Semsrott über Zivilgesellschaft: „Wir müssen in die produktiven Konflikte gehen“

Wie wieder in die Offensive kommen angesichts der autoritären Wende? Arne Semsrott hat in seinem Buch „Gegenmacht“ Lifehacks für das schöne Leben aufgeschrieben.

Will den Status quo durchlöchern und damit in die Offensive kommen: Journalist Arne Semsrott Foto: Ronny Hartmann/dpa

taz: Herr Semsrott, angesichts der Umfragewerte der AfD macht sich Fatalismus breit. Einige planen gar ihre Flucht. Wie umgehen mit diesen Ohnmachtsgefühlen?

Semsrott: Es fängt damit an, sich zu vergegenwärtigen, dass die Erzählung von der Ohnmacht und der gleichzeitigen Stärke der extremen Rechten zuerst von denen selbst kommt – es ist eine Kampagne, die der AfD in die Hände spielt. Deswegen sind Recherchen wie die kürzlich von der taz so wichtig, die zeigen, dass die AfD trotz ihrer hohen Umfragewerte reihenweise Kommunalwahlen verliert. Natürlich ist es kein Grund zur Freude, wenn die AfD nur 40 und nicht 60 Prozent bekommt. Aber es rückt die Perspektive gerade: Überall gibt es Widerstand und Initiativen für die offene Gesellschaft, die sich engagieren, oft gehen diese nur medial unter.

taz: In Sachsen-Anhalt reichen unter Umständen 43 Prozent + X für eine absolute Mehrheit. Haben da nicht auch Fluchtreflexe ihre Berechtigung – vor allem, wenn man direkt von der AfD bedroht wird?

Bild: Mozamaniac, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons

Im Interview: Arne Semsrott

Jahrgang 1988, ist Journalist und Aktivist. Er leitet unter anderem das Informationsfreiheitsportal Frag den Staat und gründete die Initiative Freiheitsfonds, die Menschen mit Spenden aus dem Knast freikauft, weil sie Ersatzfreiheitsstrafen fürs Fahren ohne Fahrschein absitzen müssen. In seinem ersten Buch spielte er das Szenario der Machtübernahme durch die extreme Rechte durch und wie sich Widerstand leisten ließe. Er podcastet wöchentlich zusammen mit der Journalistin Gilda Sahebi.

Semsrott: Auch ich habe dieses Partyspiel schon gespielt, wohin man im Ernstfall auswandern würde und ich fühle mich zeitweise ohnmächtig und verzweifelt. Das wegzudrücken, wäre falsch. Aber was ist denn mit denen, die aus rechtlichen, finanziellen und praktischen Gründen nicht einfach so wegkönnen? Menschen im Stich zu lassen, ist keine Option. Außerdem ist nichts entschieden – es gibt keinen Automatismus in eine Richtung. Die Geschichte zeigt, dass die extreme Rechte gewinnt, wenn andere nachgeben.

taz: Was also tun?

Semsrott: Umso wichtiger ist das Engagement – und das Schöne dabei ist: In dem Moment, wo man gemeinsam etwas tut, wird die Ohnmacht durch Hoffnung ersetzt.

taz: Ist der Titel Ihres Buchs „Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück“ eine Antwort auf die Ohnmacht?

Semsrott: Es war auch ein bisschen Selbsttherapie, weil sich natürlich die Frage stellt, wie man wieder in die Offensive kommt. Ganz viel Engagement fließt derzeit in die Verteidigung des Status quo, in einen Abwehrkampf gegen die AfD. Es ist wichtig, ein Bewusstsein für die autoritäre Bedrohung zu schaffen und natürlich ist Antifaschismus essenziell, aber wir kommen in eine Abwärtsspirale, wenn die AfD der einzige Referenzpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bleibt. Der Schlüssel dagegen sind eigene Themen, um wieder in die Offensive zu kommen. Nicht nur gegen die, sondern für etwas.

taz: Auf der Suche nach diesen Themen haben Sie mit über 60 Menschen aus zahlreichen Graswurzelinitiativen gesprochen. Wofür setzen diese sich ein?

