+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ich danke dir, Deutschland“
Der ukrainische Präsident Selenskyj bedankt sich im Bundestag für Unterstützung aus Deutschland. AfD und BSW schwänzen das. Die Rede hier im Livestream.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seiner Rede im Deutschen Bundestag in Berlin am 11. Juni Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Selenskyj dankt Deutschland für Waffen – und erwartet weitere Systeme
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Auftakt seiner Rede im Bundestag für die Unterstützung seines Landes nach dem russischen Überfall bedankt. Die Ukraine führe diesen Krieg auch im Interesse von ganz Europa, sagt er in einer Rede im Bundestag. „Ich danke dir, Deutschland“, sagte Selenskyj wörtlich, nachdem ihm das Rednerpult von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überlassen wurde.
Russland müsse die volle Verantwortung für den Krieg gegen sein Land übernehmen. „Die Zeit für Kompromisse ist vorbei“, sagte Selenskyj im Bundestag. „Russland muss den ganzen Schaden bezahlen“, fügt er hinzu. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse diesen Krieg verlieren, auch wenn sich das viele nicht vorstellen könnten. Aber 1988 haben sich auch niemand vorstellen können, dass die Mauer in Berlin falle. Europa werde der Kontinent ohne Krieg sein, sagte Selenskyj am Ende seiner rund 15-minütigen Ansprache.
Die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder der Regierung applaudierten ihm anschließend stehend mehrere Minuten lang, bis Selenskyj zusammen mit Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier den Plenarsaal wieder verließ.
Bas hatte der Ukraine zuvor die Solidarität des deutschen Parlaments versichert. „Ich bin sicher, die russischen Kriegsverbrechen werden geahndet“, sagt die SPD-Politikerin vor dem Auftritt Selenskyjs. Sie beendete ihre kurze Ansprache mit den Worte „Slawa Ukrajini“ (Ruhm der Ukraine).
Schon am Vormittag hatte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Unterstützung bei der Luftabwehr gedankt – und die Erwartung von weiteren militärischen Hilfen geäußert. „Deutschland ist schon heute zum Retter Tausender Leben von Ukrainern geworden, die vor russischen Terror geschützt werden“, sagte Selenskyj am Dienstag am Rande der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Dafür werde die Ukraine „immer dankbar“ sein.
Selenskyj redet seit 14.30 Uhr im Bundestag. Die Rede wird auf bundestag.de im Livestream übertragen.
Beim Eintreffen Selenskys waren die Plätze der AfD weitgehend leer. Nur vier Abgeordnete der AfD waren im Plenum. (afp/rtr/taz)
AfD und BSW wollen Selenskyj nicht zuhören
Der AfD-Fraktionsvorstand hat den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Nachmittag im Bundestag fernzubleiben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Abgeordnetenkreisen. Den Parlamentariern blieb es demnach aber freigestellt, dennoch teilzunehmen.
„Wir lehnen es ab, einen Redner im Tarnanzug anzuhören“, erklärten später die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. „Selenskyjs Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt.“ Die Ukraine brauche jetzt „keinen Kriegspräsidenten“, sie brauche „einen verhandlungsbereiten Friedenspräsidenten“. Deshalb habe der Fraktionsvorstand am Montag beschlossen, der Rede Selenskyjs im Bundestag fernzubleiben. Dem sei die Fraktionsversammlung gefolgt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die BSW-Abgeordneten der Rede fernbleiben würden. In einer der dpa vorliegenden schriftlichen Begründung des BSW hieß es: „Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (…) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (…)“. Das sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als BSW nicht unterstützen könne.
