+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kiew dementiert Terrorliste
Der ukrainischen Regierung zufolge stehe SPD-Politiker Rolf Mützenich auf keiner Terrorliste. Teheran gesteht die Lieferung „einiger“ Drohnen an Russland.
Rolf Mützenich (SPD) setzt sich für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ein Foto: Kay Nietfeld/dpa
Liste im Netz nicht mehr auffindbar
Das ukrainische Außenministerium hat die Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dementiert, nach der er in Kiew auf eine „Terrorliste“ gesetzt worden sei. „Die ukrainische Regierung führt keine Terrorliste“, schrieb der ukrainische Außenamtssprecher Oleh Nikolenko am Samstagabend auf Facebook. „Und soviel ich weiß, gibt es in der Ukraine auch kein Verfahren gegen Rolf Mützenich.“ Behauptungen des deutschen Politikers über seine angebliche Verfolgung durch ukrainische Behörden seien „unwahr“.
Mützenich hatte zuvor der ukrainischen Regierung vorgeworfen, ihn schon vor längerer Zeit auf eine „Terrorliste“ gesetzt zu haben. „Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde mit der Begründung, ich setze mich für einen Waffenstillstand ein oder für die Möglichkeit, über lokale Waffenruhen auch in weitere diplomatische Schritte zu gehen“, sagte Mützenich am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. Er habe deswegen auch Drohungen bekommen.
Das „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ hatte im Sommer im Internet eine Liste mit mehr als 70 Persönlichkeiten veröffentlicht, auf der auch Mützenich aufgeführt war. Der Vorwurf: Verbreitung von „Narrativen“, die mit russischer Propaganda übereinstimmten. Mützenich sei mit dem Hinweis aufgeführt gewesen, dass er sich für einen Waffenstillstand einsetze. Die Seite lässt sich inzwischen nicht mehr aufrufen. (dpa)
Klitschko schließt Blackout in Kiew nicht aus
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schließt wegen der Schäden am Energiesystem einen Zusammenbruch der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung in der ukrainischen Hauptstadt nicht aus. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Vorräte anlegen und überlegen, zeitweise außerhalb der Stadt unterzukommen, sagte Klitschko am Samstagabend im ukrainischen Fernsehen. Dies sei das schlimmstmögliche Szenario. „Wir tun alles, damit es nicht so weit kommt“, sagte er. „Unsere Feinde tun alles dafür, damit diese Stadt ohne Heizung, ohne Strom, ohne Wasserversorgung dasteht – allgemein: dass wir alle sterben.“
In Kiew lebten derzeit etwa drei Millionen Menschen, darunter 350. 000 Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen der Ukraine, sagte Klitschko. Bei einem Zusammenbruch des Fernwärmesystems bereite sich die Stadt darauf vor, 1000 Wärmestuben einzurichten. Der Ex-Boxweltmeister warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Ukrainer als Volk vernichten zu wollen. „Putin braucht uns Ukrainer nicht. Er braucht das Gebiet, braucht eine Ukraine ohne uns.“ (dpa)
Alice Schwarzer sieht sich nicht als Putin-Versteherin
Alice Schwarzer hat den Vorwurf zurückgewiesen, eine Putin-Versteherin zu sein. „Jedenfalls wenn es in dem Sinne gemeint ist, dass ich die Sache der Ukrainer verraten würde“, sagte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur in Köln. Wenn damit jedoch gemeint sei, dass sie versuche, die Motive des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verstehen, „dann stimmt es sogar“. „Die Motive seiner Gegner muss man immer zu ergründen versuchen. Sonst kann man sich nicht effektiv wehren. Nur drauflosknallen, das kann es nicht sein.“
Schwarzer hatte Ende April einen offenen Brief von 28 Prominenten an Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert. Darin appellierten sie an den SPD-Politiker, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Brief sei mittlerweile von fast einer halben Million Menschen unterzeichnet worden, sagte Schwarzer. Mittlerweile sei die Lage noch weiter eskaliert. „Inzwischen ist die Gefahr eines Atomkriegs noch akuter, und Deutschland wäre als Pufferzone zwischen Russland und den westlichen Atommächten besonders gefährdet.“
Sie frage sich auch, was nach dem Krieg mit den Massen von Waffen geschehe, die der Westen derzeit in die Ukraine liefere. Die US-Regierung müsse jetzt unbedingt eine diplomatische Initiative auf den Weg bringen, um einen Waffenstillstand mit Russland zu erreichen. Die einzige Lösung sei ein Kompromiss: „Dass die Ostgebiete bei der Ukraine bleiben, aber eine relative Autonomie haben – wie schon 2015 in dem Kiewer Abkommen beschlossen, aber leider nicht eingehalten wurde.“ (dpa)
Ukraine soll Verhandlungsbereitschaft signalisieren
Die US-Regierung hat inoffiziell die ukrainische Führung ermutigt Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland zu signalisieren. Die Ukraine solle ihre öffentliche Weigerung aufgeben, sich an Friedensgesprächen mit Präsident Putin zu beteiligen, berichtete die Washington Post und zitierte mit den Gesprächen vertraute Personen.
