Teures Wohnen: Linke will Mieten erst stoppen, dann senken
Die Linkspartei stellt ihr Konzept eines bundesweiten Mietendeckels zur Diskussion. Von den Zuhörer*innen gibt es Lob, dennoch fehlt ihnen etwas.
Der Mietendeckel, den die Linke in Zusammenarbeit mit Forschern und Mietvereinen erarbeitet hat, sieht zwei Stufen vor. Im ersten Schritt fordert die Linke einen sofortigen Mietenstopp, der verhindern soll, dass während der Erarbeitung des bundesweiten Mietendeckels präventiv Mieterhöhungen durchgeführt werden. Im zweiten Schritt werden die Mieten dann gedeckelt.
Der sofortige Mietenstopp trennt zwischen Bestandsmieten und Wiedervermietungen und differenziert zudem zwischen „angespannten Wohnungsmärkten“ und „nicht angespannten Wohnungsmärkten“. Mieterhöhungen sollen in den angespannten Märkten entweder vollständig ausgeschlossen werden (Bestand) oder maximal auf die ortsüblichen Vergleichsmieten beschränkt werden (Wiedervermietung).
In nicht angespannten Lagen sollen Mieterhöhungen in drei Jahren auf maximal sechs Prozent beschränkt werden (Bestand). Bei Wiedervermietungen soll die Miete in drei Jahren ebenfalls um maximal sechs Prozent der ortsüblichen Vergleichsmieten oder der gegebenenfalls niedrigeren Vormiete steigen können. Fast alle Ausnahmereglungen sollen abgeschafft und Verstöße sanktioniert werden.
Sanktionen für überhöhte Mieten
Der Mietendeckel, der im zweiten Schritt eingeführt wird, enthält eine Reform der ortsüblichen Vergleichsmieten hin zu einer „echten Durchschnittsmiete“. Außerdem soll das bisherige System der Ausweisung von Gebietstypen reformiert werden. Der größte Eingriff des vorgestellten Mietendeckels wäre die bundesweite Festsetzung kommunaler Mietobergrenzen. Im selben Schritt sollen dann überhöhte Mieten abgesenkt werden.
Besonders wichtig ist im Konzept der Linkspartei, dass der Mietendeckel eng kontrolliert wird. Die zuständigen Behörden müssen nach Vorstellung der Linken in die Lage versetzt werden, den Deckel durchzusetzen und Verstöße zu ahnden. Für zuviel gezahlte Miete sollen die Bewohner:innen den Anspruch auf Rückerstattung erhalten.
Diese Vorschläge stoßen bei den Zuhörer*innen auf große Sympathie, und dennoch fehlt ihnen etwas. Zum einen fordern fast alle Redner*innen aus der Zivilgesellschaft und den Organisationen einen größeren Fokus auf das Thema Enteignung oder, wie es eine Rednerin beschreibt: „nicht Enteignen, sondern Rückübereignung. Wir holen uns nur unser Eigentum zurück.“
Die rot-rot-grüne Regierung führte 2020 einen lokalen Mietendeckel in Berlin ein. Dieser wurde jedoch ein Jahr später vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen wieder einkassiert. Begründung: Berlin habe mit diesem Gesetz die im Grundgesetz geregelte Gesetzgebungskompetenz überschritten. Der Bund müsste solche Mietvorhaben regeln. Und genau das soll das neue Konzept anstoßen.
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