BSW-Außenexpertin Sevim Dağdelen sagte dazu der Nachrichtenagentur AFP: „Mit dem Fernbleiben setzen wir auch ein Zeichen der Solidarität mit all jenen Ukrainern, die sich einen sofortigen Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung wünschen, statt von Präsident Selenskyj als Kanonenfutter für einen nicht gewinnbaren Krieg zwangsrekrutiert zu werden.“ (dpa/afp/rtr)
Rumänien, Polen und Lettland klagen über „bösartige hybride Aktivitäten“
Die Präsidenten Rumäniens, Polens und Lettlands zeigen sich besorgt über „bösartige hybride Aktivitäten“ auf dem Territorium der Nato. Man werde darauf individuell und gemeinsam reagieren, kündigen sie bei einem Treffen von neun osteuropäischen Nato-Staaten in Riga an. Versuche Russlands und Chinas, die Regeln der internationalen Beziehungen zu unterlaufen, widerspreche den eigenen Werten und Interessen. Die drei Präsidenten äußern die Hoffnung, dass beim kommenden Nato-Gipfel in Washington der Weg zu einer Mitgliedschaft der Ukraine bereitet werde. (rtr)
Von der Leyen sagt Ukraine kurzfristig Milliardenhilfen zu
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine kurzfristig Milliardenhilfen der Europäischen Union zugesagt. In Kürze würden 1,9 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben, kündigte sie am Dienstag auf der Wiederaufbaukonferenz in Berlin im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Zudem würden im Juli etwa 1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen genutzt werden, die aus eingefrorenem russischen Guthaben im Westen anfallen. Auf dem G7-Gipfel Ende der Woche wolle man weitere Gespräche führen, „wie die Ukraine noch schneller und in größerem Umfang von den Erträgen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte profitieren kann“.
Die Kommissionspräsidentin ging auch auf die Bitte Selenskyjs nach Hilfe im Energiesektor ein, der besonders unter russischen Angriffen zu leiden hat. Die EU habe fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen mobilisiert. Zusätzlich würden 1.000 zusätzliche Generatoren für die Stromgewinnung zur Verfügung gestellt und der Ukraine in Kürze Tausende Solarzellen geliefert. „Das Ziel ist dabei, die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen“, sagte sie.
Von der Leyen fügte hinzu, dass in Berlin die ersten Vereinbarungen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro mit Partnerbanken unterschrieben würden, um private Investitionen in die Ukraine zu locken. (rtr)
Selenskyj: Hälfte der Stromerzeugungskapazitäten in der Ukraine zerstört
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine massive Zerstörung der Energieinfrastruktur durch russische Angriffe beklagt und von den westlichen Verbündeten mehr Unterstützung bei der Luftverteidigung gefordert. Eine bessere Luftabwehr sei nötig, um den russischen „Raketen- und Bombenterror“ zu stoppen, sagte Selenskyj am Dienstag bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin.
Durch die russischen Raketen- und Drohnenangriffe sei seit dem Winter die Hälfte der Kapazitäten zur Stromerzeugung in der Ukraine zerstört worden. Wegen der Zerstörungen sei eine Kapazität von 9 Gigawatt verlorengegangen, sagte Selenskyj. Im vergangenen Winter habe der Energieverbrauch in der Ukraine bei bis zu 18 Gigawatt gelegen. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo kündigte angesichts der Engpässe eine Ausweitung der stundenweisen Stromabschaltungen in der Ukraine an.
Selenskyj forderte die westlichen Verbündeten in seiner Rede in Berlin auf, der Ukraine mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. „Es ist der Raketen- und Bombenterror, der den russischen Truppen hilft, am Boden voranzukommen“, sagte er. „Luftabwehr ist die Antwort.“ Solange Russland nicht der strategische Vorteil in der Luft genommen werde, habe Kreml-Chef Wladimir Putin „kein wirkliches Interesse daran, einen gerechten Frieden anzustreben“. (afp)
Scholz eröffnet Wiederaufbaukonferenz
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesagt und das starke Engagement deutscher Firmen in dem Land betont. Die Ukraine habe trotz der russischen Angriffe großes Potenzial nicht nur in der Landwirtschaft, sondern bei erneuerbaren Energien, Wasserstoff, „aber auch in aufstrebenden Sektoren wie Digitalisierung und IT, Rüstung, Gesundheitstechnologie und Pharma“, sagte Scholz am Dienstag zur Eröffnung der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit rund 2000 Teilnehmern. Die Wirtschaftsbeziehungen müssten weiter ausgebaut werden. „Wir bauen die Ukraine wieder auf – stärker, freier, wohlhabender als zuvor.“
