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Verschärfungen beim BürgergeldKlassenpolitik von oben

Gareth Joswig
Kommentar von Gareth Joswig

3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r*in­nen gegängelt, weil die Ampel rechten Reflexen verfällt, statt Probleme zu lösen.

Finanzminister Lindner, Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck am 5. Juli bei einer Pressekonferenz Foto: Michael Kappeler/dpa

D ie Ampelkoalition war mal angetreten, um Kinder aus der Armut zu holen. Sie wird abtreten als eine unsoziale Regierung, die rechte Politik auf dem Rücken der ärmsten Bevölkerungsschichten macht. Die nun beschlossenen Gängelungen von Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r*in­nen – bis zu drei Stunden Arbeitswege, härtere Strafen und weniger Schonfristen – sind das jüngste Beispiel.

Einerseits reproduzieren sie das falsche Stereotyp vom faulen Arbeitslosen. Denn ein großer Teil der Sozialleistungsempfänger stockt bereits zu niedrige Löhne auf oder kann – etwa alleinerziehend – gar nicht mehr arbeiten, weil die kaputtgesparte Erziehungslandschaft es nicht zulässt. So oder so reicht das in Bürgergeld umbenannte Hartz IV häufig trotz Arbeit nicht zum Leben – insbesondere angesichts der drastisch gestiegenen Lebensmittelpreise.

Anstatt aber für langfristig gute Arbeit oder Ausbildungsangebote zu sorgen, bewirken verschärfte Sanktionen das Gegenteil: Sie zwingen mehr arme Menschen in den Niedriglohnsektor, wo sie im Zweifel weiter vom Bürgergeld abhängig bleiben.

Zudem ist längst erwiesen, dass Sanktionen stigmatisieren statt motivieren – sie wirken also kontraproduktiv. Und sie treffen Wenigergebildete, verschärfen so soziale Ungleichheit und sorgen für Verschuldung. Entsprechend fordern nicht nur Sozialverbände und NGOs die Abschaffung von Sanktionen – sondern auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.

Autoritär-populistische Reflexe von rechts

Stattdessen bedient die Ampel autoritär-populistische Reflexe von rechts: Die faulen Arbeitslosen sollen den Gürtel enger schnallen und gefälligst die Drecksarbeit machen. Anstatt Krisenlasten gesellschaftlich gerecht zu verteilen, eine Erbschafts- und Vermögenssteuer einzuführen, Löhne zu erhöhen, Lebensmittelpreise zu deckeln und Investitionen anzugehen, gibt es ein künstliches FDP-Spardiktat, unter dem vor allem diejenigen leiden, die ohnehin schon nichts haben. Das ist nichts weniger als Klassenpolitik von oben, die soziale Probleme verschärft, anstatt sie zu bekämpfen.

Entlarvend ist bei alledem auch, worüber sich kaum jemand aufregt: eingestellte Cum-Ex-Ermittlungen etwa, mangelnde Bekämpfung von Steuerkriminalität und Abzocke auf dem Wohnungsmarkt. Und warum zwingt eigentlich niemand, die 800.000 arbeitslosen Reichen, die von einem leistungslosen Einkommen leben, zu einer gemeinnützigen Beschäftigung, anderthalb Stunden von ihrem Wohnort entfernt?

Aber keine Sorge, immerhin für die Kleinen ist ja alles halb so wild: Nach den jüngst beschlossenen Haushaltsplänen sollen schließlich auch die Kinder ja 5 Euro mehr pro Monat bekommen. Dafür bekommt man 2024 in der Regel zwar nicht mal mehr in Berlin einen Döner, aber dann fällt vielleicht weniger auf, dass der Bundestag gleichzeitig eine Rekorderhöhung der Diäten beschlossen hat.

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Gareth Joswig
Redakteur Inland
Arbeitet seit 2016 als Reporter und Redakteur bei der taz. Zunächst in den Lokalredaktionen von Bremen und Berlin, seit 2021 auch im Inland und Parlamentsbüro. Davor Geschichts- und Soziologiestudium in Potsdam. Themenschwerpunkte: extreme Rechte, AfD, soziale Bewegungen, Mietenpolitik, dies, das, verschiedene Dinge.
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43 Kommentare

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  • Käptn Blaubär , Moderator*in

    Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

  • Der Zeitaufwand von drei Stunden für den Arbeitsweg ist Eines.

