Ergebnis des neuen Schattenfinanzindex: Die Schweiz, Mama der Steueroasen
In der Top 10 der Steueroasen sind die Schweiz und USA – doch Europas größte Wirtschaftsmacht ist ein sicherer Hafen für Schwarzgeld aus aller Welt.
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Deutschland ist eine Steueroase – und befindet sich auf Platz 7 der schlimmsten Steuersünder weltweit. Dies ist das Ergebnis des neuesten „Schattenfinanzindex“, den das „Tax Justice Network“ (TJN) alle zwei Jahre ermittelt. Die schädlichste Steueroase ist die Schweiz, gefolgt von den USA, den Kaimaninseln, Hongkong, Singapur und Luxemburg. Auf den Plätzen hinter Deutschland liegen Taiwan, Dubai und Guernsey.
Die Schweiz ist die „Mutter aller Steueroasen“. Die Schweizer Banken managen mehr als 2,5 Billionen Euro ausländischen Vermögens und erreichen damit einen Anteil von 25 Prozent am Weltmarkt. Großbritannien erscheint zwar offiziell nicht in der Top 10, aber die Londoner Banken steuern die Briefkastenfirmen in den britischen Überseegebieten und Kronbesitztümern – wie den Kaimaninseln, Guernsey, den Virgin Islands oder Antigua und Barbuda. Das Vereinigte Königreich wird daher vom Tax Justice Network als „die heimliche Nummer 1“ der Steueroasen bezeichnet.
Aber auch die größte Wirtschaftsmacht Europas ist ein sicherer Hafen für Schwarzgeld aus aller Welt. TJN-Steuerexperte Markus Meinzer klagt: „Deutschland bremst bei Verschärfungen auf EU-Ebenen und hat beschlossene Änderungen nur unvollständig umgesetzt.“
Auf Deutschland entfallen über 5 Prozent der Gelder, die weltweit gezielt außer Landes gebracht werden, um heimische Steuergesetze zu umgehen. Deutschland hat zwar kein Bankgeheimnis, dennoch bleiben genug Schlupflöcher. So ist es noch immer ziemlich einfach, eine Briefkastenfirma zu gründen. Zwar gibt es neue Berichtspflichten für Banken – aber dies gilt nur für Gesellschaften außerhalb der EU. Zudem sind Anwälte und Steuerberater ausgenommen, wie TJN moniert. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass in Deutschland allein 2014 über 100 Milliarden Euro gewaschen wurden.
Außerdem fehlt es an Personal, um die Steuergesetze durchzusetzen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert, dass bei den Steuerbehörden 16.000 Stellen fehlen. Kein Zufall. Das TJN vermutet, dass die Bundesländer einen „versteckten Steuerwettbewerb“ betreiben, indem sie ihre Unternehmen nur lax kontrollieren: So gibt es in Berlin 489 Einkommensmillionäre – davon wurden im Jahr 2016 nur 11 überprüft.
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