Verfahren gegen CDU-Politiker eingestellt: Weiße Privilegien für Amthor

Philipp Amthor kommt mit seiner Lobby-Arbeit für das Start-up Augustus Intelligence davon. Weil er weiß ist.

Der CDU-Politiker Philipp Amthor steigt in ein Auto

Der Spiegel hatte die Lobby-Arbeit Amthors für das New Yorker Start-up aufgedeckt Foto: Jens Büttner/dpa

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den CDU-Politiker Philipp Amthor eingestellt. Es gebe keinen „Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens“, ergab eine Prüfung. Ermittlungen wurden erst gar nicht aufgenommen. Gegen den Bundestagsabgeordneten lag eine Strafanzeige vor.

Der Spiegel hatte Mitte Juni die diskrete Lobbyarbeit Amthors für das New Yorker Start-up-Unternehmen Augustus Intelligence aufgedeckt. Wenn man die Recherche liest, kann von diskret aber keine Rede mehr sein. Es geht darum, dass Amthor auf Kosten der umstrittenen IT-Firma – die eine Briefkasten-Adresse in der US-Steueroase Delaware besitzt und von der niemand weiß, was sie genau verkauft und – schöne Geschenke bezahlt bekommen hat: teure Flugreisen, Übernachtungen in Luxushotels, lecker Champagner und Aktienoptionen im Wert von bis zu einer Viertelmillion US-Dollar. Die Gegenleistung: für das Start-up bei der Bundesregierung ein gutes Wort einlegen.

Man könnte glatt meinen, dass hier die Definition von Korruption und unlauterem politischem Einfluss eines Unternehmens auf einen gewählten Abgeordneten erfüllt ist. Doch es geht hier um mehr: weiße Privilegien. In sozialen Medien haben sich CDU-Fans und ihre Freunde schon über diese Analyse empört. Deswegen folgt nun eine erklärende Zusammenfassung: Schritt für Schritt.

Weiße Privilegien sind auch dann gegeben, wenn Weiße unbehelligt Dinge tun, für die nichtweiße Menschen in Deutschland direkt gesellschaftlich oder sogar juristisch bestraft werden würden. Die Weißen kommen aber ungestraft oder mit einem blauen Auge davon. Diese Dynamiken kann man am besten in Gerichtssälen beobachten. Die Macht rassistischer Vorurteile oder Bevorzugung ist in Justizsystemen gut erforscht.

Halbherzige Entschuldigung

Amthor hatte seine Arbeit für Augustus Intelligence zwar als Nebentätigkeit angegeben, doch erst die Spiegel-Recherche zeigte, um was es dabei wirklich ging. Nach der Veröffentlichung entschuldigte sich Amthor halbherzig auf Instagram. Das Ganze sei ein Fehler gewesen, er habe sich „politisch angreifbar“ gemacht. Als langsam klar wurde, dass diese Entschuldigung selbst für Parteifreunde wie dünner Kaffee schmeckte, verzichtete Amthor auf die anvisierte Kandidatur als Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Schritt für schritt herantasten, wie viel Reue man zeigen muss: Ja, das ist hierzulande auch Ausdruck weißer Privilegien.

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