Steuersünderplattform in Stuttgart: Petzen für den guten Zweck

Steuerstasi oder Mittel zum Zweck? Baden-Württembergs Meldeplattform für Steu­er­sün­de­r:in­nen ist zu Recht umstritten.

An der Steuer vorbeigeschafft Foto: imago

Wer schon einmal aus heiterem Himmel eine Steuerprüfung hatte und sich dabei vom Finanzamt behandelt fühlte wie Uli Hoeneß in Kleinformat, der wird angesichts des Grünen-Vorschlags einer Meldeplattform für Steu­er­sün­de­r:in­nen wohl laut aufschreien: Stasimethoden! Denunziantentum! Blockwartmentalität!

Ja, so kann man das sehen. Solche Vorwürfe durfte sich Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz, der ein solches Portal für sein Bundesland vorstellte, bereits anhören. Dass die Kritik an Bayaz' Vorschlag vielfach mit rassistischen Ressentiments gegen seine Person unterlegt wurde, ist natürlich überzogen und komplett unzulässig. Unangebracht ist auch das Vokabular aus dem Sprachschatz von Diktaturen.

Man muss dem Grünen erst einmal zugute halten, dass ihm die verloren gegangenen Einnahmen am Herzen liegen. Der Staat wird durch Steuerkriminalität um bis zu 100 Milliarden Euro jährlich geprellt. Ebenso darf man davon ausgehen, dass dem Minister weder eine Steuerstasi vorschwebt, noch dass er dazu animieren möchte, Nachbarn zu verpetzen.

Ganz von der Hand zu weisen ist die Kritik trotzdem nicht. Auch wenn sowohl die Grünen als auch das baden-württembergische Finanzministerium versichern, dass es gar nicht um die Nachbarn und ihre illegal beschäftigte Haushaltshilfe gehe (solche Hinweise würden erst gar nicht weiter verfolgt), sondern um „die ganz großen Fische“. Um Unternehmen, Banken, Anlageberater:innen, um Finanzskandale wie Cum-Ex.

Zugang zu besonderen Informationen

Solche Schweinereien gehören natürlich dringend aufgeklärt und die Be­trei­be­r:in­nen hart bestraft. Aber anonyme Meldungen waren auch bislang schon möglich. Nur konnten die Finanzämter mit den anonymen An­zei­ge­r:in­nen nicht weiter kommunizieren. Was durch dieses Portal nun möglich sein soll. Dadurch gewönnen die Er­mitt­le­r:in­nen von Beginn an mehr Anhaltspunkte, um einem Verdacht gezielter nachgehen zu können.

Schon möglich, dass eine solche weiterführende Kommunikation hilfreich ist. Doch bevor es dazu kommt, sollten die ersten Angaben bereits „schlüssig formuliert sein, wahre Angaben und konkrete Informationen enthalten“. So jedenfalls formuliert es das Finanzministerium Baden-Württemberg auf Twitter. Wer aber kommt an solche Informationen in Unternehmen, Banken, Finanzinstituten heran? Wohl nur Personen, die selbst in den Unternehmen arbeiten und Zugang zu besonderen Informationen haben. Erinnert sei an dieser Stelle an die zahlreichen Steuer-CD, deren Daten sich Whistleblower über zum Teil dubiose Wege verschafft haben. Ist kriminelles Handeln zum Aufklären von Kriminalität erstrebenswert?

Noch ein Wort zu den „kleinen Fischen“. Auch Hinweise zu ihnen werden verfolgt – trotz gegenteiliger Beteuerungen. Bereits bei kleinsten, auch unbewussten Vergehen verhängen Finanzämter drakonische Strafen. Da wären wir wieder beim Verpfeifen.

Comments

[Goldi]

Wacht endlich auf und erkennt den Blödsinn des Schuldgeldsystems. Staatsschulden sind Fiktiv. Resultieren aus negativem Denken. Bei wem sollten wir Schulden haben? Bei den Bankstern? Das babylonische Geldsystem funktioniert nur bei "Gläubigen Schuldnern". Das ist purer Okkultismus. Zu glauben, das wir ewig unsere erfundene Schuld abzuzahlen hätten, hat was von perverser Selbstquälerei.

Wir quälen uns jeden Tag mit erfundener Schuld und ständig neuen Steuern. Jetzt Steuermeldeportalen. Das ist pures Denunziantentum um das dysfunktionale, perverse Schuldgeldsklavensystem noch einige Monate länger leben zu lassen. Steuern, die angeblich den Staat entschulden können. Das ist nicht möglich. Es wird nie Freiheit von Schuld geben in einer Gesellschaft die glaubt schuldig zu sein. Der Glaube an Schuld ist das Joch unserer Zeit. Steuersünderportale perfektionieren den Glauben an Schuld.

Wie lange wollen wir dieses negative Denken und Handeln eigentlich noch fortführen? Kein Tier würde glauben, das es "schuldig" ist. Nur Menschen glauben so einen Blödsinn und zerstören in der Folge einen ganzen Planeten.

Auch die Grünen habeb nicht erkannt das unser Schuldgeldsystem ursächlich ist für die Plünderung und Ausbeutung unseres Planten. Doch Bildung und Erkenntnis ist möglich, auch für Grüne!

(...)

Und für die tiefenpsychologische Analyse:

www.amazon.de/Die-...ahns/dp/3833433108

Und für die Goethe Fans:

www.thalia.de/shop...ils/ID6101741.html



Links entfernt. Bitte posten Sie seriöse Websiten und Quellen. Danke, die Moderation

[92489 (Profil gelöscht)]

@Goldi Zum Beispiel haben wir Schulden bei Leuten, die uns Geld geliehen haben. Oder so: Ich leihe dir ein Werkzeug mit dem du Sachen machen kannst, die du sonst nicht machen könntest. Wenn du dann, anstatt dich zu freuen, darüber klagst, dass du in einem System negativer Denke als Schuldiger gehalten wirst. Und dass im Übrigen auch der mesopotamische Zwerglöwe des Nachbarn kein Konzept von Schuld internalisiert hat. Und wenn du dann mein Werkzeug behältst, dann würde ich dir kein zweites leihen.

[Ajuga]

"Ist kriminelles Handeln zum Aufklären von Kriminalität erstrebenswert?"

Das ist eine nur scheinbar schwierige Frage, wo Herummoralisiererei einfach ein (bewusstes oder ansozialisiertes) Ablenkungsmanöver darstellt.

Es handelt sich nämlich um eine ganz schlichte Rechtsgüterabwägung - wie in jedem beliebigen anderen Fall in dem Grundrechte zur Begehung von Straftaten missbraucht werden: wenn eine Verletzung geltenden Rechts *unvermeidbar* ist (was in der Praxis tagtäglich vorkommt), ist staatlicherseits so zu handeln, dass die Rechtsverletzung und ihre schädlichen Folgen *insgesamt* minimiert werden:

5 Euro Steuern aus Unachtsamkeit zu hinterziehen rechtfertigt so ziemlich gar nichts. Millionen Steuern gewerbsmäßig zu hinterziehen legitimiert eine erhebliche Kulanz bei der Strafverfolgung.

Oder ganz kurz: einfach mal Artikel 2 Absatz 1 GG lesen. Da ist das grundlegende Prinzip kurz und knackig zusammengefasst.

[horsefeathers]

>> Die Zielrichtung dieses Portals sind Privatleute und vielleicht die ein oder andere Imbißbude oder Bahnhofskiosk.

Die übliche Nebelkerze.

Das Volumen von Steuerhinterziehungen und Steuerverkürzungen könnte mit Privatleuten und Kleingewerbetriebenden nicht erreicht werden.

Ein Schwerpunkt von Steuerhinterziehungen ist die USt:

zB Verkauf über die Straße = LM = 7%, Verzehr an Ort und Stelle = 19% für das gleiche Produkt (McBurger etc)

zB Vorsteuerbetrügereien in Branchen in denen zunächst der Einkauf von Material erfolgt, ein Werk erstellt wird, die Zahlung aber erst später erfolgt.