    Der Umweltschaden ein Anderes.



    Selbst mit öffentlichen Verkehsmitteln ist und bleibt es eine grandiose Energieverschwendung.

    Und das von und mit den Grünen.

    Meinen herzlichen Glückwunsch zu dieser wirklich gelungenen Umweltpolitik. Ich ziehe meinen Hut.

    Allerdings wusste schon meine Oma, was zu tun ist wenn irgendwas im Kühlschrank grün wird:



    Ab in den Müll !

  • 2,5 bis 3 Std. Arbeitsweg habe ich als Pendler mit dem ÖPNV jahrelang gehabt. Wenn die Anschlüsse gestört waren, hat es halt noch länger gedauert. Warum soll das anderen nicht zumutbar sein?

  • Grüne und manche SPDler versuchten sich ja eine Weile von der Hartz IV- Reform zu distanzieren und gingen praktisch mit der Einführung des "Bürger*innengeldes" ein wenig in diese Richtung. Nun zeigen sie aber, dass es damit nicht weit her ist. Wie auch Gareth Joswig zurecht auch auf den Widerspruch hinweist, dass diese vormals vorgaben, Kinderarmut bekämpfen zu wollen. Die beiden Parteien sehe ich definitiv als Ex-Linke und von ihnen isgvdozialpolitisch kaum anderes zu erwarten als die FDP. Alle drei empören sich gegen die Rechten und verschärfen doch selbst mit dieser ekligen neoliberalen Politik die sozialen Verhältnisse und das Gegeneinander Kiefern säen damit weitere Saat für weiteren Rechtsruck. Mensch möchte fast meinen, dass sie selbst (mit!) dran Schuld seien, wenn Reden haltende oder Plakatierende Parteimitglieder oder Abgeordnete angegriffen werden. Antifaschismus geht mit neoliberaler Politik jedenfalls nicht. Es kann übel ausgehen, wenn dies die Bürgis dieser Parteien nicht schnellstens begreifen.

  • Also ich finde es ja meistens gut, wenn diejenigen, die 3 Stunden Arbeitsweg als Abgeordnete beschließen oder als Normalsterliche begrüßen, dass doch mal selbst ausprobieren sollen - am besten als Friseur*in, im Gebäudeschutz o.ä. 40-Stundenwoche plus Überstunden und nach den 3 Stunden noch die Kinder versorgen ...

  • "Und warum zwingt eigentlich niemand, die 800.000 arbeitslosen Reichen, die von einem leistungslosen Einkommen leben, zu einer gemeinnützigen Beschäftigung, anderthalb Stunden von ihrem Wohnort entfernt?"



    Weil sie keine Sozialleistungen beziehen für die die Allgemeinheit aufkommen muss - im Gegenteil, sie zahlen Steuern, ob aus Vermietung, Kapitalerträgen oder Firmenerträgen.



    Das ihre Abgaben an die Gesellschaft viele Schlupflöcher bieten und oftmals zu wenig sind ist ein valider Punkt der politisch überarbeitet gehört, aber warum gegen sie als Einzahler keine Sanktionsmöglichkeit besteht im Gegensatz zu Empfängern ist schon schlüssig.

  • 3 Stunden Arbeitsweg!



    Wie ist es, wenn man mit der Bahn fahren muss, kann man einen Zuschlag für Verspätungen einrechnen?

    • @celcon52:

      nö, einfach für die von der Bahn gestohlene Lebenszeit * Stundenlohn ansetzen und einfordern. Der Politiker der das durchsetzen würde (& Firmen und Staatsbürokratien die auf meine Kosten ihre Prozesse optimieren), den würde ich die nächsten 30 Jahre wählen.

    • @celcon52:

      „Arbeiten in Berlin, wohnen in Hamburg oder umgekehrt - was insbesondere für eingemauerte West-Berliner vor Jahren noch unverstellbar schien, ist für einige Tausend Bewohner der beiden Metropolen inzwischen Alltag (…) In Berlin zu wohnen und 300 Kilometer weiter weg zu arbeiten "ist völlig normal und professionell", findet auch der Berliner Journalist Georg Diez. Exakt eine Stunde und 50 Minuten braucht der 36jährige von seiner Wohnung in Prenzlauer Berg zum Hamburger Verlagshaus der "Zeit", für das er als Literaturredakteur tätig ist. "Das dauert doch nicht länger, als wenn man einmal quer durch Berlin fahren muß", meint Diez.”

      Das war 2006.

      www.welt.de/print-...in-Hamburg-ab.html

  • Sind das nun 3 Stunden insgesamt, also anderthalb Stunden pro Arbeitsweg?

    Denn tatsächlich ist das für viele Leute durchaus jetzt schon Alltag. Rund um Hamburg wird aufgrund der hohen Mieten zB auf allen Dörfern gebaut. Und die liegen nicht alle in 20 Minuten Entfernung zum Hauptbahnhof. Für die Anfahrt zur Arbeit dürften da, abhängig von der Verkehrslage, bei vielen locker mehr als eine Stunde zusammenkommen. Und selbst innerhalb von Berlin kann man sein, dass aufgrund von Störungen im Betriebsablauf eine Fahrt durch die Stadt über eine Stunde dauert. Und in solchen Fällen argumentiert ja wohl niemand, dass man an solchen Tagen einfach zu Hause bleiben kann und nicht arbeiten gehen muss…

  • Ein Arbeitsweg von 3h, kein Problem, dank Verschlechterung des ÖPNV hätte ich für 16km Strecke mit dem Auto mit Bus und Tram 1:15h plus Fußweg von und zu den Haltestellen also locker 1:30h für die einfache Strecke. Über die Fahrzeitenregelung können viele wahrscheinlich nur lachen, zeigt aber auch mal wieder die Realitätsferne der Politik.

  • Der Umgang mit Transferempfängern schlägt häufiger von einem Extrem ins andere um - leider bleibt konstant, dass wenig davon zielführend ist.

    Das eine Extrem ist Schikane.



    Dass das vor Kurzem durchgesetzte andere Extrem, nämlich gar keine Sanktionen, ungerecht und nicht durchführbar ist, war offensichtlich. Der Zickzack-Kurs der Regierung spricht dazu Bände - auch über den überaus starken Willen damals, sich über die vorhersehbaren Folgen hinwegzusetzen.

    Denn wie verhindert man ohne Sanktionen, dass ein Empfänger seinen Pflichten, Arbeit zu suchen, nachkommt?



    Darauf gibt es keine Antwort.



    Auch wenn es wenige betrifft -



    eine solche Möglichkeit muss es geben für diejenigen, die es versuchen.

  • Geld für den Krieg ist da. Geld für Arme Menschen und für eine Wohnungsbauoffensive nicht.



    Die Ampelminister sind "Wahlwerber des Monats". Für die AfD.

  • Ich beklage die Arbeitsverweigerung im Kanzleramt: Wer so viel rumjettet und dann noch kein Fußballspiel auslässt, von 'Termin' zu 'Termin' hetzt und zwischendurch Leerformeln auswendig lernt, der kann eigentlich nicht mehr wissen, wo er steht und was er tut, der Olaf Scholz, der Vergessliche. Es war ja schon immer ein populistisches Polittheater, bei dem die Medien gern mitspielen, aber soviel Ausreden und so wenig Substanz war noch nie, weder bei der Ampel noch bei denen, die sich als 'Opposition' mehr an den Aufführungen der Ampelfürsten abarbeiten und sich von der Migrationshetze der Rechten treiben lassen. Klima, Bildung, Verkehr, Menschen in eine zumutbare und auskömmliche Arbeit bringen, Wohnraum schaffen: Alles Nebensache ! Da haben die Gewählten wohl echt andere Probleme....

  • Jede Gesellschaft bekommt die Politik, die sie sich verdient. Das gilt auch in den sog. Demokratien. Dieser Haushaltsbeschluss zeugt von Gleichgültigkeit, Perspektivlosigkeit und einem Mangel an Mut.