Der Zeitung zufolge ziele das Drängen amerikanischer Beamter nicht darauf ab, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen, vielmehr sei es ein kalkulierter Versuch Kiew die Unterstützung der Länder zu sichern, deren Bürger einen Krieg über viele Jahre hinweg befürchten. „Die Ukraine-Müdigkeit ist für einige unserer Partner eine echte Sache“, zitierte die Washington Post einen mit der Sache vertrauten US-Beamten. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses und das Außenministerium reagierten nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme zu dem Bericht. (rtr)
Kiew: Teheran sagt die Unwahrheit
Die iranische Führung hat nach Einschätzung Kiews Unwahrheiten in eine offizielle Stellungnahme gepackt. Nach dem Eingeständnis Teherans, Kampfdrohnen an Russland geliefert zu haben, warf der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski dem Iran Lügen vor. „Selbst bei diesem Geständnis lügen sie“, sagte der ukrainische Staatschef am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Die Zahl der von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossenen iranischen Kampfdrohnen übersteige die vom Iran genannten „wenigen“ Drohnen, begründete Selenski seinen Vorwurf.
Der Iran hatte am Samstag erstmals Drohnenlieferungen an Russland eingeräumt. Außenminister Hussein Amirabdollahian sagte, die Islamische Republik habe Russland vor dem Krieg in der Ukraine eine begrenzte Anzahl von Drohnen zur Verfügung gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Waffenlieferungen nach Beginn des russischen Angriffskriegs sowie Bereitstellung von Raketen dementierte der Chefdiplomat jedoch.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben bereits Hunderte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Schahed-136 abgeschossen. Die ukrainische Militärführung vermutet, dass Russland 2400 solcher Drohnen bestellt hat, mit denen das russische Militär zuletzt verstärkt die ukrainische Energieversorgung angegriffen hat. (dpa)
Scholz fordert von Russland klares Nein zu Atomschlag
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland aufgefordert, den Einsatz von Atomwaffen im Angriffskrieg gegen die Ukraine eindeutig auszuschließen. „Es ist nicht erlaubt, es ist unvertretbar, in diesem Konflikt Nuklearwaffen einzusetzen“, sagte Scholz am Samstag beim SPD-Debattenkonvent in Berlin. „Wir fordern Russland auf, dass es klar erklärt, dass es das nicht tun wird.“ Am Freitag hatte Scholz bei seinem Peking-Besuch gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Scholz nannte nukleare Drohgebärden Russlands „unverantwortlich und brandgefährlich“. Xi sagte: „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden.“ (dpa)
Schwere Kämpfe rund um Cherson
Rund um die südukrainische Stadt Cherson haben sich ukrainische Truppen und russische Besatzer am Samstag schwere Kämpfe geliefert. Nach russischer Darstellung seien verschiedene Frontabschnitte in der Region unter schwersten Artilleriebeschuss geraten. An einigen Stellen seien größere Truppenverlegungen und Bewegungen ukrainischer Panzerverbände registriert worden. „Offenbar bereiten die ukrainischen Truppen einen neuen Angriff vor“, spekulierte der von Russland eingesetzte Vize-Verwaltungschef der besetzten Region, Kirill Stremoussow. Auch das ukrainische Militär hatte zuvor von schweren Kämpfen und Artillerieduellen in der Umgebung von Cherson berichtet. (dpa)
Kühlsysteme des AKW Saporischschja wieder an Stromnetz
