Erstarken der AfD: Wo die Brandmauer bröckelt

Fast hätte die AfD im Landkreis Oder-Spree den neuen Landrat gestellt. Das knappe Ergebnis ist Ausdruck einer besorgniserregenden Tendenz.

Der AfD die Luft rauslassen: Im Landkreis Oder-Spree kann man sehen, wie es geht Foto: Sascha Steinach/imago

Als die ersten Hochrechnungen zur Stichwahl um den neuen Landrat im Landkreis Oder-Spree aufploppen, kann Janina Messerschmidt die Ergebnisse erst gar nicht glauben. AfD-Kandidat Rainer Galla liegt zu dem Zeitpunkt, kurz nach 18.30 Uhr am Sonntagabend, noch vorne in vielen Gemeinden. SPD-Mann Frank Steffen auf Platz zwei. Am Ende des Tages wird Steffen zwar als Sieger hervorgehen, aber mit nur geringem Vorsprung vor Galla.

„Ein solch krasses Ergebnis habe ich nicht erwartet“, sagt Messerschmidt. Sie sitzt für die Linke in der Gemeindevertretung von Steinhöfel im Landkreis Oder-Spree. Sie vermutet, dass es in der Gemeindeverwaltung und in Behörden kein Thema ist, dass der Landkreis den ersten AfD-Landrat bundesweit hätte stellen können. „Eine Partei, die mit Alltagsrassismus arbeitet, die Ängste bei den Menschen schürt, macht offenbar nur einigen ehrenamtlich arbeitenden Vereinen Sorgen“, sagt Messerschmidt. Nicht einmal ihr Aufruf über die Verwaltung an die Bür­ge­r:in­nen, überhaupt zur Wahl zu gehen, wurde weitergeleitet. „Dafür gibt es offenbar keine Priorität.“

Die AfD hat in dem Landkreis bei einer Stichwahl am Sonntag nur um Haaresbreite ein Landratsamt verpasst. Es wäre das erste gewesen für die extrem rechte Partei. SPD-Kandidat Frank Steffen gewann nur hauchdünn mit 52,4 Prozent gegenüber Rainer Galla von der AfD, der 47,6 Prozent der Stimmen bekam. Ohne Briefwahlstimmen gäbe es nun einen AfD-Landrat. Das liegt auch an einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung, die bei nur 38,5 Prozent lag.

Im September 2022 hatten sich in einer ähnlichen Situation bei der Bürgermeisterwahl in Cottbus noch alle demokratischen Parteien hinter einen SPD-Kandidaten gestellt, der daraufhin mit 68,6 Prozent die Abstimmung gewann.

Die AfD schürt Angst

Kritik richtete sich jetzt insbesondere an die CDU, die, wie die Freien Wähler vor Ort, nicht den SPD-Kandidaten in der Stichwahl mit voller Kraft unterstützte. Wie viele andere Regionen Brandenburgs kämpft auch der Landkreis Oder-Spree mit Abwanderung. Damit, dass Treffpunkte, wie der alte Konsum, die Kneipe, der Jugendclub, schlicht nicht mehr da sind.

Aber im Vergleich zu anderen Regionen im Osten geht es dem Landkreis nicht schlecht. Objektiv betrachtet. Fürstenwalde und einige umliegenden Dörfer haben sich zum Speckgürtel Berlins entwickelt. Etliche An­woh­ne­r:in­nen pendeln zur Arbeit in die Hauptstadt. Mit Tesla als dem Jobmotor in Grünheide hat der Landkreis einen weiteren Coup geschafft. Die Nachfrage nach Wohnraum, nach Kita- und Schulplätzen, nach Einkaufsmöglichkeiten ist enorm. Mit der hohen Nachfrage steigen auch die Anforderungen an die Kommune.

David Begrich, ­Rechtsextremismus-Experte

„Das Wahlergebnis ist Ausdruck eines ostdeutschen Pegida-Grundrauschens“

„Die AfD schürt bei den Menschen die Angst, etwas zu verlieren“, sagt Markus Klein, Geschäftsführer von Demos, dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung. Die Unterbringung von Geflüchteten, der Ausbau von Windrädern, die Debatte um den Heizungstausch, die Finanzierung von Waffen im Ukraine-Krieg: Ganz gleich welches Thema, es wird den Menschen vor Ort schaden, so lautet das Narrativ.

Und dieses Narrativ trifft auf ein Gefühl des Frusts, auf ein Gefühl des Nicht-Wahrgenommenwerdens in der Region. „Bundespolitische Themen spielten dann plötzlich eine große Rolle, obwohl es sich, wie im Fall von Oder-Spree, um eine sehr lokale Wahl handelt“, so Klein. Desinformationskampagnen fielen auf fruchtbaren Boden, verstetigten und festigten sich. Sicher ist für Klein, dass der Fall Oder-Spree kein Einzelfall bleiben wird.

Politische Tabus entwickeln

David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus vom Verein Miteinander e.V. in Magdeburg befürchtet, dass der Landkreis Oder-Spree in der bundespolitischen Debatte bald wieder vergessen ist – obwohl das zutage getretene Problem grundsätzliche Fragen aufwirft. „Das ist mehr als ein regionales Ereignis. Es wirft die Herausforderungen auf, die uns besonders mit Blick auf die 2024 anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen beschäftigen sollten.“

Tatsächlich erlebt die AfD derzeit ein Umfragehoch wie zuletzt 2018 und 2019. Begrich sagt, das Wahlergebnis sei Ausdruck eines ostdeutschen Pegida-Grundrauschens, das gefüttert werde, indem demokratische Parteien Themensetzungen der AfD aufgriffen. „Die Brandmauer muss nun wirklich hochgezogen werden – und sie muss den ersten Bränden auch Stand halten“, fordert Begrich. „Das funktioniert aber nur dort, wo der AfD diskursive Grenzen gesetzt werden: Man führt keine rassistischen Diskurse über Flüchtlinge und auch keine Debatten über regressive ostdeutsche Identitätspolitik.“

Von Linke bis zur CDU müssten ein paar politische Tabus entwickelt werden, um dem Erstarken der AfD etwas entgegen zu setzen, glaubt Begrich. Man müsse sich fragen, ob man sich wirklich an rechten Debatten um Dragqueens in Kindergärten beteilige oder sich stattdessen mal der Frage widme, warum man zu wenig Lehrer und Kindergärtner habe. „Niemand hat die Pflicht, das aufzugreifen, was die AfD veranstaltet“, sagt Begrich.

Demokratische Parteien müssten vielmehr wirkliche Probleme und Nicht-Wähler ansprechen: „Wie erreicht man Leute, die nicht zu Wahl gehen und vom Partizipationsrecht kein Gebrauch machen?“, fragt er. Begrich verweist darauf, dass die AfD auf richtige Fragen keine Antworten hat und bei Sozial- und Arbeitsmarktpolitik schlecht aufgestellt ist – zumal die AfD keinerlei regionale Verankerung wie andere Parteien hat.

Chrupalla beim „AfD-Frühlingsfest“

Schlagkraft entwickele die AfD nicht über Kompetenz, sondern mit Kampagnen zu Themen, über die im Kreistag nicht entschieden werde, so Begrich: „Nach dem Motto: ‚Wir haben beantragt, im Himmel sei Jahrmarkt, aber die Schweinebacken haben es abgelehnt.‘“

Hinzu komme beim Wiedererstarken der AfD die Rückkehr ihres Leib- und Magenthemas: Flüchtlinge und sozialdarwinistische Verteilungsfragen. „Die AfD macht ständig Vorschläge, wer kein Geld bekommen soll.“

Tatsächlich hat die AfD vor Ort nicht nur mit bundespolitischen Themen wie Ukraine-Krieg und Grünen-Bashing mobil gemacht, sondern auch Unterstützung von der Parteispitze bekommen: Am Samstag war AfD-Chef Tino Chrupalla in den Landkreis gereist und hatte ein AfD-„Frühlingsfest“ in Müllrose besucht. Begrich mahnt: „Man sollte nicht in Panik oder Entwarnung verfallen, ob die AfD bei 24 oder 28 Prozent steht. Der gesellschaftliche Resonanzraum, den sie erreicht, ist ohnehin breiter oder größer. Die anderen Parteien müssen sich vielmehr überlegen, wie Nicht-Wählerinnen und Wähler erreicht werden können.“

