Heike Holdinghausen über vernünftige Wirtschafts- und Energiepolitik
: Desaster für den Standort
Die größte Gefahr der Wahlergebnisse von Sachsen und Thüringen für den Wirtschaftsstandort geht von einer aus den Ergebnissen folgenden Neudefinition dessen aus, was energie- und umweltpolitisch „vernünftig“ sei. Vernünftig erscheint demnach erstens, bei der Energieversorgung vor allem auf Öl, Kohle und Atomkraft zu setzen, und zweitens, Klimawandel und Biodiversitätsverluste als minderwichtige Managementaufgaben für das Umweltressort zu begreifen und nicht als Herausforderung, Produktion und Konsum neu zu denken. Bis auf die Forderung nach einer „neuen Energiepolitik“ spielten Klima- und Biodiversitätsschutz weder in den Wahlkämpfen noch für die Wahlentscheidungen eine Rolle.
Da waren wir schon mal weiter. Die Dürrejahre ab 2017 und die Überschwemmungen im Ahrtal hatten gezeigt, wie teuer und unbarmherzig der Klimawandel werden würde. Zwar waren die Warnungen von Biologen, die Biodiversitätskrise könne die Bodenfruchtbarkeit zerstören und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden, noch nie in gleicher Weise beim Publikum angekommen; dass wir derzeit aber eine tiefe Naturkrise erleben, das schon: Bei den Landtagswahlen 2019 war Angst vor dem Klimawandel die zweitgrößte Sorge, deutlich vor der Angst vor dem Islam.
Mit dem Wahldesaster für Grüne und Linke ist die Naturkrise als Thema jetzt erst mal erledigt. Ein exportorientierter Industriestandort, der auch morgen noch erfolgreich sein will, muss sich aber unabhängig machen von unkalkulierbaren Rohstofflieferanten wie Russland oder China; er muss die in Zukunft unschlagbar billigen erneuerbaren Energien nutzen. Und er muss klimaneutrale, kreislauffähige Produkte anbieten, die die Weltmärkte schon jetzt nachfragen – Stichwort E-Autos. Sollte es 30 Prozent der Bevölkerung zweier kleiner, wirtschaftsschwacher Bundesländer mit einer überalterten Bevölkerung gelingen, die Debatte über den besten Weg zu einer sozial-ökologischen Transformation zu ersticken, dann wird die Republik auch ökonomisch abgehängt.
