Pankows Bürgermeister über seine Wahl: „Ich trete nicht zurück“
Seine Wahl lasse sich nicht mit dem Eklat in Thüringen vergleichen, sagt Sören Benn. Er gibt aber zu, die Perfidie der AfD unterschätzt zu haben.
taz: Herr Benn, Sie haben einen turbulenten Morgen hinter sich. Eben hat Ihnen der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming zu ihrer Wiederwahl als Bezirksbürgermeister in Pankow gratuliert. Sie waren ohne Mehrheit angetreten, möglicherweise hat auch die AfD für Sie gestimmt. Was macht das mit Ihnen?
Sören Benn: Das ist natürlich das Spiel, das die AfD treibt. Das kennen wir schon lange. Es ist nichts Neues, dass sie versucht, das demokratische politische System mit gezielten Sympathiebekundungen zu kontaminieren und kompromittieren.
Viele fordern ihren Rücktritt und vergleichen Ihre Wahl mit der des Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen, Thomas Kemmerich (FDP), der im Februar 2020 mit der Hilfe der AfD ins Amt gekommen war.
Der Fall Kemmerich ist eine ganz andere Baustelle. Selbstverständlich trete ich nicht zurück. Wenn ich zurücktrete, spielen wir doch das Spiel der AfD.
Ganz abwegig ist der Vergleich aber nicht. Können Sie ausschließen, dass Sie mit Stimmen der AfD gewählt wurden?
Sie können doch bei einer geheimen Wahl nie ausschließen, dass ein AfDler mitstimmt. Das können Sie auch nicht in den anderen Wahlgängen. Fakt ist: Wir hatten uns in unserer Zählgemeinschaft aus Linkspartei und SPD eine einfache Mehrheit unter den demokratischen Parteien organisiert. Was wir unterschätzt haben, war die Perfidie der AfD. Auf die Stimmen der AfD wäre es nie angekommen, weil wir uns in Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten aus dem demokratischen Spektrum eine Mehrheit gesichert hatten.
Sagen Sie, mit wem sie gesprochen haben?
Nein, selbstverständlich nicht.
53, ist seit 2016 Bürgermeister des Berliner Bezirks Pankow. Bei der Wahl am 26. September verlor seine Partei allerdings mit 5 Prozentpunkten deutlich gegenüber den Grünen. Eine Zählgemeinschaft zur Wahl der grünen Spitzenkandidatin war jedoch in Verhandlungen in den vergangenen Wochen gescheitert.
Das müssen wir Ihnen jetzt einfach so glauben?
Sie können die AfD glaubwürdiger finden oder sie halten mich für glaubwürdiger. Was soll ich dazu jetzt sagen? Ich wäre in eine solche Wahl nicht gegangen, wenn wir uns nicht im demokratischen Spektrum eine Mehrheit organisiert hätten – gemeinsam mit der SPD.
Eine Abstimmung ohne Mehrheit ist ein Spiel mit dem Feuer, solange die AfD im Parlament sitzt. Verstehen Sie auch die Kritik?
Natürlich verstehe ich die Kritik. Was ich nicht verstehe, ist, welche Glaubwürdigkeit auf einmal der AfD zugebilligt wird – das finde ich überraschend, und auch, dass überhaupt nicht reflektiert wird, wessen Spielregeln man jetzt folgt. Es gibt kein Bündnis mit der AfD. Sie hat überhaupt nichts davon: Sie bekommt einen antifaschistischen Bürgermeister! Selbst wenn die AfD ein solches Manöver gefahren haben sollte, hat sie sich ins eigene Knie geschossen. Die Partei spielt politisch in Pankow keine Rolle. Sie hat gar nichts davon. Es sei denn, die Öffentlichkeit spielt das Spiel der AfD, das in der Vergiftung des politischen Klimas und dem Missbrauch des politischen Systems besteht.
Diese Aufregung ist aber doch insofern verständlich, als dass nicht nachvollziehbar ist, wer für Sie gestimmt hat. Sollten sich diejenigen Demokrat*innen, die für Sie gestimmt haben, zu ihrer Stimme bekennen?