Semsrott: Eigentlich die naheliegenden Themen: Das sind die Krankenhausbewegung und die Streiks im Pflegebereich, die alle für ein besseres Leben kämpfen. Es sind direktdemokratische Verfahren wie Deutsche Wohnen Enteignen in Berlin oder der Zukunftsentscheid in Hamburg. Es gibt Initiativen, die Wirtschaft demokratisieren wollen, einfach kleine Nachbarschaftsinitiativen und natürlich Sorgearbeit, die nicht sichtbar, aber ebenso politisch ist. Diese Themen gehören in den Mittelpunkt, dann merkt man auch, wie facettenreich und mächtig die Zivilgesellschaft in Deutschland ist.

taz: Warum gelingt es nicht, diese gesellschaftlichen Reservoire einzubinden und abzubilden?

Semrott: Die Demokratieproteste von 2024 haben gezeigt, dass große politische Parteien in Deutschland nicht in der Lage oder willens sind, Impulse aus der Zivilgesellschaft aufzunehmen. Wir hatten die größten Proteste in der Geschichte der BRD auf der Straße und dann gibt es keine einzige Regierungsinitiative, die darauf aufbaut. Das ist ein krasses Missverhältnis und weist darauf hin, dass es den großen Parteien – teils mit Ausnahme der Linken – nicht gelingt, Innovation aus sich selbst heraus oder gesellschaftlichen Impulsen zu entwickeln. In Mecklenburg-Vorpommern hat die langjährige Regierungspartei SPD deutlich weniger Mitglieder als der Landesanglerverband, die breite gesellschaftliche Rückbindung fehlt.

taz: Welche Schlüsse sollte man daraus ziehen?

Semsrott: Nicht darauf warten, dass Politik etwas umsetzt, sondern selbst das gute Leben Schritt für Schritt angehen. Initiativen wie Sanktionsfrei fordern nicht nur ein menschenwürdiges Sozialsystem, sondern helfen selbst konkret mit Spenden Leuten, die Probleme mit Jobcentern haben. Auch mit dem Freiheitsfonds haben wir Leute auf Spendenbasis aus dem Gefängnis befreit, die Ersatzfreiheitsstrafen fürs Fahren ohne Ticket absitzen mussten. Man muss sich einen Hebel suchen, um positive Veränderung voranzutreiben.

taz: Was ist die zentrale Lehre, die Sie aus Gesprächen mit Engagierten mitgenommen haben?

Semsrott: Es lohnt sich besonders in produktive Konflikte zu gehen. Für die Gewerkschaften etwa sind das kämpferische Streiks: Sie können viel gewinnen, wenn sie sich nicht von Anfang an den Verhandlungstisch setzen, sondern den Streit suchen, an dem sich konkret die Konfliktlinien von unten nach oben zeigen. Verdi hat in den letzten Jahren erfolgreiche Arbeitskämpfe organisiert, bei denen zunächst nur einzelne gewerkschaftlich Organisierte in den Streik getreten sind. Über die Konflikte danach haben sie viele andere für die Gewerkschaft mobilisiert.

taz: Wie unterschied sich das in ritualisierten Arbeitskämpfen?

Semsrott: Am Anfang stand nicht die Frage, wo sind gerade Mehrheiten und viele Mitglieder und was können wir mit denen machen, sondern wo ist ein produktiver Konflikt, in den wir reingehen können? Die Botschaft war nicht, wir sitzen alle im selben Boot, sondern: Es gibt ein paar Bonzen, denen das Boot gehört. Das ist für viele gesellschaftliche Konflikte eine sinnvolle Ausgangslage.

taz: Was bedeutet für Sie Zivilgesellschaft?

