Protest der Letzten Generation in Berlin: Letzte Ausfahrt Blockade
Die Klimagruppe Letzte Generation setzt am Dienstag ihre Störaktionen fort. Sie sagt, die Polizei sei mit der Anzahl der Aktivist:innen überfordert.
Die Letzte Generation hinterlässt ihre Spuren Foto: dpa
BERLIN taz | Die Letzte Generation hat am Dienstagnachmittag ihre Aktionen unter dem Motto „Stadtstillstand“ fortgesetzt. Mitglieder der Klimaschutzgruppe blockierten an mehr als einem halben Dutzend Stellen den Verkehr, so etwa am Tempelhofer Damm, der Müllerstraße, der Frankfurter und Prenzlauer Allee. Betroffen seien vor allem Straßen, die stadtauswärts führen, wie die Gruppe mitteilte. Die Blockaden sollen noch „deutlicher“ als am Vortag „in der Berliner Innenstadt zu bemerken“ sein. Hunderte Protestierende seien auf den Straßen.
Die Berliner Polizei war bereits den Tag über mit 700 Beamt:innen im Einsatz, um erneute Störaktionen zu verhindern oder schnell beenden zu können. Zudem führte sie umfangreiche Personenkontrollen rings um einen Treffpunkt der Aktivist:innen durch, wobei auch Anwohnende in die Maßnahmen gerieten. Am frühen Nachmittag teilte die Polizei mit, erste Blockaden bereits aufgelöst zu haben. Erneut aber hätten sich viele der Blockierer:innen festgeklebt.
Am Montag, zum Start der stadtweiten Aktionen, hatten sich nach Polizeiangaben insgesamt 255 Klimaaktivist:innen an 33 Blockaden beteiligt. Von diesen hatten sich 118 festgeklebt. Im Bereich der Rudolf-Wissel-Brücke und am Hohenzollerndamm seien zudem zwei Fahrzeuge zur Unterstützung der Blockaden zum Einsatz gekommen. Aufgenommen wurden am Montag 260 Strafermittlungsverfahren vor allem wegen Nötigung im Straßenverkehr sowie 151 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Verstößen gegen des Versammlungsfreiheitsgesetz.
71 Personen wurden mit dem Ziel der Prüfung eines Sicherheitsgewahrsams mitgenommen; alle wurden noch am Montag wieder entlassen. Die Letzte Generation teilte mit, die Polizei sei daran „gescheitert“, Ingewahrsamnahmen durchzuführen. So sollen etwa 50 Protestierende über Stunden in der Tiefgarage des Polizeireviers am Tempelhofer Damm festgehalten worden sein, ohne dass sie in Zellen verbracht wurden. Sie seien entlassen worden, weil „die Behörden die hohe Anzahl nicht bearbeiten konnten“, so die Letzte Generation.
Polizei mit falschen Behauptungen
Verwirrung hatte es darüber gegeben, dass die Polizei am Montagabend behauptet hatte, für 49 Aktivist:innen den Antrag auf Präventivgewahrsam zu stellen. Doch es blieb wohl bei dem Plan: Laut der Sprecherin des Amtsgerichts Tiergarten sei schließlich nur in einem einzigen Fall ein derartiger Antrag gestellt worden. Dieser wurde vom zuständigen Richter abgelehnt, weil der betroffene glaubhaft angegeben habe, sich zukünftig nicht mehr Blockadeaktionen zu beteiligen.
Um zu verhindern, dass die Aktivisten sich sofort wieder an Blockaden beteiligen, ist ein sogenannter Präventivgewahrsam möglich. Diese Maßnahme muss von einem Richter angeordnet werden. Der Gewahrsam darf in Berlin maximal bis zum Ende des nächsten Tages nach der Festnahme dauern, in der Theorie damit höchstens 48 Stunden.
Leser*innenkommentare
J. H.
"Sie nimmt das Volk in Haft"
Bitte was?!
So ein Unfug.
Als nicht Autofahrende Berlinerin (was glaube ich im Alltag die Mehrheit der Stadtbevölkerung ist), bekomme ich von den (inhaltlich berechtigten) Protestaktionne bisher nur aus der Presse was mit.
In Haft genommen werden bisher v.a. viele Aktivist*innen. Das restliche "Volk" steht höchstens im Stau, was es sonst ja auch regelmäßig tut.
StefanMaria
Wann äußert sich der Bundeskanzler und der Vizekanzler zu dem Klimathema, den berechtigten Protesten der Klimaaktivistinnen , aber vor allem auch zu der Aufforderung an die Polizei mit Schmerzgriffen gegen die wehrlosen Demonstrantinnen vorzugehen. Schon in Hamburg beastand der Verdacht, dass die Polizei unter Scholz unnötige Situationen provoziert hat und die Kritik an gewaltbereiten Autofahrern ist auch schwach. Dies alles hat ja bekanntlich wegen Unklarheiten in der Polizeiführung zu möglicherweise völlig unangemessenen Übergriffen durch einzelne Polizeibeamte geführt und zu unklaren Situationen "hinter Gittern", wo kaum Zeugen anwesend sind. Dies alles wird ja gerade von der Polizei selbst überprüft. Hoffen wir alle, dass die Vorwürfe sich alle als falsch herausstellen?
Rudi Hamm
Es muss viel schneller und viel mehr gegen den Klimawandel getan werden.
Was unsere Regierung das abliefert ist Pfusch und reicht nicht.
Was LG da macht bringt aber gar nichts. Sie nimmt das Volk in Haft und nötigt es. Das geht gar nicht und die Verurteilungen sind richtig!
J. H.
@Rudi Hamm "Sie nimmt das Volk in Haft"
Bitte was?!
So ein Unfug.
Als nicht Autofahrende Berlinerin (was glaube ich im Alltag die Mehrheit der Stadtbevölkerung ist), bekomme ich von den (inhaltlich berechtigten) Protestaktionne bisher nur aus der Presse was mit.
In Haft genommen werden bisher v.a. viele Aktivist*innen. Das restliche "Volk" steht höchstens im Stau, was es sonst ja auch regelmäßig tut.