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Tesla missachtet ArbeitsrechtDer Autobauer drangsaliert kranke Mitarbeiter

Jonas Wahmkow
Kommentar von Jonas Wahmkow

In Grünheide geschieht krankgemeldeten Beschäftigten Ungeheuerliches. Damit darf Elon Musks Unternehmen nicht durchkommen.

Tesla-Werk in Grünheide: Kranke Mit­ar­bei­te­r:in­nen sollen ihre Ärz­t:in­nen von der Schweigepflicht entbinden Foto: Patrick Pleul/picture alliance/dpa

D er US-Autobauer Tesla gilt in vielerlei Hinsicht als Pionier. Jahrelang war das Unternehmen so der einzige ernstzunehmende Produzent von Elektroautos. Weniger bekannt, aber mindestens genauso engagiert, sind die Tesla-Pionierleistungen, lang etablierte Ar­beit­neh­me­r:in­nen­rech­te zu untergraben.

Jüngstes Beispiel: Vergangene Woche sorgte die Nachricht für Furore, dass Tesla in seinem Werk in Grünheide in Brandenburg kranken Mit­ar­bei­te­r:in­nen keinen Lohn mehr zahlen will. Wie das Handelsblatt als erstes berichtete, verschickte das Management Beschäftigten massenhaft Mails, in denen es „Zweifel an den eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen“ anmeldete. Das Unternehmen forderte die Ar­bei­te­r:in­nen auf, ihre Diagnosen und Atteste offenzulegen und die behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Ansonsten würden Lohnfortzahlungen eingestellt.

Es seien viele Fälle bekannt, in denen das passiert ist, klagt die IG Metall. Wie die Gewerkschaft darlegt, lässt sich das Vorgehen des Unternehmens als „dreist“ bezeichnen. Gegenüber den Beschäftigten behauptet es, die Angestellten hätten für die gemeldeten Krankheitstage eine „Überbezahlung“ bekommen und hätten nun Schulden bei Tesla. Diese könnten sie mit der sofortigen Unterschrift eines Aufhebungsvertrags abwenden – dann wären sie ihre Schulden los, aber auch ihren Arbeitsplatz.

Man muss keine Expertin für Arbeitsrecht sein, um zu ahnen, dass das Vorgehen von Tesla nicht ganz koscher ist. Das zeigt auch die Erfahrung der IG-Metall. In vielen Fällen konnte die Gewerkschaft einbehaltene Lohnzahlungen erfolgreich zurückfordern. Fast eine halbe Million Euro wurden zurückerstritten. Tatsächlich wird der Rechtsschutz der Gewerkschaft von Tesla-Arbeiter:innen im Schnitt 21-mal häufiger als in anderen Betrieben genutzt.

Dreist, aber nicht überraschend

Teslas Gebaren ist dreist, aber nicht überraschend. Anstatt an krankmachendem Stress und gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen etwas zu ändern, klopfte das Management lieber persönlich bei kranken Mit­ar­bei­te­r:in­nen an der Haustür. Gewerkschaften und Betriebsräte sind sowieso des Teufels, die Werksleitung in Grünheide tut alles, um gewerkschaftliche Organisierung im Werk zu verhindern.

wochentaz

Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.

In der deutschen Industrielandschaft wirkt das Unternehmen auf viele wie ein kurioser Sonderfall. Die von Firmenchef Elon Musk vorgegebene Managementkultur setzt auf Konfrontation, Misstrauen und Disziplinierung. Die gewerkschaftliche Organisierung ist niedrig, viele Tesla-Arbeiter:innen kommen aus dem Ausland und wissen selten über ihre Rechte Bescheid. In einem Konzern wie VW, in dem die IG-Metall in manchen Werken einen Organisationsgrad von über 90 Prozent hat, Ar­bei­te­r:in­nen überdurchschnittlich verdienen und sich stark mit dem Unternehmen identifizieren, wäre so ein Tesla-Verhalten undenkbar.

Doch Gewerkschaften, Politik und Au­to­käu­fe­r:in­nen täten gut daran, Tesla seine Ar­beit­neh­me­r:in­nenfeindlichkeit nicht durchgehen zu lassen. Zu groß ist die Gefahr, dass Elon Musks Unternehmen auch hier Erfolg hat mit seiner Pionierarbeit.

