Newsom gegen Trump: Kaliforniens Gouverneur sieht sich politisch verfolgt
Der mögliche demokratische Präsidentschaftskandidat wirft der Regierung vor, aus politischen Gründen gegen ihn zu ermitteln. Worum genau es dabei geht, ist unklar.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom soll das Ziel einer politischen Verfolgung durch die US-Regierung sein. Dies behauptete der mögliche demokratische Präsidentschaftskandidat in einer Videobotschaft am Montag. Newsom wirft US-Präsident Donald Trump vor, das amerikanische Justizministerium als Waffe zu missbrauchen, um gegen politische Gegner vorzugehen. Das Ziel dieses Missbrauchs sei in diesem Fall er und seine Frau.
Newsom erklärte in dem auf X geposteten Video, dass Bundesagenten in den vergangenen Tagen und Wochen Freunde und ehemalige Mitarbeiter:innen des Ehepaars kontaktiert hätten. Sie hätten außerdem Unterlagen angefordert.
Wonach genau die Bundesagenten suchten, ist nicht bekannt, eine offizielle Begründung fehlt bislang. Auch Newsom selbst hat sich zu den Hintergründen nicht geäußert. Laut seinem Büro soll sich die Untersuchung der Bundesbehörden erst kürzlich auf das persönliche und berufliche Netzwerk des Gouverneurs ausgeweitet haben.
„Donald Trump geht nicht nur wegen meiner bissigen Tweets gegen mich vor. Er geht gegen mich vor, weil ich eine Präsidentschaftskandidatur in Erwägung ziehe – und weil er es hasst, dass ich ihn immer wieder wegen seiner Lügen und Täuschungen zur Rede gestellt habe“, so Newsom in der Videonachricht.
Gavin Newsom über Donald Trump
Newsom will konservative Wähler überzeugen
Der kalifornische Gouverneur, dessen Amtszeit im kommenden Januar zu Ende geht, scheut spätestens seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit nicht davor zurück, die Konfrontation mit dem US-Präsidenten zu suchen. Er setzt dabei auf die sozialen Medien, um Aussagen des Präsidenten nach deren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Auch stichelt er immer wieder gegen Trump. Newsom, der eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 nicht ausgeschlossen hat, versucht verstärkt auch konservative Wähler von sich zu überzeugen.
Als Gouverneur des als linksliberal geltenden Kalifornien ist das keine einfache Aufgabe. Er ist jedoch in den vergangenen Jahren nicht davor zurückgeschreckt, mit Menschen, wie dem später ermordeten ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk zu diskutieren. Auch Trumps ehemaligen strategischen Berater Steve Bannon hatte er in seinem Podcast bereits zu Gast.
Von Seiten des Justizministeriums gibt es bislang keine Reaktion auf Newsoms Video. Der US-Nachrichtendienst AP berichtete, dass es aktuell keine Untersuchung gebe, die sich gezielt gegen den Gouverneur richten würde. Die AP bezieht sich in ihrem Bericht auf das Wissen eines Insiders. Dieser erklärte jedoch, dass es mehrere Untersuchungen gegen Personen aus seinem Umfeld gebe, darunter seine Ehefrau. Die Untersuchung soll im letzten Jahr begonnen haben und soll nicht politisch beeinflusst sein, heißt es im AP-Bericht.
Trump greift immer wieder politische Gegner an
Auch wenn es bislang keine Beweise für Newsoms Behauptung gibt, dass eine Untersuchung gegen ihn politisch motiviert sei, so ist die Idee nicht weit hergeholt. Bereits vor seinem Wahlsieg vor zwei Jahren hatte Trump immer wieder angedroht, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Und das auch getan: Der ehemalige FBI-Direktor James Comey, die New Yorker Staatsanwältin Letitia James oder die Zentralbank-Gouverneurin Lisa Cook – alle drei wurden von Trump öffentlich kritisiert und später vom Justizministerium untersucht.
Auch Republikaner im Kongress, die sich gegen seine Agenda gestellt hatten, wurden von Trump aussortiert. Dazu brauchte es jedoch keine rechtlichen Schritte, sondern einfach nur Trumps Unterstützung eines Gegenkandidaten. So gut wie alle Republikaner, die nicht von Trump unterstützt wurden, verloren in den vergangenen Wochen ihre parteiinternen Vorwahlen. Andere wiederum erklärten, dass sie erst gar nicht mehr antreten würden.
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