Semsrott: Zivilgesellschaft ist der Raum, wo abseits der Parteipolitik politische Auseinandersetzung stattfindet. Wenn wir uns das letzte Jahrzehnt anschauen, ist in Deutschland die Zivilgesellschaft so aktiv wie nie gewesen: Wir hatten mit dem Sommer der Migration 2015 eine riesige Bürgerrechtsbewegung, wir hatten Unteilbar, Fridays for Future, antirassistische Proteste und 2024 die größten Proteste überhaupt, auch die vielen CSDs zähle ich dazu. Aber natürlich sind auch Teile der Zivilgesellschaft von rechts mobilisiert und ebenso gibt es Versuche von Rechtsextremen, in den vorpolitischen Raum vorzudringen. Das alles sind Kämpfe um Öffentlichkeit und physische Räume. Und hier gibt es auch Angriffe von extrem Rechten und radikalisierten Konservativen.

taz: Auch eine Buchlesung von Ihnen in der Stadtbibliothek Magdeburg wurde wegen des Drucks aus der AfD gecancelt. War das einer dieser Kämpfe?

Semsrott: Ja, aber zugleich war es ein wunderbares Beispiel für einen produktiven Konflikt. Solange es Aufmerksamkeit gibt, sind Räume nicht verloren. Lokale und überregionale Akteure haben die Ausladung der Stadt deutlich kritisiert. In Folge gab es ein Treffen mit der Oberbürgermeisterin und das Ergebnis ist: Ich darf nun doch einen Tag später in der Stadtbibliothek lesen. Das ist ein Lehrstück: Ich habe in Gesprächen von vielen Seiten gehört, dass ich das Thema besser nicht so hochkochen soll, weil das der AfD die Möglichkeit zur Kampagne gibt. Ich verstehe, wo das herkommt, aber diese defensive Haltung ist schon ein Gewinn für die AfD. Dass ich nun doch in der Stadtbibliothek lesen darf, beweist allerdings, dass die Gegenmacht funktioniert, wenn man sich gemeinsam einsetzt. Und die AfD hatte in dieser Auseinandersetzung gar nichts zu melden: Das war demokratischer Streit unter den Parteien in Magdeburg.

taz: Was kann die Politik von der Zivilgesellschaft lernen?

Semsrott: Den großen Parteien im Bundestag fehlt das positive Leitbild, das verspricht, dass es meinen Kindern mal besser gehen könnte als mir. Dabei gibt es laut Umfragen Mehrheiten für eine demokratische Wende in vielen Bereichen: Eine gerechtere Steuerpolitik hat hohe Zustimmungsraten. Ebenso befürworten die meisten Bürgerrechte wie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, eine soziale Klimapolitik oder auch ein Tempolimit. Aber diese Haltungen spiegeln sich nicht in der großen Politik wider.

taz: Wie kann Zivilgesellschaft da in die Offensive kommen?

Semsrott: Wir brauchen einzelne Maßnahmen, die den Status quo durchlöchern. Die zeigen: Veränderung ist möglich. Die Forderung nach dem besseren Leben darf nicht nur eine Wahlkampffloskel sein, sondern muss möglich erscheinen.

taz: Wie hilft da angesichts der Klimakrise das Tempolimit?

Semsrott: Natürlich ist das Tempolimit nicht die eine große Lösung für den Klimaschutz. Aber als Zeichen wäre es wahnsinnig wichtig. Ein Tempolimit würde zeigen, dass man sich in Deutschland gegen die Autolobby und fossile Interessen durchsetzen kann. Und genau das in verschiedenen Bereichen hinzubekommen, ist die Kraft der Zivilgesellschaft. Und hier sind wir wieder bei direkter Demokratie. Wenn es tatsächlich gelingt, eine Vergesellschaftung von großen Immobilienkonzernen durchzusetzen, dann ist natürlich der nächste Schritt sich zu fragen: Wow, wenn das geht, was ist dann noch alles möglich?

taz: 59,1 Prozent der Ber­li­ne­r*in­nen haben für Enteignungen gestimmt, warten aber noch auf die Umsetzung.

Semsrott: Ja, eine Million Menschen haben für Vergesellschaftungen gestimmt – für die SPD und die Union gerade einmal 700.000. Eine Minderheit blockiert hier den demokratischen Willen. Das ist wirklich ein Skandal und ich bin mir sicher, dass beide Parteien bei der Abgeordnetenhauswahl im September dafür einen Denkzettel bekommen.