Handelsgespräche mit USA: Kanada macht Rückzieher bei Tech-Steuer
In Kanada hätte am Montag eine Steuer für Tech-Konzerne kommen sollen. Doch Trump erzwang vom kanadischen Premier Mark Carney einen schnellen Rückzieher.
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ap | Die Handelsgespräche zwischen Kanada und den USA werden nun doch fortgeführt. Die kanadische Regierung erklärte, „in Erwartung“ eines Handelsabkommens würde Kanada eine geplante Steuer für Technologie-Konzerne zurücknehmen. Die Steuer hätte am (heutigen) Montag in Kraft treten sollen. Nach Angaben des Büros des kanadischen Premierministers Mark Carney hat dieser mit US-Präsident Donald Trump vereinbart, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.
„Die Aufhebung der Steuer auf digitale Dienstleistungen wird es ermöglichen, die Verhandlungen über eine neue Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehung mit den Vereinigten Staaten entscheidend voranzubringen“, erklärte der kanadische Finanzminister François-Philippe Champagne.
Trump hatte am Freitag den sofortigen Stopp von Handelsgesprächen mit Kanada bekanntgegeben. Grund sei eine geplante Steuer für Technologie-Konzerne, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Innerhalb der nächsten Woche erfahre die kanadische Regierung, wie hoch die Zölle seien, die sie in den geschäftlichen Beziehungen zu den USA künftig zu zahlen habe. Die Steuer sei „ein direkter und offenkundiger Angriff auf unser Land“, behauptete Trump.
Amerikanische Unternehmen stark betroffen
Von der Steuer für digitale Dienstleistungen wären Unternehmen wie Amazon, Google, Meta, Uber und Airbnb betroffen gewesen. Demnach hätten sie für Einnahmen, die sie durch kanadische Nutzerinnen und Nutzer erzielt haben, eine Abgabe von drei Prozent zahlen müssen. Die Steuer sollte rückwirkend gelten, wodurch US-Konzerne zu Monatsende eine Rechnung von zwei Milliarden Dollar bekommen hätten.
Der Politikwissenschaftler Daniel Béland von der McGill University in Montréal sagte, der Rückzieher von Carney sei ein „klarer Sieg“ für Trump. Carney sehe dadurch angreifbar aus. „Präsident Trump hat Premierminister Carney dazu gezwungen, genau das zu tun, was Big Tech wollte.“
Trump hat seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar einen Handelskrieg ausgelöst. Er hat zudem wiederholt Aussagen über eine mögliche Übernahme Kanadas durch die USA gemacht. Der Amerikaner hat hohe Zölle gegen Waren aus dem Nachbarland eingeführt – für Stahl und Aluminium sind es 50 Prozent, für Autos 25 Prozent.
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