Ich bearbeite keine Menschen, mit denen wir vorher gesprochen haben, um mich zu entlasten. Entweder diejenigen machen es selber oder sie machen es nicht. Ich versuche nicht, irgendjemanden vor mich oder – besser gesagt – vor uns zu stellen. Es ist ja keine One-Man-Show, sondern eine Zählgemeinschaft von SPD und Linken.
Haben Sie eine Mehrheit in der BVV für Anträge oder wie wollen Sie das machen?
Das ist eine neue Qualität: Durch eine kleinere Zählgemeinschaft sind wir kein monolithischer Block. Wir können zusammen mit den Grünen Anträge beschließen oder mit der CDU und der FDP. Die BVV ist voll handlungsfähig, aber politisch flexibler in alle Richtungen – und sacharbeitsfähiger möglicherweise als in einer großen monolithischen Zählgemeinschaft, wie wir sie in der letzten Legislatur hatten, die aber ja auch gar nicht funktioniert hat.
Viele sehen in Ihnen einen kompetenten Bürgermeister. Das war allerdings auch die Argumentation der AfD, sie zu wählen. Sie seien das kleinere Übel.
Aber das ist doch Teil der Nummer. Ein vergiftetes Lob, als wenn dich ein Zombie berührt in der Hoffnung, dass du auch zum Zombie wirst. Der Zombie findet in unserem Kopf statt. Wenn die AfD links außen lobt, was ist der Zweck davon? Denjenigen zu beschädigen und sich ins Spiel zu bringen. Die ganz Stadt redet seit Stunden über die AfD – über fünf Figuren in einer kleinen BVV. Wahnsinn!
Gleichzeitig hat Lichtenberg gezeigt, wie man sich dieses Schauspiel sparen kann. Dort haben die demokratischen Parteien keine Mehrheit organisiert bekommen und haben die Wahl noch einmal vertagt, um nachzuverhandeln. So geht es doch auch.
Die Verhandlungssituation und konkreten Akteure sind in jedem Bezirk anderes. In Pankow war ausverhandelt in alle Richtungen. Niemand hat eine Mehrheit gefunden. Die größte Schnittmenge war zwischen der SPD und uns. Niemand anderes hat eine größere Zählgemeinschaft gefunden.
Aber ist es nicht riskant und auch ein bisschen blauäugig, so in eine Abstimmung zu gehen?
Es ist nicht riskant, wenn man sich eine Mehrheit organisiert hat. Aber wir haben unterschätzt, wie die AfD hinterher agiert. Ich sage ja nicht, dass ein wunderbarer Plan schiefgegangen ist. Wir sind nicht wie ein Hasardeur in die Abstimmung gegangen. Aber im Übrigen bleibt es dabei: Dass es weiter nichts ist, als eine Behauptung der AfD. Natürlich kann keiner ausschließen, dass sie für uns gestimmt hat. Aber das ändert ja am Resultat nichts: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD und die AfD hat keinen erweiterten Einfluss.
Wenn Sie die Wahl noch einmal antreten könnten: Würden Sie es anders machen?
Hinterher ist man immer schlauer. Man kann sich ja einige Szenarien ausdenken, aber nicht alle. Vor allem, wenn du nicht so denkst wie bestimmte Leute. Möglicherweise würde ich es anders machen, aber so ist die Situation nun mal nicht.
Pankow trendet nicht nur in Berlin auf Twitter, erste rechte Trolle benutzen das Hashtag AfDielinke wie beim Dammbruch mit der Afdp. Für die Linkspartei alles andere als eine schöne Situation.
Es ist nicht mit Thüringen vergleichbar. Es gibt dort keine relevanten Schnittmengen. Auch das ist Teil der stinky story, die da gestrickt wird.
Natürlich ist das Bezirksparlament unbedeutender, aber es bleibt ein Parlament.
Wir haben aber auch ein ganz anderes System hier. Wir haben Proporzbezirksämter, nicht Regierung und Opposition und vieles mehr. Es gibt eine ganze Reihe von relevanten Unterschieden. Vielleicht gibt es aus Sicht oberflächlicher Beobachter Parallelen, aber wenn man sich das ernsthaft anguckt, hinkt der Vergleich.
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