Wahlen in Baden-Württemberg: Eine Klatsche für Friedrich Merz
Die CDU hatte den Wahlsieg in Baden-Württemberg fest eingeplant – und ist gescheitert. Der Druck auf den Kanzler steigt.
D ie CDU hat über fünf Prozentpunkte zugelegt – und doch eine dramatische Niederlage erlitten. Ihr oberstes Ziel, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stärkste Kraft zu werden und nach 15 Jahren wieder den Ministerpräsidenten stellen zu können, haben die Christdemokraten gerissen. Sie müssen sich jetzt eingestehen, dass es nicht mehr der Normalfall ist, dass sie in Baden-Württemberg die Wahl gewinnen. Und dass der Sieg der Grünen mehr als ein Unfall der Geschichte ist. So hatte das die CDU im Ländle bislang nämlich gesehen.
Neben der nun notwendigen Traumabewältigung auf Landesebene bringt das Wahlergebnis auch für Friedrich Merz einige Herausforderungen mit sich. Für den Kanzler, die Bundesregierung und die CDU wird das Jahr noch deutlich schwieriger als ohnehin gedacht.
Zum einen war der Wahlsieg in Baden-Württemberg bei der CDU fest eingeplant. Er sollte der Partei Auftrieb für dieses schwierige Wahljahr geben – zunächst als Rampe für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen, wie Generalsekretär Linnemann es genannt hat. Diese Erfolge sollten dann der CDU vor allem in Sachsen-Anhalt Mut machen, wo im September ein dramatischer Wahlsieg für die AfD droht und nicht nur für die CDU viel auf dem Spiel steht. Doch statt Euphorie herrscht bei den Christdemokraten jetzt Katzenjammer. Verunsicherte und desillusionierte Politiker aber sind keine guten Wahlkämpfer.
Der Unmut in der Union ist groß
In der Partei werden jetzt auch die internen Widersprüche wieder aufbrechen, die man zuletzt zum Schutz der Wahlkämpfer im Südwesten unter dem Deckel hielt. Der Unmut in der Partei ist groß: Die Wirtschaftsliberalen auf der einen Seite fordern schnellere und härtere Reformen insbesondere in der Sozialpolitik, der Arbeitnehmerflügel fühlt sich und seine Anliegen zu wenig berücksichtigt. Für beides kann man in den Nachwahlbefragungen gute Argumente finden.
Besonders groß aber ist die Zustimmung zu einer Frage: Dass die CDU vor der Bundestagswahl zu viel versprochen, aber wenig davon gehalten hat, das meinen fast 80 Prozent der Befragten. Das bedeutet ganz klar: Merz’ angeschlagene Glaubwürdigkeit ist ein großer Malus für die Partei. Die Wahlschlappe geht nicht nur mit dem blassen und unerfahrenen Spitzenkandidaten Manuel Hagel nach Hause, der ohne Zweifel viele Fehler gemacht hat. Sondern auch mit Friedrich Merz. Der Kanzler selbst steht jetzt stärker unter Druck. Und dieser dürfte noch zunehmen.
Denn hinzu kommt: Nicht nur die CDU, auch und besonders die SPD, die sich mit knapp über fünf Prozent gerade noch in den Landtag gerettet hat, geht angeschlagen aus dieser Wahl hervor. Zwei verunsicherte und nervöse Koalitionspartner, das aber ist keine gute Voraussetzung für die zahlreichen Herausforderungen und Reformen, die in diesem Jahr anstehen. Die Bundesregierung aber muss dringend unter Beweis stellen, dass sie die anstehenden Probleme lösen kann. Leichter ist das nicht geworden.
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