Verfassungsschutz und „Querdenker“: Jetzt kann abgehört werden
Nach der Einstufung des Coronaprotests gibt es Lob und Kritik aus der Politik. Die „Querdenker“ flüchten sich in Zynismus – und mobilisieren weiter.
Der Staat sagt Stopp: Polizeikräfte stoppen Corona-Protestierende in Wiesbaden Foto: Frank Rumpenhorst, dpa
BERLIN taz | Michael Ballweg flüchtet sich in Zynismus. „Der Verfassungsschutz kann uns gerne beobachten, dann kann er noch was über die Demokratie lernen“, sagt der Stuttgarter Querdenken-Anführer am Mittwoch der taz. Es sei doch bezeichnend, dass sich der Geheimdienst eine eigene Kategorie „ausdenken musste, um friedliche Bürger zu beobachten“. An dem Protest seiner Bewegung werde sich durch die Einstufung aber nichts ändern, sagt der IT-Unternehmer Ballweg. „Natürlich nicht.“
Der Verfassungsschutz sieht das mit dem friedlich allerdings inzwischen anders – und schritt nun zur Tat. Am Mittwochmorgen erklärte das Bundesamt den seit gut einem Jahr währenden Coronaprotest zum bundesweiten Beobachtungsobjekt.
„Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Coronapolitik werden immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert“, verlautbarte das Amt. Demokratische Institutionen würden „in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht“.
Der Verfassungsschutz benennt dabei „zuvörderst“ Ballwegs „Querdenken“-Bewegung. Sie und andere suchten Verbindungen zu Rechtsextremen, riefen dazu auf, behördliche Anordnungen zu ignorieren und verbreiteten Verschwörungsmythen wie QAnon, was eine „erhebliche katalysatorische Wirkung“ habe. All dies ziele darauf, das Vertrauen in staatliche Institutionen „nachhaltig zu erschüttern“.
Drohungen, Widerstandsaufrufe, Todesliste
Der Schritt zeichnete sich ab. Zuletzt war es bei den Protesten immer wieder zu Angriffen auf Polizeikräfte und Medienvertreter:innen gekommen. Aus der Szene kamen Morddrohungen an Politiker:innen, aufgerufen wurde zu Widerstandsaktionen. Jüngst erst kursierte auf Telegram eine Liste mit Bundestagsabgeordneten, die dem neuen Infektionsschutzgesetz zustimmten, mit der Bezeichnung „Todesliste deutscher Politiker“.
Und schon im Dezember hatte der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Ballwegs „Querdenken 711“, auch bundesweit einer der Hauptorganisatoren der Proteste, unter Beobachtung gestellt. Es folgten die Landesämter in Bayern, Hamburg und Berlin.
Zuletzt hatte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einstufung gefordert. „Es ist völlig unbestritten, dass Menschen für ihre Meinung auf die Straße gehen können, das bleibt unangetastet“, erklärte er am Mittwoch in Berlin. „Aber es ist eine Selbstverständlichkeit, den Rechtsstaat und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schafft für den Coronaprotest nun ein eigenes Sammelbeobachtungsobjekt: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Ähnlich war es zuletzt schon mit der Reichsbürgerszene verfahren. Dem neuen Phänomenbereich werden nun die radikalsten Akteure und Gruppen des Coronaprotests zugeordnet.
Emails können mitgelesen, Spitzel angeworben werden
Welche das sind, darüber schweigt das Bundesamt. Ballwegs Stuttgarter Querdenker dürften aber gesetzt sein. Auch Provokateure wie Attila Hildmann, Ken Jebsen oder die Organisatoren des selbsternannten „D-Days“, mit dem Autobahnen blockiert werden sollten, sind Anwärter. Der Verfassungsschutz kann nun Treffen observieren, Emails abfangen und Spitzel anwerben – und auch die undurchsichtigen Finanzströme des Protests mit Kontoprüfungen durchleuchten.