Hunderte deutsche Unternehmen seien in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor, sagte der Kanzler. Trotz des Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen. Das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit sogar deutlich gestiegen. Man habe am Dienstag eine internationale Allianz mit Partnern wie der Weltbank, der EU und der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit geschlossen und baue einen ukrainischen Business Development Fund auf. Vorbild sei die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Scholz verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach seinem Besuch in Berlin auch am G7-Gipfel der wichtigsten westlichen Industrieländer im italienischen Apulien teilnehmen werde. „Ich werde mich dort für weitreichende und langfristige Zusagen für die Ukraine einsetzen.“ Angesichts der Dimension des Wiederaufbaus nach der russischen Besetzung und der andauernden russischen Angriffe auch auf die Infrastruktur schätzt die Weltbank die Kosten des Wiederaufbaus auf rund 451 Milliarden Euro (486 Milliarden Dollar). Scholz mahnte, dass deshalb privates Kapital zu staatlicher Hilfe hinzukommen müsse. „Der Wiederaufbau der Ukraine – das ist und das muss auch ein business case sein.“
Scholz rief zudem erneut dazu auf, der Ukraine mehr Waffen zur Luftverteidigung zu liefern, was Deutschland auch tue. „Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss.“
Mit einem Appell zur dringenden Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Angesichts der anhaltenden russischen Luftangriffe bitte er „ganz herzlich“ darum, die von Deutschland gestartete Initiative zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu unterstützen – „mit allem, was möglich ist“ sagte Scholz. (rtr |)
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagt Ukraine umfassende Hilfen zu
Vor dem Beginn der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin hat die Bundesregierung der Ukraine umfassende Unterstützung zugesagt. „Auch im Krieg geht es um Wiederaufbau“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstagmorgen in Berlin. „Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, sie brauchen Strom, eine Gesundheitsversorgung, die Kinder müssen zur Schule gehen.“
Bei der Konferenz in Berlin solle es schwerpunktmäßig darum gehen, internationale Allianzen für die wirtschaftliche und soziale Unterstützung der Ukraine zu schmieden, sagte Schulze.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf die große Härte der russischen Kriegsführung. „Putin möchte mit seinem brutalen Krieg die Lebensadern der Ukraine zerstören“, sagte Baerbock. Russland greife „gezielt“ die Infrastruktur der Ukraine an. „Die Menschen in der Ukraine brauchen vor allem Strom, Wasser, Wärme“ – und die Berliner Konferenz solle hier Unterstützung leisten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hob hervor, dass bei der Konferenz auch Rüstungsunternehmen vertreten seien. „Die militärische Kooperation steht hier ebenfalls auf der Agenda“, sagte er. Es solle in Berlin auch um die bessere Bewaffnung der Ukraine gehen: „Diese Konferenz handelt davon, die Dinge möglichst konkret zu machen“, sagte Habeck.
Die Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmern aus über 60 Ländern soll vor allem der Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kommunen dienen. Konkrete Finanzzusagen stehen dabei nicht im Fokus. (afp |)
Selenskyj in Berlin eingetroffen, Rede im Bundestag erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zur Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin eingetroffen. Er will die Veranstaltung zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnen. Am Nachmittag will der Staatschef des von Russland angegriffenen Landes zudem erstmals persönlich eine Rede im Bundestag halten. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren.
Zu der Wiederaufbaukonferenz werden bis Mittwoch etwa 2.000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und von internationalen Organisationen erwartet. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure.
Während der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ist im ganzen Berliner Stadtgebiet mit umfangreichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen. Es wurden zwei Allgemeinverfügungen erlassen, die Berlin-Mitte und Teile von Charlottenburg-Wilmersdorf betreffen, teilte die Verkehrsinformationszentrale mit. Viele Straßen werden gesperrt.
Selenskyj teilte am späten Montagabend auf der Plattform X mit, dass er eingetroffen sei. „Angesichts von Russlands Luftterror werden dringende Lösungen für den ukrainischen Energiesektor unsere Toppriorität sein“, schrieb der Präsident.
Bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Rahmen der Konferenz werde es auch um weitere militärische Unterstützung, unter anderem bei der Luftverteidigung und der gemeinsamen Munitionsproduktion, sowie um die Abstimmung der Positionen im Vorfeld des Friedensgipfels gehen, der später in der Woche in der Schweiz stattfinden soll. (dpa/rtr)
Auftakt einer Gipfel-Serie
Die Konferenz ist Auftakt einer ganzen Serie von Gipfeln, die sich mit der Ukraine befassen. Nach der Wiederaufbaukonferenz findet der G7-Gipfel im süditalienischen Apulien statt. Dabei wird es unter anderem darum gehen, wie eingefrorenes russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann.
