Grünen-Parteitag: Abgebaggerte Ideale

Der Kohleabbau unter Lützerath wird heftiger debattiert als jedes andere Thema. Aktivistin Luisa Neubauer liest der Parteiführung die Leviten.

Obwohl Saudi-Arabien Krieg im Jemen führt, haben die Grünen in der Regierung einem Waffenexport zugestimmt

BONN/BERLIN taz | Auch am dritten Tag des grünen Parteitags wird vor dem World Conference Center in Bonn demonstriert. Fridays-for-Future-Aktivist*innen haben sich vor den Türen aufgebaut, „Lützi bleibt“ und „Wo Grün draufsteht, sollte auch Grün drin sein“, steht auf ihren Plakaten.

„Du stimmst heute für Lützerath, oder?“ Einer der Demonstranten spricht die eintreffenden Delegierten direkt an. „Klar“, sagt die junge Frau und lacht. Bleibt sie dabei, wird sie sich gegen den Vorschlag des Bundesvorstands der Partei stellen – und die grünen Wirt­schafts­mi­nis­te­r*in­nen im Bund und NRW, Robert Habeck und Mona Neubaur, mindestens vor das Schienbein treten.

Letztere hatten mit dem Energiekonzern RWE vereinbart, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Zugleich sollen angesichts der aktuellen Energiekrise zwei Braunkohlekraftwerke länger als geplant laufen. Die Siedlung Lützerath soll abgerissen werden, um Kohle zu fördern. Ein Antrag der Grünen Jugend will das verhindern. Der Grünen-Nachwuchs fordert ein Räumungsmoratorium für Lützerath und neue Gespräche mit RWE.

Drinnen liest Kimaaktivistin und Grünen-Mitglied Luisa Neubauer den Grünen die Leviten. „Ihr regiert unter den härtesten nur vorstellbaren Bedingungen“, gestand sie zu, kritisierte dann aber einen „ökologischen Hyperrealismus“. Da werde erklärt, „dass man sich nicht im Kleinen verkämpfen soll, da sättigt man die Demokratie lieber noch mit einer Runde Öl von Verbrechern, damit die Gesellschaft nicht die Laune verliert für den Klimaschutz.“

Lützerath ist mehr als ein Symbol

Neubauer fährt fort: „Da werden klimafeindliche Entscheidungen so plausibel verteidigt – wenn man still ist, hört man irgendwo ein Ökosystem weinen.“ In Lützerath manifestiere sich das große Ganze. Das Dorf sitze auf Millionen Tonnen CO₂, es sei eine reale Festung für den Bruch mit dem Pariser Abkommen. Die Delegierten klatschen begeistert.

Dann tritt Landwirtschaftsminster Cem Özdemir ans Mikrofon. Im Gegensatz zu Neubauer lobt er den „Riesenerfolg“ in NRW. Der vorgezogene Kohleausstieg bedeute auch, dass Bauern ertragreiche Flächen weiter bewirtschaften können. Man habe nicht 50 Prozent, ruft Özdemir in den Saal, sondern sei in der Minderheit. „Aber aus der Minderheit heraus verändern wir Dinge.“ Da donnert der Applaus durch die Halle, noch lauter als bei Neubauer. Da zeigt sich, wie hin- und hergerissen manche Delegierte sind.

Lützerath sei mehr als ein Symbol, sagt der Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, als er den Antrag konkret begründet. Er sorge sich, dass die Grünen die Klimaziele aus den Augen verlieren und den Schulterschluss mit der Klimabewegung. Die Gegenrede kommt von Oliver Krischer. „Wenn wir Moratorium sagen, dann gibt es keinen Kohleausstieg 2030“, so der NRW-Umweltminister. Die Debatte wogt hin und her, so engagiert wie an keinem Programmpunkt zuvor an diesen drei Tagen, selbst bei der AKW-Debatte am Freitagabend nicht.

Am Ende ist es knapp. So knapp, dass die Abstimmung schriftlich wiederholt werden muss. Um 15.17 Uhr ist klar: Der Antrag der Grünen Jugend ist abgelehnt: 294 zu 315 Stimmen.