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach begrüßt die Beobachtung: „Querdenker versuchen, die größte medizinische Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg zu nutzen, um die Demokratie zu destabilisieren. Nichts könnte schäbiger sein.“ Auch Josef Schuster vom Zentralrat der Juden nennt den Schritt „dringend notwendig“, da Rechtsextremisten die Proteste strategisch nutzten, um Anhänger zu gewinnen.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic übt indes auch Kritik. „Anstatt die offen antisemitische und rechtsextreme Ideologie vieler Personen der sogenannten Querdenken-Bewegung zu erkennen und zu benennen, verwässert der Verfassungsschutz mit dieser neuen Kategorie die Analyse rechtsextremer Bewegungen.“ Bei allem „bürgerlichen Tarnumhang“ der Bewegung müsse „Rechtsextremismus auch in neuen Formen und Facetten als das erkannt werden, was es ist“.
„Querdenker“ mobilisieren weiter
Die „Querdenker“ setzen ihren Protest derweil fort. Bereits fürs Wochenende mobilisieren sie erneut zu Kundgebungen und Autokorsos in mehreren Städten. Einer der Schwerpunkte ist Weimar, wo es zuletzt eine Hausdurchsuchung bei einem Amtsrichter gab, der zuvor die Maskenpflicht für zwei Kinder an Schulen für ungültig erklärt hatte. Gegen ihn wird wegen Rechtsbeugung ermittelt. In Protestaufrufen der Querdenken ist von einer „politischen Justiz“ die Rede. Der Staat habe „eine rote Linie überschritten“.
Leser*innenkommentare
Kaiser Bernhard
„ All dies ziele darauf, das Vertrauen in staatliche Institutionen „nachhaltig zu erschüttern“ ... Dafür sorgen die sogenannten „staatlichen Organisationen“ schon selber !!
Rolf B.
Wenn das Betätigungsfeld des VS beständig vergrößert wird, braucht es auch immer mehr Spitzel. Das mag dem braven Bürger egal sein. Denkt man aber einen Schritt weiter, dann könnte man auch auf die Idee kommen, dass ein Inlandsgeheimdienst nicht unbedingt ein Zeichen dafür ist, dass wir uns demokratisch weiter entwickeln. Es gibt immer mehr oder weniger plausible Gründe, aufzurüsten und Feinde zu definieren. Aber ist das für eine Gesellschaft, die sich als demokratisch verstehrt, wirklich eine Perspektive?
Ich vermisse immer mehr eine Diskussion darüber, wie wir uns demokratisch weiter entwickeln und welche Möglichkeiten die Gesellschaft hat, zivilisierten Umgang zu fördern. Reicht da eine Empörungskultur? Ist es richtig, Andersdenkende, so blödesinnig manche Gedanken auch sein mögen, zu stigmatisieren?
Kaboom
@Rolf B. Nur mal so dazwischengefragt: Welches Problem genau haben Sie damit, dass der VfS Leute beobachtet, die Politiker mit dem Tode bedrohen, sowie Journalisten und Polizisten angreifen?
Budzylein
@Kaboom Ich hätte damit das folgende Problem: Gegen solche Leute hat der Staat Strafverfahren zu führen. Eine bloße Beobachtung genügt nicht. Und wenn der Verfassungsschutz die Straftäter beobachtet, besteht die Gefahr, dass er die Strafverfolgung behindert, um die Personen, für deren Beobachtung er bereits erhebliche Ressourcen aufgewendet hat, weiter innerhalb der Organisation beobachten zu können. Die Beobachtung wird in solchen Fällen leicht zum Selbstzweck.
Rolf B.
@Kaboom Lesen Sie noch einmal meinen Text, dann werden Sie vielleicht verstehen, dass es mir um die Frage geht, wie wir Demokratie schützen und weiter entwickeln ohne den Inlandsgeheimdienst auszubauen. Ich zumindest kann mir vorstellen, dass man die Verrohung des Umgangs nicht mit dem Ausbau von Geheimdiensten begegnen sollte.