Die Stichwahl trieb tatsächlich auch die Spitzenpolitik um. Allem voran, dass die CDU und die Freien Wähler, anders als Linke und Grüne nicht explizit zur Wahl des SPD-Kandidaten aufgerufen hatten: So klang der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montagmorgen leicht zerknirscht – obwohl die Sozialdemokraten am Abend zuvor in Bremen einen deutlichen Wahlerfolg in Bremen gefeiert haben.

Kühnert bezeichnet CDU-Mitglieder als „Schönwetter-Demokraten“

Scharfe Kritik formulierte er gegenüber der CDU: „In Brandenburg, wo im kommenden Jahr Kommunal- und Landtagswahlen stattfinden, bekommt die CDU die Zähne nicht auseinander, wenn die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigt werden muss“, sagte Kühnert der taz. „Wo ist die sogenannte Brandmauer nach rechts, die Friedrich Merz und andere in ihren Sonntagsreden fleißig beschwören, wenn es wirklich darauf ankommt?“ Für Kühnert sind CDU-Mitglieder „Schönwetter-Demokraten“.

Auch der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich sehr verwundert über das Verhalten der Konservativen, wie er am Montag sagte: „Die CDU konnte sich weder vor Ort noch auf der Bundesebene dazu durchringen, sich zu positionieren. Es hat keine Wahlempfehlung der CDU gegeben.“

Der CDU-Landeschef Brandenburg Jan Redmann räumte am Montag immerhin Fehler ein: Man habe die Stichwahl unterschätzt, sagte er. Von den eigenen Anteilen am AfD-Ergebnis sprach er hingegen weniger. Er sagte nur, das Wahlergebnis müsse nun ein Weckruf sein. „Einfach nur Unterhaken gegen die AfD ist zu wenig, um sie klein zu kriegen“, so Redmann, wobei sich seine Partei ja nicht einmal untergehakt hatte.

Die AfD, die schon länger auf einen Erfolg bei Landratswahlen im Osten schielt, aber noch nie so knapp verlor, schwört sich weiter darauf ein, Kräfte auch für Kommunalwahlen zu bündeln. Mit besonderem Fokus auf Gegenden, in denen die AfD trotz ihres Rechtsextremismus weitgehend normalisiert ist. So schrieb der Rechtsextremist und Thüringenchef Björn Höcke noch am Sonntagabend neben eine Gratulation zu den „sensationellen 47,6 Prozent“: „Jetzt geht der Staffelstab nach Thüringen: Am 11. Juni wählt der Landkreis Sonneberg einen neuen Landrat.“

Bedürfnis nach Austauschräumen

Warum gehen überhaupt so wenig Menschen zu einer Landratswahl, gerade dann, wenn es wirklich um etwas geht? Bei vielen Vereinen, kirchlichen Initiativen oder Un­ter­stüt­ze­r:in­nen von Geflüchteten im Landkreis ist der Wahlausgang ein großes Thema. „Reden, reden, reden“, sagen die einen. „Laut werden die anderen.“ Im schlimmsten Fall den Rückzug antreten.

Klein beobachtet bei den demokratischen Parteien eine Hilflosigkeit gegenüber der AfD. „Es braucht eine bessere Kommunikation, um verständlich zu machen, wofür die einzelnen Parteien stehen“, sagt er der taz.

In dieser Legislaturperiode lässt sich wohl nicht mehr viel ändern, vermutet Janina Messerschmidt aus der Gemeindevertretung Steinhöfel. Sie arbeitet derzeit an einem Grundsatzprogramm, um mehr Beteiligung zu schaffen in der Gemeinde für alle. Sie will Allianzen schmieden, fraktionsübergreifend, und so Strukturen verändern. Und sie will „Blasen aufbrechen“. „Wir brauchen Austauschräume, wir brauchen Kneipen, Feste und Vereine, also Orte, in denen wir in die Auseinandersetzung gehen können, nicht nur mit denen, die frustriert sind, sondern auch mit denen, die Politik bisher nicht interessiert.“

Comments

[Der Cleo Patra]

Fast 5% Differenz sind nicht hauchdünn.

