Zweiter Marinestandort an der Nordsee: Ganz schön kriegstüchtig
Die Marine sucht nach neuen Stützpunkten. Viele Hinweise deuten auf Bremerhaven, aber auch Emden will mitspielen – warum eigentlich?
Die Bundeswehr will ihre „Nordflanke“ verstärken und sucht nach einem neuen Marinestützpunkt in der Nordsee. Wo genau sie sucht, gibt die Bundeswehr noch nicht preis. Als zusätzliche Standorte werden Bremerhaven und Emden diskutiert. Vor allem auf Bremerhaven als Kandidat weist einiges hin.
Bisher haben die Seestreitkräfte an der Nordsee nur einen größeren Standort in Wilhelmshaven. Aber auch im Bereich der Marine ist ein gewaltiger Ausbau der militärischen Kapazitäten geplant. In ihrem aktuellen Lagebericht „Kurs Marine“ schreibt die Bundeswehr, die Lage auf See habe sich weiter verschärft, es gebe eine „existenzielle konventionelle Bedrohung“. Durch seine Aufrüstung könne Russland „spätestens 2029 im gesamten Spektrum militärischer Operationen gegen die Allianz“ vorgehen.
Für die Marine ist in praktisch allen Schiffsgattungen Zuwachs geplant. Auch mehr Personal an der Waffe soll es geben, durch Rekrutierungen, aber auch indem in Zukunft zwei Drittel aller Soldat*innen durchgängig verfügbar sein sollen. Aktuell ist nur jeweils ein Drittel der Flotte als „voll einsatzbereit“ eingestuft.
„Mass matters“, die Menge ist entscheidend, schreibt die Bundeswehr in ihrem Papier – es braucht also zusätzlichen Platz für all diese Schiffe und Soldat*innen. Die Marine schreibt von „neuen Standort- und Liegenschaftserfordernissen“, zu konkreten Orten schweigt man sich bisher noch aus – auch die Engführung auf Bremerhaven und Emden wird nicht bestätigt.
Milliarden für die Hafeninfrastruktur
Auch Landes- und kommunale Ebene halten sich bedeckt – das Bundesverteidigungsministerium behält viele Informationen für sich. Man wolle sich erst äußern, „wenn belastbare Informationen vorliegen“, heißt es von der Stadt Emden; sie hat sich mit einer Einladung an das Bundesverteidigungsministerium selbst ins Spiel gebracht: Ende März waren Vertreter von Bund und Bundeswehr vor Ort, um sich die Hafeninfrastruktur anzuschauen.
Der Sprecher des niedersächsischen Häfenverbands NPort wirbt, dass der Hafen von allen niedersächsischen Häfen das größte noch ungenutzte Flächenpotenzial habe. Der Ausbau könne schnell gehen. Mit Klagen von Umweltverbänden, die den Ausbau in die Länge ziehen können, hat man offenbar wenig Erfahrungen: Wenn neuer Platz gebraucht würde, müsse man eben weiter baggern – „das machen wir dann schon“, gibt sich eine Sprecherin von NPorts gelassen.
Doch die Konkurrenz ist stark: Dass Bremerhaven ein möglicher Kandidat ist, kann trotz der defensiven Informationspolitik des Verteidigungsministeriums nicht mehr als Geheimtipp gelten. Die Stadt hat aus dem Sondervermögen des Bundes Anfang des Jahres 1,35 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur erhalten – eine so hohe Einzelförderung gab es für das kleine Bundesland bisher noch nie vom Bund. Die Summe ist höher, als das komplette Jahresbudget der armen Stadt.
Die Idee eines Militärhafens im Süden der Stadt wurde dabei sofort mitgedacht – und auch mitkommuniziert. „Gleichzeitig schafft das Vorhaben eine wichtige Grundlage, um die vom Bund vorgesehenen Investitionen zur militärisch nutzbaren Weiterentwicklung der Hafeninfrastruktur einzubinden und Bremerhavens geostrategische Rolle weiter auszubauen“, schrieb der Senat im Dezember.
