Wahlarena in Sachsen-Anhalt: Und an die Fakten denken
Beim MDR-Wahlforum kommen die Bürger zu Wort. Streit und Reingequatsche gibt es trotzdem. Es geht so rasant zu, dass die Faktenchecker kaum nachkommen.
Foto: dpa
Da hat sich der MDR für „Fakt ist!“ viel vorgenommen. Sieben Parteien, 50 Bürger:innen und nur anderthalb Stunden Zeit. Die erste TV-Wahlarena zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verspricht anders zu werden. Was die Leute wirklich bewegt? Nur darum soll es am Mittwochabend gehen, mit möglichst vielen Perspektiven, versprechen die Moderator:innen Susann Reichenbach und Stefan Bernschein. Ein Online-Faktencheck will live den Wahrheitsgehalt prüfen. Also los.
An den sieben Tischen vor dem Publikum stehen sieben Spitzenkandidat:innen: CDU, AfD, Linke, SPD, Grüne, FDP und BSW. Mehr wäre dann vielleicht doch zu viel gewesen. Wie lange wer spricht, entscheiden die Bürger:innen mit ihren Fragen, erklärt Moderatorin Reichenbach lächelnd. Hoffentlich haben die sich vorher abgesprochen, damit auch wirklich alle mal drankommen.
Die erste Frage hält sich zumindest irgendwie ans diplomatische Protokoll und visiert den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) an. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt bei mehr als 40 Prozent, sagt Silvio. Sie sei deshalb keine „Randpartei“ mehr. Will Schulze die per „Brandmauer“ wirklich ausschließen?
Schulze bedankt sich für die Frage und antwortet erst einmal auf etwas anderes. Aktuell habe niemand in den Umfragen eine Mehrheit. Und zur eigentlichen Frage: Den Begriff „Brandmauer“ verwende der CDU-Politiker nicht. Es komme auf Inhalte an, sagt Schulze, deutet zu seiner Rechten auf AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und sagt: „Da unterscheidet uns schon einiges.“ Siegmund lacht. „Ja, stimmt.“
Kommt Zeit, kommt Fakt
Reichenbach hält Silvio das Mikro unter die Nase: „War das eine Antwort zu Ihrer Frage?“ Er schüttelt den Kopf und zuckt mit den Schultern. „Es gibt also keine Brandmauer?“, fragt der Bürger dann Schulze. Der probiert es noch mal. Erst im dritten Anlauf ringt er sich den Satz ab: „Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten.“
Pro Frage ist auch eine Rückfrage erlaubt – inklusive Antwort. Praktisch für die Redezeit-Hamster. Wer mehr will, redet beim ersten Versuch einfach gelassen am Thema vorbei.
Nach einer Viertelstunde bekommen sich Siegmund und Eva von Angern (Linke) in die Haare. Es geht um eins der beliebtesten AfD-Themen: Ausgrenzung. In diesem Fall erzählt Siegmund, die anderen Parteien würden seine AfD seit zehn Jahren ausgrenzen. Ein Mitarbeiter der Linken habe ihm sogar vor die Füße gespuckt. „Also, das hat hier noch nie jemand getan“, fällt ihm von Angern ins Wort und schüttelt den Kopf. Es sei unlauter, das vor laufender Kamera zu behaupten. Siegmund will widersprechen. Stimmengewirr. Was steht beim MDR-Faktencheck dazu? Nichts. Schade.
Schulze teilt gegen Berlin aus
Irgendwann geht es um „Sachthemen“. In der Bürgerrunde stellt sich ein Daniel als CDU-Stadtrat in der Altmark vor. Er will unter anderem von Sven Schulze wissen, wo nach der Wahl mehr Geld für die Kommunen herkommen wird.