[resto]

Die Kommentare ab gestern, 21:52 müssten mehrmals wiederholt werden; vielleicht würden die dann einmal bei ein paar Politiker:innen ankommen. Ist über eigene Fehler nachzudenken zu viel verlangt?

[Kriebs]

"Die Unterbringung von Geflüchteten, der Ausbau von Windrädern, die Debatte um den Heizungstausch, die Finanzierung von Waffen im Ukraine-Krieg: Ganz gleich welches Thema, es wird den Menschen vor Ort schaden, so lautet das Narrativ." --> Faktisch ist das nicht nur ein Narrativ, sondern tatsächlich so: Geflüchtete kosten Geld und Zeit für Integration, Windräder kosten Platz, die Heizung kostet (wahrscheinlich) viel Geld, der Ukraine Waffen zu schenken kostet Geld und birgt Risiken.

Anstatt die Leute für dumm zu verkaufen und zu behaupten, all das sei nur ein "Narrativ" (= eine Einbildung), wäre es deutlich besser den Leuten zu erklären, warum das gemacht werden muss (Menschlichkeit, Klima, Sicherheit in Europa).

"Man führt [...] keine Debatten über regressive ostdeutsche Identitätspolitik." --> Genau in dieser Aussage liegt meines Erachtens der Grund, weshalb die Leute der AfD in Scharen zu laufen (und früher zur Linken gelaufen sind). Alle erleben, dass insbesondere Grüne & SPD über jede noch so kleine Minderheit eine identitätspolitische Debatte führen und allen anderen hier Rücksichtnahme einbläuen, der größten vergleichsweise homogenen Minderheit des Landes (die Ostdeutschen) wir aber seit 30 Jahren das Sprechen über deren Identität ("Keine ostdeutsche Identitätspolitik!") verboten und deren teilweise einschneidenden Lebensbrüche abgesprochen und das damit verbundene Leid negiert ("Diese Jammerossis!").

Dass es da Personenkreise gibt, die nicht verstehen, warum ein Sprechen über LGBTQI+ & POC inklusive neuer Sprache erforderlich ist, ihre Probleme aber (angeblich) keine sind, ist vielleicht nicht verständlich aber mindestens nachvollziehbar.

[Fabian Wetzel]

@Kriebs Genau so sieht es aus. Man gehe in beliebigen Betrieb im Osten wo noch wirklich etwas hergestellt wird und frage einen x-beliebigen Werker in blau.

Er wird, mehr oder weniger eloquent, exakt dies antworten.

Ich glaube allerdings, dass man garnichts besser als eh schon "erklären" muss, diese Themen rattern doch eh fast ausschließlich in den Medien. Würde man als Bürger in anderen Bereichen echte Leistungen der Regierung zu seinem Vorteil erkennen, wäre man gewiss viel eher bereit, diese Ausgaben mit seinen Steuern zu finanzieren.

[R.A.]

@Kriebs Wichtiger Kommentar! Leider kommt das nicht in den entscheidenden Ohren an.

[SeppW]

"„Die AfD schürt bei den Menschen die Angst, etwas zu verlieren“, sagt Markus Klein, Geschäftsführer von Demos, dem Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung. Die Unterbringung von Geflüchteten, der Ausbau von Windrädern, die Debatte um den Heizungstausch, die Finanzierung von Waffen im Ukraine-Krieg: Ganz gleich welches Thema, es wird den Menschen vor Ort schaden, so lautet das Narrativ."

Ach so, dann ist diese spürbare Kaufkraftverlust und die drohende Großprojekte Berlins, die den Steuerzahler bis 2040 850 Mrd. € kosten werden und man als Hausbesitzer einer ungewissen Zukunft entgegensteuert, nur so ein "Gefühl", das gar nicht real ist ?