In der ESt zB Vertragsschluß mit niedrigem Rechnungsbetrag, höherer Betrag wird auf Umweg bar gezahlt.

zB Nutzung betrieblicher Ressourcen für private Zwecke.

Arbeitnehmer sind demgegenüber gläsern und bieten auch bei ihrer großen Zahl kein nennenswertes Volumen.

[97287 (Profil gelöscht)]

Nachdem auf Indymedia seit Jahren Privatadressen, Fotos, und Beschimpfungen anonym veröffentlicht werden verstehe ich die Aufregung nicht. Auch in der Taz, im Forum , ist die überwiegende Anzahl der Nutzer anonym unterwegs und kann ungehemmt( ja nach Überwacher) Wahrheiten, Verleumdungen, Beleidigungen, Herabwürdigung von Personen vornehmen. Warum also die Aufregung?

[Elena Levi]

Ich finde, es ist Aufgabe des Staates bzw. der Finanzämter, Steuerhinterzieher zu finden und zu ahnden, statt sich der Bürger:innen als Denunzianten zu bedienen.

[Elena Levi]

@Elena Levi P.S: „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“

[Hannah Remark]

@Elena Levi Der an den Menschenrechten orientierte Rechtsstaat geht uns alle an. Wer bspw. öffentlich macht, dass einige Polizisten sich demokratiefeindlich, rassistisch und antisemitisch in Chatgruppen wiederholt äußern, der verdient sich Anerkennung und Respekt und keine Verunglimpfung als Denunziant! Und Mitarbeiter, die Hinweise zum Cum-Ex Skandal anonym geben bzw. denunzieren, gehören ebenso dazu. Ihr Bild ist mir zu undifferenziert!

[Pepun]

@Elena Levi "Aber anonyme Meldungen waren auch bislang schon möglich. Nur konnten die Finanzämter mit den anonymen An­zei­ge­r:in­nen nicht weiter kommunizieren. Was durch dieses Portal nun möglich sein soll. Dadurch gewönnen die Er­mitt­le­r:in­nen von Beginn an mehr Anhaltspunkte, um einem Verdacht gezielter nachgehen zu können."

Klingt eher danach, genau diese Fälle sicher auszuschließen.

[TazTiz]

Jetzt können verlassene Ehefrauen (schon bisher Hauptquelle von Anzeigen zu Steuerhinterziehungen im privaten Bereich) ganz anonym aktiv werden. Feminismus mal anders.

[Hannes Petersen]

@TazTiz Meinen sie etwa, dass verlassene Ehefrauen vorher nicht in der Lage waren, einen entsprechenden Brief ans Finanzamt zu schicken? :-D

[83191 (Profil gelöscht)]

ich verstehe die CDU nicht..

Das ist doch wie mit den Kameraüberwachungen öffentlicher Plätze, Staatstrojaner usw.

Wer nichts zu verbergen hat, hat doch nichts zu befürchten!

;-)

[4813 (Profil gelöscht)]

Im Begriff "Steu­er­sün­de­r:in­nen" liegt wohl das eigentliche Problem.

Wenn es um Banken, Unternehmen etc. geht, dann hat das kein Geschlecht und ist auch keine Sünde. Anzeige von Steuerverbrechen wäre wohl korrekt.

Wenn meine Bank mir zu Steuersparmodellen raten würde, würde ich nicht zögern, beim Finanzamt nachzufragen, ob das legal oder ein Verbrechen ist.

[Bolzkopf]

@4813 (Profil gelöscht) Das weiß das Finanzamt allerdings auch nicht - und das aus gutem Grund: Nicht umsonst sind die deutschen Steuergesetze die weltweit kompliziertesten.

Und grade in diesen mit Absicht komplizierten Gesetzen spiegelt sich die überbordene Klientelpolitik deutscher Regierungen wider.

[Grauton]

Die feine Linie zwischen Petzen und Aufklären ist nicht unmöglich, aber bedarf etwas Übung unserer Kultur.