    Statt Zukunft zu gestalten, wird mit veralteten Mitteln der Wirtschaftspolitik (Steuergeschenke hier, Repressionen da) auf strukturelle Probleme reagiert, statt die Wirtschaftsweise auf neue Bahnen zu lenken. Nichts an dem Haushaltsvorschlag scheint ökonomisch, sozial oder ökologisch durchdacht.

    Schlimmer noch, mit einem Steuerrabatt für neue ausländische Arbeitnehmer werden sich alle die bestätigt sehen, die sich als Inländer von der Politik betrogen fühlen. Der sich aufgeklärt gebende Sozialdarwinismus bekommt so sein rassistisches Gesicht wieder. Ich bezweifele, dass der entsprechende Vorschlag eine Klage überstehen würde, denn er widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung, aber der Flurschaden ist bereits mit dem Vorschlag angerichtet.

    Wenn man mit Fußball die Welt erklären könnte, dann gilt die nicht gerade einfallsreiche Nagelsmann'sche Forderung, dass wir uns gerade nach der Niederlage nur umso euphorischer wieder in das sinnlose Unterfangen stürzen.

  • Drei Stunden zumutbarer Arbeitsweg (für Hin- und Rückweg) sind natürlich grenzwertig. Obgleich: Hier auf dem flachen Land sind zwei Stunden absolut nicht ungewöhnlich (meine Frau hat täglich mehr als 2 Stunden), ebenso wie in Ballunszentren bei Pendelversuchen auf chronisch überfüllten oder auch in Großstädten je nach ÖPNV-Anbindung. Ansonsten: Verschärfungen sind überfällig und ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die die Steuergelder erarbeiten. Und bevor das Argument kommt: Für den, der aus gesundheitlichen nicht arbeiten KANN stehen andere Wege offen (EM-Rente). Das ist selbst bei ehenaligen Kernklientel der "Arbeiterpartei" unstrittig.

  • "3 Stunden Arbeitsweg! Mit solchen Maßnahmen werden Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r*in­nen gegängelt..."



    Warum die Empörung? Die drei Stunden Arbeitsweg sind doch nach Ansicht mancher Mitforisten für jeden Pendler erträglich, wenn er vom Auto auf Fahrrad oder ÖPNV umsteigen soll.

  • Die Zeit berichtete gerade, wie einer ihrer Autoren vom Gesundheitsmnisterium der Ampel angelogen wurde, weil der Zeit-Autor herausfinden wollte, wie eine Firma aus dem Wahlkreis von Jens Spahn, einen Maskendeal in Höhe von zig Millionen Euro bekam. Spahn war als Gesundheitsminister verantwortlich.



    Das Gesundheitsministerum engagierte eine superteure Top-Kanzlei, um Vorwürfe gegen Spahn aufgrund etwaiger krummer Maskendeals abzuwehren. Lauterbach schaut einfach weg!

    Cum Ex, Maskendeals, die politischen und wirtschaftlichen Abgründe, die sich hier auftun, sind tief wie eine Gletscherspalte und erzeugen kalte Wut, wenn, wie jetzt den Ärmsten durch die Ampel in den Rücken getreten wird, während über 100 Mrd. Euro an Steuern pro Jahr hinterzogen werden, ohne dass sich die Politik der Ampel auch nur im Ansatz dafür interessiert.



    In den USA kauften reiche Spender sich die Parteien, die den Finanzmarkt enfesselten, der Markt sollte alles richten, auch in der BRD, wo mit Hilfe der CDU und SPD staatliche Bereiche privatisiert wurden, um dem Staat Geld aus der Tasche zu ziehen oder alternativ kaputtzusparen. "Klassenpolitik von Oben" veranlasst durch korrumpierende Lobbys und die FDP.

  • Lindner.

    Seit dem zarten Alter von 21 lebt der Mann von Steuergeldern. Davor hat er ein Start-Up in die Fritten gefahren, was die KfW (auch Steuergelder) 1.2 Mio gekostet hat.

    Warum nimmt mensch den noch ernst?