Anschließend geht es für Scholz und auch Selenskyj weiter zur Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz, zu der sich nach Angaben der Regierung in Bern bislang rund 40 Staats- und Regierungschefs angemeldet haben. Eingeladen waren rund 160. Weitere gut 40 Staaten sollen mit anderen hohen Regierungsvertretern dabei sein. (dpa)
USA hebt Waffenverbot für Asow-Brigade auf
Die Regierung in Washington hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf. „Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden“, zitiert die Washington Post aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums. Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters. Die Asow-Brigade mit rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln ist Teil der ukrainischen Nationalgarde und ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten. (rtr)
Russischer Bomber abgestürzt
Ein russischer Bomber vom Typ SU-34 ist Regierungsangaben zufolge während eines Übungsflugs im Kaukasus abgestürzt. Dabei sei die Besatzung ums Leben gekommen, zitieren russische Nachrichtenagenturen das Verteidigungsministerium. Grund des Absturzes sei wahrscheinlich eine technische Störung gewesen, heißt es weiter. Der Absturz habe sich in der russischen Republik Nordossetien-Alanien ereignet. Es war zunächst unklar, wie viele Menschen an Bord waren. (rtr)
Rheinmetall und Ukraine eröffnen Panzer-Reparaturbetrieb
Derweil eröffneten der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall und die Ukraine nach Angaben aus Kyjiw einen ersten gemeinsamen Panzer-Reparaturbetrieb und eine Produktionsstätte. Es seien die Schlüssel zur Werkstatt für die Reparatur und Wartung des Schützenpanzers Marder übergeben worden, teilte das ukrainische Ministerium für strategische Industriezweige in Kyjiw mit. „Die Eröffnung einer gemeinsamen Produktionsstätte mit Rheinmetall ist nicht nur ein Schritt zum Sieg der Ukraine, sondern auch eine wichtige Etappe beim Aufbau des Arsenals der freien Welt“, sagte Minister Olexandr Kamyschin einer Mitteilung zufolge. (dpa)
Leser*innenkommentare
Encantado
"Der AfD-Fraktionsvorstand hat den AfD-Abgeordneten empfohlen, der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Nachmittag im Bundestag fernzubleiben. (...) Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bestätigte auf Anfrage, dass die BSW-Abgeordneten der Rede fernbleiben würden."
Aber Parallelitäten beider Parteien gibt es ja ü-ber-haupt nicht.
Suryo
Was AfD und BSW eint, ist eine ganz spezielle Art der Niedertracht und Gehässigkeit. Eine Menschenverachtung, die auch noch grinsend auftrumpft.
Und natürlich die tiefe Ergebenheit gegenüber Russland, von dem sie sich erhoffen, dass es siegt, auf dass das verhasste westdeutsche System mit seinen Zumutungen endlich, endlich zusammenbreche.
Rudolf Fissner
Das BSW ist doch nur ein zerbrechliches One Women Produkt, wo keine weiteren Parteimitglieder außer der engste Kreis um SW in Erscheinung tritt.
Solch Führerinnen-Gedöns war schon bei der Linkspartei der Grund für interne Streits und das Zerbrechen der Linkspartei.
Kagel
Ich wundere mich darüber, dass es hinsichtlich des BSW nun Erstaunen gibt. Seit Februar 2022 war klar, dass Wagenknecht als eine Außenstelle der Putin-Regierung agiert. Ständig wurde entschuldigt ausgewichen, gekrochen. Was will man da an einem Tag wie heute anderes erwarten?
Rolf B.
Verständlich, dass das BSW fernbleibt.
Immerhin ist Selenskij an einer Eskalation des Krieges gelegen, so wie es Natogeneral a.D. Kujat zutreffend beschreibt. Der Angriff auf das russische Frühwarnsystem gegen nukleare Angriffe ist doch das Werk eines Hasardeurs. Selbst US Präsident Biden ist das zuviel.
Dem BSW zu unterstellen, auf der Seite Putins zu stehen, ist absolut infam.
Übrigens hat die AfD erst nach der Ankündigung des BSW reagiert. Wie die Wahlanalysen zeigen, kamen die Stimmen für das BSW am wenigstens von der AfD. Mehr kamen von ehemals grünen Wählern, von der SPD und Die Linke.
Gesunder Menschenverstand
Es wundert überhaupt nicht, wenn AfD- und BSW-Abgeordnete nicht bei einer Rede eines Ukrainers anwesend sind.
Beide Parteien stehen Putin extrem nahe, Vertreter der einen Partei werden sogar aus Russland bezahlt. Da wird natürlich gemacht, was der Herr wünscht.