Für kriminelle Handlungen haben wir Strafverfolgung und Justiz. Wieso werden z.B. Morddrohungen nicht konsequent verfolgt und der Justiz zugeführt?
Meine Gegenfrage:
Welche Probleme haben Sie mit rechtsstaatlichen Maßnahmen?
Daniel Drogan
Ich finde es ja sehr interessant wie sich jetzt das "Wording" von "Todeslisten" etabliert. also vor 1-2 Jahren ebenso solche TODESLISTEN aufkamen in Bezug auf linke/grüne Demonstranten, Politiker, Medienschaffende. Da wurde noch vom Verfassungsschutz und BKA behauptet. Ja das kann man ja nicht TODESLISTEN nennen, wir nennen es mal "Feindeslisten". Ein Bezug zu Tötungen und so, wollen wir ja verneinen. Aber nun wo es dann doch eher die Regierung betrifft ,da kann man auf einmal dieses Wording nutzen und von TODESLISTEN (die es ja auch sind) reden. Ohne natürlich die vorherigen abgewerteten Feindeslisten ebenso auf die Stufe zu bringen. Das es TODESLISTEN sind!
Encantado
@Daniel Drogan "Aber nun wo es dann doch eher die Regierung betrifft ,da kann man auf einmal dieses Wording nutzen und von TODESLISTEN reden."
Vielleicht liegt es auch ganz einfach daran, dass die Liste von den Verfassern explizit so genannt wurde. Sonst nix.
Daniel Drogan
@Encantado Nein, in diesem Bericht wurde explizit es auf die Verfasser reduziert. In anderen Quellen, wird diese Formulierung aber auch von jene genutzt die uns schützen sollen. Somit ja die Täter haben zuerst begonnen diese explizit so zu nennen. Aber das hätte niemanden in der Vergangenheit daran gehindert aus den Todeslisten, eben nicht "Feindeslisten" zu machen, sondern es dabei zu belassen, es sind Todeslisten oder wie noevil zurecht sagt, Mordpläne!
noevil
@Daniel Drogan Ich finde, diese an Django erinnernden und sie vergutmenschlichenden 'Todeslisten' sollte als das benannt werden, was sie sind, nämlich 'Mordpläne'
Maria Burger
Querdenker, ob Nazis, Ökomilitante oder Esotheriker eint Eines: Sie sind zutiefst ängstliche Menschen. Früher hatten solche Leute ihr Heiligen oder die Muttergottes, wo sie ihre Angst adressierten. Nun haben sie einen Buddha auf dem Kamin oder denken, Körner im Müsli bescheren das ewige Leben. Oder ein Zaun um Deutschland hält Probleme ab. Vieles macht ihnen Angst. Nun kommt auch noch so was um die Ecke, gegen das Körnermüsli nicht hilft, ein starkes Immunsystem sogar kontraproduktiv ist und Zäune werden von dem Ding glatt ignoriert. Wie viel tiefer ist die Verunsicherung dieser Angsthasen! Da bleiben nur zwei Möglichkeiten:
1) Leugnen, wie das Kind, das sich die Augen zu hält, um das Monster im Film nicht zu sehen.
2) Die Angst in Wut umwandeln. Wut auf.... hier beliebiges Feindbild einsetzen.
Corona Sei Dank kenne ich nun in meinem Dunstkreis all die Leute, die so gar nicht resilient sind. Erkenne im Nachhinein dass deren Dauergejammerlappe eine Dauerneurose war, die schon vor Corona bestand. Aber solche Leute sind ja nie bereit, bei sich an zu fangen. Immer sind die anderen an allem schuld, gerne auch mal die Eltern. Das Leben ist zu kurz, sich mit solchen Leuten zu befassen. Sollen sie doch in ihrer Angst-Wut-Blase gären, aber so bald sie MEINE Freiheiten und die anderer überschreiten, möge mein Staat uns vor ihnen schützen.