So kann man natürlich auch den Bürger in die Hände der AfD treiben. Und da wundert man sich über die steigenden Umfragewerte, bei der die AfD, nur ums mal angemerkt zu haben, bei einer BTW zweitstärkste Kraft hinter der CDU und vor SPD und Grüne gewesen wäre.

[Leningrad]

Das ist doch zum Sch. schreien! Wenn in einem Landkreis mehr als 40% für die AFD ist, ist das Gerede von Brandmauern einfach nur lächerlich. Ursachenforschung ist seit langem angesagt, anstatt dessen wird über irgendwelche kosmetischen Operationen nachgedacht. WAS sind die Ursachen für das Erstarken rechter Parteien in Europa? Probleme benennen und beseitigen, asonsten steht 33 vor der Tür. Die Zeit des Aufgeregttuens ist schon lange vorbei.

[Perkele]

Es ist keine Frage mehr OB, es ist nur noch eine Frage der Zeit WANN die CDU eine Zusammenarbeit, gar Koalition mit den Rechtsextremen eingeht.

[Christoph Strebel]

@Perkele Die SPD hat solche Diskussionen auch geführt, erst über die Zusammenarbeit mit den Grünen, später mit den Linken/PDS.

Die Koalition konnte kommen, nachdem sich die neue Partnerpartei gewandelt hatte und ein paar Radikalinskys in die dritte Reihe verdrängt wurden.

Die AfD geht derzeit den umgekehrten Weg. Als noch Henschel und Luke dabei waren, wäre ein Reden über Brandmauern nicht nötig gewesen.

[M. Stockl]

Die AfD verhält sich wie kommunizierende Röhren.

Wenn die etablierten Parteien Mist bauen, dann steigt sofort die Anzahl der AfD Befürworter. Das wissen die Politiker aber alle! Trotzdem kriegen sie nur wenig gebacken.

Schaut man sich beispielsweise die Höhe der Rente in Deutschland an im Vergleich zu anderen Staaten, dann sieht das sehr bitter aus.

Deutschland 51,1%, Estland 65,1%, Spanien 78,6%, Italien 92%.

Noch Fragen?

Aber den höchsten Orden der BRD an eine Totalversagerin vergeben!

Vielleicht muss man es nochmal ganz deutlich in Großbuchstaben allenortes an die Wände schreiben: Ihr verwaltet unser Geld, ihr gebt unser Geld aus und lebt davon prächtig. Es ist eure verdammte Pflicht, das Beste für das Volk rauszuholen. Das habt ihr sogar geschworen. Nieder mit der Selbstherrlichkeit!

Da die Politiker es offenbar in vielen Fällen nicht können - siehe Berlin - muss dies spürbare Konsequenzen haben. Giffey sitzt leider immer noch im Sattel.

[nutzer]

@M. Stockl Exakt!

[Bolzkopf]

Ich glaube der Punkt ist:

Die etablierten Parteien lernen nichts aus der Vergangenheit.

Also jetzt in Sachen Wählerstimmen.

Die NeuRechten schon - und sehr schnell.

Und genau das ist eine ernstzunehmende Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung.

Wenn die Etablierten nicht jetzt sofort aufhören sich gegenseitig zum Schaden des Bürgers zu zerfleischen sehe ich schwarz äähhhh braun.

[Axel Berger]

> die CDU, die, wie die Freien Wähler vor Ort, nicht den SPD-Kandidaten in der Stichwahl mit voller Kraft unterstützte.

Ein Landrat ist kein Politiker sondern Verwaltungschef und Behördenleiter, der vor allem kompetente Sacharbeit zu leisten hat. Die örtlichen Vertreter der CDU und FW haben nicht "die SPD" nicht unterstützt sondern eine konkrete Person, die sie im Gegensatz zu Morallehrern aus der Bundeshauptstadt persönlich kennen und beurteilen können. Man könnte ihnen also statt sie zu beschimpfen Verantwortung und Sachverstand zugestehen.

