Tesla „Nazi-Auto“: Berlins Arbeitssenatorin legt nach
SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe hat Tesla als Nazi-Auto bezeichnet. Kollegen aus ihrer Partei haben sie dafür kritisiert. Doch sie bleibt dabei.
„Ich halte an meinen Einschätzungen zu Elon Musk ausdrücklich fest. Selbstverständlich bedeutet das nicht, dass ich die Mitarbeitenden oder die Kunden Musks für dessen politische Positionen verantwortlich mache.“
Tesla erlebt gerade eine Absatzkrise. Der Gewinn des Unternehmens ist im ersten Quartal um mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen. Ein Grund für die Kaufzurückhaltung ist auch eine weltweite Boykott- und Protestbewegung gegen das Unternehmen, die Musk mit seiner Beraterrolle in Donald Trumps Regierung ausgelöst hat. Die von Musk geleitete „Behörde für Regierungseffizienz“ (DOGE) ist maßgeblich am autoritären Staatsumbau in den USA beteiligt. Inzwischen will er jedoch seine Arbeit für Trump reduzieren.
Am Donnerstag hatte Kiziltepe auf X geschrieben: „Wer will auch ein Nazi-Auto fahren? Hersteller von E-Autos erleben Absatzhoch – abgesehen von Tesla.“ Kritik kam daraufhin unter anderem von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): „Vor dem Hintergrund, dass im Tesla-Werk in Grünheide neben vielen Berlinern auch Menschen aus rund 150 verschiedenen Nationen arbeiten, ist diese Aussage einer Arbeitssenatorin völlig fehl am Platz“, sagte er der „B.Z.“.
Gewerkschaft fordert Distanzierung
Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) forderte Kiziltepe auf, die Äußerung zurückzunehmen. „Ein solcher Nazi-Vergleich verletzt die Menschen, die dort arbeiten, und ist für eine Arbeitssenatorin völlig unangebracht“.
Die Industriegewerkschaft IG Metall kritisiert vor allem die Wortwahl Kiziltepes. „Kritik an Elon Musk und seinen rechtsextremen Einstellungen und Aktivitäten ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Den Begriff „Nazi-Autos“ lehnen wir ab, da er die in Grünheide arbeitenden Menschen verletzt“, sagt IG-Metall Sprecher Markus Sievers.
Sievers wiederholte die Forderung der Gewerkschaft an das Tesla-Management, sich von den rechtsextremen Aktionen von Elon Musk zu distanzieren. „Die Geschäftsführung muss klar machen, dass sie einen Hitlergruß und die Parteinahme für rechtsradikale Gruppierungen ablehnt.“
Landespolitik steht hinter Musk
Abseits seiner Tätigkeit in der US-Regierung sorgte Musk in den vergangenen Monaten immer wieder mit rechtsextremen Ausfällen für Schlagzeilen. So zeigte der Tesla-Chef bei Trumps Vereidigung zweimal einen Hitlergruß vor seinen Anhängern. Im Bundestagswahlkampf unterstützte Musk offen die AfD; auf seiner Kurznachrichtenplattform X (vormals Twitter) verbreitet er regelmäßig antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Inhalte. Britischen Medienberichten zufolge unterstützte Musk auch den verurteilten britischen Rechtsextremisten Tommy Robinson finanziell.
Kritik an dem Radikalisierungskurs aus der brandenburgischen Landespolitik war bislang nur sehr verhalten zu hören. Ministerpräsident Woidke bezeichnete noch im Januar die Aufregung um Musks Einmischung in den Bundestagswahlkampf als „überzogen“ und relativierte sie als „Erregungsdebatte“.
Ungebrochen ist hingegen die Unterstützung der brandenburgischen Landespolitik für das Tesla-Werk in Grünheide: Trotz Absatzproblemen Teslas treibt die Landesregierung den Infrastrukturausbau rund um das Werk in Grünheide voran. Unter anderem soll ein neuer Bahnhof, eine Landstraße und Autobahnzubringer gebaut werden. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Steuerzahler auf fast eine halbe Milliarde Euro.
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