Barthelmes Peter
Putin als Faschisten zu bezeichnen ist absurd : Er ist ein Mann des kommunistischen KGB, ein Stalinist !
Schon Stalin wollte die Ukraine mit dem sgn.Holodomor vernichten !Putin ist ein Erbe des real existierenden Kommunismus ,kein Faschist.
Tino Winkler
AfD und BSW sind keine Parteien die deutsche Interessen verfolgen, im Gegenteil die verfolgen russische Interessen. Ok, der Osten ist SED geformt und damit russisch inspiriert, leider auch in der dritten Generation.
PPaul
Ich bin überrascht. Das BSW zeigt schon sehr früh, dass es kein Problem damit hat, den imperialistischen Angriffskrieg eines Faschisten zu unterstützen. Die AfD hat länger dafür gebraucht, den Schulterschluss mit Faschisten zu proben.
PPaul
Ich bin überrascht. Das BSW zeigt schon sehr früh, dass es kein Problem damit hat, den imperialistischen Angriffskrieg eines Faschisten zu unterstützen. Die AfD hat länger dafür gebraucht, den Schulterschluss mit Faschisten zu proben.
Encantado
@PPaul "Die AfD hat länger dafür gebraucht..."
Das liegt an der Historie. Wagenknecht kommt aus dem Osten, die AfD eher aus dem Westen. Offenbar hat das kurzfristig tatsächlich Effekte.
Moon
Für mich zeigt das Fernbleiben des BSW von der Rede des ukrainischen Präsidenten im Bundestag, welcher Art die friedenspolitischen Bemühungen des BSW sind. Man spricht u. spricht u. spricht von Verhandlungen. Und wenn dann der, den diese Verhandlungen betreffen, kommt, dann läßt man ihn brüskierend stehen.
Das wird was werden. Für mich stellt sich das BSW jetzt mehr als zuvor dar als:
*Arbeiter- und Bauernfängerpartei*
Von der AfD mal ganz zu schweigen…
Hubertus Behr
AFD u. BSW unterstützen damit ein brutal aggressives imperialistisches
Regime in Moskau, dem jedes Mittel
Recht ist, Demokratie und Menschenrechte in Russland zu unterdrücken und ihre Vertreter
umzubringen oder in Gulags verschwinden zulassen. AFP und BSW
reihen sich bei diesen Verbrechern ein.
Lindenberg
Was für eine Respektlosigkeit, dass AFD und BSW der Rede Selenskis weitgehend fernbleiben. Man ist sprachlos angesichts der BSW-Geste, wenn man eine ZDF-Reportage schaut, die feinfühlig über das Leiden der Opfer in der Ukraine und die Berichterstattung deutscher Journalisten berichtet, die hinter der Frontlinie dem Krieg in der Ukraine nachspüren.
Nachzusehen hier: www.zdf.de/dokumen...r-einsatz-100.html
zartbitter
BSW hieß es:
""Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (…)
Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (…)“. Das sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als BSW nicht unterstützen könne.""
==
Das BSW ist zynisch, Menschenrechts verachtend, das Völkerrecht verachtend, die UN verachtend, asozial gegenüber den Opfern in der Ukraine, Spaltpilz in Europa (was haben diejenigen die Pütins Füsse küssen in der EU verloren?)
Die Konsequenzen dieser Haltung ist den Wagenknechtjüngern wohl selber nicht klar.
Thüringen unterhält Schulpartnerschaften und Schülerbegegnungen zu den von Putin bedrohten Ländern wie
Polen 34 x, Litauen 10 x, Estland & Finnland jeweils 5x, Ukraine 5x, Schweden 4x und Lettland 1x.
Damit scheidet das BSW in Thüringen aus Regierungsverantwortung in übernehmen zu können.
Putins indirekte völkische asoziale Imperialisten braucht niemand - und schon garnicht eine Regierung die das Völkerrecht nicht anerkennt.
DocSnyder
Wahrscheinlich wäre die AfD und das BSW geschlossen angetreten, wenn Putin sich für eine Rede angekündigt hätte.
Wo diese beiden Parteien bzw. für wen sie stehen, sollte doch jedem klar sein.
Ciro
Als wenn die Ukraine der Aggressor wäre. Das ist mal verlogene und zynische Politik.
Perkele
AfD und BSW zeigen mit solchem Verhalten, dass ihnen Vorfälle wie in Butscha, Bomben auf Krankenhäuser oder Kindsentführungen gleichgültig sind. Ich schäme mich zutiefst für solche "Mitbürger*innen".
