Streit über Kindergrundsicherung: Armut kennt keine Herkunft
Im Streit über die Kindergrundsicherung irritiert Christian Lindner mit Aussagen über Kinderarmut im Zusammenhang mit Migration.
Irritiert mit Aussage zu „ursprünglich deutschen Familien“: Christian Lindner beim Tag der offenen Tür Foto: Fabian Sommer/dpa
BERLIN taz | Wie bei einem Boxkampf in der zehnten Runde sehnt man sich einfach nur noch nach dem Ende. Seit Monaten stehen sich in der einen Ecke des Rings die grüne Familienministerin Lisa Paus und in der anderen der freidemokratische Finanzminister Christian Lindner gegenüber. Abwechselnd fügen sie sich Schläge zu. Erst wollte Lindner der Familienministerin für die Kindergrundsicherung nicht so viel Geld zugestehen, wie sie verlangt hatte, vergangene Woche dann blockierte Paus wiederum das Wachstumschancengesetz des Finanzministers, welches Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht.
In einer Kampfpause am Wochenende irritierte Lindner nun mit Aussagen über Kinderarmut. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte er, in Deutschland sei die Kinderarmut „ganz, ganz deutlich zurückgegangen – bei den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“. Insgesamt sei die Kinderarmut in der Bundesrepublik aber immer noch vergleichsweise hoch. Doch das liege an „Familien, die seit 2015 neu nach Deutschland gekommen sind“.
Laut Zahlen der Bertelsmann Stiftung ist mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht. In diese Kategorie fallen all jene Kinder, die in einem Haushalt leben, der über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ordnet Lindners Aussagen ein: Bei Kindern ohne Migrationshintergrund habe man seit 2014 bei den Armutszahlen eine „ganz leichte Tendenz des Rückgangs, ob das deutlich ist, darüber kann man streiten“.
Allerdings sei die Zahl bei Kindern mit Migrationshintergrund seit 2012 von 25 Prozent auf fast 40 Prozent gestiegen. Dies sei jedoch „nicht verwunderlich“, da allein etwa eine Million Ukrainer*innen nach Deutschland gekommen seien und sich darunter viele Frauen mit Kindern befinden. Für diese sei es „besonders schwierig, ein Einkommen oberhalb der Armutsschwelle“ zu generieren.
Möglicherweise 3,5 Milliarden statt 12 Milliarden Euro
Die Kindergrundsicherung soll fünf bestehende Leistungen zusammenfassen. Lindner positionierte sich gegen höhere Geldleistungen für von Armut betroffene Familien. Er wolle lieber „Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern“ und Bildungschancen verbessern.
Grabka zufolge müsse beides geschehen: Geldleistungen seien eine „Symptombekämpfung, keine Ursachenbekämpfung“. Der häufig kolportierte Vorwurf, mit dem auch Lindner spielt, dass prekär lebende Eltern das Geld für sich selbst statt für ihre Kinder ausgeben würden, ist für Grabka „wissenschaftlich nicht belastbar“.
Der Streit um die Höhe der von Paus geplanten Kindergrundsicherung schwelt schon lange. Ursprünglich wollte Familienministerin Paus 12 Milliarden Euro dafür veranschlagen. Lindner will ihr nur einen Bruchteil davon gewähren – 2 Milliarden Euro.
Am vergangenen Freitag erklärte Paus, der Gesetzentwurf sei nun fertiggestellt. Laut Zeit Online sollen die Kosten dort auf 3,5 Milliarden Euro angesetzt sein. Obwohl Paus deutlich weniger Geld zur Verfügung stehen wird, sei die Kindergrundsicherung laut Grabka trotzdem „ein gutes Instrument, wenn Bürokratieabbau und Zusammenlegung von verschiedenen familienpolitischen Leistungen angegangen wird“. Anders sah das die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler bei einer Pressekonferenz am Montag: „Mit dieser Summe kann man Kinderarmut in diesem Land nicht bekämpfen.“
Ende August soll Klarheit herrschen. Auf der anstehenden Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg sollen die Details abgestimmt werden.
Leser*innenkommentare
Emsch
Kostenloses Schulessen, Klassenfahrten, Schulbücher etc. Kommen direkt bei den Kindern an und ... wer weiter denkt, ist klar im Vorteil....entlasten den Geldbeutel der Familien. Keine Angst mehr vor den Kosten für die Klassenfahrt!
Dr. McSchreck
Wenn man als Flüchtling in ein anderes Land kommt, ist es doch völlig normal, dass man nicht gleich das Durchschnittseinkommen der dort lebenden Menschen erreicht bzw deutlich darunter bleibt. Das wird überall auf der Welt so sein.
Šarru-kīnu
@Dr. McSchreck In den USA ist das Median-Einkommen von Immigranten fast genau identisch mit dem Rest der Bevölkerung. Dort arbeiten Immigranten aber auch im Schnitt schon nach 3 Monaten nach der Ankunft. Es gibt auch migrantische Communities besonders aus dem ostasiatischem Raum, die im Schnitt überall auf der Welt mehr verdienen als die jeweilige Ursprungsbevölkerung. Normalerweise ist überall auf der Welt auch das Bildungsniveau von Migranten höher als im Durchschnitt.
Dr. McSchreck
@Šarru-kīnu Migration und Flucht sind 2 paar Schuhe; ob das in den USA auch für Flüchtlinge gilt?
Jedenfalls bezog ich mich auf Flüchtlinge, derjenige, der hier zur Arbeitsaufnahme einreist, etwas ein Harry Kane, aber natürlich auch Leute mit etwas weniger Einkommen, erhöht den Schnitt natürlich. Er kann ja regulär umziehen, seine Wertgegenstände mitnehmen, bezahlt keinen Schlepper und hat sofort Arbeit.
Machiavelli
@Šarru-kīnu Flüchtlinge sind keine klassischen Migranten. Die USA haben auch keinen deutschen sozialstaat, friss oder stirb ist da die Devise.
Alex_der_Wunderer
@Machiavelli ...zum Glück sind die USA nicht unser Maßstab...
Machiavelli
@Alex_der_Wunderer Sehr richtig, da wollte ich auch nur als Kind hinziehen. Aber deswegen hinken diese Vergleiche.
pika
Alternativ-Vorschlag für die Überschrift:
"Lindner blinkt rechts"
Matt Gekachelt
@pika Super! Und fährt mit Vollgas geradeaus an die Wand.
Ricky-13
taz: Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung sagte Lindner, in Deutschland sei die Kinderarmut „ganz, ganz deutlich zurückgegangen – bei den ursprünglich deutschen Familien, die schon länger hier sind“.
Bei der AfD würde sich so ein Satz natürlich etwas deutlicher anhören, aber man weiß natürlich auch so, was FDP-Lindner eigentlich aussagen wollte. Wie auch immer, denn Porschefahrer Lindner weiß ja noch nicht einmal was "normale" Armut ist, und mit Kinderarmut kann er schon gar nichts anfangen, denn FDP-Politiker kennen Armut und Kinderarmut nur aus Grimms Märchen, z.B. 'Hänsel und Gretel'.
rughetta
viele migrantische familien haben ua das problem, das die eltern (wenn sie denn duerfen -> aufenthaltsstatus) eher mehr arbeiten als durchschnittseltern, mehrere, schlecht bezahlte jobs etc.
viel zeit, sich um „integration“ und die bildungssituation der kinder zu kuemmern, bleibt da einfach nicht.
Mondschaf
Mit „Sowohl als Auch" sind viele Menschen offensichtlich überfordert.
Ephraim Tollkühn
Paus, hat vollkommen Recht und tut gut daran, das erneute Steuergeschenk an millionenschwere Unternehmen zu blockieren. Sie ist somit derzeit die Einzige in der Regierung die Haltung zeigt und sich nicht von FDP und Co. vor sich hertreiben lässt. Die FDP hat es schließlich beim Heizungsgesetz nicht anders gehandhabt. Dabei von Erpressung zu reden ist völliger Unsinn. Regierungshandeln beruht auf Kompromissen und Geschacher um Posten etc., also normales Regierungsgeschäft. Lindner meint wohl ein Bildungs- und Kulturbudget von 12-15 € im Monat sei ausreichend, um umfassend am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Arme Kinder benötigen ja kein Geld, gutsituierte Unternehmen allerdings schon oder was? Abstrakter Realitätsverlust würde ich sagen. Genauso wie Linder zur Berlinwahl feststellte: Politik gegen das Auto ist nicht gewünscht...wäre dem so, hätten wohl die Grünen verlieren müssen und nicht die Lindner-FDP.
