und Menschenrechte. Es gibt jedem, der genügend Menschen, Traktoren Heuballen auf die Straße stellen kann, diktatorische Sondervollmachten. Bislang wurde das Grundrecht auf Freizügigkeit damit abgeschafft, weil Straßenblockaden ja sooo friedlich sind. Tja, als in Frankreich, in Polen oder Brüssel die Primäre Agrarindustrie ihre angeblich friedlichen Demonstrationen durchführten, hätten die Ökos gegen halten müssen. Aber wer will sich schon von wütenden Bauern verprügeln oder von Traktoren überfahren lassen. Naja, für die CDU ist das Wohl der Primären Agrarindustrie wichtiger als das des Umweltschutz, den Grünen ist hohe Sozialhilfe, Abtreibung und LSBQT wichtiger als Umweltschutz. Der Begriff "Bauer" klingt zu sehr nach Bulerbü, Idylle, Umweltschutz. Stattdessen immer "PRAI" schreiben, Primäre Agrarindustrie!

26.05.2024 , 18:11 Uhr

Tja, wenn das alles ist an Aussagen, Anklage und Verteidigung, dann würde ich doch eher Straftatbestände erfüllt sehen wie Zeigen Verfassungsfeindlicher Symbole.

26.05.2024 , 11:33 Uhr

1. Das wichtigste an einem solchen Artikel: wer ist zuständig, Behörde, Partei, Politiker. 2. Wer hat was gefordert, wer wäre eigentlich auch zuständig zu fordern und hat geschlafen. Lobbyismus- Spiegel. 3. Welche Rechtsgrundlagen gibt es, wie lange sind die noch mindestens gültig, wann zuletzt verlängert. 4. Welche technischen Gründe gibt es für die gegenwärtige Lösung, welche Gründe sprechen gegen die von anderen geforderten Lösungen. Zu 1: Landes-CDU in Gestalt der Anführer der Verkehrsverwaltung bittet den Bund, eine zuständige Bundesbehörde erlässt den Bescheid. Zu 2: der Bundespolitik ist die Frage ziemlich egal. Zu 3. Die Pachtverträge für die Stege dauern noch eher lange, Rest unklar. Zu 4. Wenn jeder dort mit Passagierbooten fahren kann, lohnt sich das Geschäft für Stern- und Kreisschiffart oder Bruno Winkler nicht mehr. ÖPNV verdrängt und unterbietet Ausflugsboote. Die Wasserfläche ist schmal und kann leicht zugepark werden.

19.05.2024 , 22:39 Uhr

Pauschale Kürzungen festzulegen ist ein Eingeständnis von Inkompetenz und Faulheit. Vielmehr muss der Fall plötzlich eintretenden Mindereinnahmen oder Mehrausgaben stets eingeplant sein. Politiker sollten die Haushaltslage genau kennen. Wozu haben unsere Verfassungsväter vor 200 Jahren die Parlamentarische Haushaltshoheit erstritten, wenn dann das Instrument mangels Fachwissen nicht genutzt werden kann?

17.05.2024 , 12:35 Uhr

Im Wort Staatsanwaltschaft steckt Staat drin. Überlegt mal, welche Instanz oder Institution könnte Fehlverhalten der Sicherheitskräfte wirklich aufdecken? Diese Institution könnte ja auch ganz normale Auftragserfüllung der Soldaten oder Polizei kriminalisieren. Wegen z.B. richterlicher Unabhängigkeit könnte dort auch ein Aktivist der Opposition sitzen.

Wie kann ein Soldat oder Polizist seinen Auftrag noch erfüllen, wenn jeder kleine Fehler zu seinem Nachteil eskaliert wird?

17.05.2024 , 12:21 Uhr

Man bekommt öfter mal nicht, was Politiker im Wahlkampf versprechen. Kindergarten, der auch offen hat, mehr Sicherheit, Reparatur der Verkehrswege.... Manches ist einem Mangel geschuldet, der nicht öffentlich kommuniziert wird. Manches geht technisch nicht anders. "Demokratie " wird auch immer wieder anders verstanden: wer am lautesten demonstriert hat Recht ODER nur durch Wahl, ODER vor allem durch Mehrheitsentscheidungen ODER durch Neuinterprätation der Grundrechte: Manche lehren mit Autorität, dass ihre Privatmeinung die einzige mit den Menschenrechten vereinbare Lösung ist.

15.05.2024 , 13:07 Uhr

Eine Immobilie ist nicht deshalb teuer, weil sie Herrn Crassus gehört, sondern weil es vielen Leute viel Geld wert ist, dort wohnen zu dürfen. Sozial starke arme Leute ziehen in weniger teure Gegenden um. Viele Leute sind so sozial schwach, dass sie Armen keine Wohnung auf Kosten der Fürsorge in begehrten Gegenden gönnen wollen. Obdachlosigkeit ist technisch lösbar. Aber wer will schon nach Posemukel umziehen. Ein Diakon hatte Obdachlosen in Hamburg eine Wohnung im Harz angeboten, vergeblich.

13.05.2024 , 22:22 Uhr

Wenn man nicht nur eine, sondern viele Schlachten verliert, kann man einsehen, dass der Krieg verloren ist und der Gegner auch in Zukunft mächtiger sein wird und sich der Gnade des Siegers ausliefern. Manche machen dabei ein gutes Geschäft. ODER andere denunzieren solches Verhalten als Defätismus oder Kollaboration mit dem Feind. Sie lehren das Weiterkämpfen bis zum Tod und weit über die letzte Patrone hinaus. Für jeglichen Verlust wird Vergeltung eingefordert. Francisco Solano López, ehemaliger Präsident von Paraguay, hat im Triple Allianz Krieg mit dieser Ideologie sein ganzes Volk verheizt.

12.05.2024 , 20:45 Uhr

ÄWenn statt Labor die Liberalen gewählt werden, wird das eher was mit dem Wiedereintritt von Großbritannien. Wenn die Torries so weiter machen, können sie wie derzeit die Liberalen auf Platz Drei nach unten durch gereicht werden. Das relative Mehrheitswahlrecht macht es möglich

11.05.2024 , 16:01 Uhr

Stattdessen wird das Finanzamt mehr kontrollieren.

08.05.2024 , 11:07 Uhr

Verteidigung: da müsste wegen Zeitenwende und zur Unterstützung der Ukraine eigentlich viel mehr ausgeben werden. Verkehr: wie war das noch mit der Bahn oder dem Deutschland- Ticket? Wohnungsbau: war da mal nicht was mit 400 000 Wohnungen Neubau? Tja, wer jetzt noch gegen Steuererhöhungen ist, sollte Frau Strack- Zimmermann aus der Partei ausschließen, datt ihr den besten Posten zum Mandatserhalt zu geben.

05.05.2024 , 09:24 Uhr

Hatten wir selbst vor 120 Jahren auch schon mal. "Dulce et honore est pro patria mori." Süß und ehrenhaft ist es, für das Vaterland zu sterben! Das lernen unsere Vorfahren am Gymnasium. Die alten Römer vor 2000 Jahren auch. Die Methoden haben sich nicht geändert.

30.04.2024 , 22:37 Uhr

Man hätte vorher ein paar parallele Nebenstrecken ertüchtigen sollen, wo die Züge dann statt dessen fahren können. Im Netz immer an Redundanzen denken!

28.04.2024 , 18:15 Uhr

110 000€ pro Person sind privat leistbar. 6000€ Zinsen pro Jahr. Wer keine Kinder hat und nur netto 2000€ im Monat verdient, kann problemlos noch 3000€ pro Jahr tilgen. Der Staat kann mit Vorkaufsrecht, Kultur-Subventionen und Kreditbürgschaften das Projekt absichern. Ich fürchte nur, es geht auch um deutlich höhere Beträge, die die Bewohner vom Staat als Geschenk einfordern.

28.04.2024 , 17:16 Uhr

1. Bürokratie ist notwendig richtigund berechtigt, um Handlungen der Verwaltung oder des Staates nachvollziehbar, rechtssicher, technisch und kaufmännisch richtig zu machen. 2. Bürokratie ist für Demokratie und Rechtsstaat unabdingbar! Ohne können Gerichte, Parlamente nicht arbeiten. 3. Wir brauchen eine Bürokratie 4.0, leicht bedienbare elektronische Formulare, volle Konnektivität zur Software aller Beteiligten. 4. Die maschinell lesbare Beschreibung ist wichtiger Bestandteil jedes Produkts. 5. Abbau von Bürokratie erfordert Infrage- Stellen von Rechtsgütern. Zu jeder Vorschrift müssen die zu schützende Rechtsgüter als Begründung angegeben werden. Dann kann ein Beschwerdeführer über zu viel Bürokratie entscheiden, ob er nur die umständliche Bedienbarkeit oder das Rechtsgut angreifen will.

28.04.2024 , 17:05 Uhr

Die Akte oder der Bescheid, die die Bürger und Unternehmen so dringend brauchen, kommen dann eben später. Damit wird die Konjunktur abgewürgt, wichtige Projekte kommen nicht voran und Unternehmen suchen sich andere Standorte. Wahlreklame für radikale Parteien. Es kommt zur Verwaltungstriage: da eine Behörde nicht genügend Ressourcen hat, um alle Anforderungen zu erfüllen, entscheidet die Führung, was unerledigt bleibt. Wer die Akte braucht, hat Pech gehabt.

26.04.2024 , 12:23 Uhr

Wer Politiker werden will, muss möglicherweise andere Fähigkeiten ausbauen, Umgang mit digitalen Medien gehört wohl nicht dazu. Politiker müssen anderweitig viele Akten lesen, mit echten Menschen zumeist in Präsenz reden, an echten Demos auf der physischen Straße teilnehmen und haben deshalb nicht die Zeit, viel auf unsozialen Medien zu lesen.

24.04.2024 , 19:43 Uhr

Methode der Hamas und vorher der PLO ist es, beim Verheizen von menschlichen Schutzschilden Palästinenser so theatralisch wie möglich sterben zu lassen und dadurch Israel ins Unrecht zu setzen. Es war von Israel ein militär- taktischer Fehler, der Zivilbevölkerung zu wenig Ausweich- Möglichkeiten zu geben. Man hätte zum Aufbau von Flüchtlingslagern eigenes Gebiet zur Verfügung stellen müssen. Natürlich viele kleine Gruppen, Männer von 16 bis 35 getrennt.

22.04.2024 , 22:19 Uhr

In der Tat wird bei nicht wenigen Menschen vermutet, dass riskantes Verhalten oder Draufgängertum auf Toxoplasmose zurück zu führen sei.

22.04.2024 , 07:58 Uhr

Wenn die Häuser einer staatlichen Wohnungsanstalt gehören würden, wäre das auch keine Garantie für erstklassige Haustechnik. Geldmangel, Schlamperei, unzureichende Fachkunde, Fachkräftemangel kann es auch beim Staat geben.

19.04.2024 , 01:09 Uhr

"Für so ein umfangreiches Verfahren seien in absehbarer Zeit allerdings keine Termine frei, habe der Richter den Betroffenen signalisiert." - "Aber die jahrelange Verschleppung hat auch bei uns Spuren hinterlassen" - Wieder ein Beweis, dass der Rechtsstaat nicht funktioniert. Ebenso wie im Falle Landrat Pföhler.