Die externe Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach zwei Tagen Unterbrechung wieder hergestellt worden. Wie die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Samstagabend berichtete, wurden zwei Leitungen repariert. Das von Russland besetzte AKW ist zwar derzeit nicht im Betrieb, doch die Anlage braucht weiterhin Elektrizität zur Kühlung. Die zwei Leitungen waren nach einem Beschuss auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet in rund 60 Kilometer Entfernung von dem AKW beschädigt worden. Die Stromversorgung des größten europäischen Atomkraftwerks wurde bis zur Reparatur mit Notgeneratoren sichergestellt. (dpa)
Selenski will Crowdfunding für Seedrohnen-Flotte
Nach dem Überraschungsangriff ukrainischer Seedrohnen gegen die russische Schwarzmeerflotte in deren Kriegshafen bei Sewastopol auf der Krim will die Ukraine weitere Waffen dieser Art kaufen. „Wir werden in der kommenden Woche noch eine Fundraising-Aktion starten, wir wollen Mittel für eine ganze Flotte von Seedrohnen sammeln“, kündigte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski am Samstagabend in seiner Videoansprache an. Nach ukrainischer Darstellung wurden bei dem Angriff auf Sewastopol am vergangenen Wochenende drei russische Kriegsschiffe getroffen, darunter das neue Flaggschiff „Admiral Makarow“. Das russische Militär hat lediglich einige leichtere Schäden eingestanden, ohne genauere Angaben zu machen. (dpa)
Leser*innenkommentare
Ulrich Haussmann
Was nun Herr Mützenich?
Nilsson Samuelsson
@Ulrich Haussmann Die Antwort Ihrer Frage wird in einem Beitrag der TAZ-Joulnalist:innen Reinecke und Lehman angeboten (falls das nicht auch Falschinformation ist...he he):
"Träumt Mützenich? Weder noch. Es gibt seit Sommer eine offizielle, vom „Zentrum gegen Desinformation des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine“ veröffentlichte Liste mit „Personen, die russische Propagandanarrative verbreiten“. Dort wird Mützenich aufgeführt, neben Alice Schwarzer, Christian Hacke, Roger Waters und Marine Le Pen und vielen anderen.
Terrorliste ist eine zu dramatische Formel – aber den SPD-Fraktionschef in eine Reihe mit Le Pen und Leuten, die Kreml-Falschmeldungen verbreiten, zu stellen, ist unterirdisch. Seltsam ist auch, dass besagte Liste am Sonntag aus dem Netz verschwunden ist."
taz.de/Debattenkon...-der-SPD/!5893024/
Machiavelli
Müzenich landet auf einer Liste von Leuten die Falschinformationen verbreiten, seine Reaktion ist es Falschinformationen zu verbreiten. Kann man sich nicht ausdenken.
Philippo1000
@Machiavelli Sie glauben also eher an ein ukrainisches Ministerium, als an die dpa?
Philippo1000
Hallo Taz,
kann ja sein, dass der zweite Kaffee noch fehlte, aber stand da nicht eben nicht noch: Mützenich auf keiner Terrorliste?
Philippo1000
Freie Presse "Wahrheit" gegen "Wahrheit" einer kriegsführenden Nation.
Jetzt wird es interessant!
Gerade war ja der Justizminister in der Ukraine, unter Anderem, um Unterstützung bei der Entwicklung zu einem juristisch EU kompatibelen Staat zuzusagen.
Die Berichte aus der Ukraine werden in einigen Medien(z.B. Tagesschau) mit der Fußnote versehen, dass es Berichte sind, " die nicht unabhängig überprüft werden können".
In der Ukraine herrscht Kriegsrecht.
Die Rechte der BürgerInnen sind auf vielfältige Weise eingeschränkt.
Nun kann die Frage gestellt werden, ob die in der dpa vorliegende Quelle glaubwürdig ist, oder ein ukrainisches Statement.
Ich vertraue da eher der einheimischen Presse.