Und klar hat Armut keine Herkunft, ist nur praktisch um wieder das Narrativ von der vollpensionierten Migrant:in in der sozialen Hängematte zu kolportieren. Kommt gut beim besorgten Querulanten-Bürger. Von diesen hatten einige zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nichts besseres zu tun, als gegen die Aufnahme verfolgter Ortskräfte zu wettern. Egal, dass das Bundesaufnahmeprogramm schon gestoppt wurde bevor auch nur ein einziger Mensch davon profitieren konnte. Ignorant auch gegenüber der Tatsache, dass viele der 2015/16 Geflüchteten mittlerweile in Beschäftigung sind, ihren Steuerbeitrag zahlen, auch die Heizungen, Möbel, Straßen der besorgten Querulanten reparieren, aber immer noch nicht wählen dürfen, sondern im ewigen Wahlkampfgetöse als Sündenböcke für alles herhalten müssen.
Der Artikel hat gut daran getan, das Ganze richtig zu stellen. Daher danke an die Autor:in
@Sanddorn, Wenn Lindner die Wahrheit sagt, ist Trump wohl auch der Intellektuelle Nummer 1 auf diesem Planeten??? Der Artikel zeigt die Fakten auf
Farang
Integrations- und Sprachkurse statt ein paar Euro mehr auf dem Konto - klingt erst mal logisch und gut.
Ich sehe hier auch noch den Vorteil, dass gerade jetzt in Zeiten der Inflation dann nicht ständig über die Höhe der Zuwendungen neu verhandelt werden muss - ein Gutschein ist ein Gutschein, verliert nicht an Wert - beispielsweise für kostenloses Schulessen, Büchereiausweise, etc...
Das große Problem an der ganzen Sache ist aber doch - WER soll zum Beispiel diese Sprachkurse geben?
Schon jetzt fehlt Fachpersonal gerade im Bereich Kita und Schule an allen Ecken und Enden - weder mehr Geld auf dem Giro der Eltern noch Gutscheine für Kurse werden daran etwas verbessern. Uns fehlt zuallererst fähiges Personal für eine gelungene Integration.
Eine Antwort darauf bleiben Paus und Lindner leider gleichermaßen schuldig.
Alex_der_Wunderer
@Farang ....Ehrenamtliche aus der Mittte der Gesellschaft könnten sich hervorragend einbringen und Sprachkurse anbieten ...
Axel Schäfer
@Alex_der_Wunderer Das machen die schon seit Jahren, auch in der Einzelberatung und in der Begleitung als Sprachmittler. Koordiniert und organisiert wird das von Verbänden, wie AWO, Diakonie und Caritas ud vielen regionalen Initiativen. Denen möchte man jetzt aber die Zuschüsse kürzen.
Gerade versuchen die Spahns und Freis in der CDU die AgD rechts zu überholen und die rechten Kräfte in der Ampel versuchen hinterher zu humpeln. Einfach nur noch unwürdig.
Sumae
@Farang Tja, das stimmt teilweise.
Aktuell muss qualifiziertes Fachpersonal entlassen werden, z.B. bei der Migrationsberatung für Erwachsene und bei den Jugendmigrationsdiensten. Das liegt zum einen, weil solche Leistungen (z.B. "eine Fachberatungsstelle") sich durch Inflation und Tarifsteigerungen verteuern, sowie es massive Haushaltskürzungen wegen Lindners Sparzwang gibt (30% MBE, 15% JMD, Streichung der Bildungsberatung des Garantiefonds Hochschule). Das zwingt die Anbieter dieser Leistungen in die Knie, und da finde ich Lindners Verweis auf solcherlei Leistungen lächerlich. Hinzu kommen unzureichende Pauschalen bei den Integrationskursen - für die man keine Honorarkraft mehr bekommt, weil die (zu Recht) in den besser bezahlten Schuldienst wechseln.
Insgesamt ist sparen bei der Integration ebenso wie bei Kindern und Jugendlichen immer falsch. Ebenso das staatliche Sparen in der Krise.
Farang
@Sumae "Insgesamt ist sparen bei der Integration ebenso wie bei Kindern und Jugendlichen immer falsch. Ebenso das staatliche Sparen in der Krise."
Da sind wir uns wohl alle einig. Ich finde es mehr als beschämend das die Ampel problemlos 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr findet (war richtig und leider notwendig), aber bei den vergleichsweise paar Groschen mehr für eine bessere Integration plötzlich wieder die schwarze Null als Mantra entdeckt.
Das Lindner hier (mal wieder) ein doppeltes Spiel spielt, geschenkt - man erwartet kaum mehr anderes von ihm -.-
hierbamala
@Sumae Danke für deinen Kommentar! Wegen Lindners Spardruck aufs BMFSJF werden genau die von ihm angesprochenen Bereiche massiv beschnitten. Es ist ein Hohn! Aber - obviously - interessiert es halt keinen, weil: betrifft ja nur die doofen Migr@s, mit denen gewinnt man keine Wahl...