Uwe Kulick
AfD und BSW zeichnen sich mal wieder aus durch Feigheit vor dem Freunde!
amigo
Die Front läuft direkt durch den Bundestag!
Wann endlich gedenkt die Bundesregierung dem braunen Schrecken ein Ende zu setzen? Verfassungsfeinde reißen immer mehr Macht an sich. Sie zersetzen das Land und paktieren mit dem militärischen Gegner !
Hat man denn aus 1933 überhaupt nichts gelernt? Seinerzeit haben bekanntlich im Reichstag der NSDAP 33% gereicht. Das war das Ende für 60 bis 80 Millionen Menschen.
Schalamow
„Selenskis Amtszeit ist abgelaufen. Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt.“
Eine in jeglicher Hinsicht entlarvende Wortwahl. Bei seinem Kaffeekränzchen mit Lawrow schwärmte Chrupalla dagegen noch von der "herzlichen Atmosphäre". www.spiegel.de/aus...-b6dd-de5b3100fe46
Und bei Frau Wagenknecht kann ich mich nicht erinnern, dass sie Putins ewige Atomkriegsdroherei mal mit ähnlich scharfen Worten angegriffen hat. Wer sich dagegen nur verteidigt, eskaliert - soviel krude Logik muss man auch erst mal hinkriegen.
Überraschend ist das nun alles wirklich nicht. Höchstens, dass AfD und BSW nun auch völlig unverstellt zeigen, auf welcher Seite ihre tatsächlichen Sympathien liegen.
Suryo
Das Verhalten der Putin-Parteien BSW und AfD ist zutiefst ekelhaft und eine echte Schande für Deutschland.
Das Statement von Chrupalla ist beleidigend und schädigt das Ansehen Deutschlands. Und der Kommentar von Dagdelen ist so zynisch, dass er einem die Sprache verschlägt.
Aber nach dem der Osten sie vorgestern so bestätigt hat, glauben diese Leute jetzt wohl, sich alles herausnehmen zu dürfen.
dites-mois
Das Verhalten des BSW ist doch nur konsequent: Wenn sich die Ukraine brutal und aggressiv gegen das friedliebende Mütterchen Russland verteidigt und dem umsichtigen Putin große Sorgen bereitet, kann man doch nicht einer Rede des Aggressors zuhören. Dabei bräuchte die Ukraine doch nur die Waffen niederzulegen. Dann wäre sofort Frieden, so wie 2022 in Butscha.
Gerald Stolten
Ich finde es sehr anständig von den Abgeordneten, die Präsident Selenski ihren widerlichen Anblick erspart haben.
Der Mann ist durch den putinschen Terror gegen sein Land schon genug traumatisiert! !
Prayn
@Gerald Stolten Danke für ihren sarkastischen Kommentar. Das ist nur noch mit Humor zu ertragen.
Ralph Bohr
Wenn ausgerechnet diejenigen, die permanent Verhandlungen fordern, hier sehr demonstrativ fernbleiben, dann zieht man so seine Schlüsse, was deren Aufrichtigkeit betrifft
DieLottoFee
@Ralph Bohr Diese Symbolik scheinen diese Leute gar nicht verstanden zu haben. Zu Verhandlungen aufrufen und selbst dem Austausch fernbleiben. Was gibt es da noch zu erwarten? Krieg ist Frieden, Abhängigkeit ist Unabhängigkeit und Diktatur ist Demokratie. Haben wir alles schon auf deutschem Boden gehabt.
Normalo
@DieLottoFee Das BSW zeigt, welchen Geistes Kind es ist und findet sich damit in passender Gesellschaft, mehr nicht. Die Symbolik eines Selenski-Boykotts ist ihr sehr wohl bewusst.
Es hat nur keinen Grund, so eine Symbolik zu vermeiden: Selenski ist der Feind, weil er aufmüpfig ist und die Kreise jenes deutsch-russischen Verhältnisses stört, das Sahra gerne (wieder)hätte, um endlich den vermaledeiten USA den finalen Stinkefinger zeigen zu können. Ihre Anhänger verstehen das laut und deutlich.
fhirsch
Die Kommentare von AfD und den Wagenknechten sind geradezu widerwärtig. Da wird einem Land von Putin die Pistole an den Kopf gedrückt, und diese Zwerge erdreisten sich, das Opfer auch noch zu schmähen und zu belehren. Mir fehlen die Worte!