Sowohl bei den Behörden, die den Nachweise professionell nachgehen sollten, ohne gleich das Kind mit dem Bade auszuschütten, als auch bei der Bevölkerung, die vertehen sollte, daß eine Meldung durchaus Mut verlangt, gerade auch von Personen, für die viel auf dem Spiel steht. Trotzdem entscheiden sich immer wieder einzelne dafür. Deshalb stimme ich hier mit Simone Schmollack auch nicht überein mit Ihrem Argument, daß es keine Meldungen von 'Innen' geben wird. An seinen eigenen Moralvorstellungnen unter Widrigkeiten festzuhalten für das größere Allgemeingut, sollte selbstverständlich sein.

[Argonaut]

Mit dem Verweis auf das Gesellschaftsinteresse läßt sich im Grunde alles rechtfertigen.

Auch die Stasi hat "im Dienste der Gesellschaft" gearbeitet.

[96177 (Profil gelöscht)]

@Argonaut Gott sei Dank gabs die Stasi, sonst hätten Sie ja gar kein Argument.

[Jochen Laun]

Das Portal zu kritisieren, heißt doch nicht, Steuerhinterziehung zu billigen. Es geht um die Methode. Soll der Staat an die niedrigen Instinkte der Bürger appellieren (es gibt eben nicht nur den edlen Whistleblower, sondern auch den schnöden Petzer)? Soll der Staat seine Bürger zur gegenseitigen Kontrolle ermuntern? Mir behagt das nicht. Auch wenn es in vielen Fällen natürlich richtig ist, Straftaten anzuzeigen, sind Bürger eben keine Hilfsorgane staatlicher Gewalt. Ein abschreckendes Beispiel kann man aktuell in Texas besichtigen, wo die Bürger in grotesker und abscheulicher Weise für staatliche Zwecke eingespannt werden.

[Bolzkopf]

Denunziantentum hin oder her ?

Ich finde man muss da schon differenzieren.

Schadet mir jemand durch sein (verbotenes) Handeln konkret, ist es nur recht und billig wenn ich ihn verzeige.

Verzeige ich jemanden aber um ihm zu Schaden würde ich das als Denunziantentum werten.

Unabhängig, ob ich mir selbst einen Nutzen davon verspreche oder nicht.

Da ein Abgabenhinterzieher sich ja einen Wettbewerbsvorteil verschafft schadet er der Konkurrenz (und nicht nur dem Staat) also ist es recht und billig wenn die Konkurrenz ihn verzeigt.

[Hans Dietrich]

„Man muss dem Grünen erst einmal zugute halten, dass ihm die verloren gegangenen Einnahmen am Herzen liegen.“

Da ist er wieder, der Grüne (resptive Die Grünen), der Gutmensch.

Baden-Württemberg allein fehlen über tausend Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer sowie Sachbearbeiterinnen und Sachberabeiter in der Veranlagung, geht man nach den internen Berechnngen PersBB der Finanzverwaltung. Das hat jetzt zwar weniger der neue Finanzminister Bayaz zu verschulden, der erst 3 Monate im Amt ist. Die fehlten schon in der voherigen Legislatur unter einer grünen Führung des Finanzministeriums. Vergleichbares wird es in jedem anderen Bundesland zu finden sein. Egal unter welcher politischen Führung. Die Bundesländer verzichten durch die Auftragsverwaltung des Steuervollzugs auf Steuergerechtigkeit! Warum? Weil die Länder das Personal (mit der Schuldenbremse) zahlen müssen und eine solch ausgedünnte Landesfinanzverwaltung ja durchaus auch ein Standortvorteil sein kann. An diesem großen Rad verzichtet man. Deshalb verabreicht Herr Bayaz Globuli. Denn ja, bisher war es schon möglich zu melden, digital wird es jetzt halt nur hübscher. Anstatt auf Symbolpolitik zu setzen (koscht ja nix) wäre der Steuergerechtigkeit im Ländle und der Republik mehr geholfen, wenn wir gut ausgestattete Finanzämter mit professionellen Personal hätten. Denn die müssen nicht nur die anonymen Anzeigen prüfen, sondern auch die Corona-Soforthilfen, geschweigen denn die ganz normalen Betriebsprüfungen. Aber davon wird im Haushaltsplan für die kommenden Jahre nix zu spüren sein. Wieso auch: Schuldenbremse und Klimavorrang.

