Reaktionen auf Spahns Äußerungen: „Den Bezug zur Wirklichkeit verloren“
Hat man mit Hartz IV genug zum Leben? Auch aus den Reihen der Christdemokraten wird Jens Spahn für entsprechende Äußerungen kritisiert – aber nicht nur.
Spahn hatte mit Äußerungen wie, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“, von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Darüber hinaus hatte er der Funke Mediengruppe in der Debatte über den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel gesagt, die Tafeln „helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“. Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisierte Spahns Äußerungen in der Frankfurter Rundschau scharf. „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt.“ Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten. „Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus.“ Und diesen Widerspruch werde es auch geben.
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, verteidigte Spahn dagegen. „Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe“, sagte er dem Münchner Merkur. Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene Unterstützung. „Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich.“
Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker warnte in der Hartz-IV-Debatte vor schlechtem Stil. „Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger“, sagte Whittaker der Deutschen Presse-Agentur. Dieser schlechte Stil sei beschämend und dürfe nicht zur Normalität werden. Die Politik müsse sich an den Bedürfnissen und Realitäten der Menschen orientieren. So bräuchten Hartz-IV-Empfänger Perspektiven und keine Almosen. Eine Fokussierung auf den Hartz-Regelsatz helfe nicht weiter.
Mit Blick auf die Aussagen ihres Parteifreundes warnte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ davor, dass „Menschen, die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), sagte dem Handelsblatt: „Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren“. Wer am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei arm.
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