Garum
BSW und AfD eigentlich nur peinlich. Leider sieht das auch ein Teil der Bevölkerung nicht so. Die Saat Putins fängt an Früchte zu tragen..
Jan Schubert
"AfD und BSW schwänzen den Auftritt"
Auch so eine Corona-Langzeitfolge. Da sind so viele Masken übrig geblieben, dass manche täglich eine fallen lassen können.
nutzer
Peinlich, BSW! Echt peinlich!
Jim Hawkins
"„Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (…) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (…)“. Das sei ein Symbol der kritiklosen Zustimmung zu seiner Politik, was man als BSW nicht unterstützen könne."
Das wäre zwar nicht nötig gewesen, aber damit hat das BSW seine Unwählbarkeit für die nächsten 100 Jahre für mich festgeschrieben.
Mondschaf
@Jim Hawkins Welche Wahl steht an in 2125? Egal.
Zur Einweihung von Stuttgart2125 durch Winfried Kretschmann gehen wir in jedem Falle. Als Kellergeister. Oder als TrollINGer
Jim Hawkins
@Mondschaf Auf jeden Fall!
Dann regiert bestimmt die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung und Wahlen finden nur noch alle 40 Jahre statt.
Lowie nehmen wir in die Mitte und dann geht's zum Trollinger-Stand.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Jim Hawkins Und@🌛🐑, wenn ich darf, bin ich gern dabei 🏴☠️🍷🍺🎼😴
Waagschale
"AfD und BSW wollen Selenski nicht zuhören"
nun das würde sicherlich die eigene Filterblase stören.
Wäre es nicht so traurig könnte man über dieses vorhersehbare Verhalten schon fast lachen.
Boshaft formuliert frage ich mich was diese Menschen eigentlich wo Selenski wollen.
Soll er mit einer Karte und einem Stift in den Kreml spazieren und Putin über den Megatisch hinweg fragen "geliebter großrussicher Führer, welche Ländereien sind ab heute von schon immer russisches Kernterritorium gewesen und darf es dazu ein Big Mac und ein Softdrink sein?"
Machiavelli
@Waagschale So in der Art. Manche Deutschen werden es den Ukrainern nie vergeben in Freiheit und Würde leben zu wollen.
Suryo
@Machiavelli Diese Leute wähnen sich als Kämpfer gegen das System. Die Ukrainer, die tatsächlich gegen ein faschistisches System kämpfen, sind alles, was sie nicht sind, aber gerne sein würden. Deswegen verachten sie sie.
vieldenker
Wie sollten Sarah und Tino ihre Anwesenheit auch dem Sponsor in Moskau erklären?
Barthelmes Peter
Erst sollte mit diplomatischen Mitteln der Krieg beendet werden, dann über den Wiederaufbau nachgedacht werden !
Normalo
@Barthelmes Peter "Diplomatische Mittel", soso. Ich nehme an, Sie meinen "Verhandlungen" - und wissen genauso wenig wie alle Anderen Proponenten dieses per se erfolgreichen Allheilmittels, was man Putin dabei anbieten könnte (aus einem Sieg), das ihn vom Weitertöten abhalten sollte.
BrendanB
@Barthelmes Peter Putin möchte aber keine Diplomatie. Und nu?
Machiavelli
"Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf" Weil er nicht kapituliert ist er schuld an der Eskalation? Klassische Täter-Opfer Umkehr, der Freundeskreis Diktatoren und andere Menschheitsfeinde hat beim BSW endlich seine Heimat gefunden.
Normalo
@Machiavelli "...der Freundeskreis Diktatoren und andere Menschheitsfeinde hat beim BSW endlich seine Heimat gefunden."
Nanana - wir waren uns doch einig, dass "AfD Totschweigen" keine Lösung ist...
Machiavelli
@Normalo AFD ist nicht mehr Freundeskreis die sind bei den Diktatoren angestellt.
Normalo
@Machiavelli Beides fällt häufig zusammen - siehe Freund Gerd.
Tom Lehner
Die Ukraine braucht diese Unterstützung. Das wäre auch für den Wiederaufbau besser.
Rudi Hamm
Erst Krieg beenden, dann über der Aufbau nachdenken. So, wie der Krieg geführt wird, könnte dies aber noch 10-20 Jahr dauern.