Puschel_69
@Maria Burger Sie haben es voll auf den Punkt gebracht! Vielen Dank dafür! Tatsächlich geht es hier nur um Unsicherheiten und Ängste, die diesen Leuten das Hirn vernebeln Alle reif für die Couch!
Budzylein
@Maria Burger Aber wieso haben zutiefst ängstliche Menschen nicht vor allem Angst vor einer Corona-Infektion? Die "Angsthasen" haben außer den von Ihnen genannten 2 Möglichkeiten noch eine dritte, die wesentlich näher läge: Strikte Befolgung der zur Bekämpfung des Coronavirus erlassenen Anordnungen und freiwillige Vorsichtsmaßnahmen, die über die staatlichen Vorgaben hinausgehen. Aber gerade das lehnen die "Querdenker" vehement ab.
Maria Burger
@Budzylein Und: Zwei Leute, die sich verkriechen kenne ich auch. Doch die geben ihre Angst zu, verdrängen und verwandeln sie nicht in Wut und Hass oder Schuldzuweisungen und lassen andere in Ruhe. Das sind sympathische Neurotiker.
PS007
@Maria Burger Man kann den Querdenkern ja viele Eigenschaften anhängen - aber Angst?
Die haben weder vor Viren noch der Polizei Angst.
Maria Burger
@PS007 Hass und Wut mildert Angst, altbekannte Regel. Adrenalin treibt an. Massenhysterie und der Schutz der Masse noch mehr. Arme Hasen in Wirklichkeit, aber sie nerven gewaltig.
Helmut van der Buchholz
Ich kann mich noch an gar nicht so ferne Zeiten erinnern, da wurde hier drüber diskutiert, dass der Verfassungsschutz aufgelöst werden sollte.
Und jetzt kann er gar nicht genug neue Aufgaben haben?
Um zu erkennen, dass bei dem Querdenkervolk einige dabei sind, die einen an der Waffel haben, braucht man keinen Geheimdienst.
Kaboom
@Helmut van der Buchholz Es gibt eine Zeit vor dem Mord an Walter Lübcke, und eine danach. Und natürlich spielt es eine Rolle, dass Maassen nicht mehr Chef des VfS ist.
noevil
@Helmut van der Buchholz Wir haben inzwischen mit besserer Besetzung die 'Nach-Maassen-Aera' angetreten, auch wenn wir noch daran zu kauen haben, dass derselbe sich jetzt auch noch in Thüringen in der Politik engagieren will und auch Seehofers Unterstützung noch nicht verdaut ist. Auch wenn wir nicht wissen, wie innerhalb des Verfassungsschutzes das Haus gereinigt wurde und wir immer wieder über nicht-neutrale Polizeiorgane und Justiz stolpern. Eins macht immer wieder Hoffnung - wir haben eine größtenteils kritische und mit offenen Augen heranwachsende Jugend, die teilweise besser über Vergangenheit und darauf folgende Fehlentwicklungen informiert ist und gelernt hat zu analysieren. Kompliment an eine engagierte Lehrerschaft!
Budzylein
@Helmut van der Buchholz Sehe ich auch so. Durch eine Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz erfährt man nicht mehr über die, als man sowieso schon weiß. Das war bei der NPD auch schon so; um deren Verfassungsfeindlichkeit herauszufinden, bedurfte es nun wirklich keines Nachrichtendienstes. Eine politische Organisation oder Bewegung nimmt dadurch Einfluss, dass sie ihre Ideologie und ihre Forderungen öffentlich propagiert. Was einzelne Mitglieder einander nur im stillen Kämmerlein erzählen, ist irrelevant.
Encantado
@Budzylein "Durch eine Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz erfährt man nicht mehr über die, als man sowieso schon weiß."
Und eventuelle Verbote oder Gerichtsprozesse basieren dann auf den Beweisen "was jeder weiß"?
So wie auch mal jeder wusste, dass die Erde eine Scheibe ist?