- Integrationskurse, Alphabetisierungskurse und weiterführende Sprachkurse bis C1 können nicht von wohlmeinenden Ehrenamtlichen geführt werden, nicht umsonst gibt es entsprechende Studiengänge und Weiterbildungen.
- Wenn potentielle Studierende keine gut zugängliche Förderung durch den Garantiefonds Hochschule (GFH) mehr bekommen, beschneidet das massiv ihre Chancen und dem Staat gehen mal wieder Fachkräfte flöten.
- Ach ja, die Integration! Und die Jugendmigrationsdienste sollen ab 2024 für etwa ein Drittel weniger dieselbe Arbeit tun.
- Und von der zeitlich und personell völlig unzureichend ausgestatteten DaZ-Sprachförderung an Schulen fangen wir besser erst gar nicht an... nee, das ist ja auch Lämdeesache.
Natürlich sparen wir in den Sektoren Bildung und Soziales gern, irgendwie muss die Steuererleichterung für andere Wirtschaftszweige ja refinanziert werden, gell!
Mondschaf
Schönes Foto.
Alex_der_Wunderer
@Mondschaf ...etwas zu strahlend....schmunzel
Octarine
Aufwachsen in Armut hat sehr negative Folgen für die Betreffenden und die Gesellschaft.
Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Mehrkindfamilien, Menschen im Niedriglohnbereich, Prekariat und die Bezieher von "Bürgergeld". Und Kindergeld wird immer noch auf Transferleistungen angerechnet.
Wer glaubt dass fehlende Qualifkation durch das deutsche Bildungs, Aus- und Weiterbildungssystem kommen, ignoriert die Wirklichkeit mit Föderalismus, Verbänden und Ämtern, die eine können nicht, die anderen wollen nicht. Wie sieht das denn aus mit dem Geld aus Berlin für Chancen und Digitales und wie mit dem Bürokratieabbau?
Das System funktioniert nicht und dies von Anfang an, was funktioniert ist die Ausgrenzung, ist die auch seit den Tagen von Hartz4 propagiert Stimatisierung.
Das es auch anders geht zeigt die Bertelsmannstifung, ja die !
"Wir weisen die SGB II-Quoten für Kinder und Jugendliche bewusst nicht differenziert nach der Staatsangehörigkeit aus. Denn jedes Kind, das in Deutschland lebt – egal woher er/sie kommt – hat laut UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf gutes Aufwachsen, Bildung und Teilhabe in Deutschland – auch
Kinder mit Zuwanderungshintergrund oder Fluchtgeschichte. Und für alle Kinder stellt es ein Risiko für ihre Entwicklung und Bildung dar, wenn sie in Armut
aufwachsen. "
www.bertelsmann-st...mut-in-deutschland
Alex_der_Wunderer
@Octarine ...richtig- gilt für alle Kid's dieser Welt...
Hugo Sanddorn
Lindner hat einen in diesem Land unverzeihlichen Fehler begangen: er hat die Wahrheit gesagt!
Axel Schäfer
@Hugo Sanddorn Ich warte noch auf die Wahrheit zur ungerechten Besteuerung und Finanzierung vom Sozialsystem, schätze aber so alt werde ich nicht, dass ich das vom Lobbyverein FDP erfahren werde.
sedeum
@Hugo Sanddorn Wessen Wahrheit? Die Wahrheit des Rechten Gschwerls von der AfD, mit der die neoliberale FDP bedenkenlos regieren würde (siehe Kemmerich).
Andreas J
@Hugo Sanddorn Tolle Wahrheit. Die Migranten sind schuld als Erklärung dafür das er kein Geld für die Kindergrundsicherung rausrücken will und Lippenbekenntnisse für mehr Ausgaben für Bildung mit dem Argument die Eltern verballern das Geld. Fischen am rechtem Rand ist das.
Dr. McSchreck
@Andreas J Sie sind nicht „Schuld“, sondern sie haben zu Beginn nach der Einreise ein geringes Einkommen, weil sie mit wenig gekommen sind (nicht Migranten sind, sondern Flüchtlinge), die Sprache nicht kennen und daher Zeit brauchen, eine Arbeit zu finden, die ein gutes Einkommen ermöglicht….falls sie dafür qualifiziert sind. Sonst dauert es noch länger, weil sie erst eine Qualifikation erwerben müssen.
Das hat nichts mit Schuld zu tun, sondern sind normale Abläufe.