Unter allen persönlichen Eigenschaften und Befähigungen, die Bewerber um ein Wahlamt, neben Bürgermeistern und Landräten auch z.B. Schuldirektoren, mitbringen, ist das Parteibuch wohl so ziemlich die irrelevanteste und unwichtigste. Es wäre also eher an der Zeit, einmal die Frage zu thematisieren, wie und in welchem Maß sich die Parteien in einem von den Vätern des Grundgesetzes nie beabsichtigten Maß alle Führungsämter zur nur von ihnen zu vergebenden Beute gemacht haben.

[nutzer]

Das ist genau das Rezept für die Machtübernahme von Extremisten:

eine niedrige Wahlbeteiligung von 38,5 Prozent und schon reichen 18,326 Prozent der Wahlberechtigten für 47,6 Prozent im Wahlergebnis.

Da kannst Du machen was Du willst, solange die anderen Parteien für die 61,5% der Wahlberechtigten, die nicht zur Wahl gegangen sind keine Perspektive darstellen, sahnen die Rechten ab...

[EDL]

@nutzer Dass wer nicht wählt, rechts wählt, ist leider so wenig neu, dass es wohl fast vergessen wird. Was aber, wenn den Nichtwählern das mittlerweile egal ist und sie mit ihrer Nichtwahl irgendwie doch eine Wahl treffen (wollen)?

[Ingo Bernable]

@nutzer Wobei schon zu klären wäre, warum die Parteipräferenz unter den Nichtwählenden anders aussehen sollte als unter jenen die ihre Stimme abgegeben haben. Die These, dass die Radikalen auf jeden Fall wählen und die Gemäßigten eher zu Hause bleiben scheint mir doch eher fraglich, erklärt sie doch weder den glühenden Gewerkschafter und SPD-Anhänger, noch den generell apathisch-politikfrustrierten Rechtsradikalen.

[nutzer]

@Ingo Bernable man weiß es nicht.

Aber anscheinend ist diesen Nichtwählern, keine Partei wichtig genug wählen zu gehen, auch die AFD nicht.

Dass kann dennoch durchaus bedeuten, dass diese Menschen teilweise AFD nahe Ansichten haben, im Vordergrund steht aber, dass keiner Partei zugetraut wird relevanten positiven Einfluß auf das Leben dieser Menschen zu haben.

Entweder geht`s diesen Menschen so gut, dass sie nichts mehr brauchen oder sie sind resigniert, weil, das alles sowieso nichts bringt. Und das hätte dann sehr wohl etwas mit den parteiprogrammen der anderen Parteien zu tun.

Eine Wahl ist ja dafür da der eigenen Position eine Stimme zu verschaffen. Die bloßen AFD-Abwehrwahlen, die von den anderen Parteien dann immer bemüht werden, sind nicht der Zweck von Wahlen (richtig, aber nicht der eigentliche Zweck). Kaum jemand geht zur Wahl um eine Partei zu verhindern, Menschen gehen zur Wahl, wenn sie das Gefühl haben etwas zu bewirken (und das ist nun mal in der Mehrheit ein persönlicher Vorteil, das ist normal)

Wenn andere Parteien immerzu mit Sachzwängen, der guten Sache etc. argumentieren, mag das moralisch und ideell ganz ok sein, einen Blumenpott gewinnt man damit bei der Mehrheit meistens nicht...

Die AFD freut`s

[uffbasse]

@nutzer Die Rechnung kann man für jede Partei aufstellen. Warum gehen so wenig zur Wahl? Warum gehen so wenig zur Wahl von Landräten? Ich halte die Direktwahl für einen Fehler. Ohne Parlament und der Unterstützung ist eine Landrätin oder Landrat eh machtlos.

[nutzer]

@uffbasse Mir geht`s nur um die anderen Parteien. Bei der AFD hoffe ich sehr stark, dass sie nicht als wählbar erscheint. Auch für die Enttäuschten.

Der Punkt ist, keine der Nicht_AFD Parteien, reißt die Nichtwähler vom Hocker, schon gar nicht auf Kreisebene...