Wenn es für das Management von VW, Porsche und Siemens einen einfachen Weg gibt, Lohnzahlungen für kranke Mit­ar­bei­te­r:in­nen einzubehalten, warum ihn nicht nutzen? Die folgenlose Missachtung von Ar­beit­neh­me­r:in­nen­rech­te ist für Tesla vor allem ein Wettbewerbsvorteil. In Zeiten, in denen ein Großkonzern nach dem anderen ankündigt, Stellen zu streichen, haben die Gewerkschaften ohnehin einen schlechten Stand. Da dürfte es für viele Ma­na­ge­r:in­nen eine willkommene Gelegenheit sein, Lohnkosten zu sparen und unliebsame Mit­ar­bei­te­r:in­nen loszuwerden.

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Jonas Wahmkow
Redakteur für Arbeit und Soziales im Berlin Ressort.
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39 Kommentare

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  • Kann ich nur jedem Tesla-Mitarbeitenden dringend raten in die IG Metall einzutreten und sich jederzeit rechtlich beraten zu lassen.

    Danke Elon, so geht Gewerkschaftsarbeit!

  • Na ja, die Mitarbeiter von Tesla sind doch sicherlich in der Gewekschaft organisiert.

  • Jetzt mussMerz noch das "Bürgergeld" streichen...



    Damit es endlich wieder Zwangsarbeit gibt.



    Tesla ist eine kriminelle Vereinigung zwecks Betruges an den Arbeitern und Lohnhehlerei.

  • "In einem Konzern wie VW, in dem die IG-Metall in manchen Werken einen Organisationsgrad von über 90 Prozent hat, Ar­bei­te­r:in­nen überdurchschnittlich verdienen und sich stark mit dem Unternehmen identifizieren, wäre so ein Tesla-Verhalten undenkbar."

    Ja wie? Ein Loblied auf VW hier in der TAZ? Der Tenor ging doch in die Richtung, dass VW abgewickelt werden und im besten Fall zur Straßenbahn-Produktion umgerüstet werden soll. So wegen Klima und so. Das steigert bestimmt die Unternehmenskultur bei VW :D

  • Niemand hat das Recht Auskunft vom meinem Arzt über mich zu fordern. Niemand. Im Vergehensfall kann ein Gericht das verlangen, aber nur dann. Wenn Musk mit den deutschen Regeln nicht einverstanden ist, muß er sein Werk schließen.

  • Mal abwarten, was wir erleben, inkl Wechsel zur AfD, wenn die CDCSUSPD in die Krise hineinsparen. Jeder sollte die Abkürzung NAIRU kennen. Im Grunde ist die Idee harmlos, jedoch als soziale Waffe nutzbar, denn mit NAIRU lässt sich ablesen, wie tief man ein Land abschmieren lassen muss, bis (endlich) die Einwohner: innen Veränderungen gegen ihre Interessen schlucken, zB: Hartz IV.

  • Der Staat kann ein Unternehmen, das systematisch gegen Gesetze verstößt, auch einfach schließen lassen.

  • Oligarchen wissen halt, wie man andere zur Schnecke macht.

  • Schön, daß darüber berichtet wird.



    Aber Trumms Busenfreund Parolie bieten?



    Glaubt hier jemand ernsthaft dass deutsche Verwaltung und oder Politik soviel Arsch in der Hose hat?



    Die schlottern vor Angst und wenn Elon sich räuspert ist die Buchse voll.

  • Welche Möglichkeiten haben denn kranke Mitarbeiter sich zu wehren?



    Gewerkschaft, Betriebsrat, Rechtsanwalt, MDK, BEM, ...



    Problem, die kranken sind bereits geschwächt, solch ein Vorgehen ist schäbig von Tesla. Tesla hat die Möglichkeit bei Zweifeln die Kranken vom MDK überprüfen zu lassen. Die Kosten der Untersuchung muss natürlich Tesla tragen. Legale und legitime Möglichkeiten gibt es bereits genug in Deutschland, da muss nun wirklich nicht mit diesem empathielosen Gebaren und dieser Großkotzigkeit vorgegangen werden.



    Zum Schluss noch ein Tesla Witz. Was ist der Unterschied zwischen Herpes und Tesla. Für Herpes muss sich niemand schämen.