18.04.2024 , 12:10 Uhr

Die deutschen und österreichischen Klimakleber leben paradiesisch. Anderswo muss man gehorchen, wenn die politisch Verantwortlichen etwas beschlossen haben. Natürlich werden hier in diesem Artikel verschiedene Ursachen, Anlässe und Gewalttäter in einem Atemzug genannt. Mafia und Regierung in einem Atemzug. Proteste haben in der Demokratie ihre Zeit VOR dem Beschluss. Wenn vor Parlament und Gericht alle Messen gesungen sind, ist es zu spät.

09.04.2024 , 11:30 Uhr

Die Haare haben die biologische Funktion, sexuelle Lockstoffe darzubieten. Wer einen Partner sucht, sollte sie also nicht abschneiden. Ansonsten ist mit Seife waschen einfacher als rasieren.

08.04.2024 , 17:51 Uhr

Abtreibung ist auch eine Frage der Macht! Wer ist stärker: die Moral der Kirche, die Liebe zum Ehemann und zu den eigenen Kindern, die Ideologie einer als egoistisch verstanden Freiheit, die Technik oder die Biologie. Freiheit ist immer vor allem "Freiheit für". Ich muss auswählen, für welche geliebten Menschen, Haustiere, Ideale, Güter, Vergnügungen ich frei sein will. Natürlich muss ich auch wählen zur "Freiheit gegen": wer ist der böse Feind, gegen den ich meine Freiheit durchsetzen will.

05.04.2024 , 11:45 Uhr

Für mich war der erste Mai immer nur einfach ein freier Tag. In manchen Pfarreien wurde eine Heilige Messe mit Josef der Arbeiter oder Maria als Patrona Bavariae angeboten.

30.03.2024 , 18:09 Uhr

"mehr als 2.000 Menschen hätten Stellungnahmen an die Staatsanwaltschaft Neuruppin verfasst. Ein Großteil der Schreiben sei am Donnerstag in Ordnern mit einem Bollerwagen in Neuruppin abgeliefert worden, " Wer soll denn das alles lesen? Soll das jetzt der Versuch sein, die Staatsanwaltschaft mit Beschuss durch Datenmüll handlungsunfähig zu machen? Oder führt das dazu, dass zukünftig viele berechtigte Eingaben ungesehen ins Altpapier kommen?

28.03.2024 , 07:02 Uhr

Jetzt haben sie Kante gezeigt, jetzt können sie etwas zurück nehmen. Und jeden Besucher umfangreich observieren.

26.03.2024 , 21:40 Uhr

Die Preise im Bauwesen ziehen mächtig an, es gibt Mangel an Personal, Material, Maschinen, Zuliefererteile, Ersatzteile. Wir bekommen für unsere Steuergelder weniger Schiene und müssen froh sein, wenn das bezahlbare wirklich geliefert wird.

24.03.2024 , 00:23 Uhr

Wenn wir Parteien wählen, die politisch mehr für Klimaschutz tun, aber auch, indem jeder einzelne etwas verzichtet. Nicht, indem die Grünen statt dessen viel mehr für Feminismus, LSBQST und Sozialhilfe tun.

21.03.2024 , 19:24 Uhr

Wenn das BGE kommt, ist es entweder so niedrig, dass die Armen nur in Mehrbettzimmer- WGs oder im unattraktiven ländlichen Raum wohnen können. Oder es lohnt sich für viele nicht mehr, arbeiten zu gehen. Wer tüchtig ist , kann sein Privatleben rationalisieren. Wer Kapitalerträge hat, dem fehlt dann nicht mehr jenes Quäntchen an Sicherheit, weshalb er noch gearbeitet hatte. Dekliniert doch einschließlich Krankenversicherung die Nettoeinkommen von Null bis 400 000 Euro Jahreseinkommen durch. Es wird alles teurer, weil viele auf Teilzeitarbeit gehen und es in wichtigen Branchen zu einem Mangel an geleisteten Stunden kommt, die mit Prämien belohnt werden müssen. Das BGE steigt dann nicht mit! Bei Schwarzarbeit tritt das Finanzamt an die Stelle des pöhsen Arbeitsamt

21.03.2024 , 19:11 Uhr

Ich bekam alle Meldungen vom Arbeitsamt elektronisch.

20.03.2024 , 11:15 Uhr

Da sind SPD, FDP gleich: systematischer Fehler: die Länder müssen die verstärkte Steuerprüfung bezahlen, haben dann die Pensionskosten für viele Steuerbeamte an der Backe. ABER sie bekommen weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich oder müssen mehr einzahlen, der Bund freut sich auch über ein Mehrergebnis. Das Land hat den Nachteil im Ratterennen um noch mehr Subventionen bei Gewerbeansiedlung.

19.03.2024 , 00:08 Uhr

Und im Saal des Gesundheitsausschuss werden im Sudan oder Somalia ausgebildete Gynäkologen über Sauber- Kratzen und Entfernung des Wespen- Stachels reden.

18.03.2024 , 23:21 Uhr

Es gibt genügend Chaoten bei G7 Gipfeln, die der Polizei die erforderlichen Ausreden liefern. Die warten nicht so lange mit dem Schlagstock wie beim Gipfel in Hamburg, as es Ärger in Altona gab.

18.03.2024 , 09:45 Uhr

Streikende könnten ihrerseits von Dritten bestreikt oder boykottiert werden. Mir fallen Szenarien der Eskalation ein, die will keiner. bin davon überzeugt, so wie es jetzt ist, ist es gut.

17.03.2024 , 13:51 Uhr

Eine Bürgerinitiative hat das gleiche Problem wie das Parlament: wenn andere Gebietskörperschaften zuständig sind oder die Technik oder Physik die gewünschte Lösung unmöglich macht, dann kann man nichts machen.

07.03.2024 , 20:04 Uhr

Vielleicht muss man Munitionsfabriken genauso als im Frieden unnütze Assets betrachten wie Kriegsflotten, mechanisierte Brigaden oder Kampfflugzeuge. Sie kosten nur viel Geld. Aber zu Kriegszeiten muss man sie schnell in Betrieb nehmen können . Genauso wie Reservisten plötzlich Soldaten werden, braucht man Fabriksoldaten dafür.

06.03.2024 , 21:51 Uhr

1. Ein Stromausfall durch den Anschlag hätte durch N-1-Sicherheit des Netzes verhindert werden können und müssen. Das ist Schlamperei der Behörde und der Stromversorger. 2. Wir lernen daraus, dass nicht nur Naturkatastrophen, sondern auch Verbrechen eine ernste Gefahr für die Infrastruktur sein kann und höhere Resilenz nötig wird. Das kostet Geld, das dann für Soziales fehlt. 3. Wir werden durch stationäre Kameras und Drohnen mehr Überwachung bekommen. Denn irgendwo ist immer kritische Infrastruktur in der Nähe. Wenn man "Heimatschutz" spricht, dann sind das Reservisten bzw. Feierabend- Soldaten, die militärisch, aber nicht wie die Polizei für den Rechtsstaat ausgebildet werden.

05.03.2024 , 17:11 Uhr

Worum geht es denn den Aufständischen? Ist das eine Räuberbande, die des Islam als Reklame oder Rechtfertigung nutzt? Oder kann man über die nicht im Detail reden, ohne schlecht über den Großen Propheten oder bestimmte Teile des Koran zu sprechen?

04.03.2024 , 20:56 Uhr

"Friedlich und ohne Waffen " muss eine Demo sein. Blockaden sind nicht friedlich, sondern Gewalt gegen Pendler. Traktoren sind in der Größe Waffen.

04.03.2024 , 08:49 Uhr

Bislang habe ich von den Grünen eine Definition von "friedlicher" Demonstration wahrgenommen, der bei mir eher als Gewalt ankommt: solange gegen angeblich umweltfeindliche Projekte demonstriert wird, müssen Pedler lange warten oder große Umwege fahren oder durften gar nicht zur Arbeit fahren. Das gleiche, als die Grünen noch Pazifisten waren: Sitzblockade ist immer friedlich.

Ich aber sage: Blockade von Verkehrsraum ist Gewalt gegen Pendler!

28.02.2024 , 23:41 Uhr

Die Zuständigkeit der Ebene der Gebietskörperschaften entscheidet also, ob ein Projekt realisiert wird oder nicht. Senat will bauen, der Bezirk nicht. Wir stellen hier fest, dass der Bezirk gegen neue Wohnungen ist, also die Wohnungsnot nicht lindern möchte. Bei anderen Projekten im Norden Pankows genauso, es sollen jeweils viel weniger Wohnungen gebaut werden als vom Senat geplant. Da dann Gemeinkosten auf weniger Nutzer umgelegt werden, werden diese Wohnungen teurer. Da die tatsächliche Gestaltungsmacht zwischen Senat und Bezirk bis zur Unkenntlichkeit verschmiert ist, tappt der Wähler im Dunkeln, wo er bei der nächsten Landtagswahl sein Kreuzchen machen darf, um was gegen die Wohnungsnot zu tun.

26.02.2024 , 23:52 Uhr

Bürokratie ist notwendig, um dem Gesetz Nachachtung zu verschaffen. Wenn man sie vermindern will, kann man das Gesetz für unwichtig erklären, oder mit Bürokratie 4.0 bei automatisierter Verknüpfung der Datenbanken und moderner Messtechnik die Arbeit deutlich vermindern. Warum soll der Hersteller von Dünger oder Futtermittel oder Pestiziden nicht auch alle Daten davon zum Computer des Bauern liefern? Wenn 5G bis zur letzten Milchkanne geliefert wird und auch den qm genau von Satelliten gesteuerte Maschinen präzise den Dünger streuen oder Wildpflanzen verbrennen, warum der Bericht hierzu nicht automatisiert zum Subventionsgeber übertragen?

26.02.2024 , 15:21 Uhr

Es ist ganz normal, wenn der zu verteilende Kuchen kleiner wird, dass dann neu über die Verteilung der Lasten und Mindereinnahmen gerungen wird. Im Gegensatz zu den 60ger und 70ger Jahren haben wir jetzt weniger Wirtschaftswachstum. Vielleicht sind auch die Ansprüche größer. Vielleicht sind die Harzer von Heute auch wohlhabender als die schlecht bezahlen Arbeiter der 60ger Jahre. Auf jeden Fall sind die Grenzen für Arbeit Kapital, Wahren und Dienstleistungen heutzutage offener als damals und die Macht und die Geschicklichkeit des Staates, Steuern gegen internationale Handelsherren durchzusetzen, geringer. Auf der anderen Seite ist es schwieriger, Wähler für die Notwendigkeit des Militärs zu überzeugen und zu überreden, nicht mit Wagenknecht oder AfD die Fünfte Kolonne Moskaus zu wählen.

