Belastete Kommunen Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um strauchelnde Kommunen zu entlasten. Doch das könnte vor allem Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung treffen. 25.6.2026
Sicherheit in den Bundesländern Innenminister suchen die Nähe zur Bundeswehr Bei der Innenministerkonferenz ging es auch um den Aufbau „ziviler Verteidigungsfähigkeit“. Erstmals war bei dem Treffen ein Verteidigungsminister zu Gast. Von Christian Rath 20.6.2026
Niedersachsens neuer Slogan Immerhin nicht das Land der Frühaufsteher Kommentar von André Zuschlag Niedersachsen wirbt für sich jetzt mit dem Spruch „Niedersachsen. Das ist groß“. Das ist ganz großes Kino. 13.6.2026
Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern! Essay von Christian Rath In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser. 23.5.2026
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus Undurchdacht und ungerecht Kommentar von Sabine am Orde Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört begraben. 8.5.2026
Landesbeschäftigte in Niedersachsen Niedersachsen will 1.000-Euro-Krisenprämie nicht zahlen 1.000 Euro steuerfrei, damit sollen Arbeitgeber ihre Beschäftigten wegen steigender Preise entlasten. In Niedersachsen gehen die Landesbeschäftigen leer aus. 5.5.2026
Steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie Millionen Beschäftigte der Länder sollen leer ausgehen Die Bundesländer stellen sich quer: Von der geplanten steuerfreien 1.000-Euro-Prämie werden ihre Beschäftigten wohl keinen Cent sehen. 17.4.2026
Entlastungen für Länder und Kommunen Bayern muss weniger zahlen Die Bundesregierung kommt Bayern beim Länderfinanzausgleich – vorübergehend – entgegen. Die CSU, obwohl Teil der Koalition, meckert trotzdem bereits. Von Dominik Baur 15.4.2026
Agrarreform in Niedersachsen Ministerin will Investoren vom Acker scheuchen Niedersachsens Landwirtschaftsministerin hat ein Agrarstrukturgesetz vorgestellt. Damit soll der Anstieg der Bodenpreise im Land gestoppt werden. Von Nadine Conti und Lennart Sämann 4.9.2025
Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt Kommunen unter Druck Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für Steuerausfälle. Von Hannes Koch 18.6.2025
Ministerpräsidentenkonferenz Bundesländer warnen vor Belastung der Kommunen Die Ministerpräsident:innen sind für die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Sie fordern aber eine Kompensation für Städte und Gemeinden. Von Anja Krüger und David Muschenich 5.6.2025
Finanzbedarf der Rundfunkanstalten Öffentlich-Rechtliche haben Schmetterlinge im Bauch Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs feiert 50. Geburtstag und die öffentlich-rechtlichen Sender sind verliebt wie nie zuvor. 22.5.2025
Reform der Öffentlich-Rechtlichen Beschlossen, nichts zu beschließen Die Länderchef*innen einigen sich auf eine Zukunft der gebührenfinanzierten Sendeanstalten. Aber nur, weil wichtige Entscheidungen vertagt wurden. Von Steffen Grimberg 25.10.2024
Neuregelung der Krankenhäuser Bundestag beschließt größte Gesundheitsreform seit 20 Jahren Nach über zwei Jahren hat die Ampel das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet. Opposition und einige Länder kritisieren das Vorgehen der Regierung. Von Amelie Sittenauer 17.10.2024
Staatsleistungen an Kirchen Kein Geld mehr vom Staat Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, das das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet. 23.8.2024
Integrität der Verwaltung Norden versagt bei Lobbykontrolle Die norddeutschen Bundesländer sind bundesweit hinten, wenn es um die Sichtbarmachung von Lobbyismus geht. Bremen bildet das Schlusslicht. Von Gernot Knödler 14.8.2024
Bundesländer verlieren Gelder Zensus mischt Länderfinanzen neu Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure. 9.7.2024
Streit um die Krankenhausreform Leider auf dem Weg verloren Kommentar von Manuela Heim Seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Pflicht zur Investition ins Kliniksystem nicht ausreichend nach. Sie tragen Mitschuld an der Misere. 27.6.2024
Hochwasserschutz in Deutschland Die Länder werden alleingelassen Kommentar von Simone Schmollack Das Beispiel Niedersachsen zeigt: Die Bundesländer tun viel gegen Hochwasser, aber der Bund müsste sie unterstützen. 4.1.2024
Streik in Kitas und Schulen Ausgefallene Empörung Kommentar von Gereon Asmuth Zum wiederholten Mal sind Kitas und Schulen geschlossen. Erzieher:innen fordern mehr Geld und Personal. Eltern müssten den Aufstand proben, aber … 6.12.2023
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