AKWs in Einsatzreserve: Eine „Zumutung“

Mit breiter Zustimmung dagegen hatte der Parteitag am Freitagabend einen Antrag des Bundesvorstands zur AKW-Einsatzreserve zugestimmt. So sollen die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim II bis zum 15. April in einer Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden. Das dritte verbleibende AKW Emsland soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Klar sprachen sich Grünen gegen die Beschaffung neuer Brennstäbe aus.

Von einer „Zumutung“ für die Grünen und sie persönlich hatte Umweltministerin Steffi Lemke, die auch für nukleare Sicherheit zuständig ist, während der Debatte gesprochen – und dann aus Verantwortung für Zustimmung geworben. Habeck bat auch „als Minister, der am Ende für die Versorgungssicherheit zuständig ist“, um Zustimmung.

Ohnehin war an diesem Wochenende bei den Grünen viel von Verantwortung die Rede. „Wir tragen diesen Staat, wir tragen diese Gesellschaft, wir tragen diese Demokratie“, hatte Parteichef Nouripour zu Beginn gerufen. Immer wieder zelebrierten sich die Grünen geradezu als Regierungspartei.

„Wer garantiert uns, dass wir den 15. 4. nicht auch kippen?“, fragte dagegen einer der Kritiker des AKW-Beschlusses, der Delegierte Karl-Wilhelm Koch. Es sei gefährlich, den mühsam ausgehandelten Ausstieg aus der Atomkraft aufzulösen.

Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Eine erste Bewährungsprobe musste der Beschluss noch vor Ende des Parteitags bestehen. Am Sonntagmittag gab es im Kanzleramt in Berlin ein Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), FDP-Chef Christian Lindner und Habeck, um den Streit um Atomkraft beizulegen. Die FDP fordert den Kauf neuer Brennstäbe. Ein Ergebnis gab es bis Redaktionsschluss bei dem Krisentreffen im Kanzleramt nicht.

Auf dem Parteitag in Bonn war neben Kohle und Atom auch die Außenpolitik Thema. Wenig Dissens gab es in Sachen Ukrainekrieg: Stimmen von der Basis, die ein Ende der Waffenlieferungen oder Verhandlungen mit Russland forderten, waren klar in der Minderheit. In einem Beschluss forderten die Delegierten sogar, Waffenlieferungen auszuweiten.

Strittiger sind Waffenexporte an Saudi-Arabien. Kurz vor dem Parteitag hatte die Bundesregierung kommerzielle Lieferungen von Kampfjet-Zubehör und Munition genehmigt – trotz des von Saudi-Arabien geführten blutigen Jemenkriegs. Außenministerin Annalena Baerbock erklärte die Entscheidung in Bonn mit realpolitischen Zwängen. Eine Abstimmung zum Thema gab es nicht. Kritische Anträge aus der Partei hatte der Vorstand in einem Kompromiss in veränderter Formulierung übernommen. „Wir lehnen jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab“, heißt es darin.

Comments

[Ricky-13]

**Rede von Luisa Neubauer (Fridays for Future) auf dem Grünen-Parteitag am 16.10.22** www.youtube.com/watch?v=iBRT11OoM-g

Während und nach der Rede von Luisa Neubauer applaudierten die Grünen, aber danach haben sie dann wohl doch wieder brav das gemacht was RWE möchte. RWE AG ist ein börsennotierter Energieversorgungskonzern und da geht es immer um sehr viel "Kohle". Der Konzern RWE gehört in Deutschland und den Niederlanden zu den führenden Energieversorgern und ist auch in anderen Märkten (beispielsweise Großbritannien, Belgien, Österreich, Tschechien, Osteuropa, Türkei, USA, Taiwan) vertreten. Der niederländische Staat hatte sich ja verpflichtet die CO2-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken und möchte bis 2030 ganz aus der Kohleverstromung aussteigen. Das wird aber wohl nicht so einfach werden, denn RWE prüft Klage einzureichen, falls der Konzern nicht im „Dialog mit der Politik“ einen Ausgleich für finanzielle Nachteile erwirken kann. Wie gesagt, es geht bei RWE immer um sehr viel "Kohle". Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon bei über 420 ppm, aber das Monopolyspiel der Mächtigen geht trotzdem immer so weiter. Wen können Klimaschutzaktivisten und deren besorgte Eltern und Großeltern - die sich eine unbeschwerte Zukunft für ihre Kinder und Enkel wünschen - eigentlich überhaupt noch wählen, wenn sogar schon die Grünen den Kopf in den Sand stecken?Hat man die Grünen etwa dafür gewählt, dass sie jetzt alles in der Ampel absegnen und auch noch durch den brennenden Reifen springen, den RWE hochhält? Dass die jungen Klimaaktivisten langsam verzweifeln, das kann ich gut nachvollziehen, denn es geht ja um die Zukunft der jungen Menschen und nicht um die Aktiengewinne geldgieriger Aktionäre oder um dieses sinnlose und klimaschädliche Monopolyspiel von Managern, die anscheinend alle keine Kinder haben und nur das Wort 'Wirtschaftswachstum' kennen.