[Wes]

Eine Flüchtlingspolitik bei der die Afrikaner im Mittelmeer absaufen ist rassistisch.

[675146 (Profil gelöscht)]

Mehr direkte Demokratie wäre sehr hilfreich, um Menschen zu erreichen, die von der Politk nix mehr erwarten (können). Versprechungen, die nicht eingelöst werden, haben die Menschen satt von allen Parteien.

[hierbamala]

@675146 (Profil gelöscht) Und was haben "Versprechungen... haben die Menschen satt von allen Parteien" zu tun mit einer Landratswahl in einer überschaubaren Kommune? Also in einem politischen und administrativen Bereich, der gut selbst mitzugestalten ist, wo man über 2 Ecken jeden kennt und selbst was tun kann, um zu gestalten und was positiv voranzubringen - stattdessen eine politische Konsumhaltung, die sich auch noch in einem "Die da oben"-Bashing gefällt, wenn "Die da oben" den Gemeinderat des eigenen 500-Seelendorfs meint.

Demokratie (auf kommunaler Ebene) ist so viel mehr als Volksentscheid und Kästchen-ankreuzen. Das Problem ist doch eher, dass Demokratie Machen-wollen beinhaltet und nicht nur Motzen-wollen. Aber, ach, letzteres scheint halt soviel einfacher.

Ich sach nur: Brexit - Volksentscheide können populistisch genauso vereinnahmt werden wie jede andere Wahl.

[EDL]

@675146 (Profil gelöscht) Der Ruf nach Volksentscheiden ist reiner Populismus. Weder, dass es dafür (von den Populisten) ein Konzept gibt, noch dass viele Themen überhaupt für Volksentscheide geeignet sind. Politik ist eine komplexe Sache und ich pers. möchte irgendwie nicht, dass das gemeine Volk, wo der einzelne oftmals kaum über den eigenen Tellerrand zu blicken vermag, wichtige Entscheidung trifft. Ferner schützt direkte Demokratie auch nicht vor geringer Wahlbeteiligung und damit schlechten Entscheidungen.

[80410 (Profil gelöscht)]

@EDL "Schlechte Entscheidungen" ist erstmal eine subjektive Einschätzung, in dem Fall eher Ihre Befürchtung, dass die eigene Position keine Mehrheit findet.

Dass der Ruf nach mehr demokratischer Beteiligung mittlerweile so oft als "Populismus" abgetan wird, halte ich dagegen für brandgefährlich. Da spiegelt sich eine Tendenz, die dem Wunsch nach kompromisslosen, schnellen Entscheidungen folgt, die in den letzten Jahren immer "genehmer" zu werden scheint. Vielleicht weil man des Debattierens müde ist, vielleicht weil die Kraft fehlt, sich auszutauschen und die Informationsflut auszuhalten. Das finde ich ziemlich fatal, denn da mangelt es nicht mehr nur an Vertrauen in das demokratischen Prinzip, sondern mittlerweile sogar am grundlegende Antrieb, der dieses Prinzip am Leben hält.

[YeahYeah]

@EDL Komisch, in der Schweiz funktioniert das ganz gut…

[675146 (Profil gelöscht)]

@YeahYeah danke

[Fabian Wetzel]

@YeahYeah Jo da dürfen keine Minarette mehr gebaut werden. XD

[tomás zerolo]

Machen wir uns mal ehrlich. Hat die CDU so richtig dolle was gegen die AfD?

Ich spreche nicht von einzelnen CDUler: da gibt es nach wie vor ganz anständige. Aber als Gesmtpartei? Echt?

[Šarru-kīnu]

@tomás zerolo Da gibt es große regionale Unterschiede. In den alten Ländern steht die Brandmauer solide. Hier in Sachsen allerdings wo 80% der AfD Wähler eigentlich zur CDU Stammwählerschaft gehören würden eher nicht. Die CDU Lokalpolitiker hier kriegen aber mächtig Druck aus Berlin um nur Ja auf Linie zu bleiben. Dadurch bröckelt dann aber eben die Wählerschaft immer weiter nach rechts ab.