25.02.2024 , 12:33 Uhr

Innerhalb jeder Partei ist es umstritten, manchmal auch innerhalb jedes Menschen je nach Situation: wieviel Grün braucht es in Wohnungsnähe für die artgerechte Menschenhaltung!?? Wir sind eher Urwaldaffen als Steinkäuze. Eine wissenschaftlich und gesellschaftlich durchdachte Antwort für diese Frage zu finden ist wohl die Lösung: Messbar und jederzeit nachvollziehbar festlegen, wie viel Grünzeug in welcher Qualität und welchem Abstand von der Wohnung hilfreich ist, was ist großzügig und wie wenig ist gerade noch zumutbar. Natürlich müssen Doppelzählungen vermieden werden, die Bürokratie muss Rechte eines Baumes als Begründung für genau bezeichnete Wohnungen dokumentieren. Dann erst können die Parteien unterschiedlich hohe Grünzeug-Standards in ihre Programme aufnehmen und dadurch dem Wähler eine politische Entscheidungsmöglichkeit bei der Wahl geben. Bei öffentlichen Projekten muss natürlich die Finanzierung geprüft und einem Stresstest unterzogen werden. Avalbürgschaften von Menschen sind da hilfreich.

24.02.2024 , 15:45 Uhr

Immanuel Kant und Martin Luther waren auch Antisemiten. Ähnliches wird man u.U. auch für viele andere Geistesgrössen finden. Zumindest im Christentum gibt es dafür Gnade Gottes, die Vergebung der Sünden, die Opfertheologie des Kreuzestodes Jesu Christi oder die Parole: wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein. Vielleicht kann ja jeder werte Leser selbst überlegen, für welche Vergehen oder Reden er in 100 Jahren kritisiert werden wird.

24.02.2024 , 15:37 Uhr

Ich sehe eine immer mehr gesteigerte Instrumentalisierung der Universität durch politische Aktivisten für ihre Anliegen. Dies führt zu heftigen Nachteilen für den normalen Betrieb der Universität und für die Studierenden, die nur zum Lernen zu Universität kommen. Der Schutz von normalen Studierenden und von Lehrveranstaltungen vor diesen Aktivisten ist die Hauptaufgabe jeder Gesetzesänderung. Hierbei ist es Aufgabe des Staates, das Grundrecht auf Forschung und Lehre gegen Störer zu verteidigen. Bei Störungen oder Verhinderung von Lehrveranstaltungen durch Besetzung oder Protesten oder Demonstrantionen genügt es wohl, wenn schnell die Polizei geholt wird. Eine Haftstrafe wegen Hausfriedesbruch kann gerade mit dem Vorrang des Grundrechts F&L begründet werden. Hilfreich kann auch eine Überprüfung der Lernerfolge von Aktivisten im eingeschiebenen Fach sein. Bei manchen kann dann eine Exmatrikulstion wegen Faulheit beim Lernen begründet werden. Für die Präsentation außergewöhnlicher Anliegen der Aktivisten gibt es gewiss zu den Randzeiten genügend freie Hörsäle.

18.02.2024 , 11:02 Uhr

Der Skandal liegt schon bei der Wahl des Studentenparlament. Minimale Wahlbeteiligung. Deshalb kommen kleine Gruppen mit sehr außergewöhnlichen Anliegen ins Parlament. Die setzen sich gegen Diskriminierung kleiner Gruppen ein, aber bemerken nicht, wie sehr sie die restlichen 95% benachteiligen, also alle, die nur zum Lernen oder Forschen an die Universität gehen. Vielleicht lernen die Studenten jetzt, dass es vorteilhaft sein kann, an der Wahl teilzunehmen und z.B. RCDS zu wählen.

15.02.2024 , 11:02 Uhr

Die Gründung neuer Staaten oder die Wiederherstellung alter kleiner Staaten aus dem Gebiet eines größeren Staates ist sehr herausfordernd. Viele umstrittene Regime oder Zentralregierungen verstehen das als Präzedenzfall, der ihre Legitimation vermindert. Auch mag ein Staat noch so gescheitert sein, es gibt in ihm immer noch zentralistische Lobbyisten. Auch ist Imperialismus keine reine europäische Erfindung, das können auch lokale Mächte gegen die Nachbarprovinz. Es genügt daher nicht, dass das lokale Volk einen eigenen Staat betreibt, es müssen viele andere zustimmen.

07.02.2024 , 13:01 Uhr

Eine Brandmauer nützt wenig, wenn durch Ungeschicklichkeit oder Ignorieren anderer Probleme die gleiche schlechte Regierungsführung erfolgt. Wenn man mit fähiger Technik die Flüchtlinge versorgt, werden sie nicht als Problem wahrgenommen. Da muss der Bund die Kosten bezahlen und nicht in die Gemeinden Angst vor unsozialen Erhöhungen der Grundsteuern schühren. Ökologisch nicht mehr Auto fahren: da muss der ÖPNV auch funktionieren. Die AfD kämpft für mehr Auto. Frauen zurück an den Herd? Mangel an Kindergärtnerinen und rechte Machos wirken gleich.

04.02.2024 , 00:09 Uhr

Wenn Gesetze oder Befehle des Verteidigungsminister mehr Bürokratie einfordern, muss man leider gehorchen, auch wenn das zwischenmenschlich und sachlich falsch ist. Ob man durch oder wegen dieser Verfehlungen einen gut ausgebildeten Offizier verlieren möchte, muss vielleicht auch noch entschieden werden.

17.01.2024 , 14:44 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für schnelles Arbeiten bekannt. Wenn die Bundesregierung mehr als eine Person pro 5 Jahre anklagen will, sind diese 16 Richter völlig überfordert. Derzeit wäre das eine Methode, das Gericht durch Beschluss mit Datenmüll handlungsunfähig zu machen. Wenn die Befürchtungen des Artikels zutreffen, muss erst die Arbeitsorganisation des Bundesverfassungsgericht geändert werden. Dafür müssten dann viele zusätzliche Richter gewählt werden oder innerhalb des Gerichts ein paar Untersenate aus Unter-Richtern gebildet werden.

12.01.2024 , 00:42 Uhr

Revanchismus des Verlierers führt zu noch schlimmerer Niederlage. Deshalb ist die zweite und dritte Nakba nur eine Frage der Zeit. Hamas fordert die ganze große Nakba, wo alle Juden und viee andere aus Israel vertrieben werden. Jede Vorleistung Israels, durch Nachgeben Frieden zu erlangen, wurde von Hamas & Co als militärischer Sieg verkauft. Jede Intifada wurde am Ende zur Reklame für die Rechtsradikalen in Israel.

11.01.2024 , 15:03 Uhr

"Rückschritt ": die Bezeichnung geht am Thema vorbei: der Zeitgeist und der Heilige Geist sind verschiedene Wesenheiten. Ob ich mit einer Lehrmeinung von heute oder aus dem Mittelalter den Heiligen Geist treffe oder nur den Zeitgeist von vor 800 Jahren, kann ich nur glauben, aber nicht wissen. Ebenso eine ethische Lehrmeinung mit behaupteter Original- Erstveröffentlichung von vor 10 oder vor 1000 Jahren: der Zeitpunkt sagt nichts über die Richtigkeit der Aussage aus.

07.01.2024 , 00:16 Uhr

Die Mühlen der Justiz sind langsam. Auch bei den Klimaklebern hat es lange gedauert, bis der erste Strafbefehl versendet wurde. "Wir prüfen noch " ... Die Staatsanwaltschaft hat noch viel Zeit, gegen die Bauern an der Fähre zu ermitteln.

05.01.2024 , 20:49 Uhr

Spaziergang an der Ruhr: auf der einen Seite wunderschön, auf der anderen Fluß-Seite nur Autolärm.

03.01.2024 , 13:21 Uhr

Das Losungswort heißt "Bevormundung " Will keiner. Es sich auf Kosten der anderen gut gehen lassen ist wesentlich für das Verständnis der Freiheit.

03.01.2024 , 13:17 Uhr

Höhere Steuern auf Knaller. Das wäre einfach. Oder Bildung von Vereinen, die das Böllern durchführen und dafür haften und Versicherungen abschließen. Oder nur organisierte Feuerwerke an gut sichtbaren Stellen.

03.01.2024 , 13:12 Uhr

"Es ist anfangs auch nicht einfach, dieses Buch zu lesen. Es gibt zwar Kapitel, aber keine Absätze. Die Dialoge sind nicht durch Anführungszeichen gekennzeichnet, man muss sich konzentrieren" Das ist ist ein deutlicher Hinweis, das Buch nicht zu lesen. Gute Lesbarkeit ist wichtigstes Qualitätsmerkmal. Sonst liest es keiner. Im Zeitalter der großen Ablenkung staubt das Buch auf dem Stapel ungelesener Bücher und Zeitschriften ein.

18.12.2023 , 15:06 Uhr

Es genügt ein Orban und ein Trump, um den Tiger in einen Bettvorleger zu verwandeln. In Deutschland die AfD, in Frankreich Le Pen üben Druck aus, damit der Staat zu wenig Hilfe an der Ukraine leistet.

15.12.2023 , 23:35 Uhr

Der bau von Atomkraftwerken dauert lange. Das geht nur mit langfrist stabilen Mehrheiten zugunsten der Atomkraft. Die sind in Deutschland völlig aussichtslos. Ein guter Plan B wäre die Nutzung der Atomkraftwerke im Ausland. Tschechien oder Polen wollen Es wagen. Also ein oder 2 380kV-leitungen zusätzlich nach Osten und wir sind dabei. Von Temelin bis zum bayrischen Chemiedreieck ist es nicht weit. Die zu den polnischen AKWs wären schon schwieriger. Vertraglich und z.T. bautechnisch wäre das in einer Wahlperiode zumindest so weit treibbar, dass die nächste Bundesregierung nichte mehr umstoßen kann. Nur ob die Nachbarn das wollen ist zweifelhaft: Lt. Freiheit des Handels könnte auch deutscher Windstrom die AKWs zum Abschalten zwingen und dadurch unwirtschaftlich machen.

15.12.2023 , 09:51 Uhr

Fast alle Kapitalgesellschaften, die in Immobilien machen, belasten ihre Häuser mit langfristigen Hypotheken. So kann man hebeln: solange die Bankzinsen niedrig sind, höhere Renditen auf das Eigenkapital einfahren. Schaut Euch an, wie hoch die zur Enteignung anstehenden Objekte belastet sind. Dann legt noch mindestens 20% drauf, eher 30 bis 40%. Das ist dann die Unterkante jeglicher Entschädigung.

10.12.2023 , 21:48 Uhr

Wettervorhersage, Regenwasser-Management, Entwässerungsgräben, Sickerteiche, das gehört bei einer deutschen Straße fest mit zum Planung und Bürokratie. Wenn die Straße durch Überflutungsgebiet führt, baut man Brücken oder Dämme mit Rohren darunter. Schlechte Ingenieure!

10.12.2023 , 15:40 Uhr

Personalmangel ist hier ein teils physikalisches, teils spirituelles Problem. Viele Erwachsene haben schon Förderbedarf bei Fleiß und gutem Benehmen. Sich auf schwierige Kinder einzulassen ist noch mal viel herausfordernder. Auch in anderen Branchen gibt es Personalmangel und gute Löhne und angenehmere Arbeitsbedingungen. Als ein Amerikanischer Journalist Mutter Theresa bei der Pflege armer kranker Leute beobachtete, sagte er, das würde ich nicht für eine Millionen Dollar tun. Mutter Theresa: ich auch nicht.

08.12.2023 , 00:24 Uhr

Die Haushaltsplanung sollte immer den Fall von Mibdereinnahmen oder unabwendbaren Mehraufwand an anderer Stelle berücksichtigen. Man sollte schon in der frühen Planung durch die Ministerialbürokratie Sperrvermerke und Einsparoptionen vorsehen, die in mehreren Eskalationsstufen 10% der Steuereinnahmen umfasen.

