Robert Habeck in China: Klare, wirkungsvolle Worte
Wirtschaftsminister Habeck kritisiert bei seinem Besuch in China Pekings Haltung im Ukraine-Krieg. Und verhandelt trotzdem erfolgreich bei den Zöllen.
S ind es Pekings imposante Regierungsgebäude, die vielen glitzernden Hochhäuser oder die autoritären Führer, die mit ihren strengen protokollarischen Abläufen ihren Gästen Respekt einzuflößen verstehen? Wenn in den vergangenen Jahren deutsche Regierungsvertreter nach Peking kamen, hatte man stets den Eindruck: Sie kommen als Bittsteller. Diesen Eindruck hat Robert Habeck bei seiner ersten Chinareise nicht gemacht – und hat trotzdem etwas erreicht.
Kanzler Scholz brachte bei seiner letzten Reise im April die wahren Konfliktpunkte nur kaum über die Lippen und spricht sich aus Angst vor Vergeltung auch jetzt gegen Zölle auf chinesische E-Auto-Importe aus. Außenministerin Baerbock wiederum prangerte während ihres Pekingbesuchs ein Jahr zuvor zwar die Menschenrechtslage an, bat aber zugleich um Zusammenarbeit im Klimaschutz.
Habeck hat das anders gemacht. Er hat mit klaren Worten aufgeführt, welche wirtschaftlichen Konsequenzen Pekings Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben werden. Und die EU ist immer noch der sehr viel wichtigere Handelspartner für China als Russland. Zugleich machte Habeck der chinesischen Führung deutlich, dass es sich bei den EU-Maßnahmen keineswegs um „Strafzölle“ handelt, sondern um Ausgleichszölle.
Anders als die USA, die mit dem Holzhammer 100 Prozent Strafzölle pauschal auf alle chinesischen E-Autos verhängen, geht die EU differenziert vor. Sie plant hohe Zölle für E-Auto-Bauer, die besonders von Subventionen profitieren. Für Hersteller, die auch ohne Staatshilfe innovativ sind, fallen die Zölle niedriger aus. Prompt hatte Habeck Erfolg: China sagte noch am selben Tag zu, mit der EU Verhandlungen aufzunehmen.
Will man im Umgang mit China ernst genommen werden, darf man es bei leeren Drohungen nicht belassen, sondern muss Verhandlungsmasse schaffen. Und Zölle sind konkrete Maßnahmen. Die EU-Kommission hat das begriffen. Habeck ebenso. Scholz und die deutsche Autoindustrie leider nicht.
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