Budzylein
@Encantado Zur Vorbereitung von Verboten oder von Gerichtsverfahren ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nur eingeschränkt geeignet. Zum einen ist es schwierig, Aussagen von V-Leuten gerichtlich zu verwenden, weil der Verfassungsschutz seine Quellen schützen muss. Zum anderen hat das Verfahren über das NPD-Verbot gezeigt, dass ein Mitmischen von Personen, die vom Verfassungsschutz geführt werden, in einer Organisation ein Verbot erschweren kann, weil oftmals nicht klärbar ist, ob eine Handlung oder Äußerung, die die Verfassungsfeindlichkeit belegen soll, der Organisation zuzurechnen ist oder den V-Leuten des Verfassungsschutzes.
Und: Wieso sollte die Verfassungsfeindlichkeit einer Organisation, die durch Demos und Propaganda agiert, nicht durch ihre öffentlichen Äußerungen belegt werden können?
Ich halte die Beobachtung der "Querdenker" für reines Säbelrasseln, das allein der Einschüchterung dient und die Verfassung nicht schützt.
Wagenbär
@Helmut van der Buchholz Jo,
Und die Tatsache, dass dieser deutsche Inlands-Geheimdienst, die vollständig offenkundige Demokratie-Feindlichkeit der Quarkdenker, sowie deren Verbindungen zu "Reichsbürgern", Neo-Nazis und Anti-Semitischen Holocaust-Leugnern fast ein Jahr lang geflissentlich ignoriert hat, bekräftigt die Forderung nach dessen Auflösung.
Galgenstein
@Helmut van der Buchholz Über die Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutierten doch vor allem jene, die statt einer wehrhaften lieber eine wehrlose Demokratie hätten.
Daniel Drogan
@Galgenstein Ähm eigentlich nicht. Sondern das wenn wir so eine Behörde haben, die eben nicht alles mögliche versucht um Strukturen aufzubauen um sie dann beleuchten zu können. Ebenso nicht das diese Behörde, Geld, Männer, Autos, Waffen und Logistik in jene Strukturen steckt...um am Ende nach Tötungen aus diesen Strukturen zu behaupten, wir haben von nichts gewusst...
Interessant ist ja dann nur. Dass wir das fast ausnahmslos für den Rechtsextremismus haben. Oder wann hat der Verfassungsschutz nachweislich, Waffen, Autos, Gelder in die linksextremistische oder islamistische Szene hineingesteckt?
Von Dingen wie z.B. in Sachsen ganz zu schweigen, wo jährlich versucht wird den Begriff rechtsextremistisch, durch Begrifflichkeiten wie antisemitisch, islamkritisch, islamfeindlich etc....zu verharmlosen. Auch hier gibt es komischerweise keinerlei solche Begrifflichkeiten zu Entwertung bei Linksextremismus oder Islamismus.
DAS sind die Gründe u.a. warum ein Teil die Arbeit des VS als nicht notwendig erachtet.
Andreas J
"...auch die undurchsichtigen Finanzströme des Protests mit Kontoprüfungen durchleuchten."
Das wird Michael Ballweg wohl am meisten beunruhigen. Dem geht es doch nur um die Kohle. Schäbiger Typ.
JLloyd
[Lauterbach:] „Querdenker versuchen, die größte medizinische Katastrophe nach dem Zweiten Weltkrieg zu nutzen, um die Demokratie zu destabilisieren. Nichts könnte schäbiger sein.“
Doch: Die Bevölkerung Nachts in ihre Häuser einsperren, die Kritik daran jedoch delegitimieren - das ist schäbiger!
Ich bin der Auffassung, dass der Staat höchstselbst während der Corona-Krise die Demokratie destabilisiert hat.
Daniel Drogan
@JLloyd Kritik? Kritik äußert man nicht mit Gewalt. Bei Kritik hält man sich weiter an die Regeln. All das zeugt davon das manche schon sehr weit mit solchen Mitteln sympathisieren. Na zumindest wenn sie scheinbar vom richtigen Flügel kommt, bzw. für einen selbst von Vorteil zu sein scheinen.
