Partei stellt Wahlprogramm vor: Wohnen, Steuer und ein „Energie-Soli“
Die Linkspartei hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Im Zentrum steht die Senkung der Lebenshaltungskosten. Nur für Reiche soll es teurer werden.
In den Mittelpunkt des 66-seitigen Programmentwurfs, der auf einem Bundesparteitag am 18. Januar in Berlin endgültig verabschiedet werden soll, stellt die Linke die Senkung der Lebenshaltungskosten für Normal- und Geringverdiener. Das sei das Ergebnis der zahlreichen Haustürgespräche der vergangenen Wochen, bei denen die Partei die Menschen gefragt habe, „was sich dringend ändern muss“, sagte Schwerdtner. „Der Auftrag ist klar: Die Mieten und die Preise müssen runter.“
Konkret fordert die Linke, die in Umfragen aktuell zwischen drei und vier Prozent steht, einen „bundesweiten Mietendeckel“, mit dem die Explosion der Mieten nicht nur gebremst, sondern beendet und rückgängig gemacht werden soll. So sollen in angespannten Wohnungsmärkten sowohl Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen, als auch besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Staffel- und Indexmietverträge sollen verboten werden, die Modernisierungsumlage abgeschafft werden.
Eigenbedarfskündigungen sollen nach den Vorstellungen der Linken auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Für leerstehende Wohnungen fordert sie eine „Leerstandsabgabe“ von zehn Euro pro Quadratmeter. Außerdem will die Linke mit einer 20 Milliarden schweren „Investitionsoffensive“ den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen in öffentliches Eigentum überführt werden, „damit nie wieder mit Wohnungen an der Börse spekuliert wird“, wie Co-Chef Jan van Aken sagte.
Reiche sollen Energiekrise zahlen
Als „Sofortmaßnahme“ zur Senkung der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Preise fordert die Linke die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Ebenfalls zur kurzfristigen Entlastung sollen für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife geschaffen werden. Zur Gegenfinanzierung soll es einen vorübergehenden „Energie-Soli“ für Reiche in Form eines Zuschlags auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer geben, „bis die Energiekrise vorbei ist und der Marktpreis stabil unter dem Preisdeckel liegt“.
Ohnehin sollen Wohlhabende kräftig zur Kasse gebeten werden. So rechnet die Partei mit jährlichen Mehreinnahmen von 108 Milliarden Euro durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Sondersteuer für Milliardäre, eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Erbschaft- und der Einkommensteuer. Demgegenüber sollen alle zu versteuernden Einkommen unter 16.800 Euro im Jahr steuerfrei bleiben.
Mieten, Preise und Steuern seien „die Themen, die die Menschen im Alltag wirklich stark bewegen“, begründete van Aken die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Darüber hinaus enthält der Programmentwurf aber auch weiterhin einen Katalog an Forderungen zu allen gesellschaftlich relevanten Bereichen – von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro über den Umbau des Bürgergelds zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ bis zur Befürwortung „einer Viertagewoche bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich in allen Branchen“.
„Friedenspolitische Zeitenwende“
In der Außenpolitik fordert die Linke eine „friedenspolitische Zeitenwende“ und plädiert „für eine Sicherheitspolitik ohne militärischen Tunnelblick“. Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt sie ebenso ab wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht oder deutsche Rüstungsexporte. In Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine spricht sich die Partei für „gezieltere Sanktionen, die direkt auf die Kriegskasse des Kremls zielen“, aus. Die könnten ein „wichtiges Druckmittel für einen gerechten Frieden für die Ukraine sein“.
Vor allem jedoch tritt die Linke für verstärkte diplomatische Bemühungen ein, um einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen. So solle die Bundesregierung „Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische Verhandlungsoffensive einsetzen“.
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