04.12.2023 , 23:55 Uhr

2012 un2013 war ich in Wittenberge. Während dessen und seitdem wurden dort viele Wohnungen abgerissen. Wollte keiner haben. Wenn man solche Chancen vertut, dann eskalieren natürlich die Probleme.

04.12.2023 , 16:04 Uhr

Was Gewalt ist, müsste doch vielmehr aus der Perspektive des Opfers zu verstehen sein. Aus der Perspektive des Opfers ist die Grenze vom Protest zum Befehl eine andere.

04.12.2023 , 13:40 Uhr

Wenn ein Verbrecher plötzlich bei mir angeblich in Untermiete wohnt, kommt dann das SEK vorbei. ?? Wenn diese Genehmigungs - Pflicht aufgehoben wird, wie kann die Behörde nachvollziehen, ob der Sich Meldende wirklich dort Untermieter ist, die anderen Bewohner einverstanden sind oder überhaupt davon wissen? Und dann gibt es noch die Überlegung. "Bis zu xx k€" da macht der Richter schnell draus eine kleine Geldbuße. Strafrahmen werden selten nach oben ausgeschöpft.

01.12.2023 , 11:21 Uhr

Shit in - shit out: der Computer ist nur so schlau wie die Leute, die ihn mit Daten gefüttert haben. KI ist nur Statistik. Nicht KI ist wichtig, wichtig ist, wer wie woher die KI mit Daten anlernt. Öfter mal einen leeren Computer neu befüllen. Dann bekommt man, was man eingegeben hat.

28.11.2023 , 19:04 Uhr

Das ist ein staatspolitischer Grundsatz- Streit: Finanzierung über Steuern oder über Staatsverschuldung und Inflation. Jeder ist gierig und will mehr Sozialhilfe oder Subventionen erhalten und weniger Steuern zahlen. Jeder findet Gründe, warum er es sich auf Kosten der anderen gut gehen lassen kann. Durch die Schuldenbremse wurde entschieden, ganz überwiegend nur mit Steuern den Staatsbetrieb zu bezahlen. Die von manchen geforderte Umverteilung kann auch mit Steuererhöhungen bezahlt werden. Nur die Parteien im Bundestag wollen keine Steuern

27.11.2023 , 21:37 Uhr

Demonstration ist nichts für die CSU und deren Anhänger. Job, Familie und Hobby sind denen viel zu wichtig.

27.11.2023 , 21:33 Uhr

Dann muss man in Deutschland ganz viele Leute bestrafen.

25.11.2023 , 17:06 Uhr

Hier zeigt sich einmal mehr die Leistungsfähigkeit unserer Justiz. 10 Jahre nach dem Vorfall erst Prozess in der Hauptsache. Recht wird zu Unrecht, wenn nan zu lange darauf warten muss.

24.11.2023 , 23:16 Uhr

Wenn man arm ist, muss man zugeben, dass man arm ist. Der Staat kann nur so viel Geld ausgeben, wie nicht hat. Hier sieht man den Erfolg aller, die über Austerizität jammern.

24.11.2023 , 12:20 Uhr

"Uçar fordert deshalb, dass der deutsche Staat Moscheegemeinden mit jüdischen, katholischen und evangelischen Gemeinden gleichstellt und ebenso finanziell unterstützt." Dann müssen auch Moslems Kirchensteuer bezahlen.

24.11.2023 , 12:19 Uhr

Als noch Kemalisten und nicht Erdogan an der Macht waren.

20.11.2023 , 18:47 Uhr

Jüngst fand ich einen oberflächlichen Blick in das Theaterprogramm enttäuschend. Es war nichts dabei, was mich interessiert hat. Kunst scheint sehr von Förderung abhängig zu sein. D.h. die Regierung entscheidet, welche Kunst gezeigt wird und welche Künstler als Lehrer oder Kindergärtnerin arbeiten müssen.

20.11.2023 , 14:34 Uhr

1. Jugendämter sind überlastet. Da macht man Fehler. Aber bisher dachte ich, wenn schon falsch, dann weniger eigene Arbeit. 2. Das Erlernen der deutschen Sprache ist zumutbar. Benachteiligung mangels Sprachkenntnisse ist selbst verschuldet. 3. Man sollte darüber nachdenken, Schöffen auch beim Vormundschaftsgericht vorzusehen.

18.11.2023 , 23:52 Uhr

Wenn die Fahrkarte nichts kosten darf, wo soll das Geld herkommen? JA zu 69€ für das Deutschland- Ticket. Keine Ausnahme.

17.11.2023 , 08:18 Uhr

Hier ist eine super Gelegenheit, die Belastbarkeit der Berliner Experten-Ergebnisse festzustellen oder als juristoides Luftschloss zu entlarfen. Im weiteren die grundsätzliche Frage zu klären, ob Deutschland ein kapitalistischer Staat ist oder Sozialismus möglich sein könnte. Ich fürchte freilich, dass das Verfassungsgericht alle Tiefen Fragen vermeiden wird und die Haushaltshoheit des Parlaments ausreichend ist für die Ablehnung.

14.11.2023 , 13:06 Uhr

Die S-Bahn ist wichtig. Forderung nach Planung wegwerfen und noch mal von vorne anfangen ist eine typische Methode der Blockade-Nimbys, um ein Verkehrsprojekt ganz zu verhindern. Auch Verkehrsplaner ist eine knappe Ressource. Indirekt werden damit auch andere wichtige Projekte be- oder verhindert. Warum soll ein Bauwerk so viel Wirkung und Rechte auf die Nachbarn ausüben?

14.11.2023 , 08:18 Uhr

Das ist VOX von links. Aber schon seit der Zeit im Vorfeld des Spanischen Bürgerkrieges sind Rechte und Linke in Spanien sehr gegen einander aufgestellt. Eine Große Koalition ist weit außerhalb der Vorstellungen.

14.11.2023 , 08:15 Uhr

Der Staat hat das Gewaltmonopol: eine Landesregierung kann nicht gewaltfrei handeln, sie ist die Gewalt. Also ist auch die versuchte Abspaltung nicht gewaltfrei. Wie ergeht es den Mitgliedern einer deutschen Landesregierung, die Bundesgesetze und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts missachtet?

13.11.2023 , 18:32 Uhr

1. Für ihre Mineralölsteuer wollen die Autofahrer was geboten bekommen. 2. Bahnen und Busse fahren nicht immer und sind nicht zuverlässig. Bei Bauarbeiten, Streik, Personalmangel braucht es doch wieder die Straße. 3. Arme Leute können auch Fahrrad fahren. Die anderen können auch 59€ für das Deutschland-Ticket bezahlen. 10 Mio Abonnenten, jeder 120 € im Jahr mehr, das macht 1,2 Milliarden, Einnahmen gedeckt. Bei 69€ bleibt sogar was für Investitionen übrig

13.11.2023 , 14:20 Uhr

Bürokratistischer Kurzschluss: weder der alte noch der neue Zustand noch die Veränderung sind genehmigungsfähig oder politisch gewünscht. Oder gab es da eine versäumte Pflicht, einen einen möglichen, aber unerwünschten Zustand sich genehmigen zu lassen?

11.11.2023 , 21:07 Uhr

So viel Bürokratie, so viel Planung. Aber das naheliegende, dass die Geologie unter einem Bauwerk nicht tragfähig ist, wurde missachtet. Als vor knapp 200 Jahren die erste Eisenbahn gebaut wurde, hatte man einfach so vor grobkörnigen Schotter ins Moor gekippt, bis der Untergrund tragfähig wurde.

09.11.2023 , 12:27 Uhr

Spannend: in Deutschland ist es selbstverständlich, dass Behörden und die Politik den rechtskräftigen Urteilen gehorchen und sie umsetzen. Anderswo, sogar in der EU, sind Gerichtsurteile offenbar nicht viel wert.

08.11.2023 , 11:56 Uhr

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gab es bei den Nachbarn meiner Mutter öfter mal Täubchensuppe: mit Futter anlocken, dann ein schneller Griff mit hinter der Gardine getarnten Hand. Aus dem Artikel heraus verstehe ich die rechtliche Situation so, dass es sich um herrenloses Menschen- Eigentum handelt. Jeder darf also die Tauben fangen, schlachten, rupfen und essen. Man muss sich nur damit auskennen, das Schlachten fachgerecht und damit auch tierschutzgerecht durchzuführen.

08.11.2023 , 11:09 Uhr

Das wirft allgemein die Frage auf: Warum und mit wieviel Geld muss Kultur subventioniert werden. Gibt es auch andere Gruppen, die keine Subventionen erhalten? Nach welchen Kriterien werden die vergeben? Warum zahlen nicht die Zuschauer mit ihren Eintrittskarten? Wäre es zumutbar, dass die Künstler halbtags woanders arbeiten und damit ihr Hobby querfinanzieren? Wir brauchen noch ganz viele Lehrer, Kindergärtnerin, Lokomotivführer...

06.11.2023 , 15:10 Uhr

Außenpolitik ist Aufgabe des Bundes. Also sollte der Bund auch für Finanzierung und Organisation der Flüchtlingshilfe zuständig sein. Länder und Kommunen sollten nur bezahlte Dienstleister sein.

05.11.2023 , 20:18 Uhr

1. Viele Leute haben keine Lust zum Demonstrieren. Familie, Job, Hobby, Sport sind wichtiger. 2. Vielen Leuten ist durchaus bewusst, dass Verbesserungen technisch nicht machbar sind, weil es an qualifiziertem Personal, Rohstoffen, usw fehlt oder der Schutz wichtiger Rechtsgüter eine komplexe Bürokratie erfordert, die alle Vorgänge langsam macht. Geldmangel kommt erst danach. 3. Wenn auch die normalen Spiessbürger für sie praktikable Protestformen finden, z.B. glaubwürdige Online- Demonstrationen, kommt ganz was anderes raus als der Interview- Partner sich erhofft.

04.11.2023 , 00:35 Uhr

Dann wird die AfD das Tor blau färben, um gegen Flüchtlinge zu protestieren? Oder Hamas-Fans grün-schwarz, um gegen die Haltung der Deutschen Bundesregierung zu Israel zu protestieren? Da hilft nur hart durchgreifen, viel mehr Bekannte der vor Ort ausführenden Täter als Mittäter und Mitglieder einer gemeinsamen GbR mit zu Kasse bitten.

26.10.2023 , 07:36 Uhr

Schon das Buch, das ich vor 35 Jahren im Politik- Schulunterricht durcharbeiten sollte, ist weit über 100 Seiten stark. Seit dem ist es noch schwieriger geworden.

25.10.2023 , 21:05 Uhr

Wie man die technischen Probleme angeht, den Personalmangel und die nötigen finanziellen Mittel bekommt, woher die Schul- und Kitaplätze für die Integration kommen sollen, all darauf gibt es keine Antwort. Selbst wenn sogar 10 000 Ausländer abgeschoben werden, würde das bei der Lösung dieser Probleme nicht helfen.

23.10.2023 , 23:41 Uhr

Ich würde es verstehem, das ein motivierter Schüler sich diese Art vom Schule nicht antut. Er lernt mehr, wenn er statt dessen Krankheit vortäuscht und zuhause via Bunte Kuh oder Lehrer Schmidt oder Wikipedia sich den Stoff erarbeitet.

23.10.2023 , 23:28 Uhr

In den 1960ger Jahren hatte meine Mutter noch Klassen mit >40 Kindern unterrichtet. Lief damals.

23.10.2023 , 23:16 Uhr

Oder am ersten Schultag sehen die Uniformen noch gleich aus. Nach sechs Wochen merkt man den Unterschied wieder.

21.10.2023 , 14:34 Uhr

In zweiter Spur parken kann durchaus härter bestraft werden als bisher. Ebenso könnte grobe Fahrlässigkeit beim Herbeiführen eines Unfalls besser als solche ermittelt und härter bestraft werden. Aber das alles ist ganz anders als die bewusste, absichtliche Blockade des Verkehrsweges.

19.10.2023 , 17:01 Uhr

Die Bagatel- Urteile der Justiz sind in der Regel nicht geeignet, den Grundrechten Nachachtung zu verschaffen: kleine Bewährung für das Totfahren im Straßenverkehr, Strafbefehle in Portokostenhöhe für Klimakleber, und auch aus "bis zu 100 000€" wird schnell vielleicht 5000€.

16.10.2023 , 18:03 Uhr

"Wasserstoff ist der Champagner der Energiewende", sagt schon lange Claudia Kempfert, die zuständige Lobbyistin. Also nur geeignet für Anwendungen, wo er dringend gebraucht wird. Viele träumen davon, um ihre Energieversorgung grün rechnen zu können. Für ziemlich lange Zeit wird er aber nur dort angewendet, wo das aus chemischen Gründen wichtig oder notwendig ist.

09.10.2023 , 09:12 Uhr

Es hat auch schon mal einer im unsachgemäßen Kampf gegen Bettwanzen seine Wohnung so mit Insektiziden verseucht, dass zur Dekontamination alle Einrichtung entsorgt und die Wohnung gründlich renoviert werden musste. Das Gift macht die Dosis: Menschen halten nur mehr aus als die kleinen Insekten, ab einer bestimmten Menge geht es uns auch an den Kragen. Vielleicht auch erst ein paar Jahre später in Form von Krebs.

07.10.2023 , 08:02 Uhr

Die Brunnen fördern langsam: soviel Wasser, wie im Sommer benötigt wird, kann man nicht gleichzeitig fördern. Das Grundwasser muss ja auch langsam zum Brunnenschacht nachströmen. Also fördert man auch im Winter und speichert zwischen.

04.10.2023 , 19:38 Uhr

Ich vermute, auch die Neuankömmlinge aus Afrika und Asien und der Levante planen ein anderes Berufsleben.

30.09.2023 , 09:20 Uhr

Die Aktien von Vonovia sind derzeit günstig. Der Senat könnte sie einfach in homöopathischen Dosen aufkaufen und so schrittweise und ohne politischen Ärger die Verstaatlichung durchführen. Mit sozialistischem Zwang wird es nicht billiger, nur umständlich und langsam und risikoreich.

29.09.2023 , 19:47 Uhr

Dem Inhalt der Rede kann man nicht widersprechen. Aber ob am Ende Demokratie herauskommt, ist schwierig: wenn der Staat kein Geld hat, keine Steuern, keine qualifizierten Beamten, dann können die demokratisch gewählten Abgeordneten nichts entscheiden. Demokratie könnte man allenfalls von unten aufbauen, indem die Dörfer entscheiden, was sie mit den Ressourcen vor Ort anstellen.

28.09.2023 , 17:11 Uhr

Die große Macht des Grundrechts auf Eigentum zeigt sich auch im Justizskandal von Rangsdorf, wo nach fehlerhafter Zwangsversteigerung jetzt das Haus der Käufer bei der Versteigerung abgerissen werden muss.

28.09.2023 , 17:00 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat schnelles Arbeiten nicht erfunden . Zwischen Klage und Urteil werden ein paar Jahre vergehen.

26.09.2023 , 08:12 Uhr

Jetzt können die deutschen Behörden allein handeln. Wie wäre es mit einem Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht?

24.09.2023 , 13:24 Uhr

Im Eichsfeld konnte der Landrat mal eine Zwangsräumung gegen einen Messi verhindern, indem er rechtzeitig Ehrenamtliche gefunden hat, die die Wohnung aufräumen.

23.09.2023 , 01:43 Uhr

Schon Alpha E als Kompromiss zu bezeichnen war Polemik der Blockade-Nimbys Es war ein Belagerungsdiktat. Sicher hätten Senat und Bürgerschaft von Hamburg da stärker auf die Pauke hauen müssen, um die Bahn durchzusetzen. Die Anwohner fahren alle Autos. ÖPNV gibt es dort weniger.

22.09.2023 , 21:17 Uhr

Je mehr Flüchtlinge kommen und versorgt werden müssen, desto schwieriger wird es. Wenn die ausführenden Organe vor Ort nicht gehört werden, wird sich die Qualität der Unterbringung verschlechtern.

14.09.2023 , 18:05 Uhr

Scharbeutz und Haffkrug haben kurze Wege vom Bahnhof zum Strand. Mein letzter Urlaub dort erinnerte mich mehr an einen Rastplatz an der Autobahn als an einen Kurort. Ähnlich auch Gröbnitz. Besser wäre, die Bahn von Neustadt in Hollstein nach Gröbnitz und Kellenhusen zu verlängern. Auch wenn die danach eingesetzten Züge in Neustadt Straßenbahn- Fähigkeiten haben müssen: langsam fahren, Magnetschienenbremsen.

Einige Anwohner haben Angst, daß die Strecke nach Fertigstellung der Verbindung nach Dänemark gelegentlich auch von Güterzügen genutzt wird.

10.09.2023 , 05:44 Uhr

Beispiel: die Rechte sagt: mehr Flüchtlinge und Asylanten können wir nicht aufnehmen. Das geht technisch usw nicht. Die Linke sagt: wir müssen, die haben ein Recht darauf. Was wir wirklich wissen wollen: WIE kann man noch viel mehr Flüchtlinge versorgen, wo geht es, wer muss mithelfen

08.09.2023 , 23:41 Uhr

Die Macht des Staates ist begrenzt. Andere Staaten und Mächte haben ihre eigenen z T. ganz anderen Moralvorstellungen. Werden die verletzt, führt das zu Gegenaktionen, die ersterer vielleicht nicht mehr abwehren kann. Wer nicht mächtig ist, muss ggf die Klappe halten. Es kann noch schlimmer werden: Bestrafung von Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines mächtigen Staates oder Beleidigung seines Staatsoberhaupt wird auch wieder bestraft.

06.09.2023 , 14:19 Uhr

Jeder Anwärter für Beamtenschaft lern im ersten Semester: Zuständigkeit prüfen! Wenn er nicht zuständig ist, nichts tun, an Zuständigen weiterleiten. Ebenso prüft jedes Gericht immer die formale Frage vor der inhaltlichen. Also der Bund ist zuständig. Wenn durch Volksbegehren und Volksentscheid ein Landesgesetz beschlossen wird, kann immer noch jede Landesregierung, jeder Landtag und Bundesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Schaden für die Demokratie durch Enttäuschung des Wählers ist groß. In sofern ist die Prüfung durch das Landesverfassung Pflicht des Landesregierung und war auch so von Mehr Demokratie e. V. bei Einführung der Volksgesetzgebung geplant.

30.08.2023 , 22:50 Uhr

Eine wirksame Hilfe ist technisch schwierig umzusetzen. Da müsste man gefährliche Waffen quer über das Schwarze Meer transportieren, gegen die Interessen des NATO- Mitglieds Türkei handeln... Man kann das Öl nehmen oder Askese üben, die Anti- Armenier- Front wird deshalb nicht bröckeln. Menschenrechte interessiert keinen der Herrscher dort. Man muss nicht nur sich mit der Aserbaidschanischen Regierung streiten, sondern auch die Türkei verärgern. Wenn man ein schlechtes Blatt hat, hilft nur Klappe halten und nicht Grand spielen ohne Asse und Buben.

30.08.2023 , 22:40 Uhr

Vor der Einführung des Nationalismus haben Armenier, Griechen, Türken und viele andere Völker dort friedlich nebeneinander gelebt. Das ist jetzt unrealistisch. Von Menschenrechten dürfen wir vielerorts nur träumen.

28.08.2023 , 14:39 Uhr

Es gibt in jedem Punkt nur eine Freiheit, die eben nur entweder der eine oder aber der andere hat. Also entweder darf man demonstrieren ODER man darf Auto fahren oder Transporte durchführen. Wenn sich mehrere Personen oder Gruppen darüber streiten, wer nun diese eine Freiheit nutzen darf, dann sind Gesetze dazu da, das zu regeln. Der Staat hat die schwierige Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jeder mal dran kommt. Und wenn eben gerade die Autofahrer dran sind, dann müssen die Aktivisten anderswo demonstrieren.

25.08.2023 , 13:37 Uhr

Ab welchem Lehrermanfel ist eine Schule keine Schule mehr, sondern eine Potemkinsche Veranstaltung? Wie groß ist der Zwang, sich dort als Schulkind aufzuhalten? Ab wann ist Homeschooling via Internet ( Wikipedia, Bunte Kuh, Lehrer Schmidt...) erfolgreicher als das staatliche Angebot? Vielleicht ist es ja wichtiger, gut Deutsch zu können, um nach der Schule eine gut bezahlte Lehrstelle 600km weiter westlich zu bekommen?

25.08.2023 , 11:16 Uhr

Wenn jetzt jeder von den hier betroffenen Ausländern vor dem Sozialgericht klagt, ist das Gericht auch überfordert. Das Urteil ändert nichts an der Überforderung der Behörde. Auch Gerichtsvollzieher haben nur begrenzte Kapazitäten. Wir werden es immer öfter erleben, dass der Staat technisch oder organisatorisch oder durch Personalmangel unfähig ist, Rechtsansprüche zu erfüllen. Es wird auch eher selten ein genialer Manager verfügbar sein, der Abhilfe organisiert und schon gar nicht schnell. Darüber müssen wir uns tiefere Gedanken machen. Bei einigen Situationen genügt eine Bürokratie 4.0 mit voller Konnektivität zur ERP- Software aller Beteiligten. Manchmal wurden die Vorschriften zu kompliziert gemacht. Manchmal muss man Fehler zulassen, also hier einigen Ausländern zuviel zahlen. Man muss immer einen Plan B haben, was passiert, wenn der Staat etwas nicht durchführt, was er eigentlich müsste.

22.08.2023 , 16:53 Uhr

Wie im Maschinenbau müsste man auch bei Gesetzen eine FMEA machen: Welche Fehler oder Schäden können auftreten, mit welcher Wahrscheinlichkeit werden sie entdeckt, welchen Schaden kann ein Fehler anrichten. Hier haben wir es mit einem Fehler zu tun der eigentlich leicht zu entdecken war.

17.08.2023 , 08:44 Uhr

Wenn der Tunnel jetzt schon in der Frühphase der Planung 5,3 Milliarden Euro kostet, dann wird er bis Fertigstellung gewiss noch teurer. Genauso wie S21 und die zweite S-Bahn- Röhre in München. Der dürfte viel zu teuer sein.

