Verteidigung des Revolutionären 1. Mai: Der Klassenkampf braucht Gegenwehr
Die CDU attackiert alle Erfolge von 150 Jahren Arbeiter:innenbewegung – und doch sind viele Mai-Demos öde. Einzige Hoffnung: die Linksradikalen.
W er in diesen Tagen Nachrichten liest, kommt um eine Erkenntnis nicht herum: Der Klassenkampf, den einige noch vor nicht allzu langer Zeit für tot erklärt hatten, ist zurück. Nur wird er aktuell vor allem aus einer Richtung geführt: von oben. Kaum eine Woche vergeht, in welcher der in der CDU inzwischen den Ton angebende Wirtschaftsflügel nicht eine weitere Errungenschaft der Arbeiter:innenbewegung angreift.
Eine kleine, unvollständige Übersicht: Erst im Januar forderte der einstige Blackrock-Funktionär Friedrich Merz die Abschaffung des 8-Stunden-Tages zugunsten einer 48-Stunden-Woche. In der CDU wird über „Lifestyle-Teilzeit“ polemisiert und gefordert, dass der erste Krankheitstag unbezahlt bleiben sollte. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, dass Zahnarztbesuche selbst gezahlt werden sollten. Arbeitslose sollen mit immer härteren Sanktionen belangt werden, die gesetzliche Rente soll nur noch „Basisabsicherung“ sein – und das Streikrecht würden Teile der Union ebenfalls gerne größtmöglich einschränken.
Auf die Spitze getrieben hat es die CDU dann während des Koalitionstreffens mit der SPD Mitte April. Der 1. Mai sollte doch als Feiertag abgeschafft werden, sollen Unionsabgeordnete während der Verhandlungen gefordert haben. Natürlich um die Wirtschaft anzukurbeln. Denn jeder Tag, wo die Menschen nicht faul auf der Haut liegen – oder, Gott bewahre, für ihre Rechte demonstrieren –, ist schließlich einer, wo die Leute schaffen gehen.
Um das Ausmaß des Affronts zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, wo der 1. Mai herkommt. Seinen Ursprung hat der „Kampftag der Arbeiterklasse“ in den USA. Ende des 19. Jahrhunderts herrschte in Chicago der 12-Stunden-Tag. Dagegen traten am 1. Mai 1886 Tausende Arbeiter:innen in den Streik und forderten genau das, was Merz nun weghaben will: den 8-Stunden-Tag. Die Auseinandersetzungen gipfelten in blutigen Auseinandersetzungen, bei der die Polizei in die Menge schoss. Hunderte wurden verletzt, Dutzende getötet. In der Folge des „Haymarket Riot“ rief die Zweite Internationale den 1. Mai zum Kampftag aus.
Aufgekündigter Klassenkompromiss
Wo aber ist der Aufstand darüber, dass heute wieder alle Erfolge auf dem Bock stehen, für die Arbeiter:innen 150 Jahre gekämpft und ihr Leben gelassen haben? Wie kann es eigentlich sein, dass die historischen Massenorganisationen der Arbeiter:innenbewegung – die SPD und der DGB – diesen Angriffen nur handzahme Protestnoten entgegensetzen? Warum werden sich auch in diesem Jahr viele der großen Gewerkschaftsdemos am 1. Mai so ermüdend und sinnentleert anfühlen, wie es die Staatsparaden in der DDR gewesen sein müssen?
Die Situation ist paradox. Einerseits arbeiten das Kapital und die ihm nahestehenden Parteien CDU und FDP seit Jahrzehnten offen daran, den Klassenkompromiss aufzukündigen, der den Kapitalismus in Westdeutschland und im Kern auch in den anderen Staaten des Globalen Nordens seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geprägt hat – und andererseits gibt es niemanden, die Linkspartei vielleicht ausgenommen, der den Kampf aufzunehmen bereit ist.
Wer das verstehen will, muss sich das Staatsmodell vergegenwärtigen, dem SPD und DGB-Gewerkschaften immer noch anhängen. Hier glaubt man weiterhin daran, dass ein Interessensausgleich zwischen Arbeit und Kapital unter dem gemeinsamen Dach der Nation möglich ist. Dieses Modell, so denkt man sich, hat doch schließlich die soziale Marktwirtschaft stark gemacht, weshalb man nur zur Kombination aus sozialer Absicherung und kapitalistischer Eigentumsordnung zurückmüsste, die irgendwann auf dem Weg verloren gegangen sei.
Doch die Analyse verkennt, dass der Klassenkompromiss nicht verloren gegangen ist – er wurde aufgekündigt. Seit den 1970er Jahren wurde er dem Kapital im Westen zu lästig. In Deutschland führte dieser Prozess über Privatisierung und Deregulierung, die kapitalistische Aneignung der ostdeutschen Industrie bis zur Hartz-IV-Reform unter Schröder. Im weltweiten Trend ging er mit Globalisierung, Tarifflucht und der Demontage des Sozialstaats einher. Heute glauben die marktradikalen Teile der Union, die Umwälzung zu Ende führen zu können.
