US-Bundesstaat Kalifornien: Volksabstimmung über Reichensteuer scheitert
Die „Proposition 40“ sah vor, dass kalifornische Milliardäre eine einmalige Abgabe auf ihr Vermögen zahlen sollen. Auch von links gab es an dem Vorstoß Kritik.
Foto: Mike Blake/reuters
Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien haben eine Reichensteuer auf das Nettovermögen von Ultrareichen abgelehnt. Eine entsprechende Volksinitiative, über die die Wähler in der vergangenen Woche abgestimmt hatten, ist laut vorläufigen Hochrechnungen gescheitert. Auch wenn die Auszählung der Stimmen noch nicht abgeschlossen ist, liegen die Nein-Stimmen mit mehr als sechs Prozentpunkten uneinholbar vorne.
Die als „Proposition 40“ bekannte Initiative sah vor, dass Einwohner in Kalifornien, deren Nettovermögen eine Milliarde US-Dollar übersteigt, eine einmalige Steuer in Höhe von 5 Prozent auf ihr Vermögen zahlen müssen. Ein Großteil dieser Einnahmen sollte dazu dienen, Kürzungen bei den staatlichen Gesundheitsmitteln auszugleichen. Befürworter der Steuer erklärten, dass damit innerhalb von fünf Jahren geschätzte Einnahmen von mehr als 100 Milliarden Dollar hätten erzielt werden können.
Der Senator Bernie Sanders aus Vermont, einer der Vorreiter in der progressiven linken Politikszene, bezeichnete den Vorschlag im Vorfeld der Wahl als einen bedeutenden Schritt, um die extreme Vermögensungleichheit einzudämmen und sicherzustellen, dass die Superreichen ihren fairen Beitrag leisten. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, warnte hingegen, dass die Maßnahme die wohlhabendsten Einwohner dazu bewegen könnte, Kalifornien zu verlassen – und so auch ihre Steuergelder abzuziehen.
Kalifornien ist abhängig von den Einkommenssteuern der Reichsten
Die Gegner der Maßnahme hatten laut Washington Post etwa 250-mal mehr Geld aufgebracht als deren Befürworter. Einige reiche Einwohner des Bundesstaates, darunter die Google-Mitbegründer Sergey Brin und Larry Page, hatten bereits vor der Abstimmung begonnen, ihre Verbindungen zum Bundesstaat zu kappen. Brin selbst hatte mehr als 100 Millionen Dollar aus seinem Privatvermögen beigesteuert, um die Vermögenssteuer zu besiegen. Auch Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte gewarnt, dass er Kalifornien den Rücken kehren würde, sollte die Steuer eingeführt werden.
Die Befürworter der geplanten Steuer – darunter die einflussreiche Gewerkschaft SEIU United Healthcare Workers West – argumentieren, dass sie notwendig sei, um Kürzungen bei den Bundesmitteln auszugleichen. „Es ist an der Zeit, diese Steuern zu erheben, damit wir sicherstellen können, dass unser Gesundheitssystem weiterhin stabil bleibt“, sagte Lorena Gonzalez, Präsidentin der kalifornischen Arbeitervereinigung CFLU.
Doch einige traditionelle Verbündete der Demokraten, darunter Planned Parenthood und die kalifornische Lehrergewerkschaft CTA, sprachen sich gegen das Vorhaben aus. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich der Verteilung der Steuereinnahmen sowie der möglichen Auswirkungen auf den Haushalt des Bundesstaates. Der kalifornische Haushalt ist nämlich in hohem Maße von der Einkommenssteuer der reichsten Einwohner des Bundesstaates abhängig.
Bislang scheiterten Vermögenssteuern zumeist
Vermögenssteuern auf Reiche wurden weltweit schon früher erprobt – mit einer überaus enttäuschenden Bilanz. Selbst der französische Ökonom Gabriel Zucman, ein vehementer Befürworter der Vermögenssteuer, schreibt in seinem neuesten Buch, dass frühere Vermögenssteuern „im Großen und Ganzen kläglich gescheitert“ seien. Ein zentrales Problem bestehe darin, dass Vermögenssteuern häufig Schlupflöcher aufwiesen, die es den Reichen ermöglichten, ihr Vermögen in Sicherheit zu bringen, schrieb er. Auch bei der Debatte um den kalifornischen Vorschlag ging es darum, dass manche Superreiche ihren Wohnsitz verlegen würden, um der Steuer zu entgehen.
Um diese Mängel aus früheren Vermögenssteuern zu vermeiden, haben die Initiatoren von „Prop 40“ versucht, potenzielle Schlupflöcher zu schließen. So wurde die Steuer als eine einmalige, rückwirkende Abgabe konzipiert, die an den Wohnsitz der Milliardäre zum Stichtag 1. Januar 2026 geknüpft ist. Damit sollte verhindert werden, dass sich die Betroffenen der Steuerlast einfach durch einen Wohnsitzwechsel entziehen.
Neben den bereits erwähnten Google-Mitgründern Brin und Page hatten auch mehrere andere wohlhabende Personen Kalifornien bereits vor dem Stichtag verlassen. Bei diesen weiteren Milliardären handelt es sich etwa um den umstrittenen deutsch-amerikanischen Tech-Investor Peter Thiel oder den Regisseur und Filmproduzenten Steven Spielberg. Allein die bisherigen Abwanderungen hätten die möglichen Einnahmen der Vermögenssteuer um etwa 30 Milliarden Dollar reduziert, so Stanford-Ökonom Joshua Raugh.
Das Scheitern der Steuer auf Superreiche in Kalifornien dürfte weitere Pläne dieser Art erst mal auf Eis legen – zumindest bis zum Präsidentschaftswahlkampf 2028.
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