Ludwig-Maximilians-Universität München: Anschlag auf Pro-Palästina-Camp
Am Pro-Palästina-Camp vor der Münchner Uni ist in der Nacht ein Feuer gelegt worden. Die Polizei nahm einen 26 Jahre alten Tatverdächtigen fest.
Foto: Alexander Pohl/Alto Press/fotofinder
afp/taz | Nach einem Brandanschlag auf das sogenannte Pro-Palästina-Camp in München hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es sei von einer „muslimfeindlichen Tatmotivation“ des 26 Jahre alten Tatverdächtigen auszugehen, teilten die Ermittler am Freitag in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Dem Mann werde „Sachbeschädigung durch Brandlegung“ vorgeworfen. Er kam aber wieder auf freien Fuß.
Der in München wohnende Deutsche soll mehrere Aufsteller, Plakate und Fahnen vor dem Camp mit Benzin übergossen und angezündet haben. Es entwickelten sich Stichflammen, die aber auf die in der Münchner Innenstadt aufgestellten Zelte und Pavillons nicht übergriffen. Verletzt wurde niemand. Der Tatverdächtige konnte noch in Tatortnähe kurz nach dem Anschlag festgenommen werden.
Das Feuer war gegen 0.15 Uhr in der Nacht zum Freitag an dem Zeltlager vor der Ludwig-Maximilians-Universität ausgebrochen. Auf sozialen Plattformen ist ein Video zu sehen, das einen unmaskierten Mann zeigt, der auf dem Fußweg am Professor-Huber-Platz entlangläuft und eine Palästina-Fahne in Brand setzt. Es sieht aus, als hätte er einen Brandbeschleuniger verschüttet, denn die Flammen breiten sich rasch auf aufgestellte Schilder und Plakate aus.
Laut Angaben der Polizei soll ein Sachschaden von mehreren Hundert Euro entstanden sein. Die Ermittlungen hat die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen.
Mutmaßlicher Täter schon vorher aufgefallen
Auf dem Professor-Huber-Platz kampieren seit Mitte Mai pro-palästinensische Studierende und Aktivist:innen. Aus Angst vor Störungen des wissenschaftlichen Betriebs hatte das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München durch einen Bescheid verhindern wollen, dass das Camp in unmittelbarer Nähe zur Uni errichtet werden darf. Doch zunächst hob das Münchner Verwaltungsgericht den Bescheid auf, dann wurde die Beschwerde der Behörde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verworfen.
Nach Angaben von Cara Schulze, eine der Pressesprecher:innen des Camps, soll der mutmaßliche Brandstifter der Nachtwache schnell aufgefallen sein. Der Mann, der laut Zeug:innen einen Kanister Benzin bei sich hatte, sei im Camp bereits bekannt gewesen, da er schon öfter aggressives und respektloses Verhalten gegenüber den Camp-Bewohner:innen gezeigt habe. Denen sei es gelungen, noch vor Eintreffen der Feuerwehr die Flammen mit einem Feuerlöscher zu löschen.
„Gewaltanwendung gegen eine friedliche Kundgebung der Meinung wie mit diesem Brandanschlag ist grundsätzlich nicht hinzunehmen“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), dem Bayerischen Rundfunk. Es sei „gut, dass der mutmaßliche Täter gefasst werden konnte“.
Die Camp-Bewohner:innen hoffen jetzt auf erhöhten Polizeischutz. „Der Hass, der uns hier entgegenschlägt, macht uns große Angst“, sagte Cara Schulze der Süddeutschen Zeitung. „Wir fühlen uns nicht mehr ausreichend geschützt.“ Mit dem Kreisverwaltungsreferat sei bereits Kontakt aufgenommen, um die Gefahrenlage neu bewerten zu lassen. Eine Polizeisprecherin sagte, die aktuelle Lage werde regelmäßig überprüft. Ob die Polizei nun wieder verstärkt Präsenz zeigen wird, sei noch unklar.
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