Matthias Meisner zur Kritik an Innenministerin Nancy Faeser
: Gefährliche Geiferer
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist unverdächtig, Linksextremen zu applaudieren. Dem antifaschistischen VVN-BdA aber bescheinigte er vor zwei Jahren, sich über Jahrzehnte für die Anerkennung und Entschädigung von NS-Opfern eingesetzt zu haben und bis heute „aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus“ zu sein. Die damalige Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit – inzwischen widerrufen – nannte er „ein falsches Signal“.
Den rechtsradikalen Stichwortgebern einer Kampagne gegen die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist das schnuppe. Sie skandalisierten einen Gastbeitrag der Sozialdemokratin im VVN-BdA-Verbandsmagazin Antifa. Dabei ging es gar nicht darum, was Faeser letztes Jahr geschrieben hat, sondern wo. Im Magazin eines Verbandes nämlich, der vom bayerischen Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ gebrandmarkt wird. AfD & Co. mögen hier eine Mission sehen. Gefährlich wird es, wenn Politiker:innen der Union Hand in Hand mit der Springer-Presse über das Stöckchen springen. Denn mit ihrem Geifer gegen die Antifa und deren vermeintliche Gesinnungsgenossin Faeser bringen sie die Brandmauer gegen rechts ins Wanken.
Ausgerechnet in der Jungen Freiheit warf ein CSU-Politiker der Bundesinnenministerin Fahrlässigkeit im Umgang mit linksextremen Medien vor. Die Bild-Zeitung sah Faeser „in Erklärungsnöten!“, weil sie in einem „Kampfblatt der DKP-Vorfeldorganisation“ publiziert habe, das „bis zum Untergang der DDR aus Ost-Berlin finanziert wurde“. Völlig absurd wird es, wenn Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt in einem Kommentar gegen Faeser über „super Holocaust-Überlebende und deren PR-Abteilungen“ schwadroniert. Das nun war #mausgerutscht, Poschardt macht eine „junge Kollegin“ für einen „ärgerlichen Fehler bei der Digitalisierung“ verantwortlich. Seine wütenden Worte gegen couragierte und verdiente Antifaschist:innen aber bleiben. Für die bitter notwendige Bekämpfung des Rechtsextremismus lässt der Meinungskampf um Faeser nichts Gutes erwarten.