13.08.2023 , 00:55 Uhr

Innerhalb der allgemeinen Umweltschutz- Bewegung gibt es verschiedene Gruppen. NABU schützt vor allem viele kleine Natur- Flächen vor Ort. Umweltschutz kann man mit besserer Technik schützen. Oder mit St. Florian Prinzip. Oder mit Askese und Schrumpfen der Wirtschaft.

07.08.2023 , 14:40 Uhr

Poenitentiam agite. So forderten im Mittelalter Gruppen radikalen Verzicht und maximale Umkehr. Wie asketisch darf es sein? Im Puritanismus war Unehelicher Sex ein NoGo, jetzt alles, was mit Umwelt- Verschmutzung oder CO2- Emissionen verbunden ist? Wie heftig ist dann die Gegen- Reaktion von Leuten, die sich den Spaß nicht verderben lassen wollen?

07.08.2023 , 05:30 Uhr

Drogados sollten stärker ermutigt werden, Hilfe anzunehmen. Auch mehrmals am Tag. Hausfriedensbruch bei Lafern in Gauseingängen, Wildes Camping beim Lagern auf der Straße. Es gibt Mittel, die Verlagerung in die Kieze abzuwehren.

02.08.2023 , 14:41 Uhr

Die Anwohner verhindern oder verzögern alle Verbesserungen für den Güterverkehr. Oder sie befehlen eine Verlagerung in Tunnel, damit das Projekt so teuer, technisch kompliziert und langsam zu bauen ist, dass die Politik entnervt aufgibt.

02.08.2023 , 13:41 Uhr

Ideen: Baustoff- Industrie beobachtet und dort subventionieren oder politische Gefallen streuen wie erleichterte Transporte, Industrie- Grundstücke... Innovationen bei Baustoffen fördern, neue Baustoffe schneller zulassen, Berechnungs- Normen schneller einführen. Beispiel: mit Kohlefaser armierter Beton, Verbundwerkstoff aus CFK und genau geschnittenem Granit.

02.08.2023 , 13:36 Uhr

Die beim Einzug Armen bleiben nicht alle arm. Gestern noch Student, Lehrling oder allein Erziehend, morgen guter Job, Kinder werden groß, gute Partie geheiratet...

26.07.2023 , 18:31 Uhr

Nur beiläufig werden Auflagen der Behörden erwähnt. Aber die erscheinen ursächlich für das Scheitern des Projektes. Auch das Konzept wird nicht beschrieben. Zu wild lebenden Herden gehören auch Wölfe und Bären. Oder ein Jäger, der überzählige oder kranke Tiere entnimmt.

26.07.2023 , 13:30 Uhr

Die neuste Entwicklung: die Geräusche der Larven beim Fressen ermitteln. Dann gezielt lokale Giftbehandlung, bevor der Käfer den Baum ernsthaft geschädigt hat. Jeden Baum einzeln anhören an mehreren Stellen und ggf mit Gift an der Einbohrstelle behandeln.

24.07.2023 , 00:48 Uhr

Der Kapitalismus sind wir alle. Wir verdienen dort gute Löhne, wir bekommen Dividende, wir genießen die Produkte. Natürlich bekommen die Großkopferten mehr ab. Na und. Viele von denen arbeiten auch dafür. Aber wer möchte als Chefarzt oder Oberingenieur hart arbeiten und abends in einem Franziskanerkloster übernachten?

24.07.2023 , 00:41 Uhr

Sie haben recht. Aber Deutschland allein ist zu klein, um die globale Politik zu ändern. Wir können nur so ähnlich wie hier Lisa die anderen Völker und Mächte überzeugen, dass man die Politik ändern muss. Mit Askese, Konsumverzicht, Schrumpfen der Wirtschaft wird man die anderen überwiegend ärmeren 90% der Menschen nicht überzeugen können. Die wollen es mal besser haben.

21.07.2023 , 14:00 Uhr

Wenn ich als Industrie- Kunde meine Ware deshalb nicht bekomme, würde ich dem in meinem Vertrag benannten Spediteur Pönalen in sadistischer Höhe in Rechnung stellen.

20.07.2023 , 09:14 Uhr

Die Batterie- Technologien machen viele Fortschritte. Die werden billiger und können in großen Mengen produziert werden. Vielleicht dauert es auch bis 2035, aber dann sollten Batterie- Pufferspeicher zum Standard gehören.

19.07.2023 , 20:57 Uhr

Durch die Inflation wird alles teurer. Auch Strom, auch die Löhne für die Steiger beim Kohlebergbau.

19.07.2023 , 13:39 Uhr

Wie bei Prämien für Versicherungen Kostet erstmal scheinbar viel. Aber wenn dann ein Schaden eintrifft, merkt man, wie sehr es sich lohnt. Nach der Flut 1962 in Hamburg wurden Deiche gebaut. Das war teuer. Zwischenzeitlich gab es mehrere Sturmfluten, die höher und gefährlicher waren als die von 1962. Aber wegen der Deiche haben sie keinen Schaden angerichtet.

14.07.2023 , 07:05 Uhr

Wenn man die hohen Preise auf dem Wohnungsmarkt sieht, die heftigen Proteste gegen Bau- Verdichtung ... Berlin ist voll. Die Forderung aus der Anweisung, Grundstücke zur Verfügung zu stellen, ist uneinbringlich. ODER Journalisten und ortskundige Leser ermitteln die Grundstücke, um die es geht. Dann müssen wir noch gegen den Datenschutz ankämpfen, um zu erfahren, warum dort nichts läuft.

11.07.2023 , 12:10 Uhr

Irgendwie erinnert mich das an Huxleys Neue Welt und der dort verordneten Sexualität von Kindern. Oder an Helmut Kentler. Wenn einige Pädagogen da überhaupt nicht mitmachen und auf sittsame Kleidung bestehen, ist das auch Selbstschutz gegen verheerende Verdächtigung.

10.07.2023 , 12:41 Uhr

Diese Thesen sind schwer mit den Menschenrechten zu vereinbaren. Diese Thesen gehen auf Malthus zurück, einen vom Glauben abgefallenen angelikanischen Pastor mit geringen Kenntnissen in Mathematik und Statistik, der für die Anti- Sozialpolitik vor 200 Jahren in Großbritannien wesentlich mit Verantwortung trägt.

02.07.2023 , 18:56 Uhr

In Deutschland probiert man es mit künstlicher DNA. Der Täter verunreinigt Kleidung und Haut mit nur unter Mikroskop sichtbaren nummerierten Metallplätchen, die als Beweis gegen ihn zählen.

02.07.2023 , 12:19 Uhr

Vielleicht liegt es an der kleinen Stadt. In Berlin müsste man es nur wollen

30.06.2023 , 10:35 Uhr

Ob der Vorwurf der kriminellen Vereinigung stimmt, könnte am Besten durch ein Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht geklärt werden. Die Staatsanwaltschaft sagt Nein, blockierte Autofahrer klagen, die Landesregierung bezahlt die Anwälte der Autofahrer. Hierbei könnte auch geklärt werden, in wie weit bei gleichzeitiger Blockade in der selben Stadt eine organisierte Gesamt- Straftat vorliegt, die schlimmer ist als die Summe von Einzel- Taten.

30.06.2023 , 10:22 Uhr

Die Ausbildung der Polizei in Gesprächsführung und Deeskalation muss verbessert werden. In Deutschland funktioniert das doch auch.

29.06.2023 , 17:42 Uhr

Wenn immer mehr umstrittene Fragen nicht mehr durch Parlamentsentscheidungen oder Volksentscheide geregelt werden können, sondern statt dessen der politische Gegner seine Privatmeinung geschickt mit Grundrechten unterfüttert und dann mit Autorität gelehrt wird, dass nur eine bestimmte Antwort mit den Menschenrechten vereinbar IST, dann dann kommt das bei einigen auch als autoritäres Königs- Edikt rüber.

28.06.2023 , 20:04 Uhr

Das einzige, wo vielleicht sozialistische Enteignung technisch machbar ist, wäre des nackte Grundstück ohne Haus. der Wert fußt auf der Lagegunst und die ist durch Handlungen des Staates gesteuert. Erschließung schon nicht mehr. Der große Rest fußt auf dem Fleiß der Werktätigen und die wollen dafür entlohnt werden. Und wer das Geld vorschießt und vor allem den unternehmerischen Risiko trägt, der muss sich das von den Mietern zurück holen.

28.06.2023 , 19:35 Uhr

In den Beispielen oben wird BGE nur auf kurze Zeit gezahlt, die der Klient aus Eigeninteresse sinnvoll nutzt. Die Hängematten-Gefahr sehe ich bei dauerhaftem BGE.

"Leute mit höheren Einkommen, die das alles in Form steigender Steuern bezahlen müssten, sehen diese Sozialreform dagegen überwiegend kritisch." Zu denen gehöre ich auch.

Man sollte die Einkünfte einschließlich BGE mal durchdeklinieren von null bis 300 000€ Einnahmen aus Arbeit und Kapitalerträgen. Hierbei muss vor allem die Krankenkasse (!) und das Wohngeld oder Subvention der Sozialwohnung mit eingerechnet werden. Wer zahlt wie viel drauf? Wer bekommt mehr Geld? Ab wie viel Lohn+BGE lohnt es sich nicht mehr, durch z.B. Überstunden oder Leistungs-Prämien ein höheres Arbeitseinkommen zu erzielen? Gibt es deshalb eine Teilzeitwelle und ein Mangel an geleisteten Stunden in manchen Branchen? Gibt es schon saubere Berechnungsmodelle? oder wird vielleicht die Krankenkasse vergessen oder der Anspruch auf eine Sozialwohnung aufrechterhalten? die derzeitige Krankenkasse ist graduell bereits ein BGE. Für eine überschaubare Schutzgebühr volle Leistung, nur wenn man ordentlich verdient, muss ein höherer Kostendeckungsbeitrag oder für die Armen mit bezahlt werden. BGE bedeutet IMHO, dass eine (einfache) Grundversorgung der Krankenkasse im BGE enthalten ist. Extras, die die Unterschiede zwischen den Gesetzlichen K. ausmachen, müssen dann ebenso wie die Privatleistungen zusätzlich bezahlt werden. Privat versicherte zahlen weniger Beträge, da jetzt die PK nur noch die Differenz zwischen Privatleistung und Grundversorgung zahlen muss. Oder man tritt ganz aus der PK aus und begnügt sich auch als Reicher mit der Grundversorgung. Wenn es lebensgefährlich wird, kann man ja immer noch aus eigener Tasche die Extras zahlen.

26.06.2023 , 23:18 Uhr

Hoher Krankstand und Personalmangel bei den Erziehern führen zur Überfordern des Personals, die sowohl brave, normale als auch unartige Jugendliche versorgen sollen. Es geht sicher auch um den Schutz der Kinder untereinander.

24.06.2023 , 14:04 Uhr

Die deutsche Bürokratie ist zu kompliziert geworden. Deshalb ist sie auch langsam, weil die Arbeit damit für jeden Betroffenen umständlich und umfangreich und schwierig ist.