Andreas J
@Dr. McSchreck Und das rechtfertigt nun Lindners Ablehnung der Kindergrundsicherung mit dem Hinweis das es sich vor allem um Kinder von Eltern mit Flüchtlingshintergrund handelt? Und was soll das für eine Botschaft, an Deutsche mit geringen Einkommen sein deren Kinder auch unter Armut leiden sein? Eure Kinder bekommen nichts wegen der Flüchtlinge? Das ist Rassismus und Spalterei!
Dr. McSchreck
@Andreas J Es rechtfertigt sein Argument, dass wir keine Verstetigung von Armut haben, da ohne den starken Zuzug von armen Familien die Zahl deutlich gesunken wäre.
Auch rechtfertigt es sein Argument, dass mit Bildung und Qualifikation für den Arbeitsmarkt (gerade beim jetzigen Mangel an Arbeitskräften) die Armut am besten bekämpft wird. Von 100 Euro mehr in der Tasche lernt keiner schneller deutsch.
casio
Mehr Geld in Sprachförderung....ich finde das nicht so verkehrt.
Passionsblumenstrauß
@casio Lindner höchstselbst hat das Bundesprogramm für Sprachförderung im letzten Jahr beendet und damit für Entsetzen gesorgt. Tausende sehr erfahrene Sprachförderkräfte sind nun anderweitig beruflich tätig und fehlen in den Kitas.
Stavros
Für diese Art des Diskurses hat Sarrazin die Tür geöffnet.
Die Grünen haben übrigens auch den Neoliberalismus und die Verachtung von Nichtprivilegierten mit Hartz 4 befördert.
Zum Glück gibt es noch Politiker*innen wie Lisa Paus, die Herz, Gewissen und Kampfeswillen haben.
Trotzdem schäme ich mich einfach dafür, wie heute in diesem Land über Menschen geredet wird.
rero
@Stavros Auch wenn ich Lindner persönlich nicht mag, liegen in der Art des Diskurses und der Ausdruckswahl Lindners gegenüber Sarrazin Welten.
Nicht mal das DIW, das politisch eine linke Ausrichtung hat, sagt, dass Lindner von den Zahlen her falsch liegt.
Axel Schäfer
@rero Es reicht aber auch, dass er daraus bewusst die falschen Schlüsse zieht.
rero
@Axel Schäfer Er zieht daraus keine Schlüsse.
Er weist nur auf einen Punkt der Statistik hin, der zur Interpretation wichtig ist.
Was daraus gemacht wird, ist absurd, weil er das gar nicht gesagt hat.
Und ich bin wirklich kein Lindner-Freund.
sedeum
@rero Die Ausdrucksweise mag eine andere sein, dass Ziel ist das gleiche.
Tom Farmer
Es ist zum Davonlaufen in diesem unseren Lande. Jede Partei besteht auf die Richtigkeit der Position, auch wenn das am Thema komplett vorbei geht. Hier im Artikel wird nun der Blickwinkel bemüht, dass allein wegen der zugezogenen UkrainerInnen die Kinderarmut steigen würde. Leute, die ja letztlich rasch zurück wollen in ihre Heimat, sobald Frieden betseht.
Gesetze werden ja aber gemacht um Jahre andauernde Missstände zu beheben und das dauerhaft. Da taugt doch eine kurzfristige, ggf. temporäre Entwicklung wegen Kriegskatastrohe überhaupt gar nicht. Den Ukrainischen Familien muss auf anderer Basis geholfen werden. Ukrainer Integrations Chancengesetz... oder so. Die Aufregung gegenüber Lindner halte ich daher und an diesem Punkt für falsch.
Sind wir eigentlich noch in der Lage Probleme zu beschreiben, das gleiche Problem dann auch zu meinen und dann in einem Konsens zu lösen??
Mondschaf
@Tom Farmer Sie haben Recht. Die Repatriierung der Ukrainer*innen sollte aus dem Sondervermögen des Verteidigungsministeriums ermöglicht werden. Dafür braucht es kein eigenes Integrationschancen-Gesetz. Und für die Finanzierung des vorübergehenden Aufenthalts in DE sollte nicht das Familienministerium zuständig sein.
Die verständliche Beschreibung von Problemen ist tatsächlich sehr schwer. Versuchen Sie es mal.
Moon
@Tom Farmer Mit dem letzten Absatz sprechen Sie mir geradezu aus der Seele.
