Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre Rechte nicht.
Eine frühere Praktikantin belastet den Ex-Präsidenten schwer: Trump soll am 6. Januar 2021 gewusst haben, dass viele seiner Anhänger bewaffnet zur Demo kamen.
Laut Untersuchungsausschuss ist Ex-Präsident Trump eine deutliche Gefahr für die amerikanische Demokratie. Seine Wähler*innen dürfte das kaltlassen.
Den Rauswurf des Abgeordneten Frank Pasemann aus ihrer Bundestagsfraktion meldet die Partei spät. Die Fraktion verliert neben den Sitzen wohl auch Geld.
Der Haushaltsausschuss beschließt neue finanzielle Regeln für Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten. Einkünfte sollen auf den Ehrensold angerechnet werden.
LKA-Chef Steiof ist der letzte an der Spitze der Berliner Sicherheitsbehörden, der nach dem Attentat noch im Amt ist. Bericht aus dem Untersuchungsausschuss
Viele Kinder leben unter der Armutsgrenze. Der Chef des Bonner Schulausschusses, Tim Achtermeyer, erklärt, warum Schulen ein Frühstück anbieten sollten.