    • @tomás zerolo:

      Gleiches Recht für alle mit ähnlicher Vita, ob sie nun Lindner, Lang, Amthor oder Nahles heißen.

    • @tomás zerolo:

      Finden Sie in der Politik jemanden, bei dem das anders ist? LOL

    • @tomás zerolo:

      Weil er leider Finanzminister ist.

    • @tomás zerolo:

      Das ist nicht nur Lindner. Der Weg welcher früher über Stadtrat, Kreistag, Landtag nach Berlin führte wird zunehmend abgelöst von Politikern, welche sich übers Büro und irgendwelche Posten ihren Weg über die Liste ins Parlament Bahnen.

      Man könnte ihm vllt zu Gute halten, dass er wenigstens was probiert hat außerhalb einer Blase. Das wars dann aber auch schon und er hat wieder die FDP in den Bundestag gebracht. So einfach scheint das auch nicht zu sein, wenn ich mir leider so die linke anschaue... Das wars aber ;)

  • Hört auf alles immer als rechte Reflexe zu titulieren! Genau das treibt viele in die AfD. Es gibt viele Menschen die eine kritische Haltung haben zum Gesamtausmass der Transferleistungen. Und viele stehen nicht den rechten nahe.

    Um es mal auf den Punkt zu bringen: Wenn alle, die ein ausdifferenziertes Einkommensgefüge befürworten , nicht pro open boarders, für Privateigentum, kritisch eine CO2-Zielerreichung sehen, der Viertagewoche mit vollem Lohnausgleich für bekloppt halten usw., sofort in eine undifferenzierte rechte Ecke gestellt werden, verliert als eine Linke jegliche Anschluss- und letztendlich Gestaltungsfähigkeit.

    Ein Freund hat es nach der Europawahl auf den Punkt gebracht: „Das bekommt man halt, wenn man als Blöd oder Amoralisch dargestellt wird.“

  • Okay, warum es eine Zumutung darstellt 3 Stunden Arbeitsweg für eine Arbeitsstelle auf sich zu nehmen habe ich noch nicht wirklich verstanden!



    Ich glaube, dass Bürgergeld oder Hartz IV Empfänger die Arbeiten aus Gründen der Distanz zum Arbeitsplatz von 3h ablehnen schon hinterfragt gehören. Schließlich haben viele Leute, die das Geld erarbeiten, das verteilt wird auch lange Arbeitswege und fühlen sich vielleicht auf den Arm genommen!



    Leute, die wegen Kinder oder Pflegebedürftige keine lange Abwesenheit von zu Hause haben können, nehme ich von meiner Kritik explizit aus!

    • @Fridolin:

      8 Stunden Arbeit + 3 Stunden Weg = 11 Stunden

      Ist das wirklich so kompliziert? Dazu kommt natürlich, dass längere Wege meist auch mehr kosten. Geht alles vom Mindestlohn ab...

    • @Fridolin:

      Lieber Fridolin, 3 Stunden für die Ärmsten der Gesellschaft, für irgendeinen Scheißjob, der zu nichts qualifiziert, sondern genau dafür Zeit und Kräfte raubt - wenn das keine Gängelung ist, dann weiß ich auch nicht. Überhaupt: Sinnlose Neiddebatten in der sich nach unten absetzen wollenden Mittelschicht; Störfeuer, damit der Blick nicht auf die reichen Steuervermeider und Ressourcenverbraucher fällt.

    • @Fridolin:

      Wie lang ist Ihr Arbeitsweg?

      • @sedeum:

        Meiner ist ca. 130 Minuten für Hin und Rückweg mit dem Auto mit der Bahn währen es locker 3 Stunden.

    • @Fridolin:

      Danke, sehe ich genauso.

  • Danke Gareth Joswig für diesen klaren Kommentar.



    Die Einführung einer Tarifbindung fiele mir da noch ein.



    Steht nicht auch in unserer Verfassung etwas von Verpflichtung des Eigentums, wir sind doch alle so stolz darauf.



    Ansonsten stellt sich die Frage, ob man nicht die Regierungs- sowie Teile der Opposition wegen Mobbings verklagen könnte?