Barrio
@Philippo1000 „Freie Presse "Wahrheit" gegen "Wahrheit" einer kriegsführenden Nation.“
Wovon sprechen Sie überhaupt? Die Behauptung einer „Terrorliste“ kommt allein von Mützenich und nicht von der dpa.
O.F.
@Barrio Wenn Sie die Diskussion über diese Liste (die ja schon eine Weile bekannt ist) verfolgt haben, wüssten Sie, dass die Ukraine selbst von "Informationsterroristen" spricht (was für ein Wort!) - wohlgemerkt, bei einem Politiker, dessen "Vergehen" darin bestand, Verhandlungen zu fordern.
Aber wie so oft muss der Adressat der Kritik hier primär die deutsche Öffentlichkeit sein: Dass die Ukrainer als Angegriffene so reagieren, ist eine Sache. Aber mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn man hier, im sicheren Deutschland, solche offensichtlichen Einschüchterungsversuche goutiert. Teile der sog. liberalen Mitte neigen inzwischen regelrecht zu einem präfaschistischen Gehabe, dass sich nicht nur in einem moralisch verbrähmten Ultranationalismus in der Außenpolitik äußert, sondern in einer enthemmten Aggression gegen vermeindliche innere Feinde, für die offenbar demokratische Selbstverständlichkeiten (wie angstfrei seine Meinung äußern zu können) nicht mehr gelten.
Barrio
@O.F. Die Liste war übrigens als Liste von „Rednern, die mit der russischen Propaganda gleichlautende Narrative verbreiten“; von „Informationsterroristen“ war entgegen Ihrer Behauptung in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rede. Insbesondere wurde Mützenich nicht als „Informationsterrorist“ bezeichnet. Auch insoweit verdrehen Sie also die Fakten zugunsten Russlands.
O.F.
@Barrio Doch, natürlich haben ukrainische Offizielle im Zusammenhang mit dieser Liste von "Informationsterroristen" gesprochen:
www.fr.de/meinung/...eind-91744225.html
Im übrigen lenken Sie damit von dem Problem solcher Listen (und ihrer Konsequenzen) ab, die sich nicht nur auf die Nomenklatur beschränken; ich kann mich hier nur wiederholen: wer an solchen Einschüchterungsversuchen keinen Anstoß nimmt, sollte sich fragen, ob es elementare demokratische Grundsätze noch teilt. Es ist absurd, dass gerade die Kreise, die sich immer besonders lautstark als Verteidiger von Demokratie und Freiheit gebärden, im Umgang selbst mit minimalem Dissens den Schmittianer in sich entdecken.
Barrio
@O.F. Das ist falsch und wird auch durch den von Ihnen verlinkten Artikel nicht belegt. Richtig ist nur, dass die Behörde in anderem Zusammenhang von „Informationsterroristen“ gesprochen hat. Dies bezog sich aber nicht auf die Gesamtheit der auf dieser Liste erwähnten Personen, geschweige denn auf Mützenich.
Ebenfalls unbelegt ist Ihre Behauptung, die Liste diene der „Einschüchterung“. Nach Angaben der Behörde richtet Sie sich an Ukraine und soll Versuchen der „Manipulation der öffentlichen Meinung“ vorbeugen.
www.spiegel.de/aus...DZCxpPYDCQgO1dEMph
Ihre übrigen Ausführungen beruhen daher auf falschen Prämissen.
O.F.
@Barrio Tut mir leid, aber hier machen Sie sich das zu bequem: eine ukrainische Behörde erstellt eine schwarze Liste mit deutschen Politikern/Personen, die angelich russische Propaganda verbreiten (was Mützenich auch nicht getan hat) und der Leiter dieser Behörde spricht von "Informationsterroristen" - der Zusammenhang liegt auf der Hand.
Und auch der Einschüchterungsversuche liegt auf der Hand: welchen Sinn sollte eine solche Liste sonst haben? Das ist ein öffentlicher Pranger und die Tasache, dass Mützenich Drohungen erhalten hat, belegt ja auch, dass dieses perfide Prinzip funktioniert.