[Rudolf Fissner]

"Man habe nicht 50 Prozent, ruft Özdemir in den Saal, sondern sei in der Minderheit"

Man ist trotzdem zu 100% für das Regierungshandeln mit verantwortlich. Es kann nicht angehen, sich die Rosinen-Erfolge heraus zu picken und sich mit der Kohle und dem Ausstiegsprocedere sich nicht die Hände schmutzig machen zu wollen.

Am Ende wird es dann nämlich wieder die CDU sein, die den Ausstieg gemacht hat.

[Jalella]

"Neubauer liest der Parteiführung die Leviten"

... und die Partei stimmt dann für weiteren Kohlewahnsinn. Als wäre die Vernichtung eines Dorfes für Rohstoffe nicht schon ganz ohne die Klimakatastrophe Irrsinn.

[lutz thomas]

Jung und kreativ ist natürlich nützlich und sinnvoll.

Jung mit keinerlei Lebenserfahrung und Anspruchsdenken ist nervend.

Als Wohlstandskind ist L. Neubauer nur noch nervend.

"Gott gebe mir die Gelassenheit die Dinge hinzunehmen die ich nicht ändern kann, und den Mut die Dinge zu ändern die ich ändern kann. Und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden. " (angebl. Franz v. Assisi)

Hat Jahrzehnte gedauert bis ich das auch nur ansatzweise umsetzen konnte.

[Benedikt Bräutigam]

Wohl denen, die noch Ideale haben, mit denen sie ringen können. Im Gegensatz zur Union, die sich nur noch konservativ wähnen will, und der FDP, die sich nur noch wichtig wähnen will, geht es bei den Grünen immer noch um Inhalte. Aber wir leben ja in einem Land, in dem genau dies dann doch nicht wirklich gefällt. Da wird von dieser oder jener Seite mal "Verrat" attestiert oder mindestens "Geschmeidigkeit", oder aber "Ideologie" und "Weltfremdheit", mal zu wenig, mal zu viel "Pragmatismus", mal zu viel "Streit", mal zu wenig. Derweil sich der Rest der politischen Landschaft nahezu nicht bewegt, kann man auch als Journalist so wunderbar über die Grünen schreiben. Allein schon diese herrlichen Nebenschauplätze: Die Letzte Generation läuft jetzt unter "sanfter Terror", Greta läuft aus dem Ruder grüner Gewissheiten und Neugebauer läuft über den Parteitag, schön und irgendwie immer Jeanne d´Arc- artiger. Da ist für jeden was dabei. Und alles vor dem Hintergrund dieser putzigen Ernsthaftigkeit des Parteivolks. Keine Revolte? Schade! Die altgedienten Korrespondenten erzählen derweil von Petra und Jutta und dem Farbbeutel, die guten alten Zeiten. Derweil steht Lindner vir dem Spiegel, Merz überrascht sich selber mal wieder mit dümmlich Bräunlichem und Scholz gibt den Wort "bleiern" ein Gewicht, dass das Metall vor Scham vergeht. Ne, ich muss sagen, wenn ich mir so ansehe, was die sonstige politische Landschaft betrifft und auch deren Aufarbeitung und Konsum, dann lobe ich mir die Grünen in ihrem Dauerschmerz und ihrem Optimismus.