    Denn 5 Millionen Menschen unter Generalverdacht, der mangelden Arbeits- und Leistungsbereitschaft zu stellen, ist doch Mobbing, oder?

    • @2Cents more :

      "Denn 5 Millionen Menschen unter Generalverdacht, der mangelden Arbeits- und Leistungsbereitschaft zu stellen, ist doch Mobbing, oder?"

      Nun ja, auf der einen Seite suchen Unternehmen händeringend nicht nur nach Fachkräften, sondern auch nach Hilfskräften ohne Qualifikationsniveau, auf der anderen Seite leben Millionen von staatlicher Unterstützung ohne zu arbeiten. Ein Generalverdacht ist sicherlich falsch, aber die These das mangelnde Arbeits- und Leistungsbereitschaft durch die Höhe staatlicher Leistungen gefördert wird würde ich schon unterschreiben.

  • Ein "politisch armseliges" Häufchen von Regierenden, die sich von Rechtsaußen ohne Not treiben lassen, obwohl die Rechten noch nicht einmal in der Regierung sind.

    • @Sonnenhaus:

      Sie sagen es.

  • Wie in einem anderen Kommentar dargelegt verschont oder ermöglicht die Führungsriege der SPD seit Jahren Menschen mit mehreren Millionen umd Milliarden Vermögen mit Steuersätzen unter 10 Prozent bis geschenkt.

    Mir tut es leid um die zigtausende sozialen Mitglieder in der SPD, welche die Werte nicht nur als Floskeln vor sich hertragen sondern im Herzen haben, die einfach in diese Schande mir reingezogen werden und die wahren Opfer sind im Wahlkampf, weil die müssen/sollen sich den Wählern stellen.

  • Das passiert halt wenn Schwarz-Gelb regiert... Mit SPD und den Grünen wäre sowas ja nichtmehr möglich.

    • @Jens8:

      Wo regiert den schwarz gelb? Und wieviel Jahre seit 1998 war die SPD mit an der Regierung? 22? Haben sie da positive Veränderungen wahrgenommen? Hat die SPD da versucht was zu verändern an dem auseinanderdriften der Gesellschaft? Hat sie es nicht sogar beschleunigt bzw. In Kauf genommen.?

      Nur das Geld für neue wahlplakate hätte sich die SPD wie andere Parteien sparen können.



      Schon mal Schlagworte für die nächste Wahl :



      -faire Löhne



      -bessere Bildung



      -sichere Rente



      -besseres Gesundheitssystem



      -Chancengleichheit

      Das ist wie ein running gag, wird aber noch um Migration ergänzt.

  • Danke, auf den Punkt!

  • Ist doch klar, dass Lindner Politik für seine Wähler macgt, eigentlich fehlt noch, dass man gezwungen wird unter dem Mindestlohn zu arbeiten.



    Ich frage mich immer mehr, wieso ein Kanzler diese Klientelpolitik eines Koalitionslpartners so durchwinkt... vielleicht weiss die Bild etwas über seine Beteiligung an CumEx?



    Überhaupt Bild - schon sehr lange nicht mehr war eine derart widerliche ständige Flankierung der Zeitung (von Lindners Frau) zu sehen.



    Man kann vieles an 16 Jahren Merkel nicht gut finden, aber due hatte wenigstens Rückgrat.

  • Chapeau! Da fällt mir nicht mehr viel zu ein. Außer vlt dem Skandal um die Rheinische Versorgungskasse, bei der zahlreiche FDP-Fraktionsmitglieder der Jahre '09-'13 Rentenansprüche erhielten ohne je eingezahlt zu haben...

  • "...bis zu drei Stunden Arbeitswege..."

    Warum fliegen die Leute nicht einfach zur Arbeit?

    Interessant ist, dass die Ampel aus populistischen Gründen genau die Dinge wieder einführt, die 20 Jahre lang unwirksam waren. Hauptsachen dem Pöppel einen Gefallen getan...

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Warschau 🚁 - für “sollen sie doch 🍰 essen!“ ist schon mal jemand geköpft worden! Gelle

  • und diese ganze Unerfreulichkeiten werden wohl nicht zufällig während der EM durchgewunken - wo alle abgelenkt sind...