Demonstrationsfreiheit in Berlin: Schwarz-Rot will von Wissenschaft nichts wissen

Die Studie zum Berliner Versammlungsrecht sorgt weiter für hitzige Diskussionen. Anstatt zuzuhören, belehren CDU und SPD die Au­to­r*in­nen im Innenausschuss.

Polizei am 1. Mai in Kreuzberg: Forderungen nach Lockerungen für Demos hört man bei CDU und SPD nicht gern Foto: Nikos Kanistras/imago

Als Daniela Hunold und Hartmut Aden am Montagvormittag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses endlich zu Wort kommen, bleiben ihnen jeweils noch fünf Minuten Redezeit. Dabei sind die Soziologin und der Rechtswissenschaftler von der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) eigentlich als Ex­per­t*in­nen eingeladen, um Fragen zu ihrer Studie über das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz zu beantworten, die sie im Auftrag des schwarz-roten Senats erstellt haben.

Statt Fragen kriegen die beiden im Ausschuss aber erst einmal ausführliche Belehrungen und heftige Vorwürfe aus den Reihen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zu hören. Die nehmen so viel Raum in Anspruch, dass am Ende fast keine Zeit zur Erwiderung bleibt.

Einige Kapitel der Studie hätten ihn „bei der Lektüre verstört“, sagt etwa SPD-Innenexperte Martin Matz. CDU-Kollege Burkard Dregger beschwört ausführlich ein düsteres Bild von Kalifats- und Russland-Propaganda auf Berliner Demos, der man nur durch eine – von den Wis­sen­schaft­le­r*in­nen abgelehnte – Gesetzesverschärfung beikommen könnte.

Der harsche Umgang mit ihrer Studie ist für die Pro­fes­so­r*in­nen nicht neu. Bereits im März hatte die Innenverwaltung versucht, noch vor der Veröffentlichung Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der Arbeit zu säen. Innensenator Christian Hochgrebe warf den Au­to­r*in­nen „schwere methodische Mängel“ vor und nannte die Ergebnisse „schlicht nicht praktikabel“.

Empfindliche Innenverwaltung

Dabei war recht offensichtlich, dass die Ergebnisse dem Senat schlichtweg nicht schmeckten. Im Evaluationsbericht empfehlen die Au­to­r*in­nen unter anderem, die Rolle der Ver­samm­lungs­lei­te­r*in­nen abzuschaffen, stellen „stereotypisierende Narrative“ innerhalb der Polizei fest und kritisieren eine „Beschränkungs- und Verbotspraxis“ in Hinblick auf Palästina-Proteste. Außerdem sprechen sie sich deutlich gegen die von Schwarz-Rot geplante Wiederaufnahme des Begriffs der „öffentlichen Ordnung“ ins Versammlungsrecht aus.

Es sind Reizthemen für CDU und SPD – das wird am Montag wieder einmal deutlich. Als er schließlich reden darf, lässt sich Hartmut Aden von der aufgeheizten Stimmung nicht anstecken: „Das Versammlungsfreiheitsgesetz hat sich im Wesentlichen bewährt“, stellt er klar. An einigen Stellen habe man eben noch Nachbesserungsbedarf festgestellt, etwa dem Kooperationsgebot, den Einschätzungen zu einer möglichen Gefahrenlage sowie dem Begriff der öffentlichen Ordnung.

Spranger unbelehrbar

Anschließend verteidigt Daniela Hunold das Forschungsdesign der Studie: „Es handelt sich um eine umfassende qualitative Inhaltsanalyse. Die Auswertung basiert nicht auf Einzelmeinungen, sondern erkennbaren Deutungsmustern“, erläutert die Soziologin. Wörtliche Zitate in dem Bericht seien Beispiele.

Doch alle Mühen bleiben vergeblich. Wie qualitative Sozialforschung funktioniert, will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) offenkundig nicht verstehen. Sie meldet sich nach Hunolds Ausführungen zu Wort und kritisiert vermeintliche „Einzelmeinungen eines Polizeibeamten“, die von der Studie vertreten würden. „Solche Verallgemeinerungen sind weder repräsentativ noch dazu geeignet, Gesetzesänderungen zu stützen“, so Spranger. Einen „Generalverdacht“ gegen die Polizei weise sie „hier ausdrücklich zurück“.

Grüne und Linke zeigen sich im Ausschuss empört über den Umgang mit den Au­to­r*in­nen und ihren wissenschaftlichen Erkenntnissen. „Unwürdig und erbärmlich“ sei der Auftritt der Koalition, so Linken-Innenpolitiker Niklas Schrader. Vasili Franco von den Grünen betont, das Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz sei eines der liberalsten bundesweit. Das Vorhaben der Koalition, es mithilfe des Begriffs der öffentlichen Ordnung zu verschärfen, sei „symbolpolitischer und gefährlicher Aktionismus“.