PPaul
@JLloyd Niemand delegitimiert die Kritik daran. Das ist völliger Unsinn. Lediglich das "Diktatur"-Gejaule, die Holocaust-Leugnung der Querdenker und deren Gewaltbereitschaft sind das Thema. Stilisieren Sie diese Sektierer doch nicht zu Widerstandskämpfern hoch.
neu_mann
@JLloyd Es ist keine Kritik, sich mit Reichsbürgern und Neonazis zusammenzutun. Journalisten anzugreifen. Gegen Seuchenschutzauflagen zu verstoßen und damit andere zu gefährden.
Das sind Verbrechen und Ordnungswidrigkeiten.
Die müssen nicht nur beobachtet, sondern auch endlich mal geahnded werden.
Mustardman
@JLloyd Hätte der Staat all das nicht gemacht und wir jetzt Verhältnisse wie in Brasilien haben, würden noch viel mehr Leute jetzt "Staatsversagen!" schreien, und zu Recht.
Nicht dass ich fände, dass da alles perfekt gelaufen ist, aber insgesamt mache ich mir keine sonderlichen Sorgen, dass der Staat die Demokratie destabilisiert hat. Das ist alles mit langem (eher zu langem) Ringen verabschiedet worden, wird von Gerichten überprüft und ist befristet.
Ich finde eher, dass unser System sich bisher überraschend gut bewährt hat. Für die eher suboptimalen Leistungen mancher Politiker ist das keine Entschuldigung, aber ich halte unseren aktuellen Staat für völlig untalentiert, zu einer Diktatur zu werden.
Bolzkopf
Wie erkennt man denn einen überwachungsbedürftigen Querdenker ?
Gibt es fundierte Kriterien oder reicht ein falsches Wort, eine falsche Geste oder die falschen (Facebook-)freunde ?
Und ich glaube eine Hausdurchsuchung bei einem Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ist in der Bundesdeutschen Rechtsgeschichte ein einmaliger Vorgang.
Denn was erwartet man zu finden ?
Prozessunterlagen? - Natürlich nicht.
Wohl eher "Beweise" für die "Gesinnung" des Richters bzw. für seine Nähe zu den Querdenkern.
Aber ich will gar nicht weiter fragen - sonst gerate ich vielleicht auch in den Verdacht quer zu denken ...
noevil
@Bolzkopf Solange Sie nur quer denken, diskutieren und unter Einhaltung Sie und Dritte schützender Vorgaben auch demonstrieren, wird niemand Ihre Freiheit beschneiden. Ihre Freiheit endet da, wo Sie selbst anderer Freiheit einschränken, deren gesamte Unversehrtheit und Gesundheit gefährden oder gar beschädigen. Da hat die/der Andere ein Recht auf Schutz vor Ihnen oder auch Ihrer Vorstellung von Demokratie. Und dazu sind Polizei und Verfassungsschutz idealerweise da - um unsere friedliche demokratische Gemeinschaft zu schützen. Ich bin auch nicht mit allem politischen Handeln und Entscheiden glücklich oder einverstanden. Aber mir ist es wichtiger, diese Pandemie schnellstmöglich beenden zu helfen. Damit Kinder und Jugendliche sich wieder treffen, wieder spielen, Schule besuchen und alle sich angstfrei umarmen und Leben wieder genießen können. Das ist mir auch zeitweise Isolation wert. Demokratisch funktionierende Gemeinschaft bedeutet für mich, mich auch für das Wohl anderer zurückzunehmen, anstatt nur um mich selbst zu kreisen. Ich - Ich - und nochmals Ich! Ist das alles? Bei um sich selbst Kreisenden verengt sich nur eigene Horizont und zum Schluss bleiben nur noch Angst und irrationales Gedankengut. Zu wenig für eine freie Gesellschaft mit starker Demokratie. Von 'zu wenig' sehe ich derzeit mehr als genug.
