Rückkehr in die UN-Getreideinitiative: Härte zeigen

Russlands Drohung, die Getreidelieferungen zu stoppen, lief ins Leere. Widerstand gegen Putin ist der richtige Weg.

Ein Getreidefrachter aus der Ukraine passiert den Bosporus am 2. November   Foto: Umit Bektas/reuters

Hart bleiben: Das ist der Weg zum Frieden in der Ukraine. Die UNO zeigt, wie es geht. Die russische Ankündigung vom Wochenende, aus der Schwarzmeer-Getreideinitiative für Exporte aus der Ukraine auszusteigen, wurde zur Kenntnis genommen und in der Praxis ignoriert. Die Getreideexporte liefen weiter, nun kehrt Russland in die Initiative zurück. Die versuchte Erpressung funktionierte nicht, Moskau musste einlenken.

Russlands Vorstoß entsprach dem klassischen Moskauer Muster, wonach der Stärkere recht hat. Man erlaubt sich alles so lange, bis man gestoppt wird. Wenn es keinen Widerstand gibt, stößt man immer weiter vor, aber sobald es effektiven Widerstand gibt, hört man auf. Kompromissangebote des Gegners gelten als Ermutigung, immer mehr zu versuchen; Kompromisslosigkeit der Gegenseite hingegen wird als Signal anerkannt, es zu lassen.

So führt das Putin-Regime Diplomatie, und so führt es auch seinen Krieg. Mit einer Politik der Nadelstiche wird gedroht, provoziert, angegriffen und immer weiter eskaliert. Bis jemand dagegenhält – mit militärischem Widerstand, wie an den Kriegsfronten erst bei Kiew und später bei Charkiw und Cherson; oder mit diplomatischer Hartnäckigkeit, wie jetzt bei der Getreideinitiative.

Die Lehre aus dem Getreidevorfall ist: Der Krieg kann nur enden, indem die Ukraine durch militärische Überlegenheit Russland zum vollständigen Rückzug zwingt. Ukrainischer Gebietsverzicht, Dauerverhandlungen und Waffenstillstandslinien irgendwo tief auf ukrainischem Gebiet hingegen würden den Krieg verlängern, das zeigt die Erfahrung seit 2014.

Seit März sieht man immer wieder: Überall dort, wo die russische Armee sich inzwischen wieder auf das eigene Staatsgebiet zurückziehen musste, herrscht seither Ruhe zwischen den beiden Armeen. Wenn Russland gezwungen wäre, sich hinter seine international anerkannte Grenze zurückzuziehen, könnte insgesamt Ruhe einkehren. Dann könnte auch Frieden entstehen – vielleicht sogar garantiert von einer UNO, die dann hoffentlich ähnlich cool agiert wie jetzt beim Thema Getreide.

Comments

[Barbara Falk]

„Putin steigt nach Verhandlungen mit Erdogan wieder ins Getreideabkommen ein.“



Wieso Verhandlungen? Was hat Putin denn als Preis für seinen Wiedereinstieg „ausgehandelt“? Erdogan hat Putin was gesagt, nur das steht fest. (Ukrainische Quellen sagen, er hätte ihm mitgeteilt, ukrainische Getreidefrachter würden zukünftig unter türkischer Flagge fahren. Ob das durch neutrale Quellen verifiziert ist, weiß ich nicht).



Was Sie da mit Verweis auf Foreign Affairs skizzieren, ist der vielfach, auch von Selenskyj persönlich, öffentlich gemachte Vorschlag der Ukrainer. Mit dem ist die russische Delegation zurück nach Moskau gereist, und Putin hat abgelehnt.



IMO könnten die Russen immer noch ihre zunehmend schwache diplomatische Position schlagartig stärken, indem sie einfach diesem Vorschlag folgen. Eine große „Geste des guten Willens.“ Sie könnten so insbesondere absichern, dass die Krim vorläufig unter ihrer Kontrolle bleibt. Das Zeitfenster dafür schwindet aber rapide, weil die Rückeroberungen der Ukrainer fortdauern.



Putin ist ein Meister darin, sich Auswege zu verbauen.

[Barbara Falk]

@Barbara Falk:

Antwort an @Kartöffelchen.

[Kartöfellchen]

Ich fasse es mal etwas verkürzt zusammen:



Putin steigt aus dem Getreideabkommen aus:



"Mit Putin kann man nicht verhandeln, das beweist sein Ausstieg aus dem Getreideabkommen"



Putin steigt nach Verhandlungen mit Erdogan wieder ins Getreideabkommen ein:



"Mit Putin kann man nicht verhandeln, das beweist sein Wiedereinstieg"

Dazu auch:



"According to multiple former senior U.S. officials we spoke with, in April 2022, Russian and Ukrainian negotiators appeared to have tentatively agreed on the outlines of a negotiated interim settlement: Russia would withdraw to its position on February 23, when it controlled part of the Donbas region and all of Crimea, and in exchange, Ukraine would promise not to seek NATO membership and instead receive security guarantees from a number of countries."



Foreign Affairs

[Rüdiger1967]

@Kartöfellchen:

Der Vorschlag, dass die Ukraine dauerhaft auf einen NATO-Beitritt verzichtet, wenn sich Russland auf die Grenzen vom 23.2. zurückzieht und der Status des Donbas und der Krim erst in mehreren Jahren neu verhandelt würde, kam von der Ukraine. Putin hat ihn abgelehnt. Stattdessen fordert er die vollständige Kapitulation der Ukraine. Diese Forderung nennt er dann "Verhandlungsangebot".