  • Warum funktioniert hier dieser “Markt” nicht? Mir wurde immer erzählt er regelt das. Die Shareholder würden druck auf den Vorstand und das Management erhöhen und dann wird alles wieder gut…

    Naja ich lese einfach nochmal den Text “Warum ich mir trotzdem einen Tesla kaufe”… dann wird schon alles wieder gut

  • für beide Positionen habe ich Verständnis: in den köpfen herrscht so etwas wie der Sankt Florians Wunsch: Rechtlosigkeit doch bitte bei den anderen - es muss anderswo den Menschen schlechter gehen, aber doch bitte nicht bei uns! Anfang der 90er habe ich den Leuten hier im Osten, die mit Begeisterung die bililgen Autos aus Fernost kauften, schon gesagt: wenn Ihr in Zukunft Eure Arbeitsplätze behalten wollt, dann kauft deutsche oder wenigstens europäische Autos. Aber alle waren begierig auf Schnäppchen und wollten sonst nichts mehr wissen. Selbst wollten sie natürich einen hohen Stundenlohn haben. Also was? Ob wir uns gegen den Einbruch der Globalisierungsstrategien gegen Arbeiter bzw überhaupt gegen abhängi Beschäftigte hier "bei uns" - sprich in Europa - werden verteidigen können, ist sehr die Frage. Dummheit und Gier, egal auf welcher Ebene. AfD. Und hinterher dann schreien: so haben wir das ja nicht gewollt. Schaut euch genau an, wen Merz und die SPD ins Kabinett nehmen bzw nach oben schieben: Frau Klöckner - da sind die Großagrarier und die Massenproduzenten von menschenschädlichen Nahrungsmitteln on top! Dann zerspanen wir noch das Gesundheitssystem = Beerdigung der BRD. RIP.

    • @ja wirklich?:

      Herzliches Beileid .. natürlich ist das aber grundsätzlich richtig.

    • @ja wirklich?:

      Ihnen ist aber schon klar, dass sich viele "deutsche" Autos nicht leisten können?

  • Nun wartet doch alle mal gelassen ab! Fritze Merz wird das zur Chefsache erklären und seinen Arbeitsminister (maskulin, Frauen gibt's ja bei der CDU nicht) anweisen, den Arbeitnehmer*innen konsequent beizustehen und das Teslamamagement hart anzupacken. So wird er die Verrottung unseres Systems aufhalten. Sämtliche Unterstützung für den Teslakonzern wird eingefroren, keine Zuschüsse mehr gezahlt und auch keinerlei !!! Sonderregelungen mehr erlaubt. Und die Arbeiterpartei SPD wird ihn massiv unterstützen.



    (Nö, ich habe nicht gekifft heute morgen....)

  • So oder so ähnlich war das ja bei Tesla schon bekannt aus den USA.



    Darum verstehe ich nicht, wieso Leute überhaupt Tesla kaufen bzw. gekauft haben. Das der Typ einen Knall hat war doch schon lange deutlich zu sehen, nicht erst seit seinem Einstieg in die Politik.

  • Einfach mal ein Gesetz beschließen und Schluss ist.

    Vorschlag chatGPT ;-)

    § XYZ StGB – Unzulässige Einflussnahme auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

    (1) Wer als Arbeitgeber oder dessen Vertreter einen Arbeitnehmer wider besseren Wissens dazu auffordert, im Krankheitsfall auf die ihm zustehende Entgeltfortzahlung ganz oder teilweise zu verzichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Handelt der Täter als Mitglied des Vorstands, der Geschäftsführung oder in einer sonstigen leitenden Funktion eines Unternehmens, so gilt Absatz 1 entsprechend.

    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter wiederholt oder systematisch handelt.

  • Warum die Aufregung?



    Seit mindestens VW do Brasil sind auch deutschen Autobauern Arbeitsrechte lästig. Wir kaufen Kleidung aus Bangladesch, Uiguren-Lager-Ware aus China für das korrekt-ökologische-Solargewissen auf dem Dach und freuen uns klangheimlich, wenn Blackrock Merzens Union das Lieferkettengesetz schreddert, weil dann die Dividende des eigenen Aktienfonds steigt und finden es gar nicht schlecht, wenn zugunsten der BSP ein Feiertag abgeschafft wird.



    Teutsche Doppelmoral bei Politik und Bürgern.

    • @TOM1976:

      Wie sollen Arbeitnehmerrechte in fernen Ländern geltend gemacht werden, wenn wir sie nicht mal ein paar Kilometer vom Kanzleramt entfernt durchsetzen?