Die Notwendigkeit der Kindergrundsicherung ergibt sich für mich sozusagen "evident" aus den sich - mittlerweile - aus der Struktur der gegenwärtigen sozialpolitischen Leistungen, die ihre Zwecke nur noch unzureichend erfüllen können. Deshalb folgerichtig das hier allgemein formulierte Ziel: Bündelung der Einzelleistungen, direktere Wege zu der Leistung zu den Leistungsempfängern.
Das ist ein hoch ambitioniertes Projekt einer Ministerien übergreifenden komplizierten Arbeit mit hoher Komplexität.
Aber sie ist machbar.
Die drei Koalitionsparteien hätten meinen ganzen Respekt und meine ganz Anerkennung die Leistung, die sie erbringen würden, wenn sie die Kindergrundsicherung wirklich als das Konzept realisieren würden, wie das geplant war.
Denn damit würde ein echtes Novum geschaffen, dass zur Bekämpfung der Kinderarmut effektiv beitragen würde.
Für diese Arbeit wäre unabdingbar das notwendig, was Sie im letzten Absatz benennen.
Selbst wenn man als "kleiner" Arbeitnehmer mal in Projektarbeiten viel viel kleinerer Art eingebunden war, kommt man schnell darauf, dass es ohne das nicht gehtwas Sie benennen. Und niemand behauptet, dass das im Großen wie im Kleinen etwa einfach wäre. Aber wie gesagt: Es ist machbar.
Die Kindergrundsicherung ist machbar Herr/Frau Koalitionsnachbar.
sedeum
@Tom Farmer Sie glauben also, Kinderarmut Arme Familien, Armut generell würde verschwinden wenn der Krieg in der Ukraine vorbei ist?
Tom Farmer
@sedeum Ich denke zuerst, dass Sie an Ihrer Lese-und Textverständniskompetenz arbeiten sollten.
Zum zweiten auf Ihre Frage, nein, das glaube ich nicht.
sedeum
@Tom Farmer Ich habe Sie schon richtig verstanden. Sie sind wie Lindner der Meinung, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst wenn erst mal die Migration reduziert, bzw. beendet ist. Wozu also Gesetze und mehr Geld für Arme Menschen. Schließlich ist ja "jeder seines Glückes Schmied" und man muss sich eben nur die richtigen Eltern aussuchen.
Dr. McSchreck
@sedeum Man könnte vielleicht sagen, dass sich niemand die Eltern aussuchen kann, aber Leute, die „Pech“ hatten, bessere Chancen eher kriegen, wenn man Kindergärten, Schule und Frühförderung deutlich finanziell verstärkt, als wenn man deren Eltern mehr Geld gibt. Nicht weil die es verprassen, sondern weil sie einfach nicht die Fähigkeiten haben, ihren Kindern selbst zu helfen (oft nicht einmal sich selbst).
Abid Kidoh
Genaue Zahlen sind immer gut. Dann kann sich jeder seine eigene Meinung bilden, ob das nun viel oder wenig ist. Gemäß Bundesanstalt für Arbeit sank die Zahl von H4/Bürgergeld-empfangenden Kindern und Jugendlichem mit deutschem Pass zwischen 2010 und 2022 von ca. 1,37 Millionen auf ca. 895 000.
Obwohl ich Lindner auch nicht leiden kann, halte ich es für besser, zusätzliches Geld direkt für Bildung und Integration auszugeben. Ohne den Umweg über das elterliche Girokonto.
H.L
@Abid Kidoh Das sehe ich auch so.
Wichtig wären auch kostenlose Mahlzeiten.
sedeum
@Abid Kidoh Das hilft dann armen Menschen inwiefern? Zumal ja, die FDP und ihr großer Vorsitzender auch für Bildung nichts ausgegeben wollen.
Abid Kidoh
@sedeum Benachteiligten Kindern hilft es, wenn sie leichten Zugang zu guter Bildung haben. Der FDP sollte man es nicht so leicht machen. Wenn Lindner selbst schon hervorhebt, wie wichtig Bildungschancen und Integration sind, lohnt es sich, ihn beim Wort zu nehmen.
Wurstprofessor
@Abid Kidoh Allerdings ist der Spruch von Lindner halt auch wieder eine Nebelkerze, da Bildung Ländersache ist. "Geld für Bildung", da nicken erst mal alle mit, beim folgenden "dann macht mal, Ministerpräsidenten" sind schon alle eingenickt.
Winnetaz
Zitat: Geldleistungen seien eine „Symptombekämpfung, keine Ursachenbekämpfung“.
