Zugeständnisse an Taliban: Einladung für weitere Erpressungsversuche
Die Bundesregierung lässt mehr Taliban-Diplomaten ins Land, um mehr abschieben zu können. Das ist eine moralische Katastrophe und politisch gefährlich.
S elten zeigt sich das zynische Kalkül deutscher Abschiebepolitik so deutlich wie dieser Tage: Wie nun bekannt wurde, gibt es eine Vereinbarung der Bundesregierung mit der afghanischen Taliban-Regierung, nach der es pro Monat bis zu drei gecharterte Abschiebeflüge in das zentralasiatische Land geben soll. Einzelne Abschiebungen über Linienflüge können daneben auch noch stattfinden. Eine Abschiebe-Flatrate für CSU-Mann Alexander Dobrindt, der als Bundesinnenminister die „Migrationswende“ vorantreiben soll.
Der Deal hat einen Preis: Am Montag bestätigte die Bundesregierung, dass die Taliban vier weitere Konsularbeamte nach Deutschland schicken dürfen. Eine massive Aufwertung der bis noch vor kurzem weitgehend isolierten Islamisten, die ihr Land gnadenlos terrorisieren und zuletzt Proteste gegen die Unterdrückung von Frauen brutal niederschlugen.
CDU und CSU, die sonst gern vor einer angeblich drohenden islamistischen Unterwanderung Deutschlands warnen, holen die Fundamentalisten selbst ins Land und stellen ihnen noch Diplomatenpässe aus. Zur Erinnerung: Bis vor wenigen Jahren führte die deutsche Bundeswehr noch Krieg gegen die Taliban und verlor dabei 35 Soldaten im Kampf.
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Aber es geht um mehr als Heuchelei und menschenverachtendes Kalkül. Die Bundesregierung demonstriert mit dem Deal, dass sie sich erpressen lässt.
Der jetzigen Absprache vorausgegangen war eine gescheiterte Abschiebung nach Afghanistan Anfang Juni. Die Taliban hatten die Aktion in letzter Minute platzen gelassen. Kurze Zeit später forderten sie, dass weiteres Botschaftspersonal nach Deutschland einreisen darf. Offensichtlich ein Erpressungsversuch. Wie der Deal jetzt zeigt, hatten die Islamisten damit aber Erfolg.
Das ist nicht nur eine moralische Katastrophe, es ist auch eine Einladung an andere, es den Taliban gleichzutun. Länder, in die die Bundesregierung abschieben möchte, gibt es genug. Seit dem Wochenende wissen die Machthaber dort: Das ist der Bundesregierung fast jeden Preis wert.
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