Schwarz-Rote Verhandlungen in Berlin: Erstes aus der Ideenschmiede

CDU und SPD starten in ihre Koalitionsgespräche und beschließen ein Grundsatzpapier. Trotz Geldmangels soll das 29-Euro-Ticket bleiben.

Auf dem Weg Richtung schwarz-rote Koalition: Kai Wegner (CDU) und Franziska Giffey (SPD) Foto: REUTERS/Christian Mang

BERLIN taz | Grauer Himmel und ein paar Schneeflocken bilden den Hintergrund, als am Donnerstag jene Menschen zusammenkommen, die künftig Berlins Landesregierung bilden könnten. Drei Wochen lang wollen CDU und SPD über das erste schwarz-rote Bündnis in Berlin seit 2001 verhandeln, am 31. März soll der Entwurf des Koalitionsvertrags stehen. Die bisherige rot-grün-rote Senat hatte dafür 2021 fünf Wochen gebraucht. Schon nach fünf Stunden Verhandeln ist verabredet: Mit dem 29-Euro-Ticket soll es genauso weiter gehen wie mit dem schon vorliegenden Zeitplan zur drängenden Verwaltungsmodernisierung und der Übernahme des Fernwärmenetzes.

Ort des Geschehens ist erneut der Euref-Campus nahe dem S-Bahnhof Schöneberg. Der ist so schon symbolbeladen genug: der gerade umgebaute Ex-Gasometer sinnbildlich für die Großbaustelle Berlin, der nach eigenen Angaben CO₂-neutrale Betrieb des gesamten Geländes als Abbild des vielleicht größten Ziels. Doch offenbar reicht all das nicht. Denn anders als in den Sondierungsverhandlungen der vergangenen Wochen mit SPD und Grünen lädt die CDU nun nicht mehr ins „Café im Wasserturm“, sondern in ein Gebäude, an dessen Glasfront „Ideen­schmiede“ steht.

Was natürlich die Frage aufwerfen kann, ob die Verhandler solche Inspiration nötig haben. „Rückschrittskoalition“ hat immerhin Bettina Jarasch von den Grünen das angestrebte schwarz-rote Bündnis genannt, jene Frau, die selbst gern an Stelle von CDU-Chef Kai Wegner das Rote Rathaus von Franziska Giffey (SPD) übernehmen würde.

Ein zentraler Punkt sind an diesem Tag die Finanzen, damit klar wird, welche Spielräume eine solche Koalition hätte. Das Fazit von CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Nachmittag: „Wir haben wenig Geld für vieles.“ Aber nicht zu wenig, um trotz des am 1. Mai startenden bundesweit gültigen 49-Euro-Tickets am 29-Euro-Ticket allein für Berlin festzuhalten, einem zentralen SPD-Wahlkampfversprechen. Dafür waren bislang pro Vierteljahr 105 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt fällig. Giffey mag aber nicht zusagen, dass es dabei keine zeitliche Lücke gibt – finanziert ist das 29-Euro-Ticket bislang nur bis Ende April.

Die in einem gemeinsamen Papier formulierten Vereinbarungen vom Donnerstag, die die Sondierungsresümees beider Parteien zusammenführen, sollen die Grundlage der nun folgenden Verhandlungen in 13 Fachgruppen sein. Die sogenannte Dachgruppe der Parteioberen um Wegner und Giffey will sich nächsten Mittwoch wieder treffen

Ende März soll der Koalitionsvertrag unterschriftsreif sein. Bei der CDU liegt es dann in der Hand eines Landesparteitags, dafür grünes Licht dafür geben. Bei der SPD sollen die rund 18.500 Mitglieder ihres Berliner Landesverbands bis zum 21. April darüber abstimmen können. „Wir sind felsenfest überzeut, dass am Ende eine große Mehrheit unseren Weg unterstützen wird“, sagt Co-Parteichef Raed Saleh voraus. Stimmen beide Parteien zu, würde Wegner nach jetzigem Plan am 27. April im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden, als erster CDUler seit 2001.

Bei den Christdemokraten gilt die Zustimmung für das Bündnis als sicher, Widerstand ist nicht erkennbar. Bei der SPD hingegen werben die Parteilinke – vor allem über die Vizeparteichefin und Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe auch auf dem Euref-Campus vertreten – und der Nachwuchsverband Jusos dafür, Schwarz-Rot abzulehnen. Beim Grünen-Landesparteitag am Dienstag hatte auch deren Fraktionschef Werner Graf die SPD-Mitglieder zur Blockade aufgerufen: „Stimmt mit Nein zu dieser Koalition.“ In diesem Fall könnten Grüne, Linkspartei und eine nicht mehr Giffey-geführte SPD die bisherige rot-grün-rote Koalition weiterführen.

Comments

[Lindenberg]

Die Ideenschmiede bekommt contra. Mit der Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal stellt sich das erste politische Schwergewicht der SPD gegen das Bündnis.

Kevin Kühnert sollte endlich aus der Deckung kommen! Erinnert sich eigentlich Saskia Esken, dass sie als GroKo-Kritikerin zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde?