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    • 24. 2. 2021

      Die Wahrheit

      Haus der tausend Diktatürchen

      In Pandemiezeiten ist der Föderalismus die Krönung deutscher Politik. Unzählige Kleinststaaten warten darauf, aus dem historischen Grab aufzuerstehen.  Severin Groebner

      Viele bunte Gummistiefel für Kinder stehen aneinandergereiht
      • 20. 1. 2021

        Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise

        NRW verhängt Impfstopp

        Das RKI meldet knapp 16.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland. Für die Verlängerung des Lockdowns gibt es verständnisvolle Reaktionen.  

        Sechs Spritzen mit dem Impfstoff gegen Corona von Biontech/Pfizer liegen in einer Schale.
        • 11. 1. 2021

          Bildung und Pandemie

          Illusion Präsenzunterricht

          Kommentar 

          von Ralf Pauli 

          Die Schulen werden mehr digital unterrichten, als ihnen lieb ist. Auch wenn das vielerorts nicht gut klappt: Bund und Länder bessern endlich nach.  

          Ein leeres Klassenzimmer
          • 10. 1. 2021

            Corona-Umgang in Dresden und Erfurt

            Sächsisches Lippenbekenntnis

            Kommentar 

            von Sarah Ulrich 

            Der Umgang des Dresdener Ministerpräsidenten Kretschmer mit Corona macht fassungslos: Entweder ist er unglaublich naiv oder komplett inkompetent.  

            Ministerpräsident Kretschmar selt sich einen Mund-Nasen-Schutz auf
            • 6. 1. 2021

              Die neuen Coronaregeln

              Gefährliches Ungleichgewicht

              Kommentar 

              von Malte Kreutzfeldt 

              Während private Kontakte weiter beschränkt werden, bleibt am Arbeitsplatz alles beim Alten. Das gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen.  

              Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz stehen auf einem U-Bahnhof in Berlin
              • 5. 1. 2021

                Maßnahmen gegen Coronapandemie

                Politik nach dem Prinzip Hoffnung

                Kommentar 

                von Klaus Hillenbrand 

                Bund und Länder verschärfen die Coronaregeln etwas. Doch wenig spricht dafür, dass die Infiziertenzahl durch Ausgehbeschränkungen in Hotspots klar sinkt.  

                Schneemann mit optimisch breitem Mund
                • 16. 12. 2020

                  Pandemiebekämpfung auf demokratisch

                  Parlament will mitreden dürfen

                  In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.  Marco Carini

                  Hamburger Bürgerschaftssitzung im Rathaus
                  • 11. 12. 2020

                    Neuer Höchststand an Corona-Infektionen

                    Morgen kommt der Weihnachtslockdown

                    Anlässlich dramatischer Coronazahlen drängen immer mehr Politiker:innen auf härtere Maßnahmen – und das bald. Die 7 wichtigsten Fragen und Antworten.  

                    26444470.jpg Baumschmuck in Form eines Coronavirus haengt an einem Weihnachtsbaum
                    • 11. 12. 2020

                      Vor dem neuen Coronalockdown

                      Wissenschaft im Abseits

                      Kommentar 

                      von Malte Kreutzfeldt 

                      Wenn die Politik unangenehme Entscheidungen aufschiebt, vergrößert das die Probleme. Das zeigt sich bei den Coronamaßnahmen – aber nicht nur dort.  

                      Behandlung eines Patienten mit Corona-Infektion auf der Intensivstation
                      • 23. 11. 2020

                        Debatte über Coronamaßnahmen

                        Lockdown bis Weihnachten

                        Die Corona-Einschränkungen sollen verlängert werden. Bis Weihnachten dürfen sich nur zwei Haushalte treffen. Krach gibt es um ein Böllerverbot.  Stefan Reinecke

                        Als Weihnachtsmänner verkleidete Plüsch-Teddybären mit Mund-Nasenschutz
                        • 19. 10. 2020

                          Coronagewinner Markus Söder

                          Wie man als Kanzler posiert

                          Kommentar 

                          von Ulrike Herrmann 

                          CSU-Chef Söder verkündet nur Selbstverständlichkeiten, die auch sein Konkurrent Laschet predigt. Dennoch ist er der Gewinner in der Coronakrise.  

                          Ministerpräsident Markus Söder.
                          • 14. 10. 2020

                            Vor dem Spitzentreffen zur Coronakrise

                            Über 5.000 Neuinfektionen

                            Am Mittwochnachmittag trifft sich Angela Merkel mit den Länderchef:innen. Die Kritik am Beherbergungsverbot wächst. Die Infektionszahlen steigen weiter.  Daniel Godeck

                            Eine Seifenblase fliegt vor Menschen mit Mund-Nasen-Schutz.
                            • 13. 10. 2020

                              Verbot von Reichskriegsflaggen

                              Die Fahne der Bösen

                              Kommentar 

                              von Christian Rath 

                              Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die Grundrechte.  

                              Ein Mann zeigt unter einer Reichskriegsflagge den Hitlergruß.
                              • 12. 10. 2020

                                Coronavirus und Beherbergungsverbot

                                Das Virus wird zur Geduldsprobe

                                Kommentar 

                                von Barbara Dribbusch 

                                Das Beherbergungsverbot kann als eine Art Ersatzhandlung gelesen werden. Es ist das kleinere Übel gegenüber einem erneuten kompletten Lockdown.  

                                Eine Person in einem Auto bei einem Coronatest.
                                • 12. 10. 2020

                                  Streit um Coronaregeln in Deutschland

                                  Kommen oder bleiben?

                                  Die Kritik am Regelungswirrwarr für Urlauber aus deutschen Risikogebieten wächst. Länder wehren sich gegen Beherbergungsverbote.  Daniel Godeck

                                  Leere Strandkörbe un dMöwen an einem Strand.
                                  • 9. 10. 2020

                                    Neue Coronazahlen

                                    Ende der Gemütlichkeit

                                    Kommentar 

                                    von Felix Lee 

                                    Pandemie: Schluss mit den Scheingefechten um Sperrstunden und Fußballspiele. Es wird wieder ernst. Und die Zeit drängt.  

                                    Ein einzelner Fan des 1. FC Köln auf einer leeren Tribüne im Stadion
                                    • 8. 10. 2020

                                      Corona in Deutschland

                                      Wenn ein „Hotspot“ zum Makel wird

                                      Das Beherbergungsverbot wegen Corona ist schwer umsetzbar. Vor allem kurz vor den Herbstferien und bei Online-Buchungen.  Barbara Dribbusch

                                      Ein Mann macht den Mund auf, jemand hält ihm aus dem Fenster heraus ein Wattestäbchen in den Rachen
                                      • 8. 10. 2020

                                        Coronaregeln in den Bundesländern

                                        Was gilt nun wo?

                                        Was gerade wo erlaubt ist und was nicht, könnte verwirrender kaum sein. Ein Versuch, Ordnung ins Dickicht der Regeln zu bringen.  

                                        Schützen in grünen Uniformen marschieren beim Neusser schützenfest
                                        • 28. 8. 2020

                                          Bund-Länder-Gipfel zu Coronamaßnahmen

                                          Verbale Kraftmeierei

                                          Kommentar 

                                          von Pascal Beucker 

                                          Bei ihrem virtuellen Treffen mit der Bundeskanzlerin haben es sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zu einfach gemacht.  

                                          Polizisten tragen Schutzmasken und stehen einem Mann gegenüber
                                          • 27. 8. 2020

                                            Bund-Länder-Gipfel zu Coronamaßnahmen

                                            Verbrauchte Gemeinsamkeiten

                                            Stundenlang ringen die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin über gemeinsame Wege in der Coronakrise. Es ist kompliziert geworden.  Pascal Beucker

                                            Markus Söder und Angela Merkel bei der Pressekonferenz
                                            • 26. 8. 2020

                                              Bundesländer beraten über Coronazahlen

                                              Schwieriger Gipfel

                                              Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. Die Bundesländer wollen über Maßnahmen beraten. Nach Einigung sieht es allerdings nicht aus.  Frederik Eikmanns

                                              Mann im weißen Schutzanzug beugt sich mit Stäbchen zum Coronatest an ein Autofenster
                                              • 2. 6. 2020

                                                Unterricht in der Coronakrise

                                                Schule als Feldversuch

                                                Kommentar 

                                                von Ralf Pauli 

                                                Noch vor den Ferien den Vollunterricht erproben? An die Lehrer:innen über 60 denkt dabei niemand.  

                                                Aufgestellte Stühle in einem Klassenzimmer
                                                • 25. 5. 2020

                                                  Corona-Streit zwischen Bund und Ländern

                                                  Merkels Machtwort

                                                  Der Dissens ist nicht länger zu kaschieren. Immer mehr MinisterpräsidentInnen wollen weiter lockern und setzen sich vom Corona-Kurs der Kanzlerin ab.  Anja Maier

                                                  Frau mit blondem Haar und blauer Schutzmaske
                                                  • 23. 5. 2020

                                                    Klage wegen Online-Glücksspiel

                                                    Unerwünschte TV-Werbung

                                                    Der Glücksspielverband klagt gegen einen Privatsender, um die Werbeoffensive der Anbieter von Online-Glücksspielen zu stoppen.  Esther Geißlinger

                                                    Virtueller Knopf auf Bildschirm mit der Aufforderung: "Jetzt spielen"
                                                    • 6. 5. 2020

                                                      Vor der Bund-Länder-Konferenz zu Corona

                                                      Öffnung mit Notbremse

                                                      Das Corona-Infektionsgeschehen hat sich gut entwickelt, sagt die Kanzlerin, man könne über Lockerungen reden. Die Vorschläge des Bundes im Überblick.  

                                                      Angela Merkel gestikuliert.
                                                      • 25. 4. 2020

                                                        Karl Lauterbach über Covid-19

                                                        „Die Pandemie ist schrecklich“

                                                        Kaum jemand mahnt gerade zu mehr Vorsicht als der SPD-Gesundheitsexperte. Ein Gespräch über Vertrauen und Kneipenbesuche im Jahr 2021  

                                                        Sonnenhungrige halten Abstand auf einer Wiese in einem Berliner Park
                                                        • 17. 4. 2020

                                                          Corona-Virus und Konsum

                                                          Nur ein Kunde auf 20 Quadratmetern

                                                          Die unterschiedllichen Corona-Regeln für den Einzelhandel in den Ländern führen zu Protesten. Nun klagt eine Kaufhauskette in NRW.  Barbara Dribbusch

                                                          • 16. 4. 2020

                                                            Lockerung der Corona-Maßnahmen

                                                            Vernünftig, aber widersprüchlich

                                                            Kommentar 

                                                            von Stefan Reinecke 

                                                            Der deutsche Föderalismus ist der Krise gewachsen. Die Liste der Ungereimtheiten ist jedoch lang – besonders was die Schulen angeht.  

                                                            Haare einer Frau fliegen im Wind
                                                            • 15. 4. 2020

                                                              Kampf gegen Coronakrise

                                                              Kleine Läden bald wieder offen?

                                                              Bund und Länder beraten, wie es weitergeht. Die Regierung will, dass kleine Geschäfte bald wieder öffnen können, bei Sozialer Distanz soll es aber bleiben.  

                                                              Absperrbänder vor einem Cafe, im Hintrgrund eine Frau mit Regenschirm
                                                              • 23. 3. 2020

                                                                Hartes Kontaktverbot in Berlin

                                                                Gefährlich unklare Regeln

                                                                Kommentar 

                                                                von Tobias Schulze 

                                                                Lange wehrte sich der Berliner Senat. Jetzt gestaltet er die Beschränkungen härter als andere. Das ermöglicht Willkür.  

                                                                Menschen am Spreeufer sitzen auf Bänken, eine Person fährt auf dem Rad vorbei
                                                                • 23. 3. 2020

                                                                  Kontaktverbote wegen Corona

                                                                  Wer darf jetzt noch raus?

                                                                  Manche Bundesländer sind bei Ausgangsbeschränkungen strenger als andere. Und die Regeln sind teils sehr unpräzise formuliert.  Sebastian Erb

                                                                  3 personen sitzen am Bahngleis Alexanderpatz
                                                                  • 16. 12. 2019

                                                                    Einigung auf Klimapaket

                                                                    Bahn frei für mehr Klimaschutz

                                                                    Autofahren und Heizen mit fossilen Kraftstoffen wird deutlich teurer. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die SPD soll dabei gebremst haben.  Malte Kreutzfeldt

                                                                    Stau auf den Straßen von Berlin. im Hintergrund Rathaus und Siegessäule
                                                                    • 25. 9. 2019

                                                                      OECD-Bericht zur Region Hamburg

                                                                      Der Norden ist zurückgefallen

                                                                      Die Metropolregion Hamburg bleibt unter ihren Möglichkeiten, weil Länder und Kommunen nicht genug kooperieren. Viel Luft bei Innovationen.  Gernot Knödler

                                                                      Deckblatt des Staatsvertrages mit den Länderwappen, darunter liege eine Karte der Metropolregion.
                                                                      • 3. 4. 2019

                                                                        Geringere EU-Hilfen

                                                                        Ost-Bundesländer fordern Ausgleich

                                                                        Die Ost-Bundesländer dringen auf eine Kompensation für niedrigere EU-Zuschüsse. Beim Treffen mit der Kanzlerin mahnten sie auch ein schnelleres Netz an.  

                                                                        Haus mit gelber Fassade und rotem Dach, aus dem 18. Jahrhundert
                                                                        • 2. 4. 2019

                                                                          Wissenschaftsminister über den Osten

                                                                          „Geld haben die Hochschulen genug“

                                                                          Armin Willingmann, SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Benachteiligung des Ostens bei der Exzellenzstrategie.  

                                                                          Im Präpariersaal der Medizinischen Fakultät an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg betrachten Studierende mit ihrer Dozierenden das Gehirn eines Körperspenders.
                                                                          • 31. 3. 2019

                                                                            Neue SPD-Landeschefin über ihre Pläne

                                                                            „Mehr Teamwork, mehr Debatten“

                                                                            Serpil Midyatli, erste Frau und Muslima als Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, möchte verstärkt Kompetenzen zusammenbringen.  

                                                                            Serpil Midyatli umarmt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer nach ihrer Wahl.
                                                                            • 21. 3. 2019

                                                                              Bund will weniger für Flüchtlinge zahlen

                                                                              „Ein Schlag ins Gesicht“

                                                                              Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht akzeptabel“.  Dinah Riese

                                                                              Hamburgs Erster Bügermeister Peter Tschentscher kommt umringt von Amtskollegen zur Pressekonferenz im Bundesrat
                                                                              • 19. 3. 2019

                                                                                Ausgaben für Flüchtlinge sollen sinken

                                                                                Länder drohen Scholz mit Aufstand

                                                                                Finanzminister Scholz will die Ausgaben für Flüchtlinge senken. Länder und Kommunen protestieren und sehen die Integration gefährdet.  Anna Lehmann

                                                                                Torso von Bundesfinanzminister Olaf Scholz
                                                                                • 25. 7. 2018

                                                                                  Kolumne Flimmern und Rauschen

                                                                                  Aus Rundfunk mach Medien

                                                                                  Kolumne Flimmern und Rauschen 

                                                                                  von Steffen Grimberg 

                                                                                  Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen, ahnt inzwischen auch die Rundfunkkommission der Länder. Und alle dürfen mitmachen!  

                                                                                  Ein Retro-Röhrenfernseher
                                                                                  • 8. 2. 2018

                                                                                    Potsdam wächst enorm schnell

                                                                                    Eine Stadt mit Wachstumsschmerzen

                                                                                    Viel Konfliktstoff in Brandenburgs Landeshauptstadt: Die Mieten steigen. Beim Neubau zeichnen sich Konflikte mit Unesco-Welterbestatus ab. Die Infrastruktur hinkt hinterher.  Marco Zschieck

                                                                                    • 4. 11. 2017

                                                                                      Debatte Kolonialisierung durch Westen

                                                                                      Eine neue Ostpolitik

                                                                                      Kommentar 

                                                                                      von Anja Maier 

                                                                                      Wenn die nächste Bundesregierung ein überwölbendes Projekt sucht – wie wäre es, 28 Jahre nach dem Mauerfall für echte Ost-West-Verständigung zu sorgen?  

                                                                                      Ein cremefarbenes, mehrstöckiges Haus, das inmitten von grünen Bäumen am Ufer eines Sees steht, fällt bei einer Sprengung in sich zusammen
                                                                                      • 31. 5. 2017

                                                                                        Rekrutierung von Jugendlichen

                                                                                        Bundeswehr wirbt effizienter

                                                                                        Die Bundeswehr spart bei der TV-Werbung, trifft weniger Schüler, ist aber online erfolgreich. Klar wird: Länder haben Einfluß auf die Präsenz an Schulen.  Anna Lehmann

                                                                                        Soldaten mit roten Barrets stehen mit dem Rücken zum Betrachter in Reih und Glied
                                                                                        • 6. 2. 2017

                                                                                          Abschiebung abgelehnter Asylsuchender

                                                                                          Mehr Maghreb, weniger Afghanistan

                                                                                          Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb steigt. Bei Ausweisungen nach Afghanistan aber zögern immer mehr Bundesländer. Der Grund: die Sicherheitslage.  

                                                                                          Ein Flugzeug auf einem abendlichen Flughafen - mit Gangway, durch die Polizisten gehen.
                                                                                          • 20. 1. 2017

                                                                                            Politik in Niederösterreich

                                                                                            Abgang eines Landesfürsten

                                                                                            Kommentar 

                                                                                            von Ralf Leonhard 

                                                                                            Kopiert sie den autoritären Stil ihres Vorgängers? Da wäre die neue Landeshauptfrau in Niederösterreich, Mikl-Leitner, schlecht beraten.  

                                                                                            • 9. 12. 2016

                                                                                              Bund-Länder-Finanzreform entschieden

                                                                                              Einigung nach neun Stunden

                                                                                              Trotz erheblicher Differenzen raufen sich Bund und Länder zusammen: Die Länder bekommen mehr Geld, die Bundesregierung erhält mehr Kompetenzen.  

                                                                                              Zwei Männer, eine Frau
                                                                                              • 24. 8. 2016

                                                                                                Reform der Grundsteuer

                                                                                                Der Ruf nach Bodenständigkeit

                                                                                                Während die Grundsteuer endlich reformiert werden soll, wird der Ruf nach einer Bodensteuer immer lauter. Warum wird er überhört?  Jonas Achorner

                                                                                                Ein Mann schneidet eine Hecke

                                                                                              Bundesländer

                                                                                              • Abo

                                                                                                10 Wochen taz digital + am Wochenende gedruckt. Das Frauenstreik Soli-Abo mit Spende an die polnischen Aktivistinnen, die für ihre Rechte auf die Straße gehen.

                                                                                                Unterstützen
                                                                                              • taz
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                                                                                                  • Deutschland
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                                                                                                  • Amerika
                                                                                                  • Afrika
                                                                                                  • Asien
                                                                                                  • Nahost
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                                                                                                • Öko
                                                                                                  • Ökonomie
                                                                                                  • Ökologie
                                                                                                  • Arbeit
                                                                                                  • Konsum
                                                                                                  • Verkehr
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                                                                                                  • Netzökonomie
                                                                                                • Gesellschaft
                                                                                                  • Alltag
                                                                                                  • Reportage und Recherche
                                                                                                  • Debatte
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                  • Medien
                                                                                                  • Bildung
                                                                                                  • Gesundheit
                                                                                                  • Reise
                                                                                                  • Podcasts
                                                                                                • Kultur
                                                                                                  • Musik
                                                                                                  • Film
                                                                                                  • Künste
                                                                                                  • Buch
                                                                                                  • Netzkultur
                                                                                                • Sport
                                                                                                  • Fußball
                                                                                                  • Kolumnen
                                                                                                • Berlin
                                                                                                  • Nord
                                                                                                    • Hamburg
                                                                                                    • Bremen
                                                                                                    • Kultur
                                                                                                  • Wahrheit
                                                                                                    • bei Tom
                                                                                                    • über die Wahrheit
                                                                                                  • Abo
                                                                                                  • Genossenschaft
                                                                                                  • taz zahl ich
                                                                                                  • Info
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                                                                                                  • Neue App
                                                                                                  • Bewegung
                                                                                                  • Kantine
                                                                                                  • Blogs & Hausblog
                                                                                                  • taz Talk
                                                                                                  • taz in der Kritik
                                                                                                  • taz am Wochenende
                                                                                                  • Nord
                                                                                                  • Panter Preis
                                                                                                  • Panter Stiftung
                                                                                                  • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                                                                  • LE MONDE diplomatique
                                                                                                  • Recherchefonds Ausland
                                                                                                  • Archiv
                                                                                                  • taz lab 2021
                                                                                                  • Christian Specht
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