Putin ist aus dem Getreideabkommen einseitig ausgestiegen, um zusätzlichen Druck auf die Ukraine auszuüben. Damit hat er ein weiteres Mal verdeutlicht, was Abkommen mit ihm wert sind (wenn der Bruch der Schlussakte von Helsinki, der Charta von Paris, dem Budapester Memorandum, Minsk I und Minsk II es nicht schon vorher gezeigt hätten..).



In das Getreideabkommen eingestiegen ist er erst wieder, als er festgestellt hatte, dass seine Drohungen verpufft waren: Die Schiffe waren weiter gefahren, Putin hätte sie schon zerstören müssen, um den Druck auf die Ukraine aufrecht zu erhalten. Die Behauptung Russlands, dass die Ukraine sich bereit erklärt hätte, keine Angriffe mehr aus dem "Getreidekorridor" auszuüben klang etwas eigenartig, da die Ukraine gar keine Kriegsschiffe mehr hat, mit der sie das überhaupt tun könnte - von ukrainischer Seite hätte sich also gar nichts geändert. Ohnehin wurde diese Aussage seitens der Ukraine auch bereits dementiert.

Im Übrigen haben auch die ganzen Verhandlungen kurz vor Kriegsbeginn Putin nicht zum Einlenken bringen können, genauso wenig wie die zahlreichen Telefonate mit Scholz und Macron.



Falls Putin aber tatsächlich jetzt plötzlich an Verhandlungen interessiert sein sollte, könnte er ja einfach mal einen sinnvollen Vorschlag machen. Und nicht permanent weiter eskalieren - wie z.B. mit Scheinreferenden, mit der Annexion neuer Gebiete, dem erwiesenermaßen erfundenen Vorwurf einer "Dreckigen" Bombe, den neuen Angriffen auf zivile Infrastrukturen usw.

[ke1ner]

@Kartöfellchen:

Und der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg (!) schreibt hier in der FR is.gd/84xQSu

》... es wäre die Neutralität der Ukraine gewesen, die den Krieg im März dieses Jahres hätte beenden können, als sich ukrainische und russische Unterhändler auf einen möglichen Friedensplan geeinigt hatten. In beiden Fällen war es die Nato, allen voran die USA und das Vereinigte Königreich, die jeden Schritt in Richtung eines neutralen Status der Ukraine torpedierten. Während Russland die Schuld für den Beginn eines illegalen Angriffs auf die Ukraine trägt, ist es die Nato, die für die Verlängerung des Krieges verantwortlich ist [...] Angesichts der Möglichkeit einer neutralen Ukraine berief die Nato für den 23. März einen Sondergipfel in Brüssel ein, an dem auch Präsident Biden teilnahm. Der einzige Zweck dieses Treffens bestand darin, die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen zu beenden.《

Was u.a. durch diese Meldungen hier (vom März)

is.gd/PGOfaN

is.gd/GggT5j plausibel scheint.

Eine Frage der Zielsetzung: 'das wird Russland ruinieren' (Baerbock) lässt sich, klar, mit Verhandlungen nicht erreichen.

13. Juli, NTV: 》Außenministerin Annalena Baerbock sieht [...] derzeit keine Möglichkeit auf Verhandlungen mit Russland. "Worüber kann man mit jemandem verhandeln, der nicht mal bereit ist, mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz humanitäre Korridore für die Flucht von Zivilisten zu vereinbaren?", sagte die Grünen-Politikerin 《

22. Juli: 》Guterres sagte in Istanbul, das [Getreide-]Abkommen ebne den Weg für große Lebensmittelexporte aus den drei wichtigen ukrainischen Häfen: Odessa, Tschornomorsk und Juschne. Das Abkommen sei ein »Leuchtfeuer der Hoffnung«, so Guterres: »Dies ist eine Einigung für die Welt«《

Seitdem sind mehr als 9 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert worden

Wäre das alles Weizen, ließe er sich zu 18 Milliarden Brotlaiben a 75o g verbacken - 'worüber kann man mit jemandem verhandeln...?'

[Barbara Falk]

@ke1ner:

Den verhandlungsbereiten Selensky verlinken Sie ja dankenswerter Weise gleich zweimal. Ihre Verschwörungstheorie, bzw. die von Herrn von Schulenburg lautet also, Putin wollte genau das, einen Monat nach Kriegsbeginn, auch: Sich freiwillig wieder zurückziehen. Nur zu Ihrer Erinnerung: zu diesem Zeitpunkt standen die russischen Truppen in den Vororten von Kyiv, im Chernigiwer und Charkiwer Gebiet und kurz vor Mykolaiw. Aber Putin wollte sich zurückziehen. Doch die Amerikaner haben Selensky die Umsetzung seines Friedensplans verboten und ihm stattdessen befohlen, weiter zu kämpfen. Belege für Putins Kompromissbereitschaft wären schön, die bleibt Herr von Schulenburg schuldig (was nicht verwundert).

[ke1ner]

@Barbara Falk:

Zeit-Online hat hier www.zeit.de/news/2...nmarsch-in-ukraine im Dezember die Forderungen Russlands an die Nato zusammengefasst: 》Russlandfordert darin auch direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Laut dem am Freitag vom Außenministerium veröffentlichten Text mit neun einzelnen Artikeln sollen sich die Staaten der Nato auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Die USA und die Nato bestätigten den Erhalt der Vorschläge《, und laut Berliner Zeitung hat die Nato auf ihrem Märzgipfel genau das Gegenteil beschlossen www.berliner-zeitu...-konzept-li.241598

Anfang April hat der grüne Vordenker (apropos "verboten") Ralf Fücks in einem Zeit-Interview sehr deutlich gemacht, dass er keine Mehrheit des immerhin gewählten Präsidenten Selenski für Verhandlungen über Krim und Donbass sehe www.zeit.de/politi...kiew-reise/seite-2

In diesem Kontext hier aber finde ich Ihre Bezeichnung "Verschwörungstheorie" wichtig - so erfreulich es ist, dass Sie links folgen, bleibt das ein Totschlagargument, konnotiert mit Impfgegnern, 'Querdenkern', insgesamt rechtsaußen.

Gerade habe ich mir Canan Bayrams Rede zur Gesetzesänderung nochmal angehört - ich kann Ihnen versichern, dass es mich nicht gelüstet, auf dem Holocaustmahnmal in Berlin zu tanzen, um die Opfer der Nazis zu verhöhnen.

Im Gegenteil.

Und ich möchte auch nicht so als rechtsextremes Arschloch geframed werden, wenn ich die Änderung des 130 StGB kritisiere.

Geschweige denn nach diesem neuen Gesetz mit der Staatsanwaltschaft rechnen müssen, wg. 'verbreitet Verschwörungstheorien zum vökerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine' - inhaltlich sind Sie nämlich bei diesem Vorwurf schon mehr oder weniger angekommen.

Weil ich einen Ex-Diplomaten zitiere...

[Barbara Falk]

@ke1ner:

„die Forderungen Russlands an die Nato zusammengefasst: “



Dieser Forderungskatalog vom Dezember ist mir bekannt. Ich sehe nicht, wie der meine Rückfrage nach Belegen für die von Herrn von Schulenburg behauptete Bereitschaft Putins zu Rückzug und Waffenstillstand belegt, welche durch Intervention der NATO unterlaufen worden sein soll.



Von dem Punkt „keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine“ mal abgesehen, wo Putin ja die entsprechende Zusicherung vor Kriegsbeginn und auch danach erhalten hat, waren die Forderungen vom Dezember auch unerfüllbar, um nicht zu sagen irreal. Die NATO-Osterweiterung rückabwickeln? Die NATO soll dafür sorgen, das die zentralasiatischen Staaten wieder brave Satelliten Russlands werden? Und wenn die das nicht wollen? Rachmons Rede auf dem Russland-Zentralasien-Treffen vor einigen Wochen müssen Sie sich mal zu Gemüte führen. Putins außenpolitische Probleme in Zentralasien (und nicht nur da) sind hausgemacht, keine NATO und kein Selensky ist in der Lage, die lösen.



m.youtube.com/watc...E&feature=emb_logo



www.rferl.org/a/ta...pect/32084773.html

[ke1ner]

@Barbara Falk:

Seitens der Nato hieß es, die Ukraine könne gar nicht beitreten, weil es bestehende territoriale Konflikte gebe. Also die Krim - nicht gerade eine Sicherheitsgarantie an Russland.

Und in der Öffentlichkeit: niemand habe das Recht, der Ukraine vorzuschreiben, welchem Bündnis sie sich anschließe (aktuell aber entscheidet Erdogan über Schweden und Finnland)

Auf der (vergebl.) Suche nach Übersetzungen der Rede Rachmons ergibt sich ein Bild von Wünschen nach mehr Autonomie, die an die Rhetorik zum Brexit, Nicola Sturgeon oder auch das "Loch im Zaun" (vergleichbar mit dem EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bei deren bestehenden Freihandelsabkommen mit Russland) an der inneririschen Grenze erinnern.

"Wandel durch Handel" (es wird ein bisschen transparenter, was Baerbock da kürzlich wollte) hieß ursprünglich Wandel durch Annäherung: 》„Die Frage ist, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese durchaus berechtigten Sorgen dem Regime graduell so weit zu nehmen, dass auch die Auflockerung der Grenzen und der Mauer praktikabel wird, weil das Risiko erträglich ist. Das ist eine Politik, die man auf die Formel bringen könnte: Wandel durch Annäherung.“《

www.deutschlandfun...naeherung-104.html

Natürlich kann ich v.d. Schulenburg nicht verifizieren, aber die Frage, ob die Nato wirklich alles getan hat, diesen Konflikt zu entschärfen (etwa über eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur oder den Verzicht auf Manöver oder Waffenstationierungen an der Grenze zu Russland zu verhandeln) halte ich für dringend diskussionswürdig.

Oder ob sie diesen Krieg nicht sehenden Auges in Kauf genommen, den klugen Rat etwa Henry Kissingers von 2014 - "Far too often the Ukrainian issue is posed as a showdown: whether Ukraine joins the East or the West. But if Ukraine is to survive and thrive, it must not be either side’s outpost against the other — it should function as a bridge between them" is.gd/PBX3a2 - allzu leichtfertig in den Wind geschlagen hat.

[Rüdiger1967]

@ke1ner:

Wenn sich die ukrainische und die russische Führung über einen Friedensplan einig gewesen wären, wie hätte das dann von der NATO verhindert werden können?

Effektiv sind die Verhandlungen daran gescheitert, dass die Ukraine für eine zugesicherte Neutralität Sicherheitsgarantien haben wollte. Zu oft wurden russische Versprechungen (insbesondere das Budapester Memorandum) gebrochen, als dass die Ukraine noch Vertrauen in russische Versprechungen hatte.



Das hat Russland (!) jedoch abgelehnt und stattdessen eine Demilitarisierung gefordert. Wohl wissend, dass die Ukraine damit bei einem weiteren russischen Einmarsch komplett wehrlos gewesen wäre.

Ohnehin hat Russland zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise ein Zeichen gegeben, dass es an einer Deeskalation interessiert gewesen wäre. Man hat behauptet, man würde seine Angriffe ausschließlich auf militärische Einrichtungen beschränken, hat dann aber während der laufenden Verhandlungen Krankenhäuser zerstört, Mariupol und andere Städte dem Erdboden gleichgemacht hat und in Butscha und anderen Orten Zivilisten massakriert.

[Puck]

@Rüdiger1967:

Ja, so ist es.



Und es wurden nicht nur Zivilisten in Butscha abgeschlachet - die Schlächter wurden anschließend von Putin live im TV mit Orden behängt.



Dem ist ja wohl nichts hinzuzufügen.

[ke1ner]

@Rüdiger1967:

》...und in Butscha und anderen Orten Zivilisten massakriert《 - gutes Beispiel:

》Am 17. Mai entsandte derInternationale Strafgerichtshofein 42-köpfiges Ermittler-Team zur Untersuchung der Vorkommnisse in Butscha [...]

Am 8. August 2022 veröffentlichten die Behörden die Abschlussbilanz. Insgesamt wurden 458 Leichen gefunden, [...] Alle Fälle werden von Ermittlern für Kriegsverbrechen untersucht. Fast alle Toten waren Zivilisten《 (Wikipedia)

"...werden untersucht", 8.August.

Bereits am 3.4. aber wusste A. Baerbock:

》Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir werden die Sanktionen gegen Russland verschärfen und die #Ukraine noch stärker bei ihrer Verteidigung unterstützen《

mobile.twitter.com...510576259541225474

Der Bundestag hat sich, von der EU vor die Wahl gestellt, Internationaler Strafgerichtshof oder "Baerbock" klar für die Expertise der Außenministerin entschieden.

Und klar, die nächste Antwort da auf twitter:

》3. Apr. Antwort an @ABaerbock

Liefern Sie sofort massenhaft schwere Waffen in die Ukraine und verhängen Sie ein Embargo. Sofort. Schluss mit Appeasement《

Wenn jetzt z.B. ich (noch ist die Änderung ja nicht rechtskräftig) auch noch einwenden würde, die Ukraine habe schon vor Beginn des Krieges Zivilist*innen bewaffnet www.fr.de/politik/...upol-91349712.html und mich auf Hauke Friedrich in der Zeit berufe, so seien sie möglicherweise zu legitimen Zielen im Sinne des Kriegsvölkerrechts geworden, das müsse erst geklärt werden, und dann noch hinzufüge, dass ich keine Sekunde glaube, dass dieses für die Bewaffnung der Großmütter verantwortl. Asow-Regiment keine Neonazi-Truppe mehr sei - was glauben Sie? Wenn dann das Gesetz gilt - bleibe ich auf freiem Fuss, wenn ich es wiederhole u. nicht "Mehr Waffen!" (übrigens auch indirekt die Antw. auf "wie hätte das dann von der NATO verhindert werden können?") schreie?

[Rüdiger1967]

@ke1ner:

Es deutet absolut alles darauf hin, dass in Butscha Kriegsverbrechen begannen wurden - auch wenn der Internationale Strafgerichtshof es noch nicht final bestätigt hat.

Aber unabhängig davon, wie sehr du versuchst die Massaker in Butscha ins Lächerliche zu ziehen: Gefesselte Menschen zu töten (wie in Butscha geschehen) verstößt in jedem Fall gegen (Kriegs)recht. Selbst dann, wenn sie tatsächlich vorher bewaffneten Widerstand geleistet haben sollten. Die Krönung des Ganzen ist, dass die verantwortlichen Soldaten nachträglich von Putin noch ausgezeichnet wurden.

Und Butscha ist ja kein Einzelfall. In so ziemlich jeder befreiten Stadt wurden russische Folterkeller, exekutierte und oftmals gefesselte Zivilisten oder gleich ganze Massengräber gefunden.



Dass Russland Krankenhäuser bombardiert hat, hat Lawrow offen zugegeben (er hat es damit rechtfertigt, dass sie angeblich nicht mehr genutzt wurden, während russische Staatsender das Gegenteil behaupteten). Russische Vasallenstaaten verhängen die Todesstrafe gegen Kriegsgefangene und verstoßen damit gegen das Völkerrecht. Russland verweigert dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang zu anderen Kriegsgefangenen und verstößt auch damit gegen die Genfer Konventionen. Russische Staatssender fantasieren davon, dass man ukrainische Kinder ertränken müsse, russische Generäle rufen offen dazu auf, ukrainische Städte auszulöschen, Putin gibt offen zu, gezielt ukrainische Kraftwerke zu zerstören, was ebenfalls Kriegsverbrechen sind.



Und das alles während man angeblich verhandeln will. Und man könnte die Liste noch lange weiterführen…

Du kannst noch so sehr versuchen, das zu verharmlosen und ins Lächerliche zu ziehen. Aber wer ernsthaft abstreiten will, dass Russland in hohem Maße Kriegsverbrechen begeht, muss entweder sehr naiv sein oder sich ganz bewusst die Realität verdrehen.

[ke1ner]

@Rüdiger1967:

Nein, ich versuche nicht Butscha oder sonstige Gräueltaten ins Lächerliche zu ziehen.

Du machst aber in meinen Augen den Fehler, aus (allzu verständlicher) Empörung dich zu wenig für echte Aufklärung zu interessieren - so geht es vielen, und Baerbock (du erinnerst dich, 'kommt vom Völkerrecht'), werfe ich vor, dass sie solche Empörung nutzt.

Es ist aber doch unverzichtbar zu wissen, was Sache ist, bevor Sanktionen verschärft werden, die auch Unschuldige treffen.

Und das gilt auch für "gefesselt" - es kommt darauf an, ob diese Menschen vor oder nach ihrem Tod gefesselt wurden.

Völliger Quatsch? Im Forum von Zeit-Online berichtete einer von Natoübungen, an denen er teilgenommen habe, so eine Art Paintball - wer getroffen war, also als 'tot' galt, wurde gefesselt und lag dann da rum. Der Kommentator hat weder auf Nachfragen noch PMs reagiert, und auch sonst habe ich das nicht verifizieren können.

Es klingt aber so plausibel - mit einem Blick erkennen können: 'keine Gefahr' -, dass m.E. der Beweis für 'gefesselt, dann erschossen', geführt werden muss, bevor es zur Tatsache (und damit Grundlage für Bestrafung) erklärt wird.

Und wie oben schon gesagt, der Export des Äquivalents von 18 Milliarden Brotlaiben (ich verhedder mich in den Nullen - kann jewand zuverlässig ausrechnen, wie viele Menschen davon ein Jahr lang leben können (1 Brot = 2000 kcal = Tagesbedarf hierzulande)?) - ist aufgrund von Verhandlungen geglückt - aber die Bundesaußenministerin war ganz offensichtlich in diese Verhandlungen der UN, der Ukraine, Russlands und der Türkei noch nicht mal am Rande involviert, hat kurz vor deren Abschluss wieder bekräftigt, mit Putin gebe es nichts zu verhandeln.

Das war und ist verantwortungslos.

[Barbara Falk]

@ke1ner:

„Und das gilt auch für "gefesselt" - es kommt darauf an, ob diese Menschen vor oder nach ihrem Tod gefesselt wurden.„



Also echt jetzt, darauf kommt es an? Weil, Zivilisten erst erschießen und dann die Leichen fesseln, das wäre erlaubt? Oder wie? Ich glaube in der Tat, sie haben sich etwas verheddert...

[ke1ner]

@Barbara Falk:

Wenn es um Kriegsverbrechen geht, ist der Maßstab das Völkerrecht.

Unter der Überschrift "Das Problem mit den Partisanen" erläutert Hauke Friederichs in der Zeit:

》Viele Ukrainer scheinen [...] auf eigene Faust ins Gefecht zu ziehen. Sie haben von ihrem Staat teilweise Sturmgewehre erhalten, 25.000 automatische Waffen wurden allein in Kiew ausgegeben, und Anleitungen bekommen, wie russische Fahrzeugkolonnen bekämpft werden können. Damit unterstützt die ukrainische Regierung diese Freiwilligen bei der Landesverteidigung, untergräbt gleichzeitig aber auch das HumanitäreVölkerrecht– und sorgt wahrscheinlich für eine Eskalierung der Kämpfe [...] Wer gezielt Zivilpersonen beschießt, begeht [...] ein Kriegsverbrechen. Solche Vergehen werden nach internationalem Recht geahndet [...] "Nur militärische Ziele dürfen bekämpft werden in bewaffneten Konflikten", schreibt das Bundesverteidigungsministerium in einem Aufsatz über das Humane Völkerrecht – HVR abgekürzt. "Zivilpersonen genießen den Schutz des HVR, sofern und solange sie nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen. Nehmen sie gleichwohl unmittelbar an den Feindseligkeiten teil, verlieren sie ihren Schutz als Zivilperson und werden für den Gegner zulässige militärische Ziele. Für die unberechtigte Teilnahme an den Kampfhandlungen können sie bestraft werden."《 is.gd/c7UTeU

Es ist unerlässlich, erst zu klären, was da in Butscha passiert ist, bevor es als Kriegsverbrechen geahndet wird, per Sanktionen (die auch die Bevölkerung treffen, in Russland), und dazu gehört die Frage, wann diese Zivilisten gefesselt worden sind - was Baerbock mit der Autorität einer Völkerrechtlerin zeitnah dazu behauptet hat, ist nicht belastbar.

Dieses Asow-Regiment hat Menschen, die letztlich im Kampf völlig chancenlos sind, durch diese Bewaffnung zu Zielen gemacht www.fr.de/politik/...upol-91349712.html

[Barbara Falk]

@ke1ner:

Scheinbar verstehen die Quellen nicht, die Sie verlinken. Was bedeutet denn „UNMITTELBAR an Kampfhandlungen teilnehmen“? Ein Zivilist, der auf Soldaten der gegnerischen Seite schießt, wird zum legitimen Ziel. Und war das in Butscha der Fall? Bei der häufigsten Todesursache der rund 500 Toten, Genickschuss, ist von Tod im Gefecht wohl nicht auszugehen, bei Ermordeten mit Folterspuren auch nicht, oder bei verbrannten Vergewaltigungsopfern. Wenn die Überwachungskamera eines Supermarktes neun Zivilisten zeigt, die von russischen Soldaten abgeführt werden, und später liegen diese Zivilisten ermordet in einem Hinterhof, dann liegt ein Kriegsverbrechen vor. Wenn Zivilisten in Folterkeller verschleppt und dann erschossen werden, ebenfalls. Das ist selbstevident und es ist kein unlauterer Vorgriff auf eine internationale Untersuchung, das so zu benennen und politische Konsequenzen daraus zu ziehen.

[Barbara Falk]

@ke1ner:

„bleibe ich auf freiem Fuss, wenn ich es wiederhole u. nicht "Mehr Waffen!" (übrigens auch indirekt die Antw. auf "wie hätte das dann von der NATO verhindert werden können?") schreie?“



Ich bin sicher, sie können das alles so oft wiederholen wie Sie wollen, sie werden auf freiem Fuß bleiben.

[ke1ner]

@Barbara Falk:

Das würde ich Ihnen ja gerne glauben - mich überzeugt aber eher diese Kritik hier:

》Die Novellierung von § 130 StGB lässt durch ihre fast völlige Unbestimmtheit jede Menge Raum für die Kriminalisierung des politischen Gegners. Darin liegt wohl der eigentliche Grund für den Schweinsgalopp, den die Bundesregierung bei ihrem legalistischen Staatsstreich an den Tag legte. [...]

Fakt ist: Die gesetzliche Konstruktion möglichst vieler Meinungsdelikte, wie sie in den letzten Jahren in Mode gekommen ist, hat nun einen traurigen Höhepunkt erreicht. Diese Gesinnungsjustiz trägt absolut nichts zum friedlichen Zusammenleben bei: Der Versuch, immer weitere Kreise der Bevölkerung durch immer neue Straftatbestände zu kriminalisieren und sie durch eine schwammige Rechtslage mundtot zu machen, ist ursächlich für die gesellschaftliche Spaltung unserer Zeit《

Ok, www.cicero.de/inne...g-meinungsfreiheit

Aber der Autor! de.m.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Strate

[Barbara Falk]

@ke1ner:

Es ist mir, ehrlich gesagt, völlig egal, was Sie über diese Gesetzesnovelle denken, solange Sie Ihren überbordenden Unmut darüber nicht an mir auslassen.

[ke1ner]

@Barbara Falk:

Nein, das will ich auch nicht!

[ke1ner]

@ke1ner:

Mit "das Gesetz" meine ich den gerade verschärften §130 StGB aus dem thread nebenan - nachdem es bald schwierig bis unmöglich werden dürfte, dem Johnson-Mantra oben - 'Putin versteht nur Härte' (egal ob er einlenkt oder vor drei Monaten, direkt nach Unterzeichnung des Getreideabkommens, Hafenanlagen beschießt) - überhaupt zu widersprechen, ohne Gefahr zu laufen, der Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs beschuldigt zu werden.

Der Getreidedeal - Ergebnis von Verhandlungen - hat den Export von über 9 Millionen Tonnen Getreide ermöglicht, dieses ständige 'Verhandlungen bringen nichts' grenzt an Zynismus angesichts des Hungers in der Welt, den Guterres hingegen offensichtlich auf dem Schirm hat.

Und ohne Gespräche scheint es - auch wenn Johnson dies komplett ausklammert, hier quasi einen militärischen Sieg verkündet - ja auch bei der Wiederaufnahme nicht abgegangen zu sein (Erdogan soll da eine Rolle gespielt haben)

[Edda]

Wieder einer dieser einseitigen Berichte.



Hier der dämonisierte Russe, der alles was er tut, nur tut weil er das absolute Böse ist und nicht aus Gründen, so verwerflich die auch sind.



Die Einteilung von Angriffskriegen und ihren Folgen in gut und böse, je nachdem, wer ihn warum führt, ist kein bisschen lösungsorientiert und ist testosterongesteuerte Denke auf dem Niveau von rivalisierenden Ghettogangs, wo es um Stärke, Ehre, Gebietsansprüche, Machtdemonstration geht, und will dass nur noch mehr Blut und noch länger fließt, irgendwer hat immer davon mehr als von Frieden!



Ab davon, dass Russland indiskutabel natürlich die Verantwortung für diesen Krieg trägt, das steht gar nicht zur Debatte. Aber Verantwortung für Krieg, Leid und Landklau tragen auch so einige westliche Länder, die deswegen eine Dämonisierung ihrer selbst trotzdem ablehnen und Gründe vorschieben für ihre Kriegshandlungen, die eben auf allen Kriegsführenden Seiten rein strategischer und taktische Natur sind, aus welchen Gründen auch immer, aber fast ausnahmslos sind diese Gründe für angreifende bzw Recht brechende Länder, meist ein enormes Anspruchsdenken auf Gebiete, Machtergreifung oder -Erhaltung, Sicherung von Ressourcen, Kontrolle und Sabotage von unliebsamen Regierungen.



Dies gilt für den Westen, die USA, Israel, die Türkei genauso, wie auch für Russland!



Und es ist in allen Fällen gleich verwerflich!

Putin ist konkret aus dem Abkommen ausgestiegen, weil aus seiner Sicht die Ukraine ihrerseits gegebene Garantien zum Abkommen nicht eingehalten hat, also nicht die Rahmenbedingungen des Abkommens für eigene Angriffe bzw Kriegsmaterialtransport zu nutzen, was aber anscheinend passiert ist mit den Angriffen auf russische Schiffe, die Krimbrücke und Angriffe auf der Krim!



Es geht mir nicht um Bewertung dieser Angriffe, seien sie den Ukrainern gegönnt, aber es geht darum, dass die der Grund waren für Russland auszusteigen und nicht der böse Russe, der nun mal so ist und platt gemacht werden muss.

[WeisNich]

@Edda:

Russland ist das Reich des Bösen. Das jeder Russe böse ist, glaube ich nicht. Zumindest Putin und all die, die durch die Schule des sowjetischen Militärs, KGB etc. gegangen sind, sind verlorene Seelen. Der Chef der russisch orthodoxen Kirche Patriarch Kyrill I. war Agent des KGB - die orthodoxe Fraktion ist demnach auch bösartig.

[paul meder]

@Edda:

Danke für ihren Beitrag

[Lästige Latte]

@paul meder:

Da kann man sich nur anschließen!

[Fran Zose]

@Edda:

Gott, wie bin ich diese Leute Leid die gefangen sind in ihrer Ideologie wonach alles Böse vom Westen ausgeht. Da kann es noch so eindeutig sein wie in diesem Fall und doch wird sich doch nicht entblödet den USA eine Mitschuld zu geben.

Um nicht falsch verstanden zu werden: die USA habe ihre Fehler begangen und sie sind sicher nicht die absolut Guten. Aber so was Billiges wie den Kommentar den ich hier kommentiere darf man dann doch nicht unwidersprochen durchgehen lassen. Mag sein, dass der Russe als solcher nicht böse ist (hat im Übrigen auch niemand behauptet), aber es steht außerhalb jeden Zweifels, dass dieses Regime faschistisch und in jeder Faser revanchistisch ist. Wer das nicht sehen mag, ist schlicht dumm und ideologisch verblendet.

[Barrio]

@Edda:

"Hier der dämonisierte Russe, der alles was er tut, nur tut weil er das absolute Böse ist und nicht aus Gründen, so verwerflich die auch sind."

Ist jetzt schon jegliche Kritik an russischer Außenpolitik "Dämonisierung"?

[dites-mois]

@Edda:

"der dämonisierte Russe"



Wenn Sie es so mit dem Dämonisieren haben, sollte Ihnen zumindestens doch auffallen, dass es das russische Regime selbst (nicht "der Russe") ist, das sich durch seine abscheulichen Taten (nicht erst in der Ukraine) "dämonisiert".



Und zu Ihren "rivalisierenden Ghettogangs": Sie haben schon mitbekommen, dass die eine Gang angreift und unmissverständlich Vernichtungsabsichten verkündet, die andere sich verteidigt und gern ihre Souveränität zurück hätte?

[Ingo Bernable]

@Edda:

Nun, dann erklären sie doch mal was die Gründe sind für Butscha, für Irpin, für die Massaker, die Massengräber, die Folterkeller, die ständigen Angriffe auf Zivilist*innen und zivile Infrastruktur, die Deportationen, die Vergewaltigungen, ...



Und es ist schon bittere Ironie, dass sie angeblich mangelnde Differenzierung gegenüber Russlands Kriegsführurung beklagen, dann aber diese Methoden völlig unterschiedslos in einen Topf mit, fraglos auch kritikwürdigen, westlichen Kriegen und Interventionen werfen, dabei aber übersehen, dass das letzte Mal, dass ein westliches Land einen Krieg mit dem Ziel führte das sowohl angegriffene Land als auch dessen Kultur komplett auszulöschen wohl Nazideutschland gewesen sein dürfte.

[Wolkensprung]

@Edda:

Sieht aus, als hätten Sie nicht verstanden, worum's hier ging:



1. Es ist kein Bericht, sondern ein Kommentar,



2. Ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Es gibt Verhandlungspartner, mit denen ein stabiles Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann und die sich an gemachte Vereinbarungen halten. Putin und seine Schergen gehören nicht dazu. Genau so darf man dem Schulhoflümmel seine Testosteronspiele nicht durchgehen lassen, weil er sonst immer weiter macht - bis seine Erpressungen plötzlich nicht mehr funktionieren.



Ich bin froh, dass auch Putins Erpressungen nicht mehr funktionieren.

[Barbara Falk]

@Edda:

„Putin ist konkret aus dem Abkommen ausgestiegen, weil...“



Und warum ist er wieder eingestiegen?

[Dietmar Rauter]

@Barbara Falk:

Es ist für mich unfassbar, wie sehr reaktionäre 'Linke' sich in diese Verschwörungstheorien einb(l)inden lassen. Der Dämon Q-Anon ist nicht mehr so fern....

[dites-mois]

Immer wieder großes Lob an Dominic Johnson, mit welcher Hartnäckigkeit und Klarheit er seine fakten- & evidenzbasierte Argumentation vorträgt! Und immer denke ich beim Lesen: der traut sich was . . spüre ich doch förmlich, wie sehr er mit fast jedem seiner Sätze die Dogmen und Glaubenssätze nicht weniger taz-Lesenden verletzt. Aber genau dazu brauchen wir eine taz.

[Kartöfellchen]

@dites-mois:

Man kann auch sagen, dass es eben nicht um die Fakten geht.



Wenn Putins Ausstieg aus dem Getreideabkommen ebenso wie sein Wiedereinstige beweist, dass man mit ihm nicht verhandeln kann...das ist schon eine Kunst, so zu argumentieren.



Und die Tatsache, dass Minsk I und II scheiterten ausschließlich auf Putin zu schieben...Wo war nochmal das Gesetz, das dem Donbas Autonomie gewährt? Wo war die Auflösung von Asow und Co?



Und Putin wollte verhandeln über einen Stop der NATO-Osterweiterung, was der Westen nicht wollte. Was natürlich beweist, dass man mit ihm nicht verhandeln kann, oder?

[dites-mois]

@Kartöfellchen:

Minsk, Asow, NATO-Osterweiterung . . fehlen noch Bandera, Unterdrückung der russischen Minderheit und die Umzingelung. Wie lange wollen Sie eigentlich noch an diesen Krücken gehen?

[Encantado]

@Kartöfellchen:

"Putin wollte verhandeln über einen Stop der NATO-Osterweiterung, was der Westen nicht wollte."



Die NATO hat (insbesondere auf Drängen Frankreichs und Deutschlands) 2008 ein Beitrittsgesuch der Ukraine zur NATO abgelehnt. Darüber hinaus wurde mehrfach kurz vor dem Angriff klar ausgesagt, ein Beitritt der Ukraine zur NATO stünde nicht zur Debatte.



Über was war da jetzt noch gleich zu verhandeln?



Eine Aussage, dass die Ukraine nie nie nie in die NATO darf? Das widerspräche der NATO-Russland-Akte von 1997.



Zusammengefasst: Putin hat alles bekommen was er wollte. Einmarschiert ist er trotzdem.

"Was natürlich beweist, dass man mit ihm nicht verhandeln kann, oder?"



Ich würde sogar noch weiter gehen: dass man mit ihm nicht verhandeln darf.

[Onkel Heinz]

@Kartöfellchen:

"Wenn Putins Ausstieg aus dem Getreideabkommen ebenso wie sein Wiedereinstige beweist, dass man mit ihm nicht verhandeln kann...das ist schon eine Kunst, so zu argumentieren. "

Es war kein Wiedereinstieg Putins in die Verhandlung, sondern seine Anerkennung der Machtverhältnisse, die ihn haben umdenken lassen.



Es ist im Text gut erklärt, welche Sprache er versteht.

[Michael Myers]

@dites-mois:

Ja, Dominic Johnson ist zweifelsohne einer der klügsten Köpfe bei der taz. Ich wünschte, es wären alle bei der taz aus dem selben Holz geschnitzt wie Johnson.

[Blechgesicht]

@Michael Myers:

Praktisch jeder wünscht sich das es mehr von den " klügsten Köpfen" gibt die ihm die eigene Meinung bestätigen.

[Thomas Rausch]

Putin ist am Ende!

Rückzugsgefechte offensichtlich im Militärischen, verdeckt in der Diplomatie. So läuft eben sein Außenminister im Kreis und suggeriert verdeckt ein Treffen des obersten "Kriegsherrn" mit Biden. Um einigermaßen noch Akzeptanz für seinen widersinnigen Krieg zu erlangen, gibt er im Getreideabkommen den Generösen, gewissermaßen ein gesichtswahrender Akt.

Dass die deutsche Außenministerin jetzt schon die Satellitenstaaten Russlands abklappert und Geschäfte in Aussicht stellt, spricht Bände für den Machtverlust eines dezimierten Putin Russlands.

Hierzulande wird noch die Gasknappheit und hohe Inflation beklagt, aber bald werden an der Börse die Sektkorken knallen, weil sich wohl oder übel auch in Russland die Erkenntnis durchsetzen wird welche Bürde dieses Putin Regime für das Land zukünftig sein wird. Man wird sich des Despoten entledigen müssen, will das Land nochmal auf die Beine kommen.



Genau aus diesem Grund, eben mal einige hunderttausend Menschen umbringen und Milliarden an Werten zerstören, kann der Westen dieses Regime niemals als Verhandlungspartner akzeptieren.

Der Krieg ist für Russland verloren, er war es von Beginn an. Es ist nur noch eine Frage wie sich der Abgang des Despoten gestaltet.

[Kartöfellchen]

@Thomas Rausch:

Sie meinen so wie George Bush und seine "Koalition der Willigen", die eben mal hunderttausende Menschen im Irak umbrachten und Milliarden an Werten zerstörten? Also Länder wie die USA, GB...und auch die Ukraine (Nummer 6 bei der Truppenstärke)?

[Grisch]

@Kartöfellchen:

versteh ich nicht !

Wenn Sie sich tatsächlich an den unschuldigen Opfern stören sollten...?

Wie kommt es dann, dass Sie Putins Vorgehen ständig verteidigen? Sind denn ukrainische und russische Opfer für Sie weniger Wert?

[Wenda-Linus]

100 % Zustimmung zu diesem Artikel. Es ist irre wenn man denkt, man könne diesen Krieg mit Verhandlungen beenden. Mit notorischen Lügnern zu verhandeln ist sinnfrei.



Russland wird auch für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen müssen und Verbrechen müssen gesühnt werden. Dies geht nur, wenn Russland am Ende eindeutig verloren hat.

[silicananopartikel]

Danke für diesen wichtigen Kommentar. Das sollten sich alle hinter die Ohren schreiben die immer noch Verhandlungen mit Russland anmahnen. !Wer Russland Verhandlungen anbietet bewirkt eine Eskalation und keine Deeskalation da Russland jedes entgegen kommen als schwäche wertet und da reinbohrt! Deshalb keine Verhandlungen bis zur vollständigen Niederlage Russlands.