Diese Analyse ist vollkommen richtig. Und darum ist es auch richtig, den Schwerpunkt der verfügbaren Mittel auf Ursachenbekämpfung zu legen. Dann verschwinden nämlich die Symptome von ganz alleine. Ist am Ende für alle besser.
sedeum
@Winnetaz Dann also Arme Menschen bekämpfen? Wird übrigens schon gemacht, mit Hartz IV und jetzt Bürgergeld. Hat jetzt was genau gebracht, bis jetzt?
Ringsle
Spannend..
Zuallererst stellt sich doch die Frage, warum diese Debatte in der Öffentlichkeit ausgetragen wird, anstatt gemeinsam ein tragfähiges Konzept aus Transferleistungen und Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen zu entwickeln. Und warum kommt dieses Argument jetzt erst?
Auf der anderen Seite ist die "Armutszuwanderung" tatsächlich ein relevanter Punkt für die Statistik. Ich sehe hier auch weder das Eindreschen auf Zuwanderer, noch das Schuldzuweisen.
Es ist doch klar, dass Geflüchtete Schwierigkeiten haben, in den Arbeitsmarkt zu kommen und wirtschaftlich aufzusteigen. Das sollte man auch benennen!
Unglaubwürdig wird es allerdings dann, wenn nichts dagegen unternommen wird, und das seit Jahren! Das ist doch der Skandal...
DiMa
@Ringsle Die Statistiken zur Entwicklung der Kinderarmut sind erst vor kurzem veröffentlicht worden. Bis dahin galt das Mantra, dass das bisherige System wegen einer Stagnation der Zahlen wirkungslos sei. Dies ist nicht der Fall.
Im Übrigen liegt ein diskussionswürdiger Gesetzesentwurf erst seit dieser Woche vor. Vorher war alles Schall und Rauch, was sich auch an den obskuren Budgetvorstellungen der Ministerin zeigt.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Ringsle Lindner ist mit seiner Volte nahe an der rechtsextremistischen Partei - merkt er das nicht?
Armut kommt von Satus. Staus kommt von Herkunft. Verschiedene Herkunft bei gleicher Armut, zeigt den Caharkter des das waltenden Regimes von Status. Treffender kann Lindner die Mentalität seiner Partei nicht kennzeichnen. Wenn will er damit gewinnen?
Ringsle
@31841 (Profil gelöscht) Kann Ihre Lesart nicht nachvollziehen.
Was ist falsch daran festzustellen, dass vor allem Zugewanderte mit niedrigem Status arm sind?
Lindner trifft die Feststellung doch nicht, um innerhalb der Gruppe der Armen einen noch schlechteren Status zu vergeben.
Was er vermitteln will, ist, dass es gar nicht die niedrigen Löhne oder der Kapitalismus ist, der die Leute arm macht, sondern die fehlenden Chancen. Das ist neoliberale Argumentation, aber keine rechtsextreme.
Und auch, wenn ich seine Haltung nicht teile (bzgl. Kapitalismus und Löhnen), glaube ich doch, dass wir auch den Zugewanderten am meisten helfen, wenn wir dafür sorgen, dass sie schnell qualifiziert und integriert werden - das ist so ziemlich das Gegenteil von xenophober Ausgrenzungspolitik.
Nur: ohne Transferleistungen wird das trotzdem gehen. Wir brauchen also beides!
rero
@Ringsle Och, die allererst Frage lässt sich doch recht simpel beantworten.
Die Debatte wird bereits seit einiger Zeit öffentlich geführt, weil jede Regierungspartei sich gegenüber ihren Wählern als durchsetzungsstark präsentieren muss.
Ein "Warum erst jetzt" gibt es eigentlich nicht, wenn man den Artikel liest.
Lindner war beim Tag der offenen Tür vermutlich in Plauderlaune.
Es ist nicht anzunehmen, dass Lindner den Tag der offenen Tür als Plattform für die Debatte nutzt, um seine politischen Strategien zu erläutern.
Rasmuss
@Ringsle Ja. Integration muss möglich sein. In den Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme. Wer etwas anderes sagt, macht sich etwas vor. "Wir schaffen das" ist dürftig, und zeugt von Planlosigkeit.
Abdurchdiemitte
@Rasmuss Es ist natürlich schwierig - speziell für Fluchtmigranten -, (sich) in ein Sozialsystem zu integrieren, welches seit Jahrzehnten mit der Abrissbirne bearbeitet wird. Und daran bzw. an der dahinter stehenden neoliberalen Logik wird sich im Prinzip ja auch nichts ändern.
