Wahl-Zoff in Baden-Württemberg: „Zu ernst für Quatsch aller Art“
Am Tag nach der Wahl eskaliert der Streit zwischen Grünen und CDU öffentlich. Özdemir weist den CDU-Vorstoß zu einer Amtsteilung scharf zurück.
Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp vor der CDU gewonnen. Wie verwirrt darob die Union ist, könnte an dieser Stelle ein hintergründig-analytischer Bericht aus der taz-Inland-Redaktion beleuchten. Aufgrund eines FLINTA*-Streiks muss der Text entfallen. Stattdessen folgt ein Agenturtext.
dpa/taz | Eigentlich müssen Grüne und CDU in Baden-Württemberg zu einer Regierung zusammenfinden, aber die Stimmung zwischen den Parteien könnte derzeit nicht feindseliger sein: Nach dem sehr knappen Wahlausgang und Diskussionen über eine Teilung der Amtszeit des Regierungschefs greift die Südwest-CDU den Wahlsieger Cem Özdemir (Grüne) nun frontal und persönlich an.
„Diese herablassende Arroganz der Äußerungen von Özdemir verwundert uns doch sehr“, teilte CDU-Landesgeneralsekretär Tobias Vogt der Deutschen Presse-Agentur am Abend mit. „Im Grunde ist es exakt die Verlängerung des fragwürdigen Stils der Grünen im Wahlkampf. Das ist Ampel-Sprech.“
Özdemir: „Zu ernst für Quatsch“
Zuvor hatte Özdemir den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und Vorschläge aus der CDU zu einer Teilung der Macht scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, hatte Özdemir in Stuttgart gesagt. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“
Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte zum Vorschlag einer Teilung der Amtszeit: „Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit. Also, wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten.“
CDU-Generalsekretär Vogt entgegnete, dass Özdemir damit der eigenen grünen Geschichte widerspreche. „2011 haben sie als kleinere Partei, auf dem zweiten Platz, den Ministerpräsidenten gestellt“, betonte Vogt. „Soviel zur Tradition des Herrn Özdemir.“
Vogts Vorwurf ist allerdings irreführend. Denn innerhalb der grün-roten Koalition waren die Grünen die stärkere Partei – und sie stellten damit ganz der Tradition entsprechend den Ministerpräsidenten.
CDU: „Entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten“
Zugleich bestreitet die CDU, dass es bereits Gespräche mit den Grünen gegeben habe. „Jetzt lesen wir in der Presse, wir seien bereits im Austausch – davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten.“
Özdemir hatte zuvor gesagt, man sei bereits im Austausch und werde absprechen, wann man wie welche Erörterungen führen werde.
56 Mandate für Grüne, 56 Mandate für CDU
Bei der Wahl am Sonntag hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp Platz eins vor der CDU mit 29,7 Prozent erreicht. Im neuen Landtag kommen aber beide Fraktionen auf jeweils 56 Mandate. Die SPD war auf 5,5 Prozent abgesackt.
Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten „in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag sich in einer Balance abbilden“, sagte Kanzler und CDU-Bundeschef Friedrich Merz mit Blick auf ein mögliches Bündnis aus Grünen und Union.
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