Andreas Bovenschulte (SPD), Bremer Bürgermeister
Auch über die Fördermittel hinaus profitiert die Stadt von der Aufrüstung: Der Schiffbaubetrieb Rönner-Gruppe hat Anfang Februar für die Bundeswehr einen großen Auftrag zum Fregattenbau ergattert. Eine Logistikdrehscheibe für Militärgüter ist die Stadt jetzt schon. Und kurz nach der Zusage der Bundesmilliarden konnte sich Bremerhaven über die Ankündigung freuen, dass das Logistikunternehmen Maersk eine ganze Milliarde Euro in die Modernisierung seines Terminals am Bremerhavener Hafen investieren will.
Die Finanzspritze des Bundes wird auch in die Ertüchtigung der Kaianlagen (Kajen) und Terminals gesteckt. Von den ersten 268 Millionen Euro des Bundes werden die Containerkajen saniert, um sie an die „steigenden Anforderungen des globalen Containerumschlags“ anzupassen – eine zivile Nutzung, gegen die kaum einer etwas haben kann. Dual Use, eine Doppelnutzung auch für zivile Zwecke, erhöht die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz von hohen Summen für das Militär.
Im Fokus potenzieller Angreifer
Es wundert nicht, dass große Teile der Stadtpolitik das Geld begrüßen. „Die Investitionen sichern bestehende Arbeitsplätze und schaffen neue“, sagte Bremerhavens Noch-Bürgermeister Melf Grantz (SPD). Seine Partei freute sich Anfang Februar, „der Militärhafen könnte für die Stadt Bremerhaven den größten wirtschaftlichen und demografischen Schub seit Jahrzehnten bedeuten“.
Die Stadt müsse „Signale setzen, damit die Bundeswehr erkennt, dass dieses Projekt in der Zivilgesellschaft seine Unterstützung findet und von der Kommune in ihrem Bereich gefördert wird“, schreiben die Ortsvorsitzenden der SPD Bremerhaven im Februar.
Doch ist das so? Wenn man die Bedrohungslage ernst nimmt, kann ein Militärhafen auch mehr Unsicherheit bedeuten: Bremerhaven würde als Militärstützpunkt in den Fokus eines potenziellen Angreifers geraten. „Stützpunkte und Liegenschaften müssen organisatorisch und infrastrukturell auf alle Eskalationsphasen eines Konflikts vorbereitet sein“, heißt es dazu im Zukunftspapier der Marine.
Und einen zusätzlichen Standort brauche man auch zur Absicherung kritischer Infrastruktur, „um sich für den Ausfall zentraler Systeme zu wappnen“ und für den „wirksamen Selbstschutz der Flotte“, der im Hafen beginnen müsse, zum „Schutz der Einheiten in den Heimatstützpunkten sowie der Werften“.
Angriff schon mal geübt
Einen Angriff hat die Bundeswehr im September 2024 in Bremerhaven schon mal geübt, mit 70 Reservisten. Sechs Tage lang wurden verschiedene Szenarien geprobt, inklusive Feuergefecht. In Bremen wiegelt man jedoch ab: „Dass der Marinehafen für Bremerhaven eine Gefahr ist, das sehe ich nicht“, sagt Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Diese Logik der Abschreckung würde aber auch funktionieren, wenn ein anderer Standort die Funktion als Militärhafen übernehmen würde. Dass sich Emden darum bewirbt, um vielleicht auch noch ein paar zusätzliche Aufträge und zusätzliche Millionen vom Bund zu bekommen, könnte Bremen eigentlich begrüßen: Die Milliarden vom Bund sind ja ohnehin da.
Schließlich gibt es für den Fischereihafen, der als wahrscheinlicher Standort für den Militärhafen gilt, schon ganz andere Pläne: Die Terminals dort sollten zum Energy Port für die Energiewende werden. Wasserstoffprojekte sollten angesiedelt werden und Windkraftanlagen für den Offshore-Betrieb verschifft. Noch im Juli vergangenen Jahres bestätigte der Senat, die Pläne weiter vorantreiben zu wollen. Mit einem Militärhafen wären sie vom Tisch.
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