Abgesagte Lesung von Arne Semsrott: „Ein Lehrstück rechten Kulturkampfs“
Der Autor Arne Semsrott wurde von der Stadtbibliothek Magdeburg ausgeladen. Der Fall wirft Fragen nach dem Umgang mit rechter Einschüchterung auf.
Der Politikwissenschaftler, Autor und Aktivist Arne Semsrott ist nach eigenen Angaben von einer Veranstaltung in der Stadtbibliothek Magdeburg ausgeladen worden. Geplant war eine Lesung zu seinem neuen Buch „Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück“. Darin beschreibt Semsrott, mit welchen Strategien sich die Zivilgesellschaft dem politischen Rechtsruck widersetzen und zu einer demokratischen Gegenoffensive ausholen könne.
Die Stadt Magdeburg hatte gegenüber dem MDR offiziell erklärt, die Veranstaltung sei nicht abgesagt, sondern lediglich verlegt worden. Eine Anfrage der taz blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.
Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) wies die Vorwürfe in einer Stadtratssitzung am Mittwoch abermals zurück: „Eine Entscheidung oder Weisung, die Lesung abzusagen, hat es von meiner Seite nie gegeben“, erklärte sie. Sie räumt jedoch ein, intern um eine „Prüfung des Sachverhalts bezüglich der politischen Neutralität“ des Autors gebeten zu haben.
Rebecca Plassa von der Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt, die die Lesung organisiert hat, widerspricht der Darstellung der Stadt. Erst nach der telefonischen Ausladung habe die Stiftung die Lesung gemeinsam mit dem Demokratieverein Miteinander e. V. und dem Literaturhaus Magdeburg in das Kulturzentrum Moritzhof verlegt.
Als Grund nannte die Stadtbibliothek interne Gespräche mit der Stadtverwaltung, in denen Buch und Autor wenige Monate vor der Landtagswahl als „zu provokant“ eingeschätzt worden seien. Plassa bedauert die Ausladung sehr, die Heinrich-Böll-Stiftung arbeite seit Jahren immer wieder mit der Stadtbibliothek zusammen, eine Absage habe es bislang noch nie gegeben.
Macht die AfD Druck?
Semsrott selbst vermutet in diesem Zusammenhang politischen Druck aus dem Umfeld der AfD. Hintergrund könnte die Debatte um eine frühere Veranstaltung im Magdeburger Kinder- und Jugendclub Alte Bude gewesen sein, bei der Semsrott aus seinem Buch „Machtübernahme: Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren“ gelesen hatte. Im Anschluss stellte die AfD-Landtagsfraktion eine Kleine Anfrage zum sogenannten Neutralitätsgebot in staatlich geförderten Einrichtungen.
Ähnliche Erfahrungen machte auch der Autor und Aktivist Jakob Springfeld. Nach Lesungen an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen gab es wiederholt parlamentarische Anfragen der AfD – nach einer Veranstaltung an der Sekundarschule Mieste im vergangenen Jahr auch in Sachsen-Anhalt. Solche Anfragen seien ein beliebtes Mittel der parlamentarischen Rechten und würden zunehmend eingesetzt, um an Informationen zu gelangen und die Veranstalter*innen einzuschüchtern, erklärt Springfeld.
Er kritisiert in diesem Zusammenhang den „vorauseilenden Gehorsam“ mancher Verwaltungen. Oft reiche bereits die Angst vor rechter Empörung aus, damit Veranstaltungen in städtischen Räumen gar nicht erst stattfänden. Stattdessen müsse er immer wieder auf private Räumlichkeiten ausweichen. Zwar würden bereits geplante Lesungen nur selten wieder abgesagt, der Druck auf die Veranstalter*innen nehme jedoch spürbar zu.
Konflikt mit AfD?
„Grundsätzlich zeigt das die große Gefahr, dass es für rechtsextreme Politik noch nicht einmal eine Regierungsbeteiligung der AfD braucht“, bestätigt auch Semsrott. Er vermutet, die Stadtverwaltung habe in seinem Fall ebenfalls einen Konflikt mit der AfD vermeiden wollen.
Die Stadtbibliothek selbst nimmt Semsrott ausdrücklich von seiner Kritik aus. Die Einrichtung hätte die Lesung „sehr gerne“ durchgeführt und verstehe sich seit Jahren als Ort des demokratischen Austauschs. Dass kurzfristig ein neuer Veranstaltungsort gefunden worden sei, stimme ihn aber optimistisch und zeige, dass es auch in Sachsen-Anhalt noch eine funktionierende Zivilgesellschaft gebe.
Der Rechtsextremismusexperte David Begrich von Miteinander e. V. bezeichnet die Ausladung als „Lehrstück rechten Kulturkampfs“. Die AfD versuche vor der Wahl im Herbst landesweit ein Klima der Angst zu erzeugen, um kritische Stimmen verstummen zu lassen. „In einem Land, in dem der AfD 40 Prozent prognostiziert werden, ist nicht zu unterschätzen, was das für einen Druck entfaltet“, sagt Begrich.
Der Bibliothek selbst macht er keinen Vorwurf. Sie müsse sich an Weisungen der Stadt halten und trage Verantwortung für die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden. Dass die Stadt auf den Druck der AfD reagiere, sei jedoch ein „fataler Vorgeschmack“ auf die Zeit nach der Wahl. „Jetzt trifft es die Bibliothek, aber gemeint ist die gesamte Kulturlandschaft.“
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