    • @TOM1976:

      Grenzen setzen. Irgendwo muss ja angefangen werden und bei Tesla stehen die Chancen gut der Empathielosigkeit grenzen zu setzen. Dem Großkapital kann nicht alles erlaubt werden. Die Mitarbeiter bei Tesla sollten sich wehren. Noch bietet der Rechtsstaat hier ausreichend Möglichkeiten in Deutschland. Gewerkschaft, Betriebsrat, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, ...

    • @TOM1976:

      Was oder wem soll dieser Whataboutism jetzt helfen?



      Das was Tesla macht, ist unterste Schublade und dem gehört so schnell wie möglich ein Riegel vorgeschoben.

    • @TOM1976:

      Ich kaufe grundsätzlich keine Kleidung und beziehe auch keine Waren aus dem Uigurenlager.



      Manche Leute bemühen sich.

  • Wie kann man von Elon M. Geld annehmen ? Pfui.

    • @Alterchen:

      Kündigen und wechseln, zum Tschüss noch winke-winke - wie schön wäre das.

  • Als wenn das ein Einzelfall wäre, solch unlautere Methoden sind auch in Berliner Logistik & Speditionsunternehmen mit Standort Spandau ein gern genutztes Mittel zur Erpressung von Angestellten.

  • Der legale Weg des Arbeitgebers Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu überprüfen, ist der Weg, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten, die dann beim Arzt nachprüfen, ob Gefälligkeitsatteste ausgestellt wurden. Krankheit allein ist in der Regel kein Kündigungsgrund. Erst wenn jemand so lange und wiederholt ausfällt, dass langfristige Zweifel an seiner weiteren Einsatzfähigkeit bestehen, kann daraus ein personenbedingter Kündigungsgrund entstehen. Das setzt aber nach den Arbeitsgerichten grds. die Vorschaltung eines langwierigen betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) voraus, um sich darüber verlässlich Klarheit zu verschaffen.



    Neben dem rechtlichen gibt es aber auch einen psychologischen Aspekt: Tesla wird unter den Augen der Öffentlichkeit langsam zu einer von einem Nazi geführten Bruchbude, die qualifizierte Arbeitnehmer abschreckt.

  • Ich verstehe das nicht, es gelten doch Gesetze. Oder kann Tesla und damit letztlich Musk auch hierzulande schon schalten und walten wie es ihm passt?

    • @Passionsblumenstrauß:

      Na ja, schon beim Bau der Gigafactory hat er sich ja über sämtliche Gesetze hinweggesetzt. Dafür wurde er von der Bundes- und Landesregierung noch hofiert, wie beim Besuch der Alten Dame.

      Für den reichsten Menschen der Welt haben Gesetze sowieso keinerlei Bedeutung.



      Eine vermeintliche Strafe wird er ignorieren oder als kleine Ausgabe mit ein kalkulieren.

      Den Preis dafür, wie eine drohende Knappheit an Trinkwasser oder mangelnde Arbeitsrechte, zahlt dann die Allgemeinheit.

    • @Passionsblumenstrauß:

      Man muss halt vor dem Arbeitsgericht klagen, wenn man solche Nachrichten vom AG kriegt. Für ausländische Angestellte ist dies noch mal besonders schwierig, vor allem, weil die deutsche Rechtslage viele nicht kennen dürften. Von daher ist es für Tesla erstmal ein Gewinn. Denn jeder Fall wird einzeln entschieden. Selbst wenn sich ein Teil der AN gerichtlich erfolgreich wehrt, werden sie einige einfach mit Ihrer Dreistigkeit in die Pfanne hauen.

  • Na sowas. Wer hätte das ahnen können? Vielleicht bei Musk-Zitaten genauer hinhören: "Ich habe nichts gegen Ausländer, solange sie für mich arbeiten".

    Als Tesla in Grünheide angesiedelt wurde, ging es der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) gar nicht schnell genug:

    „Wie abwegig, eine Kieferplantage zu einem Wald zu erklären“, sagte Pop in Richtung Grüne Liga: „Man sollte die Kirche im Dorf lassen und die Zukunftsinvestition von Tesla zügig möglich machen.“ taz.de/Tesla-und-die-Baeume/!5663057/

    Auch Brandenburgs Regierung hat geräuscharm alle Hindernisse aus dem Weg geräumt, so gaga war man auf dieses Projekt.

    Irgendjemand verantwortlich für diese asozialen antidemokratischen Auswüchse?