Tom Lehner
@Rudi Hamm Erst den Krieg beenden? Das sagen Sie mal Putin.
Machiavelli
@Rudi Hamm Bei den derzeitigen materiellen Verlusten sind 2026 die alten sovietischen Lager leer, die Produktion Russlands selbst bei optimistsicher Schätzung nicht aus die Verluste auszugleichen und laut Chef von der russischen Sberbank ist die russische Wirtschaft schon jetzt überhitzt und kann keine weitere Produktionssteigerung leisten. Der Nationale Wohlstandsfond ist auch nicht unbegrenzt. Klar 2-3 Jahre Krieg geht noch aber auch Russlands Ressourcen sind begrenzt.
the real günni
@Rudi Hamm mein gott, sind hier wieder nur trolle unterwegs?
steht doch hier im text:
Russland greife „gezielt“ die Infrastruktur der Ukraine an. „Die Menschen in der Ukraine brauchen vor allem Strom, Wasser, Wärme“ – und die Berliner Konferenz solle hier Unterstützung leisten.
Nobodys Hero
Ich verstehe nicht, warum man eine Aufbaukonferenz abhält während man sich noch im Krieg befindet und nach wie vor Infrastruktur zerstört wird. 🤔
Diplomatische Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland würden m. E. viel mehr Sinn ergeben.
Nobodys Hero
@Nobodys Hero Ich stimme vielen der Kommentaren zu, leider ist es aber auch immer die Frage, wie realistisch ist ein Wunsch. Mit den Wünschen stimme ich ja überein, nur an der Umsetzbarkeit hege ich vielleicht mehr Zweifel als die Mitforisten unter mir.
Michael Kuckenburg
@Nobodys Hero Sie wollen also Verhandlungen über die Köpfe der Überfallenen hinweg abhalten. Und mit welcher Legitimation?Klassisches Großmachtdenken, 18. und 19. Jahrhundert.
dites-mois
@Nobodys Hero Da lässt Putin nicht die geringsten Zweifel, dass es ihm ausschließlich um Niederwerfen, Zerstören und Erobern geht, völlig egal, wie viele selbst russische Menschen dabei sterben, doch der Traum "Diplomatische Verhandlungen" ist einfach zu schön, um ihn aufzugeben und sich der Realität zu stellen.
Ach Mensch
@Nobodys Hero Hungernde Ukrainer mit kaputter Infrastruktur sind ja die sinnvollste Voraussetzung für gerechte Verhandlungen?
Ich halte Ihren Ansatz für eine Verhöhnung und denke, Urkrainer/ Europa sollte versuchen sie auch strafrechtlich zu verfolgen.
Tom Lehner
@Nobodys Hero Diplomatische Verhandlungen zwischen wem?
Russland hat die Ukraine 2014 angegriffen und ist seit mehr als zwei Jahren in der Ukraine.
Wir müssen nicht über die Ukraine entscheiden. Das sollen sie selbst tun. Aber wir können und müssen sie unterstützen.
Machiavelli
@Nobodys Hero Der Westen ist nicht im Krieg, solange putin nicht bereit ist ernsthaft mit der Ukraine zu verhandeln machen Verhandlungen keinen Sinn weil der "frieden" dann auch nur wieder hält bis Putin eine Chance sieht wieder was mit Krieg zu erreichen. Putin muss erstmal lernen die Ukraine als souveränen Staat zu respektieren, solange er die Ukraine als reine verhandlungsmasse sieht ist dauerhafter Frieden unmöglich.
Nobodys Hero
@Machiavelli Das stimmt, aber es macht doch noch weniger Sinn ein Land aufzubauen, was sich mitten im Krieg befindet...
Deep South
@Nobodys Hero Also erst dann wieder Energieversorgung, Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur etc. wiederherstellen, wenn es einen sicheren Frieden gibt, der momentan überhaupt nicht absehbar ist? Und die Menschen in den betroffenen gebieten müssen bis dahin in einer Trümmerlandschaft leben, ohne Strom und Heizung, etc? Weil die Möglichkeit besteht, dass Neuerbautes wieder zerstört wird? DAS ergibt irgendwie überhaupt keinen Sinn.
Tom Lehner
@Nobodys Hero Aufbauhilfe heisst auch das Notwendige zu tun um Infrasruktur am Leben zu halten.
Beispiel Stromerzeugung, Wasser etc.
Von notwendigen Einrichtungen wie Krankenhäuser etc. ganz zu schweigen.