22.06.2023 , 18:05 Uhr

Der Mangel an Kitaplätzen ist mittels vieler Versäumnisse der letzten 15 Jahre von der Politik gewollt und geplant. Kein Bafög oder Lehrlingsgehalt für Kindergarten- Lehrlinge. Wenn der Kitaplatz nichts kosten soll, ist natürlich kein Geld da für gute Löhne. Und wird auch nachgefragt von Eltern, die den Platz nicht brauchen. Nur Rabeneltern bringen ihre Kinder nach Meinung der CDU CSU in die Kita.

14.06.2023 , 16:09 Uhr

Das Manöver wurde mehrere Jahre lang geplant, seit 2018. Da war noch lange nicht an Krieg in der Ukraine zu denken.

14.06.2023 , 16:06 Uhr

Ein solches Gerede bietet auch eine Lösung an: der Nordwesten , vielleicht auch der Südwesten um Odessa, kann zum Westen, der Süden und Osten einschließlich Kiew geht zu Putin. So wurde Polen etwa die Gebiete angeboten, die es am Ende des 2. Weltkriegs verloren hatte. Also soll über die Köpfe der Betroffenen hinweg gesprochen werden. Vergangene Konflikte betrachten: Im Tripel-Allianz-Krieg von 1865 bis 1870 hat Paraguay fast sein ganzes Volk verheizt. Präsident Lopez hatte via Geheimdienst sein Volk bis fast zu Schluss voll unter Kontrolle. Oder als Anfang des 19ten Jahrhundert die Europäer die N.-Sklaverei auf Haiti wieder einführen wollten: da haben sich die dunkelhäutigen auch auf wenig aussichtsreiche Gefechte mit schlechter Bewaffnung eingelassen zwecks Sklavereiverhinderung.

14.06.2023 , 15:46 Uhr

"die Frau wieder hinter den Herd verbannen ": mittels einer schlechten Kita-Politik machen das alle Parteien. "Rechtsanspruch" wird zunehmend uneinbringlich. Wer auf eine zuverlässig funktionierende Kita angewiesen ist, sieht zwischen AfD und den anderen Parteien wenig Unterschied. Alle Methoden zur Abwendung dieses Missstandes werden abgelehnt: keine Kostenwahrheit bei der Abrechnung (z.B. Miete), kein Bafög oder Lehrlingslohn für Erzieher-Lehrlinge, keine Pönale für Schlechtleistung, Beauftragung der Gemeinden als finanzschwächste von allen Gebietskörperschaften.

10.06.2023 , 17:21 Uhr

Wohnungen zu bauen ist in jedem Fall teuer. An der Qualität kann nicht so sehr gespart werden, dass der Unterschied zwischen 7€ und 11€ dargestellt wird. Der Subventionsbedarf ist also um so höher, je sozialer die Miete ist. Das Geld des Staates ist begrenzt, je mehr Arme gefördert werden, desto weniger Wohnungen sind es insgesamt. Dazu noch der Mangel an Baugrundstücken. Es bleibt das Grundproblem: Es reicht nicht für alle, die Verlierer müssen die Stadt verlassen oder kommen gar nicht erst hierher. Wenn Polizisten oder ÖPNV-Fahrer oder Kindergärtnerinen Verlierer sind, leidet die ganze Stadt, dann können auch Arme nicht mehr versorgt werden. Ohne Sicherheit, Kindergartenplatz usw kommen sie aus ihren Problemen nicht mehr heraus.

09.06.2023 , 19:22 Uhr

1 Man könnte Kirchenasyl als vorkonstitutionelles Recht aus dem Mittelalter anerkennen. Der Weg dürfte aber durch die langjährige Rechtsanwendung versperrt sein.

2. Der Staat könnte liberaler Weise ein Privatasyl einrichten. Der Asylgeber, eine Privatperson, muss dann aber Unterhalt, Unterkunft und Krankenkasse bezahlen, vielleicht auch zivilrechtlich haften für Schäden, die der Privatasylant anrichtet.

08.06.2023 , 22:49 Uhr

Wie sind die alten Römer, Griechen, Germanen usw vor der Bekehrung zum Christentum mit einander umgegangen. Wie war das noch mit Sklaverei oder Gladiatorenspielen? Auch buddhistische oder Shinto- gläubige Herrscher haben sündige Altlasten. Aber an Geschichte des Fernen Osten vor 1500 kommt man nur schwer ran.

Haben atheistische oder agnostische Philosophen was ganz neues herausgefunden oder wie viel Prozent ihrer Lehre von Jesus abgeschrieben?

Oder bietet die Trennung von der Kirche jetzt erst so richtig die Möglichkeit zur Sünde? Papst Johannes Paul II behauptete, der eigentliche Fehler von Adam und Eva war nicht der Verzehr eines Apfels, sondern der Anspruch, eigenmächtig entscheiden und bestimmen zu wollen, was gut und was böse ist.

08.06.2023 , 00:11 Uhr

Der Bundestag hat viel mehr Rechte. Formal. Durch Koalitionsdisziplin und Fraktionsdisziplin bleibt am Ende ähnlich wenig übrig. Vom Kriegsende bis zur Verfassungsreform von De Gaule hatte Frankreich eine sehr instabile parlamentarische Regierung, das hat den Franzosen am Ende nicht gefallen. Wenn die Linken ein Misstrauensvotum erfolgreich durch bekommen, könnte es Neuwahlen zum Parlament geben. Für eine andere Politik muss man gegen den Präsidenten eine geschlossene Koalition errichten, die auch eine Neuwahl überlebt.

08.06.2023 , 00:02 Uhr

Es gibt keine "Gar-Nicht-Religion". Jeder hat seine Quelle von Hoffnung, u.a. Für die Leute ohne Christengott gibt es anderes, woran sie glauben: Etwa einen Mix aus Buddhismus, Egoismus, Esoterik, oder Fußball oder Geld oder Weltuntergang durch Klimakatastophe... Die meisten europäischen Atheisten definieren ihren Null-Gott aus der Verneinung des Christengottes.

07.06.2023 , 13:00 Uhr

1. Erzählt das mal den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst. So fürstliche Gehälter werden an ÖPNV- Fahrer, Kindergärtnerin und Polizisten nicht gezahlt.

2. Natürlich könnten "Werkswohnungen" als völlig anderer Förderweg errichtet werden: der Arbeitgeber kann die Differenz zwischen frei finanzierter Miete und dem, was der Mitarbeiter tatsächlich bezahlt, mit 25% pauschal versteuern. Bündnisse von Arbeitgebern können ganze Häuserblöcke als Neubau subventionieren und damit Belegungsrechte für Mitarbeiter mit günstigen Mieten erlangen.

3. Falls der Schwerpunkt staatlicher Förderung bei Sozialwohnungen für ganz Arme liegt und der Rest im Luxusegment gebaut wird, bleiben eben für Normalos aus dem unteren Mittelstand keine Wohnungen mehr übrig. Dem wird mit WBS 2xxx entgegen gesteuert.

06.06.2023 , 23:00 Uhr

Die Dauerstellen können nur vom Haushaltsgesetzgeber eingerichtet werden. Wenn da keine eingerichtet werden, muss man nach der Promotion in die freie Wirtschaft. Die Haushalt- und Stellenpläne sind öffentlich. Ich frage mich vor allem, was das ganze soll mit dem lebenslangen Aufenthalt an der Universität. Universitäten sind zur Ausbildung da, danach geht es ins normale Berufsleben. Wer in der freien Wirtschaft 10-15 Jahre Erfahrung gesammelt hat, kann sich dann auf eine C3- Stelle bewerben.

06.06.2023 , 09:03 Uhr

Frei finanzierte Wohnungen sind so teuer, dass die Arbeiterklasse sie sich nicht leisten kann. Wenn aber wichtige Aufgaben besetzt werden sollen, müssen die Kandidaten Wohnungen in der Nähe ihrer Arbeit bekommen. Sonst gibt es eben keine Kindergärtnerin, Polizisten, Straßenbahnfahrer... Im Zeitalter des Fachkräftemangel lassen sich tüchtige Leute nicht mit 1,5h PKW-Pendelzeit pro Richtung in den Speckgürtel verbannen, sondern suchen sich anderswo Arbeit. Bislang war die untere Mittelschicht am meisten benachteiligt: gerade eben zu reich für Förderung und trotzdem zu arm für die hohen Kosten.

01.06.2023 , 21:26 Uhr

Das Hotel im Süden wird abgerissen oder die breite Straße im Norden wird überbaut. Geht. Ersteres teuer, letzteres hässlich für die Autofahrer.

01.06.2023 , 18:17 Uhr

Jetzt fehlt nur noch die Angabe, ob und wie diese Anwälte in der Vergangenheit erfolgreich waren oder ob die Klagen irgendwann abgewiesen wurden. Oder ob die Justiz so langsam ist, dass noch nichts entschieden wurde.

01.06.2023 , 11:41 Uhr

In der Schweiz wohnen alle in engen Tälern, da kann eine Bus- oder Bahnlinie alle Anwohner versorgen. In Deutschland leben wir zerstreusiedelt. Da fährt dann ein Bus im wilden ZickZack, um keinen zurückzulassen, außer alle, die sich ein Auto leisten können. Denn ein solcher Bus ist sehr langsam. (30km/h-Zonen, häufiges Abbiegen, viele dichte Haltestellen, viele Umwege) Wer einen verpasst hat, läuft schneller als auf den nächsten zu warten.

01.06.2023 , 11:36 Uhr

Elephant daran ist, dass fast alle Menschen in Deutschland gerne Auto fahren oder fest und steif behaupten, "auf das Auto angewiesen zu sein" und sich zutiefst bösartig diskriminiert fühlen, wenn man ihnen das Auto wegnehmen oder einschränken möchte.

28.05.2023 , 12:04 Uhr

Also müssen die Blockade-Nimbys noch mehr leiden, wir müssen noch deutlicher reden, dass ein langsamer oder verhinderter Ausbau der Höchstspannungsnetze die Energiewende be- oder verhindert.

26.05.2023 , 20:24 Uhr

Wir sind ein Rechtsstaat und kein Moralstaat. Gesetz ist, was im Gesetzbuch drin steht. Moralisch sind auch viele andere Handlungen bestrafungswürdig. Manchmal verliert man einen Prozess deshalb, weil man das falsche Gericht anruft. Zuständig wären wohl die Verwaltungsgerichte, die die Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Gesetze feststellen und eine konkrete Normenkontrollklage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen können. Vor Strafgerichten kann man nur verlieren.

25.05.2023 , 23:41 Uhr

Claudia Rot sollte zurücktreten oder die Grünen sollten sich von ihr trennen. Sonst müssen wir noch 2,5 Jahre mit ihr auskommen, in der nächsten Wahlperiode wird sie wohl nicht mehr wieder gewählt werden.

23.05.2023 , 19:03 Uhr

In den Zeitungen liest man immer nur die Oberfläche: Wie hoch ist tatsächlich die Rendite für die Immobilie, auch im Vergleich zu den Mieten für normale Wohnungen. Wie viel kann als Gewinn übrig bleiben nach Abzug der Löhne, der Pflegemittel, der Nahrungsmittel... Wie bemisst sich das unternehmerische Risiko. Ob und welche Pönalen drohen bei Schlechtleistung. Wie ermittelt man Schlechtleistung.

