Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagt, es habe während des G20-Gipfels keine Polizeigewalt gegeben. Jan van Aken (Die Linke) nennt das eine Lüge.
Viele Parlamentarier treten nach der Bundestagswahl nicht mehr an. Mit Wolfgang Bosbach, Jan van Aken und Bärbel Höhn sprachen wir darüber.
Der Hamburger Abgeordnete Jan van Aken will nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Da säßen zu viele, die für nichts brennen.
Die Linkspartei und die Grünen sind empört: Heckler & Koch hat die Genehmigung für millionenschwere Waffendeals im arabischen Raum erhalten.
Im ersten Halbjahr 2015 wurden bereits so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten vergangenen Jahr. Die Opposition ist empört.
Trotz Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien dürfen weiterhin Rüstungsgüter dorthin exportiert werden. Diese Entscheidung der Bundesregierung ist hochumstritten.
Rheinmetall darf eine Fabrik für die Produktion von „Fuchs“-Panzern nach Algerien liefern. Das Wirtschaftsministerium erteilte eine Genehmigung.
Einmischen statt Wegschauen: Joachim Gauck befürwortet deutsche Interventionen, wenn es den Menschenrechten dient. Die Linkspartei ist empört.
Für Kleinwaffen und Munition im Wert 135 Millionen Euro gab es 2013 Ausfuhrgenehmigungen der Regierung. Ein besonders großer Abnehmer ist Saudi-Arabien.
Gregor Gysi und Jan von Aken von der Linken kritisieren die Grünen mit scharfen Worten. Dabei ist sich ihre eigene Partei aktuell über ihren außenpolitischen Kurs uneins.
Die Bundesregierung unterstützt großzügig die Werbekampagnen der Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor.
Beim Thema Syrien herrscht Ratlosigkeit. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz spricht erstmals über militärische Mittel gegen Assad.
Produzenten von Kleinwaffen konnten im vergangenem Jahr ihre Exporte verdoppeln. Dazu gehören Maschinenpistolen, Maschinengewehre sowie automatische Waffen.
Im Syrienkonflikt häufen sich die grenzübergreifenden Zwischenfälle. Und wieder kursieren Gerüchte über den Einsatz von Chemiewaffen.
Das Amtsgericht Lüneburg hat Jan van Aken verurteilt. Der Bundestagsabgeordnete der Linken muss für die Aufforderung zum „Schottern“ zahlen.
Die Premiere von „Absolute Mehrheit“ nervte mit Werbeunterbrechungen und Raabs Gerenne zu Peter Limbourg. Aber niveauloser als die Öffentlich-Rechtlichen war sie nicht.
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