Mark Rutte im Weißen Haus: Trump weiter im Zorn
Trump wird die Nato und die US-Militärbasen in Deutschland nicht aufgeben. Unabhängig davon, was Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus sagte.
K einE PolitikerIn Europas verhält sich so unterwürfig, ja peinlich devot gegenüber der US-Administration wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Völlig vergeblich. Seit Ruttes Amtsantritt haben die Sprüche aus Washington über die „überflüssige Nato“, die Tiraden gegen die angeblich „undankbaren“ und „unzuverlässigen“ Europäer sowie die Drohungen mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz an Häufigkeit und Schärfe sogar zugenommen. Daran dürfte auch der Besuch Ruttes am Mittwoch im Weißen Haus kaum etwas ändern.
Von dem Treffen ist nicht viel bekannt, es fand unter Ausschluss der Presse statt. Bislang weiß man nur, dass sich US-Präsident Donald Trump nun noch verärgerter über die Nato zeigte als bislang. Weiter ist man also nicht. Zur Nato äußerte sich Trump erstmals im Präsidentschaftswahlkampf 2016 kritisch mit der Bemerkung, die Allianz sei „obsolet“. Seitdem werden alle diesbezüglichen Äußerungen aus Washington in Europa offenbar für bare Münze genommen, überbewertet und instrumentalisiert, um die miltärische Aufrüstung der EU zu propagieren. Schon 2017 sprach der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter davon, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“.
Natürlich verfolgt die Trump-Administration noch stärker als all ihre Vorgänger und dank Russlands Krieg gegen die Ukraine viel erfolgreicher das Ziel, die finanziellen Lasten in der Nato umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch abgesehen davon hat sich das grundlegende Interesse der USA an der Nato seit ihrer Gründung 1949 auch unter Trump nicht verändert: Die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflussnahme in und Kontrolle über Europa.
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Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die Nato nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben. Egal wie Rutte jetzt sich verhalten hat.
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