[resto]

@Hans Dietrich So ist es. Ich Finanzämter sind so überlastet, dass ich zum Beispiel für 2019 noch keinen Steuerbescheid bekommen habe, geschweige für 2020. Außerdem sollten, wie Sie schreiben, mehr Prüferinnen und Prüfer eingesetzt werden; dann könnten auch die richtig großen Steuerbetrüge erkannt werden. (Aber offensichtlich ist letzteres nicht das Ziel.)

[Ria Sauter]

@Hans Dietrich Danke für die Info!

Dann war ich zu schnell mit meiner Zustimmung zu diesem Schritt der Grünen!

[Ajuga]

@Ria Sauter Die Personalprobleme der BaWü-Behörden gehen auf die Kappe des Innenministers Strobl.

Der ist CDU, nicht Grüne, und im Privatleben ein Mitglied eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Verbrecherclans, dessen vorbestrafter Anführer aus irgendeinem Grund immer noch hohe politische Ämter bekleidet.

Kann man mal drüber nachdenken, ob das Koinzidenz oder Kausalität ist. Es lohnt sich!

[Hans Dietrich]

@Ajuga "Die Personalprobleme der BaWü-Behörden gehen auf die Kappe des Innenministers Strobl."

Ja, auch. Aber die Grünen sind nun in der 3. Legislatur. Sie von der Verantwortung freizusprechen kann man nicht mehr durchgehen lassen.

Der baden-württemberische Staat wurde personal ausgedünnt auch von den CDUlern (bis 2011) Danach waen die Grünen am Ruder und haben es nicht rumgerissen, sondern verfolgen die Unsägliche Schuldenbremse und blockieren so unser Land (mit).

[nzuli sana]

Sicher: die Steuerfahndung sollte mehr Personal haben, aber warum erfindet Frau Schmollack den Begriff "Steuer-Stasi"? Sonst ist sie bestimmt auch für die Verringerung des Gender-Pay-Gap. Hier handelt es sich um reiche Männer, die ihre Profite nicht versteuern wollen. Soll der Staat nicht die notwendigen Einnahmen bekommen?

[Pepun]

@nzuli sana ...glaube das ist nur ein Auszug dessen, was real in der Medienlandschaft (hier: Bild) tituliert wurde.

[Günter Witte]

Gibt es auch eine Plattform wo man Steuerverschwendungen von Politikern anzeigen kann ??

[Zeit und Raum]

@Günter Witte ich melde aus aktuellem Anlass Herrn Scheuer und Herrn Spahn

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - muckt vor:

“ Moin. Bei taz.de habe ich nichts gefunden. Warum nur? Wo i

www.spiegel.de/wir...-8588-64649bc16fe4

www.spiegel.de/pol...-9339-0852f7a19f06

Dazu mal eine Frage: Ist es richtig, dass Bürger*innen (eigentlich) zur Anzeige verpflichtet sind, wenn sie von einem Betrug erfahren? Ist Steuerhinterziehung Betrug? Wenn ja, wäre dann nicht sowieso jede*r schon zur Anzeige verpflichtet, wenn sie/er von Steuerhinterziehungen weiß?

(wo immer es grünt)“

&

Jetzetle - Petzetle: taz.de/Steuersuend...tuttgart/!5793020/ “

kurz - Nur die Harten - komm inn Garten & Nein. Ein Blockwart - kommt selten allein. Der Denunziant - post WK II selbst erlebt - ist das Letzte - nicht nur im Spätzleland - wat‘n 🥚 Annalens von Koboldina immer mittenmang dabei!

Na Mahlzeit

[Jim Hawkins]

@Lowandorder Da gäbe es in Oberschwaben viel Arbeit, wenn man jeden melden wollte, der Steuern hinterzieht.

Würde das keiner mehr machen, würden wohl nur noch halb so viel Häuser gebaut werden, Friseusen (die heißen dort so) litten große Not und mancher Garten würde aussehen wie ein Urwald.

Und in Bayern ist der Gesellschaftskonsens so:

Die Großen langen in die großen Kassen, die Kleinen in die kleinen.

Hund sammer.

[Ria Sauter]

Das ist doch mal ein guter Vorschlag und hat mit petzen nichts zu tun. Das ist mehr als gerecht!

[Martin74]

Diese Meldeplattform macht nur für Vergehen von Privatleuten Sinn. Bei der Überprüfung von Unternehmen haben die Finanzämter inzwischen über die regelmässige Betriebsprüfung hinaus jede Menge Möglichkeiten zur Überprüfung: Von Kontrollmitteilungen bis hin zur statistischen Auswertung von Rechnungsbeträgen. Wer schon mal eine Betriebsprüfung erlebt hat, weiß, dass der Betriebsprüfer schon alle Daten hat, bevor er überhaupt im Betrieb auftaucht.

Steuern zu hinterziehen mag im Privatbereich oder bei einer Imbißbude noch funktionieren. Bei den Unternehmen, für die ich gearbeitet habe, geht da nichts mehr. Zum einen ist die Buchhaltung viel zu transparent, der Betriebsprüfer kann sich per Schnittstelle direkt in die Daten und Auswertungen einklinken, zum anderen hat in diesen Unternehmen kein Buchhalter oder Buchhalterin irgendetwas davon, wenn er oder sie Steuern fürs Unternehmen verkürzt. Macht keiner!

Insofern: Die Zielrichtung dieses Portals sind Privatleute und vielleicht die ein oder andere Imbißbude oder Bahnhofskiosk. Die heute typische Bäckerei, die immer als Beispiel für die Bons genannt wurde, ist dafür auch schon zu groß und bei der Abrechnung zu transparent.

[Rider]

@Martin74 In der von dir beschriebenen Welt gäbe es Wirecard nicht. Auch nicht andere Betrügereien wie VW Diesel Skandal. Die Grossen werden ja so genau kontrolliert.

Tut mir leid dich aus deiner Wolke rauszureissen: die echte Welt tickt anders.

[FancyBeard]

@Martin74 Ich kann Ihren Kommentar nur unterstreichen. Hinzukommend: Bei den 100Mrd, die dem Staat durch Steuerkriminalität durch die Lappen gehen sollen wird gerne vergessen, das ebendiese 100 Mrd wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen werden und somit neue Steuereinnahmen generieren. Die realen Zusatzeinnahmen sind also geringer als 100Mrd.

[Levi Athan]

@Martin74 Vielleicht führt ja die Meldung auf der Plattform zu einer Betriebsprüfung. Da solche ja nicht regelmäßig und auch nicht allzu häufig sind, wäre das ja auch schon was - das kann man ja einfach mal abwarten....

Was ich an dieser Debatte viel spannender finde, sind die zahllosen absolut hirnlosen Reaktionen, bei denen mir nur noch einfällt: Auch Freunde getroffener Hunde bellen: Das Portal etwa als "grünen Pranger" zu bezeicnnen ist genauso abweging, wie dessen Nutzer zu "Denunzianten" zu erklären. Ein Pranger dient der offentlichen Erniedrigung (dafür müsste das Portal schon öffentlich sein), und eine Denunziation ist die Anzeige von Straftaten nur dann, wenn sie eingennützig ist (was in der Regel nicht der Fall ist – wer ein Verbrechen anzeigt, macht das ja auch nicht, weil er selbst gerne der Verbrecher gewesen wäre).

[Mustardmaster]

@Levi Athan Der Eigennutz bei einer Denunziation muß nicht unbedingt einzig im finanziellen Bereich liegen. Rache ist bspw. auch ein nicht so ganz ungewöhnliches Motiv.

Aber ob Rache ,Gerechtigkeitsempfinden oder andere Beweggründe:Unterm Strich /in der Praxis spielt das keine Rolle. Es wird eine Straftat zur Anzeige gebracht.Das ist anonym auch schon länger möglich,das einzig neue ist die Art und Weise wie das geschehen soll. Da werden also keine völlig neuen Gesetze erlassen. Steuerhinterziehung in größeren Dimensionen ist eine Straftat ,die sehr wohl andere schädigt!Wer Menschen die Straftaten anzeigen als Denunzianten,Blockwarte,usw. beschimpft,stellt sich damit selber in ein sehr ungünstiges Licht und gegen das Gesetz.

Und an die FDP gerichtet: Digitalisierung first,Bedenken second!

[96177 (Profil gelöscht)]

@Martin74 Es geht um Whistleblower und ihren Schutz. Ich geh da völlig einig mit Sven Giegold, der dazu schreibt: "Die Enthüllung von riesigen Steuerskandalen wie den Panama Papers oder LuxLeaks haben wir Whistleblowern zu verdanken. Es ist gut, dass das Finanzministerium in Baden-Württemberg die Hürden für Whistleblower absenkt. Schon heute nehmen viele Finanzämter anonyme Hinweis auf anderen Wegen entgegen. Wer für sich für das Gemeinwohl einsetzt, verdient unseren Schutz.

Es ist unerträglich, dass die Große Koalition die EU-Whistleblowerrichtlinie immer noch nicht umgesetzt hat. Das gute europäische Gesetz zum Whistleblowerschutz muss dringend in nationales Recht übertragen werden. Die Verzögerungstaktik der Großen Koalition geht auf Kosten des Gemeinwohls. Whistleblowerschutz führt zu mehr Steuergerechtigkeit.”

Ausdrücklich ein Danke für diese Initiative an Baden-Württembergs grünen Finanzminister Danyal Bayaz! Viel zu lange hat man z.B. die Cum-Ex-Machenschaften mit milliardenfacher Plünderung der Staatskasse einfach laufen lassen. Wer angesichts des Schutzes von Whistleblowern von "dubiosen" Wegen redet und "kriminelles Handeln" verortet, wo es um die Aufklärung von derartiger krimineller Energie geht, die in Ausmaß und Dauer ihresgleichen sucht, dessen Schrei klingt mehr als schrill.

[Zahnow Gregor]

Vergewaltigung und Mord anzeigen - ist das auch petzen?

[Tom Tailor]

@Zahnow Gregor Eine offensichtliche Straftat der Polizei zu melden ist das eine. Eine Verdachtsfallmeldung einfach auf bequemen Weg online abzugeben, die möglicherweise sogar unbegründet ist, etwas ganz anderes.

[resto]

Mir macht der Aufruf zum Petzen Angst. Was folgt danach? Ich bin so froh, dass wir derzeit nicht ein soziales Kontrollklima wie in den 50ern oder 60ern haben. Es sollte nicht dahin zurückgehen.

[Tim Broich]

@resto Und was ist das Problem dabei? Steuerhinterziehung ist nichts anderes als Diebstahl an der Allgemeinheit. Den Begriff 'Petzen' oder 'Denunziation' zu verwenden zeigt wie sehr Steuervergehen als Kavaliersdelikt gesehen werden. Und wenn jemand dann Nachteile zu erwarten hat, weil es im städtischen Steuerhinterzieherkreis aus Richtern, Staatsanwälten, Politikern und co nicht so gut ankommt, wenn das eigene Nummernkonto in Gefahr gerät (Stichwort Gustl Mollath) dann sollte dafür auch eine anonyme Möglichkeit geschaffen werden.

Es geht hier nicht darum Denunziation ala 'Jetzt schaun se mal bei meinem Nachbarn, hoffe sie finden da irgendwas' sondern um Verfahren die bei gut dokumentiertem Anfangsverdacht eröffnet werden.

[naja123]

Aber sollte dann nicht eher der Umgang mit kleinen Vergehen überdacht werden? Ich weiß nicht, wie es jetzt ist, aber könnte man bei Falschangaben unter meinetwegen 500 Euro nicht erstmal eine Warnung aussprechen und bei Wiederholung erst bestrafen?

[Mondschaf]

"Wer schon einmal aus heiterem Himmel eine Steuerprüfung hatte und sich dabei vom Finanzamt behandelt fühlte wie Uli Hoeneß in Kleinformat..."

Ja, wer tät sich das nicht wünschen, so eine Vorzugsbehandlung.

(btw. Es gibt Steuerprüfung und Steuerfahndung, Frau Schmollack)