    "Leistung muss sich wieder lohnen" bedeutet, möglichst viele andere für den eigenen Reichtum schlecht bezahlt, rechtlos und unter miesen Bedingungen arbeiten zu lassen. Mit Volldampf zurück in die Leibeigenschaft. Das ist der neue Adel.

  • taz: *Wie das Handelsblatt als erstes berichtete, verschickte das Management Beschäftigten massenhaft Mails, in denen es „Zweifel an den eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen“ anmeldete.*

    Elon Musk möchte hier wohl gerne US-amerikanische Verhältnisse einführen. Mal sehen, ob unsere "Volksvertreter" diesem frechen Kerl endlich mal auf die Finger hauen. Und dann können sie ihm dabei auch gleich erklären, dass wir in diesem Land ein 'Arbeitsrecht' haben, das auch die Krankheitstage regelt. Haben wir solche mutigen Politiker überhaupt noch oder können Leute wie Musk bei uns schon machen was sie wollen, nur weil sie Multimilliardäre sind? So geht es jedenfalls nicht, denn wir sind hier schließlich nicht im 'US-Cowboyland', wo man mit Arbeitern und Angestellten alles machen kann. Nebenbei kann Musk ja gleich mal ein schwieriges deutsches Wort lernen, und zwar das Wort "Entgeltfortzahlungsgesetz".

    • @Ricky-13:

      …anschließe mich

      unterm——



      Der Herr Murks & sonstige Investionshaie - dürften - so Betriebsräte Gewerkschaften Arbeitsgerichte geltendem Rech&Gesetz zum Maßstab verhelfen - noch ne Menge jenseits von hire&fire zu lernen haben.



      (Aus dem Skat - 4711 - flog als begehrte Marke durch die Gegend.



      Winner: Proctor & Gamble - 🙀🥳🧐 -



      Beim Kölsch “Ja - ich war im Vorstand. Die Amis beißen heute noch in die Tischkante!



      Ja wie? Betriebsrenten? What‘s that???



      Kannten die gar nicht! Hatten die bei Vertragsschluß nicht auf dem Schirm!“

      Na Mahlzeit - Prost 🍻

  • Musk gibt hierzulande keine gute Visitenkarte ab. Einen Trump-Imitator, der seine Mitarbeiter zu apprentices degradiert um sie jederzeit feuern zu können. Sowas brauchen wir nicht.

  • widerstand auf ganzer linie gegen diesen üblen typen!



    wenn die gewerkschaften + betriebsräte da einknicken: wo soll das enden?



    in einem neo-faschistischen staat?



    noch werden in deutschland teslas verkauft, noch die plattform x benutzt.



    loide: boykottiert diesen neofascho-typen + seine produkte!!!!!

  • Der Verbraucher sollte Tesla unbedingt meiden, schließlich gibt es Alternativen.



    Elon Musk höhlt ganz systematisch das demokratische System aus, um sich Macht zu sichern und um sich zu bereichern.

  • Es wär nett wenn man im Artikel erfahren hätte ob so etwas denn überhaupt - unter bestimmten Umständen - erlaubt ist.

    • @Franz Tom:

      Nein, ist es nicht. Der AG hat kein Recht Krankheitsdiagnosen vom AN zu verlangen. Auch die Aussetzung der Lohnfortzahlung ist komplett illegal. Das geht auch vor jedem Arbeitsgericht so durch. Aber der AN muss erstmal klagen.

  • Hier sollte von gesundheitsrechtlicher, staatlicher oder Länderseite politisch eingegriffen werden. Es ist unfassbar, Tesla so etwas durchgehen zu lassen!

    • @maria2:

      „Der Start der Produktion heute in Grünheide ist ein besonderer Tag für die Region und ein besonderer Tag für die Mobilitätswende in Deutschland. Der Weg hin zur Elektromobilität ist ein weiterer Schritt weg von Ölimporten. Wir brauchen auch bei anderen Infrastrukturvorhaben, wie dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze mehr Tesla-Tempo. Für diesen Mut die Prozesse in der jetzigen Lage zu beschleunigen, möchte ich werben. Als Bundesregierung werden wir dafür alle Hebel in Bewegung setzen. Ich bin sicher, dass auch die Länder dies tun werden.“

      www.bmwk.de/Redakt...n-brandenburg.html

      Mist. Von oben abgesegnet.. 😏