Schulze nickt und setzt zu einer trockenen Antwort an. Es sei wichtig, die Kommunen besser auszustatten. Er wolle Geld direkt und am besten ohne Auflagen vom Land weitergeben. Um das zu verdeutlichen, nennt er ein Beispiel und tritt – wie nebenbei – einmal in Richtung Bundesregierung. Das Finanzpaket, das Kanzler Merz (CDU) für Infrastrukturausgaben geschnürt hat, bezeichnet Schulze nicht als „Sondervermögen“, sondern als „Sonderschulden“. Aber diese „Sonderschulden“, die seien auch ohne Auflagen an die Kommunen weitergegeben worden.
Bislang ist die Redezeit unter den Parteien noch nicht besonders ausgeglichen. Moderator Bernschein gibt deshalb die Frage zu den Kommunen noch weiter, zunächst an die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig. „Wie kriegen wir wieder auskömmlich finanzierte Kommunen hin?“, fragt Bernschein und fügt an: „30 Sekunden bitte“.
Ein Countdown unten rechts im Bild läuft herunter, während Wittig versucht, so schnell wie möglich zu sprechen. Sie gestikuliert mit beiden Händen. „Wir geben das Geld falsch aus“, „langfristige Wirtschaftsförderung“, „unser Chemie-Dreieck“. Ticktack, Ticktack, Dong! Zeit ist um.
Die Inklusion beenden und damit durchkommen
Nun bekommt Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) ihre Chance. Schafft sie es in 30 Sekunden? Dong! Fast – zwei Sekunden überzogen. Als letzte darf FDP-Kandidatin Lydia Hüskens dran. Sie schafft es auch nicht. Na dann: nächste Frage an Siegmund.
Migration, sonst ein großes Thema in den Interviews des MDR mit den Kandidat:innen, interessiert die Bürger:innen bei „Fakt ist“ nur am Rande. Sie sprechen mehr über das Thema Bildung. Dieses Mal geht es um Inklusion an Schulen.
Michaela fragt, ob Siegmund die Inklusion von Kindern mit Behinderung auch dann abschaffen würde, wenn er selbst ein Kind mit Behinderung hätte? Er übergeht die Frage. „Das steht ja so nicht im Wahlprogramm.“ „Steht in ihrem Programm“, widerspricht Sziborra-Seidlitz mit Nachdruck. Siegmund ignoriert den Einwurf. Einen MDR-Faktencheck dazu gibt's bislang nicht. Also selbst nachgeschlagen: Im Programm der AfD steht wörtlich: „Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden.“
Als es um Hochschulforschung zur Drohnenabwehr geht, ist mal wieder SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann an der Reihe. Der ruhige Ton des Professors erinnert direkt an einen Hörsaal. Er halte es für wichtig, dass Deutschland „verteidigungsfähig“ bleibe. „Es ist ein großes Glück, dass wir in unserem Land diese Forschungskapazität haben.“
Wenig später geht mal wieder eine Frage an Siegmund. Welche Konzepte habe er, um alle Menschen, auch queere oder ausländische, in Sachsen-Anhalt zu schützen? Diesmal ist Siegmund schnell auf dem Punkt: Ganz einfach, mit dem Rechtsstaat.
Allerdings sei aktuell seine AfD die einzige, deren Parteitage vor Überfällen geschützt werden müssten. Er kenne keine linke Veranstaltung, die Polizeischutz brauche. „Jeder CSD!“, widerspricht erneut Sziborra-Seidlitz. Der Faktencheck kommt später zum selben Ergebnis: „Die Aussage Siegmunds, nur Veranstaltungen der AfD würden unter Polizeischutz gesichert, ist somit nicht haltbar.“
Zum Schluss nimmt sich SPD-Kandidat Willingmann das Wort, als es um ländliche Kitas geht. Nur zwei Sachen will er nennen. „Eine Sache“, drängelt ihn Reichenbach. Gleich ist die Sendung vorbei. Pünktlich zu den Nachrichten muss Willingmann zum Punkt kommen. „Es ging schneller, als uns lieb ist“, verabschiedet Susann Reichenbach die Zuschauer:innen. Weiter im Programm.
Zwanzig Minuten später bestätigt auch der Online-Faktencheck des MDR: „MDR Wahlarena endet“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert