Trump in Davos: Keine echte Entwarnung
Zwar nicht militärisch, aber irgendwie schon will Trump sich Grönland aneignen. Eine regelbasierte Weltordnung gilt nicht nur für ihn als überholt.
E ine kleine Erleichterung für Grönland und Europa hielt Donald Trump in Davos bereit. Der US-Präsident sagte, dass die USA keine Gewalt anwenden würden. Zwar bezog er sich in diesem Teil der Rede nicht explizit auf Grönland, doch er ließ zumindest durchscheinen, dass er sich die Insel in der Arktis nicht mit Waffengewalt aneignen würde. Obendrein liege eine starke Nato im Sicherheitsinteresse der USA.
Ein Grund zur Entspannung ist das jedoch keineswegs. So kann man Trump bekanntermaßen eh nicht beim Wort nehmen. Zudem bekräftigte der bully in chief im nächsten Atemzug seine imperialen Besitzansprüche. An die europäischen Partner gerichtet sagte er: „Ihr könnt Ja sagen, und wir werden dankbar sein. Oder ihr könnt Nein sagen, und wir werden es uns merken.“ So war zunächst auch keine Rede von einer Rücknahme der Strafzölle gegen europäische Staaten, die für sich schon eine Drohgebärde darstellen. Die Aggression gegen Grönland und Europa dauerten fort. Am Abend gab Trump dann doch auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social bekannt, eine Vereinbarung mit der Nato erzielt zu haben. Seine Zolldrohung zog er zunächst zurück.
Überraschender als Trumps übliches Gefasel war eine Rede, die der kanadische Premierminister Mark Carney am Vortag in Davos hielt. Darin streifte er mal eben die letzten Hüllen der sogenannten regelbasierten Weltordnung ab. Carney verglich die Bekenntnisse zu dieser Ordnung gar mit den hohlen kommunistischen Phrasen der spätsowjetischen Zeit. Die Starken hielten sich eh nie an die internationale Ordnung, wenn es ihnen nicht passte. Handelsregeln seien ungleich angewandt worden, und die Durchsetzung internationalen Rechts hinge von der Identität von Opfer und Täter ab.
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Dieses Geständnis ausgerechnet von Carney ist bemerkenswert, ist er als früherer Zentralbankchef Kanadas und (!) Englands doch quasi die Inkarnation der globalen technokratischen Elite. Andererseits wusste diese Elite auch am besten, welches Spiel sie die ganze Zeit trieb. Carney legt dann mit einem Aufruf zur Selbstermächtigung nach. Seine Forderung nach einer stärkeren wirtschaftlichen und politischen Vernetzung mittelgroßer Staaten ist begrüßenswert.
In Trumps Welt
Gleichzeitig rühmt sich der Kanadier eines Handelsdeals mit China. Gegen eine Zusammenarbeit mit der asiatischen Supermacht ist an sich nichts einzuwenden – doch seien die europäischen „Mittelmächte“ davor gewarnt, sich in neue Abhängigkeiten zu begeben. Besonders mit China, das selbst imperiale Ambitionen hat.
In Teilen der Linken kommt gelegentlich eine heimliche Freude auf über die rhetorische Abkehr vom internationalen Recht. Aber wenn China Taiwan überfällt, und die Linke nur mit den Achseln zuckt, dann lebt auch sie mental in der Welt von Trump.
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