Daniel Drogan
@Bolzkopf "Gibt es fundierte Kriterien oder reicht ein falsches Wort, eine falsche Geste oder die falschen (Facebook-)freunde ?"
Naja aktuell reicht es aus, diesen Faschos beizulaufen. Mann/Frau/Divers hatte ja genug Zeit sich davon zu distanzieren.
Vordergründig geht es aber erstmal um die, die Gewalt angewendet haben und welches von den Organisatoren NICHT unterbunden wurde, weder verbal noch durch Ausgrenzung etc. Wer mit Faschos jault, wer Faschos Gewalt akzeptiert, der muss nicht weinen wenn er dann wie die Faschos auch observiert wird.
PPaul
@Bolzkopf Zum Beispiel sucht man nach Chatprotokollen mit Querdenkern, die eine vorherige Abstimmung bestätigen könnten. Ob es sie gab, ist nicht klar. Dass aber von den Querdenkern dieser Richter ausgesucht wurde, indem man gezielt nach Klägern mit bestimmten Anfangsbuchstaben gesucht hat, kann zu einem Anfangsverdacht führen. Insbesondere in Verbindung mit einer Kompetenzüberschreitung dieses Richters, indem er eine Klage einzelner Kinder auf alle Kinder der Schule ausgedehnt hat.
Bolzkopf
@PPaul Aber dass man sich den Richter aussucht ist doch Usus.
Ich denke da nur an die Content-Mafia die jahrzehntelang über den fliegenden Gerichtsstand "ihre" Richter ausgesucht hat.
Aber ich könnte noch seitenweise Beispiele bringen ...
Elli Pirelli
@PPaul Nicht nur das. Hat der Familienrichter nicht Urteile gesprochen, die inhaltlich nur ein Verwaltungsgericht hätte sprechen dürfen?
Wenn der Metzger Knie-OPs durchführt, wäre ich auch beunruhigt!
wxyz
Ganz klar, rechtsstaatschädigendes Verhalten muß unterbunden werden.
Doch es ist seltsam, wie schnell sich Grundansichten ändern können. Überall, wo es zu großen Protestbewegungen kommt, da kommt es auch zu sehr unerwünschtem Verhalten. Das läßt sich kaum ändern.
Doch kommt es in Rußland, in China oder in einigen anderen Ländern zu Protestbewegungen gegen das Regime, dann ist es in den Augen der westlichen Welt ein Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit, wenn solche Protestler bespitzelt und oft auch niedergeknüppelt werden.
Kommt es in der BRD zu solchen Protesten (Gemisch aus vielerlei Ursachen) dann ist ganz schnell der Verfassungsschutz zur Stelle.
Doch was denn nun? Straftaten sind zu unterbinden, und zwar sofort. Stattdessen beobachten und bespitzeln weckt kein Vertrauen in die "Rechtsstaatlichkeit".
Maria Burger
@wxyz Sie können doch überall ihren Quark verbreiten, ohne dass sie abgeführt werden.
Galgenstein
@wxyz Die Gabe der Differenzierung scheint manchem nicht gegeben. Russland oder China verfolgen aktiv jene, die für eine freiheitlich demokratische Grundordnung kämpfen und gegen Justizwillkür auf die Straße gehen.
In Russland werden jene verfolgt, welche die Korruption verfolgen. Die Täter schreiben sich dort ihre eigenen Gesetze, die vor Recht und Gesetz schützen.
B41t
@wxyz Das ist die Rechtsstaatlichkeit.
Kaboom
Dieser feine Herr nennt Leute, die in schöner Regelmäßigkeit sowohl Polizisten, als auch Journalisten angreifen, die Todeslisten pflegen, Todesdrohungen gegen Andersdenkende aussprechen, die zum Sturz der Demokratie aufrufen etc. pp. "friedlich"? Du liebe Güte, bei diesen Leuten besteht inzwischen offenkundig GAR KEIN Kontakt zur realen Welt mehr.