Dass die Ukrainer in der gegenwärtigen Situation so agieren, ist eine Sache - für Angegriffene bringe ich ein gewisses Verständnis auf. Wenn man das in Deutschland verteidigt, ist das aber ein Skandal; wie ich bereits erklärt habe, lebt eine Demokratie vom Meinungspluralismus. Wenn selbst minimal abweichende Ansichten (Mützenich hat sich nicht mit Russland solidarisiert, sondern lediglich Verhandlungen gefordert), als Manipulation oder russische Propaganda abgetan und in den Bereich des Unsagbaren verschoben werden, rührt das an den Grundlagen unserer Gesellschaft. Ein kleiner Denkansstoß: Freiheit für sich selbst zu fordern, ist keine Leistung - das macht jeder Autoritäte. Ein echter Demokrat lässt sie auch für andere gelten - und dazu gehört eben auch die Möglichkeit, sie angstfrei zu äußern.
Barrio
@O.F. Nachdem also klar ist, dass der Begriff „Informationsterrorist“ in diesem Zusammenhang nicht gefallen ist, versuchen Sie es mit „schwarzer Liste“, was ebenfalls nicht gefallen ist. Unabhängig davon habe ich nicht den Eindruck, dass Mützenich sich hat „einschüchtern“ lassen, wie Sie nahelegen. Entsprechend ist auch nicht ersichtlich, wie die Meinungsfreiheit von - sagen wir - Kritikern der ukrainischen Verteidigungspolitik eingeschränkt sein soll.
O.F.
@Barrio P.S. Ich finde den Unwillen, das Offensichtliche zur Kenntnis zu nehmen, so erschreckend, weil dabei eine Haltung sichtbar wird, die im Grunde extremistisch ist - man denkt nicht mehr über Rechte und Formen nach, die in einer demokratischen Gesellschaft für alle gelten sollten (und die man daher auch für schützenswert hält, wenn es gerade nicht um die eigene Meinung geht), sondern nur in Freund und Feind - und für letzteren gelten keine Regeln mehr. Es tut mir leid, wenn ich hier nachdrücklich werde, aber wer keinen Anstoß daran nimmt, wenn Politiker sogar für harmlose Meinungen auf schwarzen Listen landen und bedroht werden, sollte sich fragen, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Lästige Latte
@Barrio Siehe:"..der Leiter dieser Behörde spricht von `Informationsterroristen`.."
O.F.
@Barrio Sie weichen schon wieder dem Punkt aus; der Begriff "Informationsterrorist" wurde in diesem Zusammenhang von dem Leiter der entsprechenden Behörde gebraucht - und eine schwarze Liste ist eine schwarze Liste, auch wenn dieses Wort nicht in der Überschrift steht.
Dass Sie das Problem nicht sehen wollen bzw. es verharmlosen, ist allerdings gerade mein Punkt: die zunehmende politische Verrohung unserer sog. Mitte, für die demokratische Mindeststandards offenbar nicht länger eine Selbstverständlichkeit, sondern ein nur für sich in Anspruch genommenes Privileg sind. Das allerdings macht mir mehr Sorgen als die schwarze Liste an sich.
Barrio
@O.F. Unter einer "Terrorliste" versteht man aber etwas anderes als einer Liste von "Informationsterroristen". Daher ist die Behauptung von @Phillippo1000, die "freie Presse" würde hier etwas anderes behaupten als die ukrainische Regierung, schlicht falsch.
Zu Ihren übrigen Punkten hat @Machiavelli bereits alles gesagt.
Machiavelli
@O.F. Sie behaupten ohne Beweise das um Einschüchterung geht. Das macht nur Sinn wenn die Liste dann auch in anderen Sprachen verfügbar wäre, um die betreffenden Personen direkt anzusprechen. So richtet sich die Liste nur an Ukrainer.
Ich denke hier geht es eher darum das Ukrainer im Ausland sind eine Liste haben um zu beurteilen zu können wer da spricht.
Wenn sie sich nur halb soviel Sorgen machen würden um das faschistische Russland wie um das "präfaschistischen Gehabe" könnte man ihre Beschwerde ernst nehmen. So wirkt es so als ob sie den Diskurs verschieben wollen, zur Motivation dahinter kann man natürlich nur mutmaßen.
Darüber hinaus spekulieren sie das Mützenich auf der Liste landete weil er Verhandlungen fordert. Das ist Spekulation ihrerseits.