Autofahren und Heizen mit fossilen Kraftstoffen wird deutlich teurer. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Die SPD soll dabei gebremst haben.
Die Metropolregion Hamburg bleibt unter ihren Möglichkeiten, weil Länder und Kommunen nicht genug kooperieren. Viel Luft bei Innovationen.
Die Ost-Bundesländer dringen auf eine Kompensation für niedrigere EU-Zuschüsse. Beim Treffen mit der Kanzlerin mahnten sie auch ein schnelleres Netz an.
Armin Willingmann, SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Benachteiligung des Ostens bei der Exzellenzstrategie.
Serpil Midyatli, erste Frau und Muslima als Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, möchte verstärkt Kompetenzen zusammenbringen.
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht akzeptabel“.
Finanzminister Scholz will die Ausgaben für Flüchtlinge senken. Länder und Kommunen protestieren und sehen die Integration gefährdet.
Rundfunk ist heute mehr als Radio und Fernsehen, ahnt inzwischen auch die Rundfunkkommission der Länder. Und alle dürfen mitmachen!
Viel Konfliktstoff in Brandenburgs Landeshauptstadt: Die Mieten steigen. Beim Neubau zeichnen sich Konflikte mit Unesco-Welterbestatus ab. Die Infrastruktur hinkt hinterher.
Wenn die nächste Bundesregierung ein überwölbendes Projekt sucht – wie wäre es, 28 Jahre nach dem Mauerfall für echte Ost-West-Verständigung zu sorgen?
Die Bundeswehr spart bei der TV-Werbung, trifft weniger Schüler, ist aber online erfolgreich. Klar wird: Länder haben Einfluß auf die Präsenz an Schulen.
Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb steigt. Bei Ausweisungen nach Afghanistan aber zögern immer mehr Bundesländer. Der Grund: die Sicherheitslage.
Kopiert sie den autoritären Stil ihres Vorgängers? Da wäre die neue Landeshauptfrau in Niederösterreich, Mikl-Leitner, schlecht beraten.
Trotz erheblicher Differenzen raufen sich Bund und Länder zusammen: Die Länder bekommen mehr Geld, die Bundesregierung erhält mehr Kompetenzen.
Während die Grundsteuer endlich reformiert werden soll, wird der Ruf nach einer Bodensteuer immer lauter. Warum wird er überhört?
Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird. Es ist von Erpressung die Rede.
Die Länder wollen mehr Beteiligung des Bundes an den Ausgaben für Asylbewerber. Doch Kommunen profitieren auch von Zuwanderung.
In Brandenburg ist die Gefahr am größten, Opfer eines Neonazi-Übergriffs zu werden. Das geht aus den Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor.
Der Bundesrat liefert neues Material für das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei – inklusive einer Liste einstiger Top-V-Leute.
Endlich: Der Bund stellt 300 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Länder neue Überschwemmungsflächen für Elbe, Rhein und Donau schaffen.
Mit Hunderten Millionen Euro hilft der Bund bei der Versorgung von Flüchtlingen. Länder und Kommunen fordern ein Gipfeltreffen mit der Bundesregierung.
Zur Zukunft des Soli ab 2020 melden sich zahlreiche Landes-Finanzminister zu Wort. Niedersachsen präsentiert ein Modell, das die Landesgröße berücksichtigt – inklusive Ost-Bonus.
Baden-Württembergs Regierungschef hat einen klugen Vorschlag zu den Bund-Länder-Finanzen vorgelegt. Die Idee aber hat einen Feind: Horst Seehofer.
Vor 6 Jahren wurde die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Noch immer ist Deutschland weit entfernt vom inklusiven Schulsystem.
Der Erfolg von jungen Menschen in der Schule ist abhängig von ihrer sozialen Herkunft. Wissenschaftler analysierten die Schulsysteme der einzelnen Bundesländer.
Nach dem Mauerfall ist vor dem Föderalismus: Die Bundesländer werden reduziert. Deutschland rückt endlich enger zusammen.
Der Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bei der Arbeit an einer Reform sieht Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auch eine Länderfusion als Option.
Dürfen Bundesländer manche Steuern bald selbst festsetzen? Das schlägt zumindest der Bund vor. Droht dann ein Steuer-Dumping-Wettbewerb?
Weil die meisten Länder das Geld aus dem Bildungspaket 2012 nicht abgerufen haben, sollen sie es jetzt zurückzahlen. Dagegen wollen sie klagen.
Falsch verteilte Gelder, egoistische Kommunen, zu hohe Honorare. Es gibt nicht zu wenig Ärzte. Aber die Verantwortlichen blockieren sich gegenseitig.
Die Bundesregierung hat beim Doppelpass einen Kompromiss gefunden. Dann passierte wenig. Jetzt werden drei Länder über den Bundesrat aktiv.
Union und SPD wollen die Mieten in Gegenden mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ deckeln. Welche das sind, sollen die Länder festlegen.
In der Länderkammer lehnte die rot-grüne Mehrheit die Neuordnung des Flensburger Punktekatalogs ab. Andere Regelungen ließ sie passieren.
Einige Bundesländer wollen anonyme Drogentests anbieten, mit denen Konsumenten die Reinheit ihres Stoffes prüfen können. Ob das legal ist, ist umstritten.
Für Inhaftierte können Weihnachtspakete von Unbekannten viel bedeuten. Doch in fünf Bundesländern sind sie nun verboten: Die Kontrolle sei zu aufwendig.
Die Bundesländer wollen erneut versuchen, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind dagegen immer noch unschlüssig.
Als letztes Bundesland unterstützt nun auch das Saarland das geplante neue NPD-Verbotsverfahren. Bei einem Treffen wollen sich die Innenminister besprechen.
Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren starten.
Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber ein V-Leute-Register geben.
Am Donnerstagnachmittag will Innenminister Friedrich das Anti-Terror-Zentrum eröffnen. Aber sechs Länder fühlen sich überrumpelt und beteiligen sich nicht daran.
Knapp neun Monate vor Inkrafttreten des gesetzliches Rechtsanspruchs gibt es bundesweit 220.000 Kita-Plätze zu wenig. Die Städte befürchten Kita-Klagen.
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