Das Elend der SPD und der Gewerkschaften
Das beschreibt das Elend der SPD und der ihr nahestehenden DGB-Gewerkschaften: Sie hängen einem Kapitalismusmodell nach, das es nicht mehr gibt, das sie aber nicht loslassen können. Also hecheln sie von einer Regierung und Tarifrunde in die nächste, loben immerfort die Kraft des Kompromisses, glauben „das Schlimmste zu verhindern“, ohne seither ein einziges Mal in der Offensive gewesen zu sein. An Traurigkeit ist das nur noch durch das BSW zu überbieten, wo man sich völlig auf eine Politik der Nostalgie beschränkt, die dem Klassenkompromiss nachtrauert.
Viele DGB-Demos sind im Kern vor allem eines: ein Appell für die Vergangenheit. Was hier inszeniert wird, ist ein geordneter Protest, bei dem fein säuberlich auf staatstragende Inhalte geachtet wird; eine symbolische Kraftbekundung, die niemand mehr hört, weil alle wissen, dass kein antagonistischer Kampfwille dahintersteht. Dass die Gegenseite das verstanden hat, lässt sich an der geringen Anzahl von Polizeiwannen abzählen, die die Gewerkschaftsdemos begleiten.
Wer dagegen ein ansatzweise angemessenes Maß an Reibung sucht, muss in den großen Städten die linksradikalen Demos besuchen. Auch hier drohen die Proteste vielerorts zwar, in Folklorisierung zu verenden. Seit die Autonomen in Berlin in den späten 1980er Jahren begonnen haben, die verkrusteten Verhältnisse mit brennenden Barrikaden und spektakulären Straßenschlachten aufzurütteln, kommt man auch hier nicht über das Schwelgen in Erinnerung an die Ereignisse hinaus.
Zu Straßenschlachten kommt es zwar kaum noch. Zu sehr aufgerüstet ist die Polizei inzwischen, zu viel Wissen hat sie über Riotbekämpfung gesammelt, zu sehr ist das Strafmaß verschärft worden. Der Versuch, die Erinnerung lebendig zu halten, mündet dann in einer performativen Zurschaustellung militanter Ästhetik: Etwas Pyro, Vermummung und Verbalradikalismus sollen einen „Vibe“ von Revolution vermitteln, bei dem ebenfalls alle wissen, dass kaum etwas dahintersteht. Dass die Berliner Polizei die dortige 18-Uhr-Demo im vergangenen Jahr quasi unbegleitet laufen ließ, ist Ausdruck hiervon.
Gesamtscheiße als Analysekategorie
Und doch sind es diese Proteste, die noch nicht tot sind. Auf der Hamburger „Wer hat, der gibt“-Demo wird die Klassengesellschaft wenigstens noch angesprochen. Und die revolutionäre 18-Uhr-Demo in Berlin bleibt ein Sehnsuchtsort, der weiterhin – trotz der seit Jahren ausbleibenden Krawalle – Zehntausende anzieht. Das hat einen Grund: Es handelt sich um die einzige Demonstration im Jahr, die einen Frust zu kanalisieren versteht, der insbesondere bei Jugendlichen noch nach einem Ausdruck sucht: Es ist ein vages, aber mächtiges Gefühl, keine Lust zu haben auf tausend Einzelkämpfe – sondern einmal der „Gesamtscheiße“ den Kampf anzusagen, wie Linksradikale so schön sagen.
Wer den linksradikalen Demos deshalb thematische Beliebigkeit vorwirft, irrt. Wer sich auf den entsprechenden Internetseiten durch die Inhalte klickt, wird zwar zunächst einmal erschlagen, denn es geht um den Kampf gegen die Wehrpflicht und Repression gegen Palästinasolidarität, gegen die Sozialkürzungen und das Patriarchat, gegen lokale Probleme wie die Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin, gegen die Festung Europa und den Faschismus der AfD. Diese Einzelteile fügen sich aber zu einem Gefühl zusammen, das der antiautoritäre Block wie folgt auf den Punkt bringt: „Alles Würg! […] Deshalb soll die ganze Scheiße zerfallen.“
Und es stimmt – all diese Sachen gehören zusammen: Der Sozialstaat wird zusammengekürzt, weil diese Regierung Kanonen statt Butter haben will. Als Ersatz setzen rechte Parteien zunehmend nicht mehr auf einen Kompromiss, der auf einem materiellen Ausgleich basiert, sondern vor allem auf die Propaganda der Nation, auf Abschottung, auf Rassismus und Frauen*hass. Dem in Gänze zu widersprechen, ist richtig. Die politische Linke jenseits der subkulturellen Milieus täte gut daran, das endlich zu verstehen – und entsprechend Politik zu machen.
Auf der anderen Seite fehlt auch den Linksradikalen etwas Entscheidendes: Organisationen nämlich, die über das eigene Milieu hinauswirken und als Drohkulisse nicht nur Demos, Protestnoten und Krawall haben – sondern die kollektive Niederlegung der Arbeit, die alles am Laufen hält. Ein Lichtblick war die Berliner Gewerkschaftsdemo zum Frauen*kampftag am 8. März, wo dieser Schulterschluss gelang. Hier wurde mit dem Aufruf eines feministischen Streiks zumindest im Ansatz eine kämpferische Arbeiter:innenbewegung greifbar. Und die bräuchte es heute ebenso dringend wie in Chicago im Jahr 1886.
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