[ulf hansen]

Mmh, die Grünen haben schön seit 40 für Alternative Energien gedämpft und wurden als verrückt erklärt.

Das was jetzt passiert haben die anderen

Parteien zuverantworten,

[c.c.]

Danke Herr Habeck ! und die vertriebenen Indigenen an den Kohleabbau-Minen in Kolumbien schicken dann die Rechnung mit den steigenden Fluten weltweit ! ak-rohstoffe.de/ve...limagerechtigkeit/

[Thomas Derrek]

Das nennt sich Sabotage, Sabotage an der Zukunft der Menschheit, für ein kleines bisschen Händchen halten.

[Stefan Schaaf]

Ich finde die Position von Frau Neubauer sehr bequem: sie hat nie ein politisches Amt innegehabt, das sie zu Kompromissen hätte nötigen können. Persönlich kommt sie aus wohlhabendem Hause, ist finanziell unabhängig. Da ist es leicht, Forderungen zu stellen, und anderen vorzuwerfen, ihre Ideale vergessen zu haben.

[Jalella]

@Stefan Schaaf Eieiei. Immer das Gleiche. Statt auf Argumente einzugehen, wird versucht, an der Person zu kratzen. Darf man nicht vernünftig sein, selbst wenn man aus "wohlhabendem Hause" kommt?

[Stefan Schaaf]

@Jalella Was ich mit meinem Kommentar beabsichtigte, war aber kein "argumentum ad hominem". Es geht mir nicht darum, Frau Neubauer als Person anzugreifen. Mir ging es darum, darzustellen, dass Frau Neubauers Position recht bequem ist, anders als die der verantworlichen Personen innerhalb der "Grünen". Die Grünen befinden sich bekanntlich innerhalb einer Koalition mit zwei anderen, zum Teil sehr unterschiedlichen Parteien, und müssen zudem innerhalb einer weltpolitisch sehr schwierigen Situation handeln und entscheiden. In einer derartigen Situation muss man Abstriche machen, das gehört zum Wesen der Politik.

[KritikderreiunenVernunft]

Über Rammstein und die US Drohnenmorde wurde offenbar nicht Mal diskutiert. Wie man Öl und Gas aus Khatar kaufen kann würde auch nicht ernsthaft hinterfragt. Grüne, wohin geht ihr?

[Stefan L.]

@KritikderreiunenVernunft "Über Rammstein und die US Drohnenmorde wurde offenbar nicht Mal diskutiert."

Rammstein ist die Band, Ramstein der Ort. :)

[Mustardman]

Besser realistische Grüne als unrealistische Rechte.

"Politik ist die Kunst des Möglichen" hat ein kluger Mensch mal gesagt. Nicht die Kunst des Unmöglichen.

Politik macht wie jede Arbeit schmutzige Hände, wenigstens bei denen, die was schaffen. Wer immer nur saubere und weiche Hände haben will, der schafft leider nichts.

[Lindenberg]

Es geht nicht um abgebaggerte Ideale, sondern um konkrete von Grünen und RWE gefakte CO2-Umwelt-Politik, wie schon unter Merkel, Gabriel und Schulze.

fridays for future hat es vorgerechnet: von den 280 Mio. t Kohle unter Lützerath dürfen nur 47 Mio. t. abgebaggert werden, um das 1,5 Grad Ziel zu halten.

Luisa Neubauer auf dem Parteitag der Grünen:

"Wenn RWE die im Deal ermöglichte Auslastung aller Kraftwerke in den 20er-Jahren nutzt, dann wird durch den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 keine einzige Tonne CO2 eingespart."

Damit stellen sich die Grünen gegen die gesamte Klimaschutzbewegung.

Zehntausende Protestierende werden auf die Straße gehen, um Lützerath und das 1,5-Gradziel für Deutschland zu retten!

Es wird darum gehen, der jahrelangen Fake-Politik in der Einhaltung der deutschen CO2-Ziele endlich ein Ende zu machen!

Politik hat diese Ziele nie ernst genommen und die Erreichung dieser Ziele auf Betreiben der Industrie mit allen Mitteln und auf allen Ebenen hintertrieben und verhindert.

