Soziale Spaltung: Die Abgründe der Chancengleichheit
Linke Parteien werden schon lange von Akademiker*innen beherrscht. Das spielt rechtspopulistischen Parteien in die Hände.
E inst waren die linken Parteien Arbeiterparteien. Das ist anscheinend vorbei. Zwei Drittel der weißen Wähler*innen ohne Hochschulabschluss haben in den USA 2016 Donald Trump gewählt. Von Europa bis nach Australien – in allen wohlhabenden Demokratien werden linke Parteien nicht mehr von Arbeiter*innen, sondern überwiegend von Akademiker*innen gewählt. Was ist passiert?
Viele Politiker*innen erklärten seit den 1990er Jahren, Bildung sei die Lösung für die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung – für wachsende Ungleichheit, stagnierende Löhne und den Verlust von gutbezahlten Arbeitsplätzen in der produzierenden Industrie. Linksliberale Politiker wie Bill Clinton, Toni Blair, Gerhard Schröder und besonders Barack Obama haben durch die starke Betonung von Chancengleichheit durch Bildung mit dazu beigetragen, dass nichtakademische Berufe entwertet wurden.
Es entstand der Eindruck, dass der „Arbeiter“ nichts mehr zählt. Die Aussage von Obama, dass jeder Mensch eine Chance auf einen Hochschulabschluss habe, er müsse nur hart genug arbeiten, war keine Antwort auf die wachsende Ungleichheit in einer Gesellschaft, in der zwei Drittel der Bevölkerung keinen solchen bekommen. Tatsächlich war dies eine Diskriminierung der Mehrheit der Menschen, die das Gefühl haben mussten, selbst schuld zu sein und im Wettbewerb versagt zu haben.
Es ist offensichtlich falsch, in den populistischen Protesten nur Engstirnigkeit oder Wut auf die wachsende Ungleichheit zu sehen. Die Klagen und Proteste der Menschen, die Donald Trump gewählt haben, sind auch moralischer und kultureller Natur. Es geht ihnen nicht nur um Löhne und Arbeit, sondern auch um gesellschaftliche Wertschätzung.
(71) ist Mathematiker und war neun Jahre lang bis 2009 Fraktionschef der Grünen in Schleswig-Holstein. Er ist Mitglied bei Attac.
83 Prozent im Bundestag haben Examen
Die weißen Männer in den USA ohne Hochschulabschluss fragen sich, warum Frauen, Farbige und Behinderte gefördert werden, sie aber als „White Trash“ diskriminiert und in Fernsehsendungen als „dumm“ und „ungebildet“ dargestellt werden, wie zum Beispiel Homer Simpson. Der US-Philosoph Michael Sandel spricht daher von einer Meritokratie. Im US-Kongress haben 95 Prozent der Abgeordneten einen akademischen Grad.
Im Bundestag sind es 83 Prozent, während nicht mal 2 Prozent einen Hauptschulabschluss haben. Auch in der Wirtschaft hat sich der Glaube an Zeugnisse immer mehr verbreitet. Heute darf man ohne Uni-Abschluss kaum noch eine Gruppe leiten. Wenn dann noch der Eindruck entsteht, dass die „smarten“ Hochschulabsolventen arrogant auf die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht studiert hat, herabschauen, erwächst daraus ein Hass, der sich nicht primär gegen die „Reichen“, sondern vor allem gegen die Bildungselite wendet.
Das ist der Sprengstoff für linke und auch grüne Politik. Nur ein Drittel der Anhängerschaft der Republikaner in den USA bewerten höhere Bildung positiv. Auch die AfD spielt auf dieser Klaviatur, plakatiert „Deutschland – aber normal“, um so antielitäre Gefühle zu mobilisieren. Die Betonung der Chancengleichheit erweckt den Eindruck, dass damit etwas gegen die Ungleichheit getan wird. Das wirkte jedoch um so unglaubwürdiger, je mehr dies immer stärker in Kontrast mit der Wirklichkeit geriet.
Denn tatsächlich landete der Einkommenszuwachs seit den 1980er Jahren nur bei den oberen Einkommen. Das Realeinkommen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ist in den USA in den letzten 40 Jahren sogar gesunken. Das reichste 1 Prozent bekommt mit über 20 Prozent des Gesamteinkommens mehr als die ärmeren 50 Prozent, die nur 12 Prozent erhalten.
Arme werden noch ärmer
Auch in Deutschland hat die Ungleichheit dramatisch zugenommen. Der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen fiel seit 1980 von 5 Prozent auf unter 2 Prozent. Dazu hat erheblich die Abschaffung der Vermögenssteuer und das Amputieren der Erbschaftssteuer beigetragen. Allerdings sind die Zahlen in Deutschland noch deutlich von denen in den USA entfernt.
Chancengleichheit klingt also gerecht. Aber das Konzept der Leistungsgesellschaft beinhaltet ein grundsätzliches ethisches Problem. Denn selbst wenn echte Chancengleichheit hergestellt würde, stellt sich die Frage, ob und wann der Erfolg eines Menschen tatsächlich sein Verdienst ist. Dass ein Baseballspieler in den USA Millionen verdient, in Europa dagegen nicht, ist einfach Zufall. Intelligenz ist teilweise auch angeboren. Natürlich gehört zum Erfolg fast immer auch Fleiß und harte Arbeit.
Aber auch diese hängen erheblich von motivierenden Eltern oder Lehrer*innen ab. Wenn aber die Menschen nicht alle gleiche Anlagen und Ausgangsbedingungen haben, dann kann weder Schulerfolg noch hohes Einkommen ein Wertmaßstab für die Beurteilung von Menschen sein. Deshalb sollte man Arbeit und Engagement jedes Menschen anerkennen und würdigen. Dagegen hat der ökonomische Erfolg nichts mit Verdienst für die Gesellschaft zu tun.
Eine Verkäufer*in oder eine Krankenpfleger*in leisten sicher mehr für die Gesellschaft als ein Börsenspekulant, der das Hundertfache an Geld verdient, aber nicht „verdient“. Daher sind die einseitige Betonung von Leistung und Bildung und die Aussage „Jede*r kann es schaffen – durch harte Arbeit“ demütigend für die zwei Drittel der Bevölkerung, die keinen Hochschulabschluss haben – es also nicht geschafft haben.
Leistung und Verdienst bedingt sich nicht
Die Konzeption der Meritokratie greift auch die Idee der Demokratie an. Denn wer Politik mit den Kriterien „intelligent“ versus „dumm“ bewertet, der sagt damit auch, dass Entscheidungen lieber von „smarten“ Leuten (Expert*innen) getroffen werden, anstatt alle Bürger*innen an Diskussionen und Entscheidungen zu beteiligen.
Für Obama waren die Adjektive „intelligent“ und „smart“ die höchste Form des Lobes. Er benutzte sie für die Außenpolitik, für Ausgabenkürzungen, Einwanderungspolitik, Energiepolitik und so weiter. Zu den Fehlern dieses technokratischen Politikansatzes gehört, dass die Entscheidungsfindung in die Hand von Eliten gelegt wird und damit normale Bürger entmachtet werden.
Dementsprechend trauen dann Politiker*innen den einfachen Menschen nicht mehr zu, gute Entscheidungen zu treffen. So ist es kein Zufall, dass die Grünen – die Partei mit den meisten Akademiker*innen neben der FDP – die Forderung nach einem bundesweiten Volksentscheid aus ihrem Grundsatzprogramm gestrichen und auch die SPD, die diese Forderung seit über 100 Jahren vertrat, diese fallengelassen hat.
Vielleicht ist es deshalb interessant, dass die weiße Unterschicht Trump nicht wegen seiner absurden Klimapolitik oder seiner völlig ungerechten Steuerpolitik zugunsten der Reichen gewählt hat. Er behauptete ja auch frech das Gegenteil. Aber er konnte sich diese Art von Politik leisten, weil das Vertrauen vieler Menschen in die Experten, die „Smarten“ zerstört ist. Gerade in der Coronakrise wurde deutlich, dass das Leugnen von Fakten sehr viel mit dem Misstrauen gegenüber Expert*innen zu tun hat.
Höhere Löhne und höheres Ansehen
Auch in Deutschland ist eine Debatte entbrannt, warum rechtes Gedankengut Boden gewonnen hat. Sahra Wagenknecht macht dafür die sogenannte Identitätspolitik linker Parteien mit ihrer Betonung von Antidiskriminierungsfragen wie Genderpolitik und Antirassismus verantwortlich. Sie hält dies für eine Diskussion unter ökonomisch Privilegierten.
Dem widerspricht die Jenaer Soziologin und Diskursforscherin Silke van Dyk entschieden: Diese Argumentation habe einen alten konservativ-reaktionären Kern. Tatsächlich sei der kollektive Kampf für Arbeiteremanzipation stets mit der Entdeckung der Individualität verbunden gewesen. Feministische Kämpfe waren ohnehin nie Minderheitenkämpfe. Der Kampf gegen Rassismus in den USA ist existenziell für die Solidarität der Unterschichten.
Deshalb hat Sahra Wagenknecht Unrecht, wenn sie den Kampf gegen Ungleichheit und den für individuelle Rechte gegeneinander ausspielt. Neu ist aber die Kritik der Leistungsgesellschaft in den Analysen des US-Philosophen Sandel. Denn bei der Abwendung der Unterschichten von den linken Parteien geht es eben nicht nur um die mangelnde Bekämpfung der Ungleichheit. Die gesellschaftliche Linke muss sich auch für die Würde der Arbeit – von der Kinderbetreuung bis zur Müllabfuhr – in der Gesellschaft einsetzen.
Vielleicht erklärt das auch den Ost-West-Unterschied bei den Wahlergebnissen der AfD. Es könnte durchaus sein, dass Demütigungen in den neuen Bundesländern stärker empfunden werden als im Westen, da in der DDR die Leistungen der Arbeiter stärker gewürdigt wurden. Daraus erwächst heute um so mehr das Gefühl der Herabsetzung durch die Gebildeten, die oft auch noch aus dem Westen gekommen sind.
Zur Würde der Arbeit gehört aber auch, dass die Verlierer des Systems nicht bedauert werden wollen. Die Grünen, die Linkspartei und die Sozialdemokraten betonen in ihren Programmen, dass sie gegen soziale Ungerechtigkeit sind. Das reicht nicht aus und ist sogar kontraproduktiv, wenn der Eindruck entsteht, dass sie die Verlierer*innen bemitleiden. Interessanterweise scheint die Wahlwerbung von Olaf Scholz dies zu berücksichtigen:
In seinem Wahlflyer heißt es gleich zu Beginn: „Eine Gesellschaft des Respekts – Respekt heißt: die Würde der Arbeit wertschätzen.“ Aber natürlich geht es nicht nur um die Würdigung der Arbeit in den Reden. Es geht auch um Fakten – sonst wird das unglaubhaft. Es geht um faire Bezahlung für die Arbeit, um Besteuerung der Reichen und ein gutes Sozialsystem.
Und natürlich gehört dazu auch ein Bildungssystem, das eine gute kostenlose Ausbildung und Weiterbildung für alle Menschen je nach ihren Fähigkeiten gewährleistet, ohne sie einem gnadenlosen Leistungswettbewerb auszusetzen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
