Scholz telefoniert mit Putin: Scholz gibt den „Friedenskanzler“
Nach knapp zwei Jahren Funkstille spricht Olaf Scholz mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der wiederholt offensichtlich alt bekannte Bedingungen.
Eine Stunde soll das Gespräch gedauert haben. Zuvor hatte Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Scholz soll Putin zu „Verhandlungen mit der Ukraine“ aufgefordert haben. Das Ziel: „ein gerechter und dauerhafter Frieden“. So teilte es der Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Telefonat mit.
Scholz habe zudem deutlich gemacht, dass mit der Entsendung nordkoreanischer Soldaten nach Russland für Kampfeinsätze gegen die Ukraine „eine gravierende Eskalation und eine Ausweitung des Konflikts verbunden“ seien, hieß es aus Regierungskreisen weiter. Der Bundeskanzler habe auch „die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen“ betont.
Erst am Sonntag hatte Scholz in der ARD-Sendung mit Caren Miosga seine Bereitschaft zum Gespräch mit dem Kremlherrscher geäußert. Er sei schließlich ein „verantwortlicher Politiker“, nur der „richtige Zeitpunkt“ müsse kommen. Dieser war nun offenbar gekommen.
Immer wieder dieselbe Leier
Und Scholz bekam das zu hören, was der russische Präsident seit dem Beginn seiner „militärischen Spezialoperation“, wie er den Überfall seiner Truppen auf das Nachbarland nennt, immer wieder von sich gibt: Die „aktuelle Krise“ sei ein „direktes Ergebnis jahrelanger aggressiver Nato-Politik“, die darauf abgezielt habe, ein „antirussisches Aufmarschgebiet auf ukrainischem Territorium zu schaffen“.
Die Interessen Russlands, so teilte es der Kreml nach dem Telefonat mit, würden ignoriert und die „Rechte der russischsprachigen Bevölkerung mit Füßen getreten“. Derweil fliegt Russland seine Einsätze auf Charkiw und Odessa, es sind mehrheitlich russischsprachige Städte in der Ukraine.
Moskau sei Friedensgesprächen nie abgeneigt gewesen, so teilt Moskau mit. Aber diese sollen – auch darauf pocht der Kreml seit langem – die „Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen, auf neuen territorialen Realitäten basieren und die Grundursachen des Konflikts beseitigen“, so steht es in der Kreml-Mitteilung. Die Mitteilungen aus Berlin und Moskau offenbaren diplomatische Sprachlosigkeit.
In Deutschland aber herrscht Wahlkampf. Und Scholz will unbedingt ein politisches Signal nach innen senden. Er will nach seiner einst ausgerufenen „Zeitenwende“ nun den „Friedenskanzler“ geben – und verkennt bei seiner Anbiederung an Putin, was das Ziel Russlands nach wie vor ist – Putins Gerede von der „Bereitschaft zum Verhandeln“ hin oder her.
Politische Unterwerfung
Es ist die politische Unterwerfung der Ukraine. Erst im Sommer, auch darauf will Putin laut der Kreml-Mitteilung Scholz hingewiesen haben, hatte der Moskauer Kriegsherr eine eurasische Sicherheitsarchitektur skizziert, die an die im Dezember 2021 der Nato und den USA vorgelegten „Sicherheitsgarantien“ angelehnt ist. Ein russisches Diktat, wonach die USA sich militärisch aus Europa zurückziehen sollen.
Putin sieht sich nach wie vor nicht als den Verantwortlichen für die Zerstörung und den Tod in der Ukraine. Der Krieg sei Russland vom Westen aufgezwungen worden, hatte er erst vor einer Woche wieder gesagt. Da saß er vollkommen entspannt und selbstbewusst bei der Tagung des Waldai-Klubs, einer Versammlung kremlloyaler Claqueur*innen aus dem In- und Ausland, in Sotschi.
Den Grund für den Krieg in der Ukraine sieht Putin in der Erniedrigung Russlands, von sich aus übe Russland nie Gewalt aus, log er in aller Öffentlichkeit. Den westlichen Politikern fehle es an Hirn, meinte er in Sotschi. Das Freitagstelefonat bezeichnete der Kreml dann doch als „ausführlich und offen“.
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