Es ist ein Märchen, dass ohne den neuen Kohle-Ausstieg-RWE-Deal der Grünen alles schlechter werden könnte, denn RWE würde es nicht wagen, sich gegen Zehntausende, vielleicht Hunderttausende zu stellen, die das 1,5 Grad-Ziel für Deutschland in NRW retten wollen.

[Odine Mohl]

"Ihr regiert unter den härtesten nur vorstellbaren Bedingungen"

Wen spricht sie da an? Wolodymyr Selenskyj?

Ich beneide unsere Regierung nicht, aber es gibt auf diesem Planeten viele Regierungen, die es noch weniger bequem haben.

[Georg Weidekind]

die grünen sind unwählbar geworden, sie haben sich von ihren zielen und idealen entfernt, ein schwarzer tag. ich hatte nicht allzu viel, aber einige hoffnung in die regierungsbeteiligung der grünen gesetzt, enttäuscht und auf dem boden wieder angekommen ist mir nun klar, dass wir eine neue partei in deutschland brauchen, eine die ökologie und soziale verantwortung ernst nimmt. leider lässt uns der Klimawandel nicht mehr genügend zeit, um diese neue partei bis zu wirksamer größe wachsen zu sehen. ich sehe schwarz für unsere Zukunft.

[Rudi Hamm]

Die Grünen billigen: Den Kohlekompromiss und das Ab-baggern von Lützerath, das Weiterlaufen der AKW's, Frackinggas und schwere Waffen in Kriegsgebiete.

Die Grünen sind unter die Räder der Realpolitik gekommen und haben alle Ideale einfach weg geworfen.

Es wird Zeit dass eine neue Partei kommt, welche die Ziele umsetzt, welche die Grüne früher mal als ihre Ziele gesehen haben.

[Martin L.]

@Rudi Hamm Ah ja, Importkohle aus Kolumbien für dt. Kohlekraftwerke ist weniger schädlich als Lützerath? ...man sieht nur nicht, wie dortige Indigene von ihrem Land vertrieben werden. Ähnlich Fracking-LPG demnächst aus Kanada, was "grüner" als norddeutsches Fracking-Gas sein soll? Und dann kanadischer Wasserstoff gewonnen auf indigenen Flächen? - Ökokolonialismus nennt man das. - Lützerath ist in der Tat schlecht, die Import-Alternativen für windstille Dunkelzeiten im Winter sind aber noch schlechter. Methan-Vorketten-Emissionen von (russ./US/ Saudi?-)Gas machen es zumindest ebenso schädlich wie Steinkohle... Dilemmata über Dilemmata, welche öko-"heilige" Träumerei leider nicht auflösen kann. Denkt sich ein öko-wünschender CheminIng. Mit mehr Mut zu mitunter bitteren Wahrheiten wird das wohl nichts....

[PolitDiscussion]

Es ist kein Hyperrealismus, sondern es ist die Verweigerung der Kenntnisnahme deer Realität, unter der die Grünen leiden: Der Kimawandel ist tötlich und verschärft sich immer schneller, es können irreversilbe Wendepunkte erreicht werden, schon heute sind viele Millionen Menschen durch den Klimawandel überflutet, in Dürregebieten, leiden an Hunger.

Der Klimawandel lässt eine pragmatische Verschiebung mehr zu. Die Realität des Klimawandels ordnet sich weder der Ukraine-Krise noch den strategischen Wünschen der Grünen unter.

Der Klimawandel erlaubt keine Verschiebung oder Verlangsamung, sondern nur eine Beschleunigung der Maßnahmen zu seiner Bekämpfung und Eingrenzung. Der Klimawandel ist ein Krieg gegen die Natur und gegen uns alle, die die Gründe als Machthaber nicht sehen wollen. Die Realität, dass wir in Anbetracht der Katastrophe, deren Bekämpfung nicht mehr unter Verweis auf andere dringend Dinge aufschieben können, wollen die Grünen nicht sehen.

So sind die Grünen letztlich fundamentalistische Verteidiger:innen eines Systems, welches durch den Klimawandel widerlegt wird. Am Ende werden an diesem weltweitem Fundamentalismus (die Grünen teilen ihn mit fast allen relevanten Parteien) Millionen von Menschen und unzählige Tiere sterben müssen.