21.05.2023 , 16:46 Uhr

Liegt auch an der Definition von "Armut ". Wer weniger als x% des Durchschnitt hat, ist arm. Das liegt am Durchschnitt, sagt aber nicht aus, wie viel Linsensuppe ich dafür kaufen kann.

20.05.2023 , 13:54 Uhr

Die Blockierten verstehen die Klimakleber als einen brutalen Angriff auf ihre Freiheit. Dass es sich um eine "friedliche Demonstration" handeln könnte, ist nur nach umfangreichem Studium spitzfindiger Juristerei nachvollziehbar. Aber nicht für Autofahrer, die "Freie Fahrt für freie Bürger" als Parole verinnerlicht haben. Zum Thema Blockade gibt es mehrere Regalmeter Literatur, aber keine Lösung, sagte mir ein Richter am Landgericht.

19.05.2023 , 16:09 Uhr

Der wesentliche Unterschied ist: Der Bundesgerichtshof legt hier nur europäisches Recht aus. Da die EU eine staatsähnliche Rechtspersönlichkeit hat, hat der EUGH die Zuständigkeit über zwei Parteien innerhalb seines Gerichtsbezirkes.

19.05.2023 , 13:41 Uhr

Die SPD hat solche Diskussionen auch geführt, erst über die Zusammenarbeit mit den Grünen, später mit den Linken/PDS. Die Koalition konnte kommen, nachdem sich die neue Partnerpartei gewandelt hatte und ein paar Radikalinskys in die dritte Reihe verdrängt wurden. Die AfD geht derzeit den umgekehrten Weg. Als noch Henschel und Luke dabei waren, wäre ein Reden über Brandmauern nicht nötig gewesen.

17.05.2023 , 23:41 Uhr

Der Streit zwischen Staat und Klimaklebern ist einer zwischen 2 Mächtigen zum Nachteil der einfache Bürger als unbeteiligt leidende Dritte. Den herrschenden Politikern kann das Leid der blockierten Bürger egal sein. Sie können ja ggf einen Hubschrauber anfordern. Also entweder geben die Politiker den Befehlen der Klimaklebern klein bei oder sie gehen entschieden, hart und wirksam gegen die Klimakleber vor.

17.05.2023 , 23:29 Uhr

Wo kein Kläger ist, ist kein Richter: also solange die Staatsanwaltschaft nicht diesen Punkt vor Gericht bringt, passiert den Klimaklebern nichts. Erheblichkeit: Dank des schnellen Einschreiten der Polizei konnten die Klimakleber nicht diese Schwelle zur Erheblichkeit überschreiten: Berlin lahm legen bedeutet, der Verkehr ist so sehr blockiert, dass es zu einer Belagerung eskaliert. Wenn in Hamburg Elbbrücken und A9- Elbtunnel gleichzeitig blockiert werden, wird genau diese Belagerung erreicht.

17.05.2023 , 00:24 Uhr

Die Wind- und Sonnenstromer sind möglicherweise schneller fertig, einfach, weil die Anlagenkleinersind und schnelleraus Fehlern gelernt werden kann. . Wichtig ist, für stationäre Anwendungen genügend viele Batterien zu bauen, die das schwankende Stromnetz stabilisieren Aber die brauchen die Atomstromer auch, weil wegen Xenon Vergiftung Atomkraftwerke nicht im Lastfolgebetrieb unter 80% Nennleistung gefahren werden können. Wenn nicht während bzw mitten in der Bauzeit die Anforderungen an die Sicherheit des Atomkraftwerks erhöht werden, hat man Chancen, mit den Erfahrungen der letzten Baustellen schneller und effizienter neue Atomkraftwerke zu bauen.

17.05.2023 , 00:11 Uhr

1. Bei Schlägereien und Schüssen:Mit Bodycams, Drohnen fliegend und in Hunde-Form, kann bewiesen werden, ob die Polizei angemessen vorging. 2. Die eigene Position zu Inhalt oder Anliegen der Demonstration oder Veranstaltung hat Einfluß auf die Bewertung der Gewalt. 3. Straftäter, die erfolgreich vor der Polizei geflohen sind, können die Polizisten nicht anzeigen, weil sie sonst wegen der für den ganzen Polizeieinsatz erstursächlichen Straftaten bestraft würden. 4. Unangemessene Polizeigewalt gibt es immer wieder auch gegen Pendler: Ermittlungen im Gleisbereich führen zu unangemessen langen Sperrungen des Zugverkehrs. Die Fähigkeiten und Geschicklichkeit der Polizei ist hier noch sehr ausbaufähig.

15.05.2023 , 23:35 Uhr

Die Technologien sind sehr wohl da: Für schwankenden Strommangel bzw Überfluss gibt es Batterien. Nur dauert es viele Jahre, diese Technologien auszurollen bzw in hinreichender Zahl aufzubauen.

13.05.2023 , 00:59 Uhr

Wenn das Problem mit Geld lösbar wäre, wäre es keins. Es ist aber technisch und personel nicht lösbar. Wenn Politiker so tun, als ob es trotzdem funktioniert, geht es auf Kosten der Qualität. Die Klage über mangelnde Qualität ließt man in der Zeitung, wird aber von der Politik mit geschickter Rhetorik abmoderiert.

12.05.2023 , 22:18 Uhr

Genauso wie die Klimakleber: bei der ersten Verurteilung gibt es nur eine Geldstrafe. Nur fahren extrem selten Autofahrer in ihrem ganzen Leben mehr als einmal einen Menschen tot. Und er sieht ein, dass er falsch gehandelt hat. Außerdem handelt die Autofahrer fahrlässig, die Klimakleber vorsätzlich. Dafür, dass jemand die Tat mehrfach begeht, jeweils absichtlich, und weitere ankündigt, kommen die Klimakleber billig davon.

27.04.2023 , 15:28 Uhr

Mit einigen dummen Fehlern kann man die Brandmauer gefährden. z.B. Gemeinden alleine lassen mit den Herausforderungen durch Flüchtlinge und Asylanten. Übertreiben beim Gendern der Sprache. Genau hinhören, was Wechselwähler von Linke zu AfD zu bemängeln haben.

26.04.2023 , 12:27 Uhr

Nein, dann geht es erst richtig los. Angebliche Sittlichkeitsverbrechen von angeblichen Triebtätern, die über ihre Biologie zwecks Taterleichterung lügen und gar keine richtigen Transleute sind, werden jede Menge Hetzkampangen auslösen.

25.04.2023 , 10:38 Uhr

BodyKameras wären hier sehr aufschlussreich: Wenn sie von allen Polizisten getragen werden und eingeschaltet sind. Vielleicht noch dazu eine Drohne in Hund-Form. Damit lässt sich dann sicher beweisen, ob unangemessene Polizeigewalt vorliegt. Oder ob der unsanft Verblichene tatsächlich ein psychisch gestörter Rabauke war. Ohne Kameras gilt für die Justiz und die Parteien jenseits der linken Filterblase: Im Zweifel für den Angeklagten, also sind die Polizisten nicht schuldig, also weiter so! Für die linken Parteien: schlecht reden über die Polizei, angeblich alle rechtsaußen.

21.04.2023 , 00:04 Uhr

Wir sind eine Demokratie und keine Ökodiktatur. Wir haben wiederholt und oft Parteien gewählt, die Umweltschutz als nachrangiges Thema betrachten. Natürlich ist bei der Reform des Wahlrechts eine Chance vertan worden, dem Wähler zu ermöglichen, innerhalb einer Partei Leute zu wählen, die mehr für Umweltschutz tun wollen.

16.04.2023 , 22:59 Uhr

1. Bei Notwehr ist man immer im Risiko, so erscheint es mir, bestraft zu werden, weil Gericht und Staatsanwaltschaft das anders sehen. Der Professor sollte also auch darauf eingehen, wie hoch die Strafe ist, wenn der Täter eine nicht als Notwehr anerkannte Strafttat begeht. 2. Ermittlungen sind noch keine Strafe. Da müsste man dazu schreiben, wie viele Polizisten- und Juristen-Stunden eine solche Prüfung erfordert und wie viel davon schon getan wurde. Vielleicht wird ja auch das Verfahren wegen Notwehr oder Geringfügigkeit eingestellt.

03.04.2023 , 22:22 Uhr

Rechenbeispiel: alle Wohnungen eines neuen Mietshauses sind gleich wertvoll an Komfort, Nutzwert und Lagegunst und gleich schwierig zu bauen. Sie zu bauen kosten z.B. 15€/qm. Der Staat fordert 1/3 Sozialwohnungen für 7€/qm, 2/3 sind frei finanziert. Also entsteht ohne staatliche Zuschüsse ein Fehlbetrag von 8€/qm bei jeder Sozialwohnung, die die frei Finanzierten auch noch bezahlen müssen. Die frei Finanzierten zahlen also 19€/qm Miete, jeder ohne WBS subventioniert seine ärmeren Nachbarn mit 4€/qm. Wenn die 19€ am Markt nicht durchsetzbar sind, scheitert das Projekt.

03.04.2023 , 21:41 Uhr

Was machen so junge Richter-Pensionäre nach ihrer Amtszeit am Verfassungsgericht? höher geht es nicht. Wieder als Professor arbeiten? Das viele Geld genießen, das sie bereits verdient hat? Ein Buch schreiben? Sich eine Zeitung suchen, die eine juristische Kolumne veröffentlicht? Oder für ein anderes Bundesgericht kandidieren? Wegen mangelnder Qualifikation kann man ja nicht abgewiesen werden. Ich behaupte, etwas Zurückhaltung bei Äußerungen in der Öffentlichkeit oder bei Büchern ist der Würde des höchsten Gerichts auch nach Ende der Amtszeit angemessen.

03.04.2023 , 17:49 Uhr

Die Neubaupreise bestimmen auch die Preise der Altbauten. Der größte Kostenblock beim Neubau ist für Haus und Haustechnik. Könnte man den Eigentümer des leeren Bauplatzes enteignen, wäre es maximal 20% billiger. Ein staatlicher Bauträger wird nicht billiger sein, weil ja gute Bauingenieure (und gewachsene Unternehmenserfahrung) auch ihren Preis haben.

15.03.2023 , 22:34 Uhr

"Kehrt um und glaubt an das Evangelium." Belehrungen hat auch das konservative Millieu zu bieten.

15.03.2023 , 15:29 Uhr

Die meisten von uns leben gut mit der hier kritisierten Wirtschaft. Die Angst, dass es mit einer wie auch immer gearteten Alternative schlechter wird, ist groß. Also wird nichts geändert. Ausser ein paar Nachkommastellen bei der Verteilung des Wohlstands.

14.03.2023 , 11:34 Uhr

Das Wahlgesetz regelt ja auch, wer innerhalb der Partei die Kandidaten aussucht. Die meisten Parteien wollen diese Macht bei den Landesparteitagen halten. Starre Landeslisten entsprechen dem Wunch am meisten. Saß derzeitige Wahlgesetz erfordert einen sehr mündigen und gut rechnenden Bürger: wie kann ich eine Partei, die ich nicht mag, ärgern, indem ich deren Direktkandidaten wähle, und dadurch die Prominenz auf der Landesliste aus dem Parlament verdränge. Darf man eigentlich als einfacher Bürger auch Wahlreklame machen? "In Wahlkreis X bitte Hauptstimme CDU, Wahlkreisstimme Grüne"