Jetzt aber den Flüchtlingen mit dem Argument der Überlastung die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben zu wollen (wie es die nicht gerade als Sozialstaatspartei bekannte AfD und leider auch die Wagenknechte tun), ist schon besonders infam.
Und gerade Herr Lindner sollte aufpassen, nicht in diese populistischen Fußstapfen zu treten, indem er die Themen Bildung und Kindergrundsicherung gegeneinander ausspielt. Natürlich ist Bildung das denkbar beste Mittel, um Kinderarmut vorzubeugen. Aber man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Dass es mit der Bildung hierzulande jedoch auch nicht gerade zum Besten steht, haben wir nicht zuletzt auch Herrn Lindner und seiner FDP zu verdanken.
Wurstprofessor
@Abdurchdiemitte Die Bildungsmiserie der FDP in die Schuhe zu schieben, ist leider genauso billig wie Lindners Versuch, das ganze Thema von Sozial- in den Bildungsbereich zu schieben, und aus dem gleichen Grund: Bildung ist Ländersache. Und da sitzt / saß die FDP an recht wenigen Hebeln.
DiMa
Die Überschrift ist falsch und dient lediglich Ressentiments. Niemand hat behauptet, dass Armut mit einer bestimmten Herkunft zu tun habe. Richtig ist jedoch, dass Armut nicht bekämpft werden kann, wenn ständig arme Menschen vom außerhalb hinzu kommen.
Die Aussage von Frau Paus, das bisherige System sei wegen einer angeblichen Stagnation wirkungslos hat sich inzwischen als falsch erwiesen. Daher ist es vollkommen richtig, die geplanten Maßnahmen zu hinterfragen, da damit zwar ein messbarer statistischer Effekt einhergeht, die tatsächliche Wirksamkeit jedoch nicht geprüft werden kann.
Andreas_2020
2,0 Mio. Kinder und Jugendliche leben im Geltungsbereicht des SGB II (Früher Harz-IV, heute Bürgergeld).
Diese Kinder leben in Armut.
Die Logik von SPD und Grünen war, dass deren Eltern sich stärker anstrengen werden, dass sich die Menschen selber helfen und mehr arbeiten, sich besser um gute Arbeitsstellen kümmern werden. Diese Vision ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil der Zustand der Armut ist für diese 2,0 Mio. Kinder ein Dauerzustand und die Kindergrundsicherung auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Armut bei Familien, bei Kindern und Jugendlichen, beginnt mit schlechten Löhnen und prekären Arbeitsstellen der Eltern. Diesse Form der Arbeit ist in Deutschland stark verbreitet und politisch gewollt. In einigen anderen europäischen Ländern gibt es diese Form der Arbeit weit weniger.
Die FDP macht Politik für 10 oder fünf Prozent der Bevölkerung. Wer kann wirklich erwarten, dass diese Menschen sich von der Armut von Kindern schocken lassen?
Genauso alledings SPD und Grüne: Sie führten Harz-IV ein, sie verpsrachen Arbeitsplätze, die es nicht gab und die auch bis heute nicht entstehen. Sie schuffen prekäre Arbeitsstellen, führten das Aufstocken ein, also arme Menschen arbeiten, erhalten trotzdem Sozialleistungen, eine direkte EInladung für einige Unternehmen sogar unterhalb des Kostenniveaus Lohn anzubieten.
In diesem Sinne: Die Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP machen nur halbherzige Sachen, wenn es um die Bekämpfung von Armut geht. Was sie nie öffentlich sagen oder einräumen, dass eine bestimmte Form von Armut erwünscht ist. Nur wenn Kinder dann betroffen sind, dass denken sie anders. Und die Armut von Kindern sinkt nicht, es sind genug rein bio-deutsche Menschen von Armut betroffen. Die Armut kommt aus dem Wirtschaftssystem, nicht aus der Sonntagsrede. Und da sind alle Parteien stram pro-kapitalistisch und für Unternehmer.
curiouscat
@Andreas_2020 Alles richtig! Sie reden davon dass Armut schlecht sei und bekämpft werden müsse. Aber verschweigen, dass Armut eine natürliche Konsequenz von Reichtum ist. Und dass die Art wie die Wirtschaft zur Zeit läuft eben darauf ausgerichtet ist viel Profit zu machen, welches dann an die Aktionäre geht und nicht in Produktion oder Mitarbeiter investiert wird. Ist halt alles Krise...
sedeum
@Andreas_2020 Tja, ein großer Teil der Wahlberechtigten sieht das auch so, wählt lieber Neoliberal oder AfD und tritt nach unten.