Reaktionen auf Wagenknecht-Rede: Diesmal den Bogen überspannt?
Führende Linken-Politiker:innen distanzieren sich nach Wagenknechts Auftritt im Bundestag von der Fraktion. Auch aus der SPD kommt Kritik.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sieht eine Grenze überschritten. Der taz gegenüber erklärte sie: „Was Sahra Wagenknecht im Bundestag am Donnerstag gesagt hat, ist ein Tabubruch.“ Dass sie sehr viel Applaus und Zustimmung aus der AfD bekommen habe, spreche für sich. Putin sei der Kriegsverbrecher, der Aggressor, die gegenwärtige Krise sei eine Folge dessen. „Dass Sahra Wagenknecht das schon immer anders gesehen hat, ist klar. Dass die Linksfraktion das laufen lässt, schadet Deutschland“, so Mast zur taz.
Die Linksfraktion hatte Wagenknecht zum Tagesordnungspunkt Energie als Rednerin aufgestellt, obwohl diese nicht einmal im entsprechenden Fachausschuss des Bundestags sitzt. Das war sowohl innerhalb als auch außerhalb der Partei auf Unverständnis gestoßen.
Einen Tag später äußerten sich auch die gerade erst neu gewählten Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan. Gegenüber dem nd erklärten die beiden: „Sahra Wagenknecht zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu lassen, obwohl sie nicht Mitglied eines Ausschusses ist, war eine Entscheidung des Fraktionsvorstandes, nicht der Parteivorsitzenden.“ Die Rede entspreche in Teilen nicht den beschlossenen Positionen und sorge verständlicherweise für Unmut. Ein solcher Vorgang wäre zu vermeiden gewesen und dürfe sich nicht wiederholen.
Linksfraktion disqualifiziert
Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der Thüringer Allgemeinen, er sei mehr als irritiert, was gerade in seiner Partei auf Bundesebene passiert. „Dass Frau Wagenknecht ihre Privatmeinung, die nicht den Parteitagsbeschlüssen entspricht, für die Fraktion im Parlament darbieten kann, halte ich für verstörend“, erklärte Ramelow.
Man nehme zwar wahr, dass sich einige aus der Linken, „wenn auch teils zaghaft“, distanzierten, so SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Mast. „Es ist aber wenig glaubwürdig, wenn ihre eigene Fraktion für ihre kruden Gedanken Redezeit zur Verfügung stellt und den Auftritt im Parlament frenetisch beklatscht. Die Linksfraktion disqualifiziert sich einmal mehr“, so Mast.
Am Wochenende trifft sich der Parteivorstand der Linken in Rathenow. Im Mittelpunkt der Beratungen soll die „Heiße Herbst-Kampagne“ gegen hohe Energiepreise und für Umverteilung stehen. Noch heißer werden die Vorstandsmitglieder sicher auch die Rede von Wagenknecht und die Konsequenzen daraus diskutieren.
Nach ihrer Rede zur Energiepolitik im Bundestag am Donnerstag prasselt von allen Seiten Kritik auf sie und die Linksfraktion ein.
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